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Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.01.2020

Antrag Ortsbeirat

Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße

Details im PARLIS OF_420-4_2020
21.01.2020

Anregung Ortsbeirat

Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße

Details im PARLIS OM_5637_2020
04.05.2020

Stellungnahme des Magistrats

Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße

Details im PARLIS ST_903_2020

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5637 entstanden aus Vorlage: OF 420/4 vom 06.01.2020

Betreff: Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, um eine illegal betriebene Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 stillzulegen.

Begründung:

In der Dortelweiler Straße 74 wird eine Werkstatt mit Lackiererei direkt an Freizeitgärten betrieben. Die Lackiererei hat (laut Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil) keine Betriebsgenehmigung und der Mietvertrag über das Grundstück mit Hessen Mobil ist wohl auch schon seit zwei Jahren abgelaufen. Die Lackiererei wird auch spätabends nach 22 Uhr betrieben, an Sonn- und Feiertagen und ohne eine funktionierende Filteranlage. Die Farbdämpfe werden über ein lautes Gebläse nach hinten auf die Freizeitgärten geblasen. Dieser Zustand ist den Ämtern in Frankfurt, dem Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil seit Jahren bekannt, jedoch wurde bisher nichts unternommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 903