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Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Sozialbezirke in Bornheim nach der Kommunalwahl 2021 neu zuzuschneiden, um sie an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Dies soll durch die Zusammenfassung bestimmter Stadtbezirke geschehen, um ein Gleichgewicht zu schaffen.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, mit dem Beginn der neuen Wahlperiode nach der Kommunalwahl 2021 einige Sozialbezirke in Bornheim neu zuzuschneiden, um sie der Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre anzupassen. Analog zur vorhandenen Struktur bei den Bezirken der Stadtbezirksvorsteher sollten die Stadtbezirke 240 und 271 sowie die Stadtbezirke 272 und 290 zu jeweils einem Sozialbezirk zusammengefasst werden. Der dritte Bornheimer Sozialbezirk, bestehend aus den Stadtbezirken 281 und 282, kann ebenso unberührt bleiben wie die Bezirke im Ostend. Bei der Neuzuteilung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern sollten auch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Begründung

Mit dem Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210, wurden die Maßstäbe für den Zuschnitt der Sozialbezirke erneuert. Dieses Regelwerk wurde dem Ortsbeirat in seiner Sitzung im März 2018 vorgestellt. Die bisherige Bezirkseinteilung im westlichen und nördlichen Bornheim mit einem solo nur aus dem Stadtbezirk 240 bestehenden Sozialbezirk und einem aus drei Stadtbezirken (271, 272, 290) bestehenden Sozialbezirk ist durch neue Wohngebiete, vor allem New Atterberry, noch asymmetrischer geworden. Hier würde die Zusammenfassung von jeweils zwei Stadtbezirken zu einem Sozialbezirk für mehr Gleichgewicht sorgen. Hinsichtlich der jeweils zuzumessenden Anzahl der Pflegerinnen und Pfleger spielt sicher auch die Größe der Wohnbevölkerung eine Rolle. Hier bedarf es bei der Berechnung aber der Ergänzung durch fachliche Erwägungen, die sicher aus den Erfahrungen des Sozialrathauses sowie denen der amtierenden Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern gewonnen werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Januar 2020OFOF 419/4Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP
  2. 21. Januar 2020Sie sind hier
    OMOM 5636Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4
    Direktanregung
  3. 14. April 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 711Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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