Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Möglichkeiten zur Stilllegung einer illegalen Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 zu prüfen. Dies geschieht aufgrund der fehlenden Betriebsgenehmigung und der gesundheitlichen Gefahren durch die Lackiererei, die in der Nähe von Freizeitgärten betrieben wird.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, um eine illegal betriebene Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 stillzulegen.
Begründung
In der Dortelweiler Straße 74 wird eine Werkstatt mit Lackiererei direkt an Freizeitgärten betrieben. Die Lackiererei hat (laut Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil) keine Betriebsgenehmigung und der Mietvertrag über das Grundstück mit Hessen Mobil ist wohl auch schon seit zwei Jahren abgelaufen. Die Lackiererei wird auch spätabends nach 22 Uhr betrieben, an Sonn- und Feiertagen und ohne eine funktionierende Filteranlage. Die Farbdämpfe werden über ein lautes Gebläse nach hinten auf die Freizeitgärten geblasen. Dieser Zustand ist den Ämtern in Frankfurt, dem RP Darmstadt und Hessen Mobil seit Jahren bekannt, jedoch wurde bisher nichts unternommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2020Sie sind hierOFOF 420/4Illegale Lackiererei in der Dortelweiler StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Januar 2020OMOM 5637Illegale Lackiererei in der Dortelweiler StraßeDirektanregung
- 4. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 903Illegale Lackiererei in der Dortelweiler StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme