Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zur Stilllegung einer illegalen Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 zu prüfen. Diese Lackiererei operiert ohne Genehmigung und verursacht erhebliche Belästigungen für die Anwohner. Das erwartete Ergebnis ist eine rechtliche Klärung und gegebenenfalls die Schließung der Lackiererei.
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Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, um eine illegal betriebene Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 stillzulegen.
Begründung
In der Dortelweiler Straße 74 wird eine Werkstatt mit Lackiererei direkt an Freizeitgärten betrieben. Die Lackiererei hat (laut Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil) keine Betriebsgenehmigung und der Mietvertrag über das Grundstück mit Hessen Mobil ist wohl auch schon seit zwei Jahren abgelaufen. Die Lackiererei wird auch spätabends nach 22 Uhr betrieben, an Sonn- und Feiertagen und ohne eine funktionierende Filteranlage. Die Farbdämpfe werden über ein lautes Gebläse nach hinten auf die Freizeitgärten geblasen. Dieser Zustand ist den Ämtern in Frankfurt, dem Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil seit Jahren bekannt, jedoch wurde bisher nichts unternommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2020OFOF 420/4Illegale Lackiererei in der Dortelweiler StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Januar 2020Sie sind hierOMOM 5637Illegale Lackiererei in der Dortelweiler StraßeDirektanregung
- 4. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 903Illegale Lackiererei in der Dortelweiler StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats