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  • Ballfangzaun am Bolzplatz Zentmarkweg
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5625 entstanden aus Vorlage: OF 441/7 vom 31.12.2019 Betreff: Ballfangzaun am Bolzplatz Zentmarkweg Der Magistrat wird gebeten, den Zaun zum Alten Jüdischen Friedhof zu erhöhen, um wirkungsvoll Bälle vom nahe gelegenen Bolzplatz Zentmarkweg abfangen zu können. Begründung: Der Bolzplatz ist mit finanzieller Unterstützung des Ortsbeirats entstanden und in 2019 umfangreich saniert worden. Der Platz wird sehr intensiv genutzt. Leider überfliegen immer wieder Bälle den niedrigen Zaun zum Alten Jüdischen Friedhof. Da dieser Friedhof in einer Senke liegt und durch zwei hintereinanderliegende Zäune gesichert ist, ist es unmöglich bzw. gefährlich, dort gelandete Bälle wieder zu beschaffen. Zudem würde die Totenruhe des Friedhofs beeinträchtigt. Die Erhöhung des Zaunes ist daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 738 Aktenzeichen: 67 2

  • Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5626 entstanden aus Vorlage: OF 442/7 vom 31.12.2019 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7 Vorgang: OM 5032/19 OBR 7; ST 2080/19 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Ersatzbeschaffung von Sitzbänken für die Friedhöfe im Ortsbezirk 7 ausschließlich seniorengerechte Bänke zu beschaffen. Der Ortsbeirat beabsichtigt, die Mehrkosten bei der Beschaffung in Höhe von 30 Prozent aus dem Ortsbeiratsbudget zu bezahlen. Dafür ist jeweils auf Anfrage des Magistrats ein Beschluss des Ortsbeirats zu fassen. Begründung: In der genannten Stellungnahme vom 11.11.2019, ST 2080, hat der Magistrat dargelegt, dass seniorengerechte Sitzbänke ca. 30 Prozent teurer sind als herkömmliche Sitzbänke und dass allenfalls im Zuge einer notwendigen Ersatzbeschaffung der Kauf dieser Bänke geprüft werden soll. Der Ortsbeirat hält es für sinnvoll, bei einer Ersatzbeschaffung seniorengerechte Bänke zu erwerben, und ist bereit, die Übernahme der Mehrkosten auf Antrag zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5032 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 467 Aktenzeichen: 67 4

  • Verlegung der Endhaltestelle der Buslinie 42 von der Victor-Slotosch-Straße in die Röntgenstraße
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5627 entstanden aus Vorlage: OF 295/16 vom 14.12.2019 Betreff: Verlegung der Endhaltestelle der Buslinie 42 von der Victor-Slotosch-Straße in die Röntgenstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Endhaltestelle der Buslinie 42 in die Röntgenstraße verlegt wird. Begründung: Zurzeit ist die Endhaltestelle der Buslinie 42 in der Victor-Slotosch-Straße direkt an der Straßeneinmündung zur Röntgenstraße vor dem Parkplatz des Discounters Lidl. Fahrzeugführer die aus der Röntgenstraße in die Victor-Slotosch-Straße nach Westen abbiegen wollen, können hier den Gegenverkehr, der von Osten kommt, nicht einsehen. Ebenso geht es den Fahrzeugführern, die den Lidl-Parkplatz verlassen wollen und in die Victor-Slotosch-Straße in Richtung Westen einfahren wollen. Bei beiden geschilderten Situationen, obwohl an dieser Stelle Tempo 30 gilt, kommt es immer wieder zur Verkehrsgefährdung. Durch die Verlegung der Haltestelle mit wenig Aufwand könnte sehr viel für die Verkehrssicherheit getan werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 664 Aktenzeichen: 92 13

  • Kurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem Schelmenburgplatz
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5628 entstanden aus Vorlage: OF 296/16 vom 06.01.2020 Betreff: Kurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem Schelmenburgplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Schelmenburgplatz in der Nähe des Marktstandes zwei Kurzzeitparkplätze für den/die Markttage auszuweisen und auch besonders zu kennzeichnen. Bei den Planungen für die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes sind diese Kurzzeitparkplätze ebenfalls vorzusehen. Begründung: Für die zunehmende Zahl von Senioren, die gerne an dem Marktstand frische Ware aus dem Umland einkaufen, ist es beschwerlich, ihre Einkäufe nach Hause zu schleppen, weil die Parkplätze fast immer alle besetzt sind. Diese können bis zum Umbau des Platzes erst einmal provisorisch eingerichtet werden, sollten aber bei der Umgestaltung gleich mit berücksichtigt werden, um Kunden an den Wochenmarkt zu binden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 665 Aktenzeichen: 32 1

  • Aufwertung des Spielplatzes Bergen-Ost (An der Ruhbank/Am Pohlsberg)
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5629 entstanden aus Vorlage: OF 297/16 vom 21.01.2020 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes Bergen-Ost (An der Ruhbank/Am Pohlsberg) Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz Bergen-Ost durch weitere Spielgeräte aufzuwerten. Begründung: Der Spielplatz Bergen-Ost (An der Ruhbank/Am Pohlsberg) war vor circa 20 bis 30 Jahren mit schönen Spielgeräten ausgestattet. Mittlerweile gibt es nur noch ein altes wackliges Schaukelpferd und ein kaputtes Drehkarussell. Warum werden keine Rutsche, sonstige Holzklettergerüste oder andere Spielgeräte aufgestellt? Dieses Wohngebiet hat sich in den letzten 30 Jahren enorm vergrößert, vor allem wohnen dort sehr viele junge Familien mit Kindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 754 Aktenzeichen: 67 2

  • Parkplatzmarkierungen in der Waldschmidtstraße erneuern
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5630 entstanden aus Vorlage: OF 410/4 vom 29.12.2019 Betreff: Parkplatzmarkierungen in der Waldschmidtstraße erneuern Der Magistrat wird gebeten , dass für die Parkplätze an der Zoomauer entlang der Waldschmidtstraße die Markierungen auf dem Asphalt erneuert und somit für die Fahrzeugführer wieder sichtbar gemacht wird. Begründung: Die auf dem Asphalt angebrachten Markierungen sind in den letzten Jahren sukzessive verschwunden und nur noch rudimentär zu erkennen (siehe Bild). Dadurch sehen sich einige Autofahrer beim Parken veranlasst, mit den Reifen bis zur Bordsteinkannte zu parken, sodass der Gehweg spürbar eingeschränkt wird. Mit neuen Markierungen würde somit wieder deutlich werden, bis wohin zur Straße noch die eigentliche Parkfläche geht und genutzt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 769

  • Bessere ÖPNV-Verbindung zum Familienbad Bornheim
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5631 entstanden aus Vorlage: OF 412/4 vom 06.01.2020 Betreff: Bessere ÖPNV-Verbindung zum Familienbad Bornheim Der Ortsbeirat unterstützt den Antrag des Seniorenbeirates von der Sitzung am 11. Dezember 2019 und bittet den Magistrat, die Strecke der Buslinien 34 und 43 bis zum neuen Familienbad in Bornheim zu verlängern. Somit könnte eine neue Endstation am Festplatz entstehen. Begründung: Wer beschwerlich zu Fuß ist und den Fahrstuhl an der U-Bahn-Station "Eissporthalle" benutzt, hat einen satten 500-Meter-Fußweg (mit einem diversen Höhenmeterunterschied) zum Eingang ins neue Bad zurückzulegen, das heißt, er muss fast um die gesamte unterirdische Station einmal herumlaufen. Beim derzeitigen Bad sind es vielleicht 20 Meter ebenerdiger Gehweg zum Eingang des Schwimmbades. Außerdem könnte man durch die Verlegung der Endstation die Situation an der Haltestelle "Bornheim Mitte" verbessern, da es durch die vielen parkenden Busse immer wieder zu Beschwerden der Anwohner kam bezüglich Lärm und laufende Motoren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 773 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1890

  • Schlaglöcher in der Linnéstraße
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5632 entstanden aus Vorlage: OF 414/4 vom 05.01.2020 Betreff: Schlaglöcher in der Linnéstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßendecke in dem Abschnitt der Linnéstraße von der Wittelsbacherallee bis zur Bornheimer Landwehr zu ertüchtigen. Vorhandene Schlaglöcher sind kurzfristig zu beseitigen. Begründung: In dem oben genannten Streckenabschnitt befinden sich in der Straßendecke mehrere sehr tiefe Löcher in der Fahrdecke. Diese sind acht bis zehn Zentimeter tief, sodass man das alte Kopfsteinpflaster sehen kann. Dies stellt eine Gefahr für Pkw- und Fahrradfahrer in der ohnehin sehr engen Straße dar. In diesem Streckenabschnitt befindet sich die Linnéschule, sodass Eile geboten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 955 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen
    OMOB 4
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 entstanden aus Vorlage: OF 415/4 vom 05.01.2020 Betreff: Gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit er durch Einrichtung einer Gehwegnase die unübersichtliche Verkehrsführung an der Ecke Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen kann. Der Ortsbeirat begrüßt auch gerne zielführende alternative Vorschläge zur Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer an dieser Ecke. Begründung: Die Mainkurstraße im Abschnitt zwischen Roßdorfer Straße und Ringelstraße ist eine Einbahnstraße, die nur von Westen her mit dem Pkw befahren werden kann. An der Einmündung zur Ringelstraße herrscht für den Pkw-Verkehr rechts vor links. Auf der Ringelstraße darf nur in Richtung Norden mit Pkw gefahren werden. Auf beiden Straßen dürfen Fahrradfahrer in beide Richtungen fahren. Die Ecke ist unübersichtlich, da der eigentlich vorgeschriebene Abstand von fünf Metern zur Ecke dauerhaft von parkenden Autos missachtet wird. Da der Verkehr in beide Richtungen schwer einzusehen ist, kommt es zu gefährlichen Situationen durch Missachtung der Rechts-vor-links-Regel für Pkws. Außerdem werden Fahrradfahrer, die die Ringelstraße gegen die Einbahnstraße in Südrichtung fahren, durch abbiegende Pkws stark gefährdet, selbst wenn sie anhalten und den dann von rechts kommenden Pkws die Vorfahrt gewähren. Die ankommenden Pkws aus der Mainkurstraße schneiden die Ecke und halten keinen Abstand zur Fahrspur der Radfahrer und den parkenden Autos. Dies kann durch eine Gehwegnase oder andere sinnvolle Maßnahme entschärft werden und böte für alle Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Antrag vom 14.11.2022, OF 252/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 Antrag vom 30.03.2025, OF 499/4 Antrag vom 04.05.2025, OF 514/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7041

  • Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5634 entstanden aus Vorlage: OF 416/4 vom 07.01.2020 Betreff: Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte Vorgang: OM 4830/15 OBR 4; ST 498/16; OM 816/16 OBR 4; ST 218/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, als Ersatz für die weggefallenen Abstellmöglichkeiten rund um die Straßenbäume Ersatz in Form von Fahrradbügeln auf dem genannten Teilstück der Berger Straße anzubringen. Begründung: Durch den Wegfall der Schutzbügel um die Bäume sind nützliche Radabstellmöglichkeiten weggefallen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten auf der Berger Straße weiter gestiegen. In der Folge werden Räder zunehmend wild geparkt und behindern so den Fußverkehr. Abhilfe können allein weitere Fahrradbügel schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4830 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 498 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 816 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 218 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 772

  • Straße Alt-Bornheim, Schwelle
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5635 entstanden aus Vorlage: OF 417/4 vom 07.01.2020 Betreff: Straße Alt-Bornheim, Schwelle Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt-Bornheim, etwa Höhe Hausnummer 34, eine geschwindigkeitsreduzierende Schwelle o. Ä . einzubauen und farblich zu markieren. Begründung: Die abschüssige Strecke der Straße verführt zu überhöhter Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Zugleich weichen einige Fahrzeuge wegen der Enge der Fahrbahn mitunter auf den ebenfalls schmalen Gehweg aus. Gegen überhöhte Geschwindigkeit helfen einige erprobte Mittel wie Kontrollen, verschwenkte Fahrbahnen sowie eingebaute Bodenschwellen. Alle haben Vor- und Nachteile. In den letzten Monaten waren Fahrbahnverschwenkungen erprobt worden. Es wurde jedoch beobachtet, dass bei der dadurch induzierten Kurvenfahrt vermehrt die Bürgersteige mit genutzt wurden. Das war umso nachteiliger, als der östliche Bürgersteig auch als Schulweg vorgesehen ist. Mit der vorgeschlagenen Schwelle (oder "Kissen") soll auf andere Art auf die zu reduzierende Geschwindigkeit hingewiesen werden. Die vorgeschlagene Stelle ist die am wenigsten dicht bebaute im Verlauf der Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2020, ST 833

  • Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5636 entstanden aus Vorlage: OF 419/4 vom 07.01.2020 Betreff: Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4 Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Beginn der neuen Wahlperiode nach der Kommunalwahl 2021 einige Sozialbezirke in Bornheim neu zuzuschneiden, um sie der Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre anzupassen. Analog zur vorhandenen Struktur bei den Bezirken der Stadtbezirksvorsteher sollten die Stadtbezirke 240 und 271 sowie die Stadtbezirke 272 und 290 zu jeweils einem Sozialbezirk zusammengefasst werden. Der dritte Bornheimer Sozialbezirk, bestehend aus den Stadtbezirken 281 und 282, kann ebenso unberührt bleiben wie die Bezirke im Ostend. Bei der Neuzuteilung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern sollten auch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Begründung: Mit dem Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210, wurden die Maßstäbe für den Zuschnitt der Sozialbezirke erneuert. Dieses Regelwerk wurde dem Ortsbeirat in seiner Sitzung im März 2018 vorgestellt. Die bisherige Bezirkseinteilung im westlichen und nördlichen Bornheim mit einem solo nur aus dem Stadtbezirk 240 bestehenden Sozialbezirk und einem aus drei Stadtbezirken (271, 272, 290) bestehenden Sozialbezirk ist durch neue Wohngebiete, vor allem New Atterberry, noch asymmetrischer geworden. Hier würde die Zusammenfassung von jeweils zwei Stadtbezirken zu einem Sozialbezirk für mehr Gleichgewicht sorgen. Hinsichtlich der jeweils zuzumessenden Anzahl der Pflegerinnen und Pfleger spielt sicher auch die Größe der Wohnbevölkerung eine Rolle. Hier bedarf es bei der Berechnung aber der Ergänzung durch fachliche Erwägungen, die sicher aus den Erfahrungen des Sozialrathauses sowie denen der amtierenden Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern gewonnen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 711

  • Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5637 entstanden aus Vorlage: OF 420/4 vom 06.01.2020 Betreff: Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, um eine illegal betriebene Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 stillzulegen. Begründung: In der Dortelweiler Straße 74 wird eine Werkstatt mit Lackiererei direkt an Freizeitgärten betrieben. Die Lackiererei hat (laut Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil) keine Betriebsgenehmigung und der Mietvertrag über das Grundstück mit Hessen Mobil ist wohl auch schon seit zwei Jahren abgelaufen. Die Lackiererei wird auch spätabends nach 22 Uhr betrieben, an Sonn- und Feiertagen und ohne eine funktionierende Filteranlage. Die Farbdämpfe werden über ein lautes Gebläse nach hinten auf die Freizeitgärten geblasen. Dieser Zustand ist den Ämtern in Frankfurt, dem Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil seit Jahren bekannt, jedoch wurde bisher nichts unternommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 903

  • Gesamtbild des Stadtteils und Grünflächen bei Aufstellung von Werbetafeln berücksichtigen
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5681 entstanden aus Vorlage: OF 1214/6 vom 19.01.2020 Betreff: Gesamtbild des Stadtteils und Grünflächen bei Aufstellung von Werbetafeln berücksichtigen In den vergangenen Wochen wurden im Frankfurter Westen vermehrt massive Werbeträger (Werbetafeln, Litfaßsäulen) aufgestellt - teilweise auf Grünflächen und/oder so, dass Bäume verdeckt und das "Stadtbild" bzw. "Gesamtbild des Stadtteils" gestört wird. Beispielhaft zu nennen sind hier die Werbetafeln am Griesheimer Bahnhof, auf dem Sossenheimer Kerbeplatz und die Litfaßsäule auf der Grünfläche vor dem Sossenheimer Faulbrunnen. Bei letztgenannter Fläche kommt hinzu, dass sich der Ortsbeirat für eine Neugestaltung des Platzes eingesetzt hat, die der historischen Bedeutung des Faulbrunnens gerecht werden sollte. Nun scheinen anderweitig Fakten geschaffen worden zu sein. Aus verschiedenen Stadtteilen haben sich Bürgerinnen und Bürger an den Ortsbeirat gewandt, die sich durch das Eingreifen in das Bild des Stadtteils durch diese massiven Werbeträger gestört fühlen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat künftig bei der Entscheidung über die Freigabe von Flächen für Werbeträger einzubinden, mindestens aber den Ortsbeirat künftig vorab zu informieren. Zudem wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Voraussetzungen müssen vor der Aufstellung solcher Werbeträger erfüllt werden? 2. Wie wird sichergestellt, dass hierbei keine (Grün-) Flächen neu versiegelt werden? 3. Wie wird sichergestellt, dass die bestehende Bepflanzung nicht beeinträchtigt wird (bspw. durch weniger Lichteinfall)? 4. Auf welchen Flächen im Frankfurter Westen ist aktuell noch die Aufstellung von Werbeträgern geplant? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 932 Antrag vom 31.08.2020, OF 1365/6 Anregung vom 15.09.2020, OA 610 Aktenzeichen: 60 10

  • Sossenheim: Verkehrssicherheit an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße erhöhen
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5682 entstanden aus Vorlage: OF 1189/6 vom 13.12.2019 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstößen präventiv entgegenzuwirken. Begründung: Quasi tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer auf der Straße Alt-Sossenheim und der Siegener Straße die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten, an der Einmündung das Rotlicht nicht beachten und weiterfahren, obwohl die Ampeln schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Immer wieder kommt es daher zu brenzligen Situationen mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern in der Siegener Straße. Ziel der präventiven Maßnahmen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat auf die Problematik hingewiesen, worauf die Polizei auch vor einigen Jahren Rotlichtkontrollen an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße durchgeführt hat. Messergebnisse hierzu sind dem Ortsbeirat nicht bekannt, allerdings waren die Kontrollen damals offensichtlich und von Weitem erkennbar, weshalb anzuzweifeln ist, dass hier repräsentative Ergebnisse erzielt werden konnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 780 Aktenzeichen: 32 1

  • Unterliederbach: Zebrastreifen in der Legienstraße gegen Falschparker schützen
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5683 entstanden aus Vorlage: OF 1190/6 vom 30.12.2019 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen in der Legienstraße gegen Falschparker schützen Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 in Unterliederbach gegen Falschparker mit dem Markieren einer Sperrfläche und dem Aufstellen von Pollern und/oder Fahrradbügeln zu schützen. Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger, vor allem auch Kinder, sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Der Fußgängerüberweg befindet sich in unmittelbarer Nähe bzw. auf dem Weg zur Ludwig-Erhard-Schule und zur Karl-von-Ibell-Schule und ist im Schulwegplan der Grundschule als Schulweg markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 705 Antrag vom 19.04.2021, OF 2/6 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 22 Aktenzeichen: 32 1

  • Unterliederbach: Neubau der Sport- und Kulturhalle
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5684 entstanden aus Vorlage: OF 1191/6 vom 16.12.2019 Betreff: Unterliederbach: Neubau der Sport- und Kulturhalle Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die von der Stadt und der KEG gegründete Tochtergesellschaft ihre Arbeit aufnehmen wird; 2. wann es mit den Arbeiten für die neue Sport- und Kulturhalle losgehen wird; 3. wie viel Geld die Gesellschaft für das Projekt veranschlagt; 4. ob die Stadt Mittel zuschießen wird, und wenn ja, wie viele. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.03.2020, OF 1290/6 Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1059 Aktenzeichen: 52 1

  • Zeilsheim: Radweg Hofheimer Straße am Ortseingang von Hofheim kommend sicherer machen
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5685 entstanden aus Vorlage: OF 1193/6 vom 06.01.2020 Betreff: Zeilsheim: Radweg Hofheimer Straße am Ortseingang von Hofheim kommend sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die erst vor circa einem Jahr eingerichteten Parkplätze auf dem Bürgersteig auf der in Fahrtrichtung Zeilsheim rechten Seite der Hofheimer Straße wieder zu entfernen und die frei werdende Fläche für den Fahrradverkehr nutzbar zu machen. Erst kurz vor der Kreuzung mit dem Steinkopfweg soll der Radverkehr dann auf die Straße geleitet werden. Begründung: Die Situation ist derzeit gefährlich, weil der von Hofheim kommende Radverkehr im Moment an einer äußerst ungünstigen Stelle auf die Straße geleitet wird. Es wird eng, die Autos haben noch eine hohe Geschwindigkeit, der Verkehr ist zumindest im Berufsverkehr sehr dicht. Etwas später an der Einmündung des Steinkopfwegs wäre die Situation wenigstens etwas übersichtlicher. Von der Maßnahme wären nur circa drei bis fünf Parkplätze wirklich betroffen und der Gewinn an Sicherheit wäre erheblich. . Bildquelle: Google Street View Auf dem Bild ist das Schild "Fahrradweg Ende" zu erkennen, das bedeutet, die Radfahrerinnen und Radfahrer müssen an dieser Stelle auf die Straße. Es wäre sicherer, den Radweg noch auf dem Bordsteinweg zu führen, der in diesem Bereich noch breit genug ist, und erst kurz vor der nächsten Kreuzung auf die Straße zu leiten. Dann könnte das Parken auf dem Weg allerdings nicht mehr zugelassen werden. Im Bild betrifft dies zwei Fahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 781 Aktenzeichen: 32 1

  • Zeilsheim: Beleuchtung der Hauptfußwege der Grünanlage im Pfortengartenweg
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5686 entstanden aus Vorlage: OF 1194/6 vom 05.01.2020 Betreff: Zeilsheim: Beleuchtung der Hauptfußwege der Grünanlage im Pfortengartenweg Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege in der Grünanlage zwischen Pfortengartenweg und Pflugspfad mit einer ausreichenden, möglichst insektenfreundlichen Beleuchtung zu versehen. Quelle: Google Maps Begründung: Die Fußwege im Park werden nicht nur zur Erholung benutzt, sondern auch als Zuwege zur Haltestelle "Neu-Zeilsheim", zur Kindertagesstätte und zum Durchgang zum Pflugspfad genutzt. Besonders ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch Personen, die alleine unterwegs sind, haben hier gerade in der dunklen Jahreszeit ein ungutes Sicherheitsgefühl. Dies betrifft in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit auch viele Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 802 Aktenzeichen: 67 0

  • Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich?
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5687 entstanden aus Vorlage: OF 1195/6 vom 19.11.2019 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der neuen barrierefreien Kaphaltestelle "Henriette-Fürth-Straße" weitere Parkplätze ausgewiesen werden können. Begründung: Die Haltestelle "Henriette-Fürth-Straße" ist barrierefrei ausgebaut und aus Sicht des Ortsbeirates besteht die Möglichkeit, etwa drei weitere Parkplätze auszuweisen. Aktuell wird bereits entsprechend geparkt, obwohl es derzeit nicht zulässig ist (siehe Bild). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 782 Aktenzeichen: 32 1

  • Goldstein: Fläche für jungen Auwald am Mainufer vergrößern
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5688 entstanden aus Vorlage: OF 1196/6 vom 05.01.2020 Betreff: Goldstein: Fläche für jungen Auwald am Mainufer vergrößern Zwischen Main und Schwanheimer Uferstraße erstreckt sich von der Autobahnbrücke bis zur Staustufe eine große Wiese. Ein Streifen dieser Wiese wurde vor zwei Jahren bereits mit Bäumen bepflanzt. Es handelt sich um eine Ausgleichsmaßnahme für einen an anderer Stelle entstandenen Schaden an der Natur. Bei der Pflanzung handelt es sich um Bäume, die typisch sind für einen Auwald. Damit werden besonders viele "Ausgleichspunkte" erzielt, weil so ein selten gewordener Lebensraum neu geschaffen werden soll. Angesichts der Klimakrise und des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen einer "Klimaallianz" nun verstärkt Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen, bietet sich hier die Möglichkeit, durch das Pflanzen weiterer Bäume auf dieser Wiese sowohl etwas für die CO2-Bilanz zu unternehmen als auch das Stadtklima im Sommer zu verbessern, denn Bäume kühlen immer besser als eine im Sommer oft trockene Wiese. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Auwaldstreifen entlang der Schwanheimer Uferstraße durch Pflanzung weiterer Bäume deutlich zu verbreitern. Begründung: Bäume speichern Kohlenstoff und ziehen damit Kohlendioxid aus der Luft. Ökologisch wäre ein breiterer Auwald in diesem Bereich allemal sinnvoller als der bisher gepflanzte schmale Streifen. Längerfristig würde für die Anwohnerinnen und Anwohner aus Goldstein wie auch aus Griesheim ein neues Erholungsgebiet entstehen, wo man auch im Sommer im Schatten laufen kann. Das wird in Zukunft immer wichtiger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 713 Antrag vom 03.08.2020, OF 1332/6 Antrag vom 03.08.2020, OF 1333/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6351 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1718 Aktenzeichen: 79 1

  • Griesheim: Aufwertung der Grünanlage in der Jägerallee 28 vor der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt am Main
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5689 entstanden aus Vorlage: OF 1200/6 vom 05.01.2020 Betreff: Griesheim: Aufwertung der Grünanlage in der Jägerallee 28 vor der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt am Main Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Grünfläche vor der Kirche in der Jägerallee 28 aufzuwerten. Es könnten z. B. ein bis zwei Sitzgarnituren (Tisch und zwei Sitzbänke) entlang des Fußwegs (siehe Lageplan) aufgestellt werden. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität könnten die Sitzgarnituren durch Sträucher etwas eingerahmt werden. Gleichzeitig wäre es für die dauerhafte Sauberhaltung (vor Hundekot) der Wiese von Vorteil, wenn an den Zugängen zur Grünanlage z. B. zwei Hundekotbeutelspender aufgestellt werden würden. Zusätzlich könnten auf der restlichen großen Wiesenfläche circa fünf bis acht Bäume nachgepflanzt werden. Begründung: Die Grünfläche vor der Kirche verkümmert mehr und mehr. Abgestorbene oder kranke Pflanzen wurden in den letzten Jahren ohne Nachpflanzungen entfernt. Die Wiese wird derzeit hauptsächlich von Hunden als Auslauf- und Kotfläche genutzt. Die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich ließe sich durch die Schaffung von Sitzgelegenheiten und Hundekotbeutelspendern steigern. Die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Blumen hätte einen positiven Einfluss auf die Grünfläche und das Stadtklima. Bei einem Ortstermin am 20.11.2019 mit Anliegerinnen und Anliegern, dem Quartiersmanagement Griesheim sowie dem Grünflächenamt hat sich diese Lösung als möglicher, jedoch zu prüfender Lösungsweg ergeben. Abbildung 1: Rote Markierung: Vorschlag für Aufstellung der Sitzbankgarnituren; Grüne Markierung: Vorschlag für Aufstellfläche von Bäumen Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 803 Aktenzeichen: 67 0

  • Höchst: Gehweg an der Melchiorstraße wieder benutzbar machen
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5690 entstanden aus Vorlage: OF 1202/6 vom 05.01.2020 Betreff: Höchst: Gehweg an der Melchiorstraße wieder benutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um mit dem Ortsbeirat zu klären, wie der Gehweg an der Melchiorstraße (Bereich Höhe Hausnummer 10) so weit frei gehalten werden kann, dass er wieder nutzbar ist. Begründung: In dem Bereich besteht eigentlich absolutes Halteverbot. In der Praxis parken aber ständig Autos in dem Bereich, und zwar so eng an den Häusern, dass der Gehweg oft nicht mehr benutzbar ist. In der Melchiorstraße 10 befindet sich eine Beratungsstelle der Jugend- und Drogenberatung Höchst, vae e.V. Das Team der Beratungsstelle wandte sich an den Ortsbeirat mit einer deutlichen Schilderung der Situation, die so eskaliert ist, dass es selbst für Menschen ohne Behinderung schon schwierig wird, überhaupt nur aus dem Haus kommend einen Weg zu finden. Die Beratungsstelle hat eigentlich einen barrierefreien Zugang, dieser ist dann aber durch die parkenden Autos nicht erreichbar. Auch für die Anwohnerinnen und Anwohner ist der Zugang zu ihren Häusern so blockiert, dass es mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator oft nicht möglich ist, die Hauseingänge zu erreichen. Da es bekanntermaßen an Personal für eine wirklich effektive Überwachung mangelt, sollten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Diese lassen sich erfahrungsgemäß am besten im Rahmen eines Ortstermins festlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 783 Aktenzeichen: 66 2

  • Höchst: Das Höchster Porzellanmuseum
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5691 entstanden aus Vorlage: OF 1204/6 vom 05.12.2019 Betreff: Höchst: Das Höchster Porzellanmuseum Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat das Konzept für das Bürgermuseum und für das Porzellanmuseum in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen vorzustellen. Im Rahmen der Vorstellung wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Räume sind im Bolongaropalast künftig ausschließlich zur Präsentation der Sammlung des Porzellanmuseums und welche für gemeinsame Nutzungen vorgesehen (z. B. Musiksaal)? 2. Wie groß sind die jeweiligen Ausstellungsräume? 3. Sind die für das Porzellanmuseum vorgesehenen Räume im Bolongaropalast groß genug, um die gesamte Sammlung des Museums zu präsentieren (inkl. der Sammlung Kurt Bechtold, die der Stifter 1997 zu seinem 80. Geburtstag dem Förderverein des Historischen Museums Frankfurt, dem Historisch-Archäologischen Gesellschaft Frankfurt am Main e. V., übereignete)? 4. Wie viele Besucher können in den vorgesehenen Räumen für das Porzellanmuseum, das Bürgermuseum und das Mitmachmuseum gemäß den Anforderungen des Brandschutzes jeweils zugelassen werden, und wie viele Personen können sich mit Blick auf die Statik/die Deckentragfähigkeit gleichzeitig in den Räumen aufhalten (inkl. Aufsichtspersonen)? 5. Sind die Räumlichkeiten mit Blick auf die mögliche Besucherzahl für einen Museumsbetrieb geeignet? 6. Falls die Räume im Bolongaropalast ungeeignet für das Porzellanmuseum sind: Gibt es einen alternativen Standort? 7. Ist der Sanierungsbedarf am Kronberger Haus so umfangreich, dass das Höchster Porzellanmuseum während der Sanierungsmaßnahmen zwingend ausziehen muss? 8. Falls dies so ist: Wurde die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass das Porzellanmuseum nach der Sanierung des Kronberger Hauses wieder in dessen Räumlichkeiten zurückzieht? 9. Falls nein: Welche Nutzung ist für das Kronberger Haus vorgesehen? Begründung: Diese Fragen werden zurzeit in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Auch über die Zukunft des Kronberger Hauses bzw. über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes herrscht bisher Unklarheit. Im Sinne einer transparenten Politik sollten die Fragen beantwortet und die Unklarheiten bzw. Widersprüche geklärt und bereinigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966 Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Aktenzeichen: 41 3

  • Nied: Radweg von Nied zum Rebstock
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5692 entstanden aus Vorlage: OF 1206/6 vom 05.01.2020 Betreff: Nied: Radweg von Nied zum Rebstock Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Radwege entlang der Oeserstraße von Nied zum Rebstock zu errichten. Folgende Maßnahmen könnten zu einer sicheren Verkehrswegeführung mit dem Fahrrad führen: 1. Der nördliche Bürgersteig zwischen dem H4 Hotel Messe und Nied könnte leicht verbreitert, geteert und für Fußgänger und Radfahrer nutzbar gestaltet werden. Der eingezeichnete Schutzstreifen auf der Fahrbahn könnte somit auf der nördlichen Seite entfernt werden. 2. Die Mittellinie (auf der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Lidl) könnte durch die erreichte bauliche Trennung wieder auf der Fahrbahn markiert werden. 3. Auf der südlichen Straßenseite zwischen Nied Höhe Lidl und Ampelanlage (Ecke Waldschulstraße) könnte ein Fahrradweg errichtet werden, dafür müsste ggf. der Grünstreifen um circa einen Meter reduziert werden (es sind keine Bäume dadurch betroffen). 4. Der markierte Fahrradschutzstreifen auf der nördlichen Straßenseite zwischen Am Römerhof und Am Neufeld könnte auf den Bürgersteig verlegt werden (analog der Gegenrichtung). Dazu müsste der Bürgersteig leicht verbreitert und geteert werden. Im Gegenzug könnte der Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn entfernt werden. Begründung: Der Weg zwischen Nied und dem Rebstock ist unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Römerhof wichtig und derzeit nicht ausreichend gesichert. Ein durchgehender Radweg könnte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich erhöhen. Die Fragen gehen auf eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock" mit über 200 abgegebenen Stimmen zurück, die so dort gestellt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 784 Aktenzeichen: 66 2

  • Gefährliche Verkehrssituation im Bereich der Panoramaschule in Nied
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5693 entstanden aus Vorlage: OF 1207/6 vom 04.01.2020 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation im Bereich der Panoramaschule in Nied Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die unabdingbare Sicherheit der besonders beeinträchtigten Schülerinnen und Schüler - beim nötigen Überqueren der Werner-Bockelmann-Straße - gewährleistet werden kann. Auch die Kleinkinder des benachbarten Kindergartens vergrößern die Gefahr erheblich, von einem zu schnellen Fahrzeug (Limit: 30 km/h) erfasst zu werden. Begründung: In zumutbarer Entfernung von der Schule befinden sich keine gesicherten Überwege (Zebrastreifen) und die beschilderte Geschwindigkeitsreduzierung wird zu oft ignoriert. Wenn sich auch in solchen Tempo-30-Bereichen zusätzliche Fußgängerüberwege erübrigen sollen, sind sie beispielsweise in der Nähe von Schulen und Kindergärten ohne Weiteres angebracht und gemäß der Straßenverkehrsordnung zulässig. Um entsprechende Sichtachsen zu gewährleisten, ist das Parken an den Überwegen und auch eingangs der Kurt-Blum-Straße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 786 Antrag vom 12.10.2024, OF 1099/6 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5979 Aktenzeichen: 32 1

  • Nied: Neue Chance für ein Gymnasium in Nied
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5694 entstanden aus Vorlage: OF 1208/6 vom 05.01.2020 Betreff: Nied: Neue Chance für ein Gymnasium in Nied Der Wunsch nach einem Gymnasium in Nied besteht schon sehr lange. Im Jahr 2015 wurde durch die damalige Bildungsdezernentin Sarah Sorge der Plan vorgestellt, an der Mainzer Landstraße ein Gymnasium zu errichten. Diese Pläne scheiterten jedoch daran, dass aufgrund der Nähe zum Industriepark Griesheim (Seveso-Richtlinie) ein Sicherheitsabstand eingehalten werden musste, in dem kein Neubau einer Schule möglich war. Nachdem nun aber im Sommer 2019 der letzte Chemiebetrieb im Industriepark Griesheim stillgelegt wurde und im Dezember 2019 schließlich beschlossen wurde, den Standort in einen Gewerbepark weiterzuentwickeln, ist dieses Hindernis beseitigt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Planungen für ein Gymnasium in Nied am ursprünglich vorgesehenen Standort nun schnell voranzutreiben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich die Pläne für ein Gymnasium in Nied am Standort an der Mainzer Landstraße wieder aufzugreifen und so bald wie möglich umzusetzen. Begründung: Gelände, das für Schulneubau geeignet ist, ist in Frankfurt sehr rar. Überall in der Stadt wird händeringend nach geeigneten Standorten gesucht. Das Gelände in Nied ist verkehrlich gut erschlossen, es ist bereits als Schulstandort in den entsprechenden Plänen vorgesehen, möglicherweise kann man, was genauere Planungen angeht, sogar schon auf die Pläne von 2015 zurückgreifen. Man bräuchte die Nieder Schülerinnen und Schüler nicht mehr auf den umständlichen Weg zum Gymnasium am Rebstock schicken. Bedarf für Schulplätze am Gymnasium am Rebstock gibt es auch in Bereichen, die näher am Rebstock liegen. Es spricht also alles dafür, die Chance schnell am Schopf zu ergreifen und den Nieder Kindern endlich den Besuch eines Gymnasiums in ihrem Stadtteil zu ermöglichen. Dies würde die von einigen als benachteiligt dargestellten Stadtteile Nied wie auch das benachbarte Griesheim erkennbar aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 473 Antrag vom 21.02.2023, OF 710/6 Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 632 Antrag vom 26.03.2024, OF 996/6 Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 924 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 34

  • Sindlingen: Beleuchtung der östlichen Mockstädter Straße - Lücke schließen
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5695 entstanden aus Vorlage: OF 1209/6 vom 14.12.2019 Betreff: Sindlingen: Beleuchtung der östlichen Mockstädter Straße - Lücke schließen Der Magistrat wird gebeten, den östlichen - circa 100 Meter langen - Abschnitt der Mockstädter Straße (zwischen Weinbergstraße und Okrifteler Straße) mit einer Beleuchtung zu versehen. Die Anregung wurde im regionalen Präventionsrat zur Erhöhung der Sicherheit in diesem Bereich vorgetragen und befürwortet. Begründung: Die östliche Mockstädter Straße ist ohne Gehwege, wird aber von Besuchern der Sporthalle des Turnvereins Sindlingen, von Spaziergängern in die Freizeitgärten Wingerte ebenso wie von Radfahrern, die den Radweg der B 40-Mainbrücke nutzen, häufig frequentiert. Eine Beleuchtung würde den Weg für diese Bürger erheblich sicherer machen und eine kurze Lücke im Beleuchtungsnetz zwischen Weinbergstraße, Okrifteler Straße und dem westlichen Teil der Mockstädter Straße schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 785 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1891 Aktenzeichen: 91 52

  • Sindlingen: Hundekotbeutelspender für die Freizeitgärten „Wingerte“ in Sindlingen
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5696 entstanden aus Vorlage: OF 1210/6 vom 14.12.2019 Betreff: Sindlingen: Hundekotbeutelspender für die Freizeitgärten "Wingerte" in Sindlingen Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekotbeutelspender in den Freizeitgärten "Wingerte" im Bereich des Eingangs zum Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e. V. aufzustellen. Begründung: Die Wege zu den Gärten der Sindlinger "Wingerte" sind bei Hundebesitzern zum Ausführen ihrer Hunde sehr beliebt. Der Vorstand des Reiter- und Lernbauernhofs Ponyzwerge e. V. hat sich bereit erklärt, als Pate des Beutelspenders zu fungieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 787 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2020, ST 1892 Aktenzeichen: 66 5

  • Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21
    V
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1542 entstanden aus Vorlage: OF 433/7 vom 04.01.2020 Betreff: Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 Vorgang: OM 4142/19 OBR 7; ST 1734/19; OM 4665/19 OBR 7; ST 1549/19 Nach wie vor ist das Defizit an Betreuungsplätzen für Schulkinder ein großes Problem im Ortsbezirk 7. Besonders betroffen sind die Eltern von Grundschulkindern, die oft monatelang einen Platz suchen und aufgrund ihrer eigenen Arbeitszeiten, dem Alter des Kindes und seiner Schulzeiten besonders auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes angewiesen sind. Mehrfach wurde das Thema schon an den Ortsbeirat herangetragen und Bürgerinnen und Bürger haben lautstark und zu Recht ihren Unmut über die derzeitige Situation geäußert. Neben den Kapazitätsdefiziten der Grundschulen ist dies ein weiteres großes Problem im Ortsbezirk 7. Nach wie vor ist dem Ortsbeirat an einer guten Auslastung und Versorgungssituation der Betreuungsstätten gelegen. Die Antworten des Magistrats aus den Stellungnahmen ST 1734 und ST 1549 bieten keine langfristigen Lösungsoptionen an und lösen somit das Problem nicht. Die maximale Erhöhung von 20 neuen Betreuungsplätzen innerhalb der ESB schafft bei einer bestehenden Warteliste mit 72 Plätzen kurzfristig für das laufende Schuljahr, aber langfristig nur bedingt Abhilfe. Deshalb resultieren aus diesen Stellungnahmen zur Situation der nachschulischen Betreuung der Grundschulkinder in Rödelheim, gerade aufgrund der Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile, folgende Fragen: - Gibt es eine Erhebung darüber, wie die 72 Kinder, die Anfang des Jahres auf der Warteliste standen, versorgt wurden, wie z. B. durch Erweiterung der Betreuungsangebote, Wechsel in einen anderen Schulbezirk, Aufnahme in eine Privatschule? - Wurde die aus dem statistischen Material erhobene Bedarfsberechnung vom 31.12.2019 bereits ausgewertet und mit welchem Ergebnis? - Wie viele Schulanfängerinnen und Schulanfänger für das Schuljahr 2020/21 wurden bereits über das Kindernet für einen Hortplatz/eine nachschulische Betreuung angemeldet? - Stimmen die statistisch erhobenen Zahlen mit den Anmeldungen über das Kindernet überein? - Gibt es aus den Betreuungseinrichtungen bereits Prognosen, wie viele Betreuungsplätze zum Schuljahresbeginn 2020/21 zur Verfügung stehen werden? Wenn ja, werden sie die Bedarfe decken? - Hat sich die Stadtverwaltung darauf eingestellt, dass sie gegebenenfalls kurzfristig Lösungen finden muss? - Die Kita St. Antonius beabsichtigte eine Erweiterung ihres Betreuungsangebots um 20 Hortplätze. Wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? - Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? - Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? - Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? Kann damit sichergestellt werden, dass Kinder in Frankfurt vergleichbare Betreuungsangebote erhalten, sowohl in Qualität als auch in Länge pro Tag? - Wie steht es mit dem "Pakt für den Nachmittag"? Wie werden Träger der außerschulischen Jugendbildung angesprochen, wie ist die Entgeltregelung und wie ist die Resonanz? Hat die Stadt Frankfurt auf Grund der bereits gemachten Erfahrungen den Eindruck, dass es sich bei dem "Pakt für den Nachmittag" um ein tragbares Konzept für die Nachmittagsbetreuung der Dritt- und Viertk lässler handelt? - Wie wird sichergestellt, dass Kinder in Familien mit einem besonderen Betreuungsbedarf (z. B. erwerbstätige Alleinerziehende) auch einen Platz erhalten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4665 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1734 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7094 Antrag vom 04.05.2021, OF 4/7 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 668 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Wie ist im geförderten Wohnungsbau die Quote zwischen dem 1. und dem 2. Förderweg?
    V
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1543 entstanden aus Vorlage: OF 443/7 vom 04.01.2020 Betreff: Wie ist im geförderten Wohnungsbau die Quote zwischen dem 1. und dem 2. Förderweg? Bereits in der Koalitionsvereinbarung 2011 zwischen CDU und GRÜNEN wurde vereinbart, dass künftig bei Wohnungsbauprojekten, bei denen die Stadt Einfluss nehmen kann, insgesamt 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau reserviert werden. Nach Wissen des Ortsbeirates gibt es jedoch keine Vereinbarung über die Quote zwischen dem 1. und dem 2. Förderweg. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Bei wie vielen Neubauprojekten im Ortsbezirk 7 wurden die geforderten 30 Prozent geförderter Wohnungsbau realisiert? - Um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei konkret? - Wie viele davon sind Wohnungen des 1. Förderwegs, also originäre Sozialwohnungen, mit Mieten zwischen 5 Euro und 6,50 Euro und bei wie vielen Wohnungen handelt es sich um Wohnungen des 2. Förderwegs im Rahmen des Mittelstandsprogramms mit Mieten zwischen 8,60 Euro bis 10,60 Euro? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1060 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 0

  • Nied: Wie geht es verkehrstechnisch im Stadtteil weiter?
    V
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1551 entstanden aus Vorlage: OF 1205/6 vom 16.12.2019 Betreff: Nied: Wie geht es verkehrstechnisch im Stadtteil weiter? Vorgang: V 1170/19 OBR 6; ST 894/19 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wie er sich die weitere verkehrstechnische Entwicklung des Stadtteils Nied vorstellt. Hierfür wird der Magistrat gebeten, die Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 894, wie folgt genauer zu erläutern: 1. Wie wirkt sich die mögliche Erweiterung der U-Bahn-Linie 5 auf den Bau der Unterführung aus? 2. Besteht die Gefahr, dass es aufgrund der U-Bahn-E rweiterung zu Verzögerungen beim Bau der Unterführung der Oeserstraße kommen wird? 3. Wo genau könnte eine solche schienengebundene Verbindung zwischen dem Römerhof in Richtung Nied verlaufen? Begründung: Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen ist über die in der Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 894, erwähnte Untersuchung der Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 nach Nied erfreut. Dennoch bleiben viele Fragen ungeklärt, die frühzeitig geklärt werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 788 Aktenzeichen: 61 1

  • Ortsbezirk 6: Elektrobusse für die Buslinie 59
    V
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1552 entstanden aus Vorlage: OF 1211/6 vom 16.12.2019 Betreff: Ortsbezirk 6: Elektrobusse für die Buslinie 59 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die Buslinie 59 elektrisch fahren wird. Begründung: Während einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Mai 2018 in Nied freute sich Verkehrsdezernent Oesterling darüber, dass die Buslinie 59 als eine der ersten elektrisch fahren soll. Nun ist mehr als ein Jahr vergangen und der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen wartet immer noch auf die klimafreundlichen, leisen Busse. Die Buslinie 59 ist für den Ortsbezirk 6 hierbei eine wichtige Linie, da sie viele westliche Stadtteile (Wohngebiete) miteinander verbindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 520 Aktenzeichen: 92 11

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Ausstellungen auch in Bockenheim ermöglichen
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 101 entstanden aus Vorlage: OF 1005/2 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Ausstellungen auch in Bockenheim ermöglichen Vorgang: V 1165/19 OBR 2; ST 1119/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um den mangelnden Brandschutz im (ehemaligen) Ausstellungsraum in der B-Ebene der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" zu beseitigen. Grundlage hierfür ist die Gefahrenverhütungsschau aus dem Jahre 2014 und die dabei ermittelten Mängel. Im Anschluss daran soll der Raum wieder für Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können. Begründung: Auch wenn es kaum vorstellbar ist, aber in einem so bedeutenden Stadtteil wie Bockenheim fehlt es an öffentlichen Bereichen, auf/in denen es möglich ist, z. B. Ausstellungen (dauerhaft) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die beiden Gebäude der SAALBAU sind dazu nicht geeignet, das Delkeskampsche-Haus ist dauerhaft vermietet. Die benannten Räumlichkeiten in der Station "Bockenheimer Warte" sind dafür bestens geeignet, dienten sie doch in der Vergangenheit bereits als Ausstellungsfläche. Sie befinden sich in der Verwaltung der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), eine Nutzung durch die Universitätsbibliothek findet seit vielen Jahren nicht mehr statt. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des sogenannten Kulturcampus ist diese Örtlichkeit geradezu prädestiniert, ein Bindeglied zwischen dem alten und neuen Bockenheim zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1215 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 23 20

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 102 entstanden aus Vorlage: OF 1007/2 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 03.01.2020 (Az. 2 Ss-OWi 963/18) zur Thematik von privaten Dienstleistern in der Verkehrsüberwachung wird 1. die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, K uhwald und Rebstock) eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können; 2. der Magistrat gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock) eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 614 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 103 entstanden aus Vorlage: OF 1006/2 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um auf der Franz-Rücker-Allee beidseitig möglichst viele Bäume anzupflanzen, um aus dieser Straße wieder eine echte Allee zu machen. Begründung: Die Franz-Rücker-Allee trägt in ihrem Namen die Bezeichnung "Allee". Allee bedeutet eigentlich eine mit Bäumen gesäumte Straße. In der Franz-Rücker-Allee steht jedoch kein einziger Baum im Straßenbereich! Durch Neupflanzung von Bäumen soll die Franz-Rücker-Allee wieder zur Allee werden. Gleichzeitig wird dadurch das Kleinklima verbessert. Dies ist auch dringend notwendig, da Bockenheim laut Klimaatlas zu den klimatisch belasteten Stadtteilen gehört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1342 Antrag vom 09.10.2020, OF 1198/2 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6759 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 103 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Dauerhafte Berücksichtigung gestiegener Mietkosten für das Nachbarschaftsheim Bockenheim
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 104 entstanden aus Vorlage: OF 1009/2 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Dauerhafte Berücksichtigung gestiegener Mietkosten für das Nachbarschaftsheim Bockenheim Vorgang: E 27/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die 2019 beschlossene Erhöhung der Regelfinanzierung für die Personal- und Sachkosten des Nachbarschaftsheims Bockenheim wird für den gesamten Planungszeitraum bis 2023 festgeschrieben (siehe E 27/19). Begründung: Das Nachbarschaftsheim Bockenheim gehört zum Kreis der sog. unabhängigen Träger, die über Festbeiträge gefördert werden, aus denen sämtliche Kosten bestritten werden müssen. Über mehrere Jahre hinweg wurden in dieser Fördersumme die gestiegenen Kosten aus Tariferhöhungen und Sachkosten nicht berücksichtigt. Das Nachbarschaftsheim war nach dem erzwungenen Umzug aus dem Sozialrathaus am Rohmerplatz in die Salvador-Allende-Straße von erheblichen Mietsteigerungen betroffen. Der Jugendhilfeausschuss hatte den Etatantrag E 27 in seiner Sitzung am 11.02.2019 abgelehnt, dieser Beschluss wurde erst in der nachfolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung korrigiert. Da die im vorliegenden Haushaltsentwurf eingestellten Zuschüsse an Einrichtungen der Jugendarbeit für das Jahr 2020 das Ist-Ergebnis für 2018 deutlich unterschreiten und für den Zeitraum von 2021 bis 2023 keine Erhöhung mehr vorgesehen ist - was die Verteilungskämpfe verschärfen dürfte -, muss die Arbeitsfähigkeit der Einrichtung durch eine entsprechende Festschreibung gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 27 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 51

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Gleichbehandlung der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 105 entstanden aus Vorlage: OF 1010/2 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Gleichbehandlung der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Finanzierungsgrundlagen für die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden vereinheitlicht, sodass für alle Einrichtungen die Übernahme der erforderlichen Personal- und Sachkosten gewährleistet ist. Der Haushaltsansatz in der Produktgruppe 18.01 ist im entsprechenden Umfang aufzustocken. Begründung: Auch nach dem umfangreichen Ausbau der Kindertagesstätten und schulbezogenen Betreuungsangebote bleiben die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gerade in Bockenheim ein wichtiger Bestandteil der Jugendhilfe. Die Angebote stehen allen Kindern und Jugendlichen der entsprechenden Altersgruppen offen, die Angebote sind kostengünstig, oft auch kostenlos. Die Verteilung der vorhandenen Mittel obliegt dem Jugendhilfeausschuss. Die Finanzierung der Träger erfolgt jedoch nach sehr unterschiedlichen Kriterien, die sich noch aus der Entstehungsgeschichte der Einrichtungen herleiten. Während die - im Ortsbezirk 2 nicht vorhandenen - Kinder- und Jugendhäuser der Stadt Frankfurt (Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) vollständig finanziert werden, wird im Bereich der freien Träger zwischen "unabhängigen Trägern" und "Initiativgruppen" unterschieden. Die unabhängigen Träger - dazu zählen in Bockenheim z. B. das Nachbarschaftsheim und der Abenteuerspielplatz des Bundes der Deutschen Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BDP) - erhalten jeweils Festbeiträge, aus denen sämtliche Ausgaben zu leisten sind, während die Personalkosten der Initiativgruppen zwar grundsätzlich finanziert werden, die Träger aber durch eine jährliche einprozentige Kürzung der Sachmittel belastet werden. Hierzu zählen das JUZ Bockenheim, das Kinderhaus Am Weingarten und die offenen Einrichtungen der Kinderwerkstatt Bockenheim. Alle Träger sind von der nicht tarifgerechten Bemessung der Personalkosten betroffen, wozu nicht nur die jährlichen Tariferhöhungen, sondern auch erhöhte Kosten durch die jeweiligen "Erfahrungsstufen" der Beschäftigten zählen. Die nicht gedeckten Personalkosten führen dann zwangsläufig zu Einschränkungen des Angebots. Erschwerend kommt der große Mangel an Fachkräften hinzu. Auch die eingesetzten Sachmittel werden nicht preiswerter, wenn die Haushaltsansätze gekürzt werden. Der Magistrat hat sich mehrfach dazu verpflichtet, eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger zu sichern, um die Existenz der Einrichtungen nicht zu gefährden. Für alle freien Träger ist eine gesicherte Finanzierung ihrer Arbeit von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollten die Grundlagen der Finanzierung dringend vereinheitlicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1159 Antrag vom 01.01.2021, OF 1294/2 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1909 Antrag vom 27.01.2023, OF 270/4 Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 607 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 51

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 50 entstanden aus Vorlage: OF 652/11 vom 28.12.2019 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 11 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die nicht ausreichende Kontrolle des stehenden und des fahrenden Verkehrs führt zu immer mehr Problemen in der Stadt Frankfurt. Die verantwortlichen Personen der betroffenen Ämter erklären dies seit Jahren mit unzureichender personeller Versorgung. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Inzwischen werden ganze Stadtteile nur noch sporadisch kontrolliert und Bürger müssen von den Ämtern dazu angehalten werden, selbst als Hilfssheriffs aktiv zu werden. Raser, abgestellte Altfahrzeuge und Falschparker wirken sich negativ auf das allgemeine Befinden der Bewohner einer Stadt aus. Es herrscht Unmut in der Bevölkerung über die Unmöglichkeit der Verwaltung, ihre eigenen Regeln durchzusetzen. Es ist bekannt: Ohne regelmäßige Kontrollen und eine konsequente Ahndung werden Regeln nicht eingehalten. Es entsteht so der Eindruck und die bereits gängige Redewendung: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 51 entstanden aus Vorlage: OF 653/11 vom 30.12.2019 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11, vor allem von dem Hintergrund der geänderten StVO, werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Begründung: Entlang der Hanauer Landstraße, aber auch innerhalb der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks 11 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad- sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass Radfahrer und Fußgänger behindert oder in hohem Maße zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind als östliches Tor für Pendler in Richtung A 661, Frankfurt Stadtmitte sowie in Richtung A 66 einer extremen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Hauptverkehrswegen ist daher verstärkt mit Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu kontrollieren und zu ahnden. Die Stadtpolizei ist offensichtlich personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 574 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen Am Erlenbruch
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 52 entstanden aus Vorlage: OF 654/11 vom 28.12.2019 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen Am Erlenbruch Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt, um Rotlichtüberwachungskameras Am Erlenbruch/Schäfflestraße, an den Ampeln stadtein- und -auswärts, zu installieren. Des Weiteren werden ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen, auch nachts, in der Straße Am Erlenbruch eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Auf die Gefahrenlage hat der Ortsbeirat mehrfach hingewiesen. Es ist festzustellen, dass sich die Situation weiter verschlechtert hat. Die Hemmungen, Ordnungsverstöße zu begehen, sind gefallen. Die Gefahr, für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist zu gering und ein Gegensteuern ist dringend erforderlich. Dem Magistrat ist bekannt, dass die Ampelanlage Am Erlenbruch/Schäfflestraße zum offiziellen Schulweg in die Grundschule Pestalozzischule gehört. Durch Rotlichtverstöße werden Kinder regelmäßig gefährdet, dies kann durch zahlreiche Elternberichte belegt werden. Nächtliche Raserei in der Straße Am Erlenbruch ist ebenfalls ein großes Problem, nur regelmäßige Kontrollen und entsprechendes Ahnden der Vergehen kann für Abhilfe sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1191 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Blitzanlage auf der Wilhelmshöher Straße
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 53 entstanden aus Vorlage: OF 655/11 vom 28.12.2019 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Blitzanlage auf der Wilhelmshöher Straße Vorgang: EA 268/18 OBR 11; ST 929/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden für die Aufstellung einer standortfesten Blitzanlage auf der Wilhelmshöher Straße die notwendigen Mittel eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/ 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Vorzugsweise in den Zeiten außerhalb der Berufsverkehrszeiten kommt es auf der Wilhelmshöher Straße immer wieder zu deutlichen Überschreitungen der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 268 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 929 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1686 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks der A 661
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 54 entstanden aus Vorlage: OF 656/11 vom 22.12.2019 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks der A 661 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt für das Jahr 2020 werden fortlaufend Investitions- und Planungsmittel eingestellt, um die Volleinhausung, inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks Seckbach, zu realisieren. Notwendig ist in Abstimmung mit Bund und Land die komplette Einhausung bis einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch und in der Verlängerung bis Höhe Ratsweg. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die A 661 stellt schon jetzt eine enorme Belastung für die Bevölkerung in Bornheim, Seckbach und dem Riederwald dar. Mit Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist durch die Anbindung an die A 661 mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen. Die aktuelle Verkehrsprognose 2030 zeigt, dass nach Inbetriebnahme deutlich mehr Pkw und Lkw täglich auf der A 661 unterwegs sein werden. Zwischen dem Autobahndreieck Erlenbruch und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße kann in Spitzenzeiten nur noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h erreicht werden. Die Unfallgefahr ist beträchtlich. Somit ist an mehreren Stunden am Tag mit schleichendem bis stehendem Verkehr auf der Autobahn zu rechnen, und damit einhergehend, mit einer besonders hohen Schadstoffbelastung. Zusätzlich sorgt der permanente Lärmteppich, den die Autobahn verursacht, für Stresssymptome, die chronische Erkrankungen begünstigen. Um Bürgerinnen und Bürger vor Schadstoffen und Lärm wirkungsvoll zu schützen, ist die Volleinhausung die einzige Möglichkeit. Lärmschutzwände alleine sind nicht ausreichend, dies wird bereits jetzt in Seckbach und in Bornheim deutlich - trotz Lärmschutzwänden sind die Anwohner nicht geschützt, weil die Bereiche oberhalb der Autobahn liegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1365 Etatanregung vom 14.03.2022, EA 4 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 61 12

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-Nord
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 55 entstanden aus Vorlage: OF 657/11 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-Nord Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für geeignete Maßnahmen des Lärmschutzes entlang der A 66 werden ausreichende Mittel in den städtischen Haushalt ein- und bereitgestellt. Begründung: Durch den Bau des Riederwaldtunnels wird der Anschluss der A 66 an die A 661 erfolgen. Dies hat zur Folge, dass die Bewohner der Wohngebiete in Höhe Fechenheim-Nord vermehrt Emissionen durch den ansteigenden Verkehr ausgesetzt sein werden. Um dem entgegenzuwirken und die Wohn- und Lebensqualität beibehalten zu können, sind frühzeitig Planungen einzuleiten und Planungsmittel im Haushalt zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1937 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2166 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1393 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 61 1

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim oder sofortige Erweiterung und Sanierung der TSG-Turnhalle
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 56 entstanden aus Vorlage: OF 658/11 vom 29.12.2019 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim oder sofortige Erweiterung und Sanierung der TSG-Turnhalle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung eines Vereins- und Bürgerzentrums in Frankfurt-Fechenheim oder für die sofortige Erweiterung und Sanierung der TSG-Turnh alle werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die TSG-Turnhalle ist die einzige geeignete Halle für größere Veranstaltungen im Stadtteil. Es gibt in Fechenheim kein Bürgerhaus. Die Bedingungen dort sind bekanntermaßen äußerst unzufriedenstellend für Veranstaltungen aller Art. Die Nutzbarkeit der Immobilie TSG-Turnhalle nähert sich dem wirtschaftlichen Ende. Ohne massive Investitionen ist an einen Fortbestand nicht zu denken. Für die Planung eines Neubaus oder für die Sanierung und Erweiterung der TSG-Turnhalle in Fechenheim sind entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine in Fechenheim sind sehr große Stützen und nicht hinwegzudenkender Faktor für Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und dem sozialen Frieden im Stadtteil. Eine Förderung der Vereine ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1366 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 312 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 57 entstanden aus Vorlage: OF 659/11 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Straßensanierung mit hellem Asphalt werden ausreichende Mittel in den städtischen Haushalt ein- und bereitgestellt. Begründung: Neben Möglichkeiten der Entsiegelung, die bereits vom Grünflächenamt gefördert werden, ist die Verwendung von hellem Asphalt eine weitere Maßnahme, um die Erwärmung in den Städten im Sommer zu reduzieren. Gerade die Industriegebiete im Frankfurter Osten (Fechenheim/Seckbach) gehören laut aktuellem Klimaplanatlas zu den stark erhitzten Gebieten. Durch helle Asphaltdeckschichten kann nach Ansicht von Experten die Erwärmung der Straßenoberflächen um sechs bis acht Grad Celsius reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1334 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Räumlichkeiten für ein Begegnungszentrum erwerben
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 58 entstanden aus Vorlage: OF 660/11 vom 22.12.2019 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Räumlichkeiten für ein Begegnungszentrum erwerben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt für das Jahr 2020 werden Investitions- und Planungsmittel eingestellt, um im Riederwald Räumlichkeiten für ein Begegnungszentrum zu erwerben. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Konkret ist in Abstimmung mit der Kirchengemeinde, dem Ortsbeirat und dem Quartiersmanagement zu klären, ob Räumlichkeiten beziehungsweise das Gebäude der Phillipusgemeinde zum Verkauf stehen oder Räume angemietet werden können. Begründung: Seit dem Abriss des Bürgerhauses im Riederwald fehlen Veranstaltungsräume, in denen sich verschiedene Akteure und Gruppen treffen und größere Veranstaltungen planen können. Es ist bekannt, dass es Bestrebungen gibt, die katholische und die evangelische Kirche zu einer ökumenischen Gemeinde zusammenzuführen. Gemeinsame Gottesdienste würden dann voraussichtlich in der katholischen Kirche stattfinden. Gleichzeitig ist der Presse zu entnehmen, dass der Evangelische Regionalverband plant, Kirchengebäude abzugeben. Im Gespräch sind auch andere Räumlichkeiten im Stadtteil, die ggf. ab Sommer 2020 zur Anmietung bereitstünden, die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Da es im Riederwald keine geeigneten Räume für ein Begegnungszentrum gibt, sollen die sich bietenden Möglichkeiten genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1170 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung der KAV am 10.02.2020, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage EA 58 wird zugestimmt. Aktenzeichen: 61 0

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs in der Nußgartenstraße
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 59 entstanden aus Vorlage: OF 661/11 vom 28.12.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs in der Nußgartenstraße Vorgang: EA 282/18 OBR 11; ST 1021/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Herstellung des Baurechts, die Planung und den Bau eines Gehwegs auf der östlichen Seite der Nußgartenstraße, zwischen Hofhausstraße und Weggabelung Nußgartenstraße/Seckbacher Kreuzweg, sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/ 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Seit der geänderten Verkehrsführung kommt es im Bereich der Nußgartenstraße zu verstärktem Fahrzeugaufkommen. Gleichzeitig wird hier auch die geplante Radroute 1 (Innenstadt - Seckbach) entlanggeführt. Aufgrund dieser Gegebenheiten sollte für die Fußgängerinnen und Fußgänger ein eigener Gehweg eingerichtet werden. Der Hinweis auf den Quellenwanderweg in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1021, kommt einem Aprilscherz gleich. Wer die Örtlichkeit kennt, der weiß, dass dieser Weg keine Alternative darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 282 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1021 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1333 Antrag vom 07.09.2020, OF 771/11 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1769 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 60 entstanden aus Vorlage: OF 662/11 vom 28.12.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Umbau des gefährlichen Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) Wächtersbacher Straße/Kaufland werden die nötigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Dieser Umbau soll mit Abstand vor dem Zebrastreifen anstelle der jetzt vorhandenen Längsparkplätze mit Querparkplätzen und hinter dem Zebrastreifen mit einer Bepflanzung o. a. geeinigten Maßnahmen bebaut werden, um ein Parken auf dem Bürgersteig dauerhaft zu verhindern. Sollten die notwendigen Mittel wider E rwarten nicht in den Haushalt 2020/2021 eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Seit Jahren ist der sehr stark frequentierte Zebrastreifen an der Wächtersbacher Straße ein Gefahrenschwerpunkt im Stadtteil. Ortsbesichtigungen haben bereits stattgefunden und es wurde gemeinsam mit den Ämtern wahrgenommen, wie von Lkw und Pkw über den Zebrastreifen auf den Bürgersteig zum Parken aufgefahren wird und der Bürgersteig vollflächig als Fahrbahn für Busse und als Parkplatz für Pkw verwendet wird. Zweitens ist das Queren dort für Fußgänger durch die Verschränkung der Fahrbahn acht Meter vor dem Zebrastreifen nach rechts sehr gefährlich. Ein Fahrzeug kann bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nicht mehr vollständig sicher abbremsen. Ein Fußgänger, der unachtsam ist oder die Geschwindigkeit des herannahenden Fahrzeugs unterschätzt oder nur den ankommenden Verkehr nicht wahrnimmt, bringt sich in erhebliche Gefahr. Durch die parkenden Fahrzeuge bis kurz vor dem Zebrastreifen sind kleinere Menschen und Kinder für den ankommenden fahrenden Verkehr überhaupt nicht zu sehen. Dieser Zebrastreifen ist Hauptquerungspunkt für Schulkinder und Menschen aus dem Wohngebiet zum größten Supermarkt Frankfurts und diversen anderen Nahversorgern sowie zur dortigen Bushaltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1218 Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6402 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 0

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der unteren Hofhausstraße
    EA
    20.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 61 entstanden aus Vorlage: OF 663/11 vom 28.12.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der unteren Hofhausstraße Vorgang: EA 283/18 OBR 11; ST 1024/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Planung und Durchführung der Umgestaltung der unteren Hofhausstraße werden in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Dabei ist der Abschnitt der Hofhausstraße, zwischen Rathausgasse und mindestens Hausnummer 16, in gleichem Maße wie die angrenzenden Straßen Hintergasse, Zentgrafenstraße sowie Rathausgasse neu zu gestalten. Im Zuge der geplanten Fahrbahngrunderneuerung ist der vorgenannte Straßenabschnitt niveaugleich zu pflastern. Eine eventuell erforderliche Abgrenzung von Fußgängerbereichen zur Fahrbahn ist mit geeigneten Mitteln sicherzustellen. Im Abschnitt zwischen Rathausgasse und der Straße Im Staffel sind bauliche Veränderungen, zwecks Temporeduzierung, zu planen. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzulegen und mit diesem abzustimmen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Nachdem die Straßen im alten Teil Seckbachs größtenteils saniert und gepflastert sind, sollte auch der Übergang von der Hintergasse zur Zentgrafenstraße - über die Hofhausstraße hinweg - in das Konzept der Verschönerung einbezogen werden. Außerdem ist die Hofhausstraße aufgrund des desolaten Zustands unbedingt zu sanieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 283 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1024 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1328 Etatanregung vom 14.03.2022, EA 13 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

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