Parkverstöße auf privaten Parkplätzen im öffentlichen Raum

Es wird mitgeteilt, dass aus dem örtlichen Fahrzeugregister der Zulassungsbehörde keine Halterdaten an private Parkraumüberwachungsfirmen herausgegeben wurden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Halteranfragen durch das zentrale Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt beantwortet werden. Aus dem Zentralen Fahrzeugregister können einfache Registerauskünfte nach § 39 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) auch an private Empfänger (Bürger und Unternehmen) erteilt werden. Einfache Registerauskünfte nach § 39 Absatz 1 StVG können übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigt. Die Teilnahme am Straßenverkehr kann aktiv oder passiv sein, sie muss jedoch einen Bezug zum straßenverkehrlichen Geschehen haben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Kraftfahrzeug in Gebrauch ist, kann aber auch vorliegen, wenn das Kraftfahrzeug abgestellt ist. Der Gebrauch des Kraftfahrzeugs muss sich auch nicht unbedingt im öffentlichen Straßenraum abspielen, es genügt auch, wenn das Fahrzeug auf einem Privatparkplatz oder in einer privaten Garage abgestellt ist.