Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 14
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen und steuerlichen Aspekte der Abgeltungszahlung der Stadt Frankfurt an die AWO zu klären. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, ob die Zahlung umsatzsteuerpflichtig ist und ob der Magistrat dies geprüft hat. Das erwartete Ergebnis ist eine transparente Klärung der finanziellen Verpflichtungen und der rechtlichen Grundlagen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFragen an den Magistrat
Die Stadt Frankfurt hatte die von der AWO im Rahmen einer Abgeltungsvereinbarung gezahlten Kosten in Höhe von € 249.000 erstattet. Grundlage war die Rechnung eines Maklers an die AWO vom 27.04.2016, die sich in den im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellten Unterlagen findet. Die Rechnung lautet über € 285.000,00 (3 Monatsmieten zu € 95.000,00) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von € 54.150 - insgesamt somit € 339.150,00. Die AWO hatte diese Rechnung nicht beglichen, sondern als unbegründete Forderung zurückgewiesen, da sie mit dem Makler keinen Vertrag abgeschlossen hatte. Dennoch hatte sie dann mit Datum vom 14.06.2016 mit dem Makler eine sog. "Abgeltungsvereinbarung" geschlossen, wobei die einmalige Zahlung eines pauschalen Betrages von € 249.900,00 als Abgeltung vereinbart wurde. Hier stellt sich die Frage, wie dieser Betrag im Hinblick auf eine Umsatzsteuerpflicht zu bewerten ist. Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Umsatzsteuerpflicht davon ab, ob die Zahlung als Vergütung für eine Leistung (umsatzsteuerpflichtig) oder als Ausgleich für einen entstandenen Schaden (nicht umsatzsteuerpflichtig) zu bewerten ist. Welche dieser beiden Alternativen vorliegend gegeben ist, lässt sich der Abgeltungsvereinbarung nicht entnehmen. Eine Umsatzsteuer ist dort jedoch nicht aufgeführt und kann als Hinweis gewertet werden, dass die Vertragsparteien die Zahlung als umsatzsteuerfreien Schadenersatz ansehen. Zur Begründung der Erstattung dieses Betrages hatte die zuständige Dezernentin jedoch gegenüber der Presse angegeben, dass "ein Makler am Zustandekommen der Mietsache beteiligt gewesen (war), dies sei vom Vermieter bestätigt worden". Soweit dies zutrifft, hätte der Makler möglicherweise eine Leistung erbracht, für die ihm eine Zahlung zustehen könnte. Insoweit wäre durch die Abgeltungsvereinbarung das bestehende Recht des Maklers auf Vertragserfüllung zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten konstitutiv im Wege eines Vergleichs einvernehmlich aufgehoben worden. In diesem Fall läge ein steuerbares Leistungsentgelt vor. Soweit aus den Unterlagen im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellten Unterlagen ersichtlich, hat der Magistrat der AWO den im Rahmen der Abgeltungsvereinbarung gezahlten Betrag erstattet, ohne zu prüfen, ob eine Umsatzsteuerpflicht besteht bzw. ob in diesem Betrag die Umsatzsteuer enthalten ist. Sollten hier formale Fehler bei der Rechnungsstellung vorliegen, könnte dies für die Stadt erhebliche nachteilige Folgen haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Welche Rechnung diente als Grundlage für die Zahlung des zwischen dem Makler und der AWO vereinbarten Abgeltungsbetrages durch den Magistrat?
- Ist in der unter 1. angeführten Rechnung die Umsatzsteuer gesondert aufgeführt?
- Falls 2. unzutreffend: hat der Magistrat die von der Stadt erstattete Abgeltungszahlung im Hinblick auf eine mögliche Umsatzsteuerpflicht geprüft?
- Falls 3. zutreffend: mit welchem Ergebnis?
- Falls 3. unzutreffend: warum nicht?
- Hat der Magistrat bei der Erstattung der Abgeltungszahlung an die AWO darauf hingewiesen, dass der Betrag möglicherweise der Umsatzsteuerpflicht unterliegt?
- Hat der Magistrat überprüft, ob der Empfänger der Abgeltungszahlung - d. h. der Makler - Umsatzsteuer für diesen Betrag abgeführt hat?
- Falls 7. zutreffend: mit welchem Ergebnis?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2020Sie sind hierAA 655Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 14STVV-Anfrage · AfD
- 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 410Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 14Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION