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- Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer LandstraßeEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 62 entstanden aus Vorlage: OF 664/11 vom 30.12.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße, zwischen Mainkur und der Firma Hornbach, auf beiden Seiten der Straße zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges, unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten, möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zur Arbeit, Schule, Einkauf et cetera genutzt. Der Weg ist in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen, zum Be- und Entladen durch diverse Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radlerinnen und Radler gezwungen, auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den Lkws. Dieser Zustand muss möglichst schnell abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1329 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 2
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Angebot für den Fuß- und Radverkehr an der Carl-Ulrich-BrückeEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 63 entstanden aus Vorlage: OF 665/11 vom 31.12.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Angebot für den Fuß- und Radverkehr an der Carl-Ulrich-Brücke Vorgang: V 1272/19 OBR 11; ST 1775/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1775, werden ausreichend Mittel für die Planung und den Bau eines Angebots für den Fuß- und Radverkehr an der Carl-Ulrich-Brücke in den Haushalt eingestellt. Der Neubau muss an die aktuellen Erfordernisse des Fußgänger-, Fahrrad- und Autoverkehrs in gleicher Weise angepasst werden. Die Mittel sollten in besonderem Maße auch dazu genutzt werden, die Situation für Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem heutigen Zustand deutlich zu verbessern und Gefahrenpotenziale zu beseitigen. Mit dem Neubau ist außerdem die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Begründung: Nachdem nun eine auf Offenbacher Seite gut geordnete Auf- und Abfahrt für alle Verkehrsteilnehmer auf die Carl-Ulrich-Brücke existiert und sich bewährt hat, ist es nun an der Zeit, dass auch auf Frankfurter Seite eine sichere Querung der Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, ohne der Gefahr des zur Seite Drängens durch den Autoverkehr ausgesetzt zu sein, etabliert wird. Diese Verbindung ist unter anderem Schul-, Arbeits-, Einkaufs- und Arztbesuchsweg für viele Frankfurter und damit eine äußerst wichtige Verbindung in die Nachbarstadt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.05.2019, V 1272 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1775 Antrag vom 31.12.2019, OF 665/11 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1335 Etatanregung vom 14.03.2022, EA 20 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 6
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Brücke über das Cassella-Gelände zwischen Fechenheim-Süd und Fechenheim-NordEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 64 entstanden aus Vorlage: OF 666/11 vom 30.12.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Brücke über das Cassella-Gelände zwischen Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um eine Fuß- und Fahrradüberquerung über das Cassella-Gelände zwischen Fechenheim-Süd und Fechenheim- Nord zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Begründung: Seit den 1960er-Jahren sind die beiden Teile des Stadtteils Fechenheim durch das Cassella-Gelände voneinander getrennt. Die ehemalige Verbindung über die Cassellastraße wurde geschlossen und die Verbindung erst durch die Cassellabrücke wiederhergestellt. Alle Wege, um von einem Teil des Stadtteils in den anderen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu gelangen, sind umständlich und verlangen größere Umwege. Um schnellstmöglich die Verbindung beider Teile Fechenheims wiederherzustellen, ist eine Sanierung oder auch ein Neubau dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1330 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 6
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radwegenetz im Ortsbezirk 11EA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 65 entstanden aus Vorlage: OF 667/11 vom 30.12.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radwegenetz im Ortsbezirk 11 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um wichtige, stadtteilverbindende und teils nur in Teilstücken bestehende Radwege in einen leistungsgerechten und sicheren Zustand zu versetzen. Bestehende Radwegeteilstücke sind, wenn dies sinnvoll ist, zu verbinden. Ehemalige Radwege sind wieder zu reaktivieren und in das Radwegenetz einzubinden, wenn dies eine Strecke komplettiert und sinnvoll ist. Zusammenhängende Strecken sind mit der Angabe von Zwischenzielen und Zielen kenntlich zu machen und auszuweisen. So sind zum Beispiel teilbestehende Radwege wie die Verbindung Fechenheim → Fechenheim-Nord (Orber Straße) → Ostpark → Ostend und die Verbindung Fechenheim-Nord → Gwinnerstraße/Friesstraße → ehemalige Trasse Linie 20 und weiter Richtung Bergen bzw. Seckbach/Bornheim in leistungsstarke, durchgehende Strecken mit sicherem Zustand zu entwickeln. Bestehende Gemischtnutzungen durch Rad- und Fußgängerverkehr sind beizube halten. Begründung: Will man dem Fahrrad im Zusammenklang der Verkehrsteilnehmer eine wichtige Rolle zuweisen, so sind erheblich mehr Mittel notwendig als die, die zurzeit für diesen Bereich eingesetzt werden. Wenn auch im zentralen städtischen Bereich mehr Mittel eingesetzt werden, so ist nun dieser Schritt auch für die Stadtteile am Rande Frankfurts, die in besonderem Maße durch die Pendlerströme betroffen sind, zu vollziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1331 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 2
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher PendlerdichteEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 66 entstanden aus Vorlage: OF 668/11 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher Pendlerdichte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden Mittel eingestellt, um E-Busse oder Omnibusse mit Wasserstoffantrieb für die Stadtteile des Ortsbezirks 11 vorrangig anzuschaffen und einzusetzen. Begründung: Der Ortsbezirk 11 gehört als östliches Tor Frankfurts zu den stark umweltbelasteten Gewerbegebieten und ist zudem eine der Hauptverkehrsadern der täglichen Pendlerströme. Eine Aufnahme in die Umweltzone steht noch aus, wobei auch hier weiterhin Zufahrtsstraßen zu den Gewerbebetrieben unberücksichtigt bleiben sollen. Die NOx-Grenzwerte werden im Riederwald regelmäßig überschritten. Zur Entlastung der Bevölkerung und der dort tätigen Arbeitnehmer sind daher die Gebiete Riederwald, Fechenheim und Seckbach vorrangig im Stadtgebiet mit der Anschaffung und dem Einsatz von E-Bussen oder mit Wasserstoff angetriebenen Omnibussen auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 943 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 0
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448)EA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 67 entstanden aus Vorlage: OF 669/11 vom 30.12.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand-Porsche-Straße und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße, vor allem unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen, schnellstmöglich vorzusehen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Carl-Benz-Straße, die zu erwartende Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger Straße und der Konstanzer Straße und das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits sowie der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits machen es zwingend notwendig, die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1371 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 92 11
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung Sporthalle Schule am MainbogenEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 68 entstanden aus Vorlage: OF 670/11 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung Sporthalle Schule am Mainbogen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der Sporthalle der Schule am Mainbogen werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Seit 2018 soll die Sporthalle der Schule am Mainbogen saniert werden. Entgegen aller Ankündigungen ist bislang keine Sanierung erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-SchuleEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 69 entstanden aus Vorlage: OF 671/11 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-Schule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Seit Sommer 2015 soll die Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule saniert werden. Entgegen aller Ankündigungen ist bislang keine Sanierung erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1403 Anregung vom 26.10.2020, OA 623 Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 268 Antrag vom 11.11.2022, OF 355/11 Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 561 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40 30
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Parkplatzes der Sportanlage Seckbach-Süd, Hochstädter Straße 22aEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 70 entstanden aus Vorlage: OF 673/11 vom 28.12.2019 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Parkplatzes der Sportanlage Seckbach-Süd, Hochstädter Straße 22a Vorgang: EA 299/19 OBR 11; ST 1252/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung des Besucherinnen- und Besucherparkplatzes auf der Sportanlage Seckbach-Süd werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/ 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Der Parkplatz der Sportanlage Seckbach-Süd befindet sich in einem absolut katastrophalen Zustand. Die Benutzung desselben ist den Aktiven sowie den Besucherinnen und Besuchern der Sportanlage nicht länger zuzumuten. Der Parkplatz besteht praktisch nur noch aus tiefen Schlaglöchern. Da das Regenwasser nicht ordnungsgemäß abfließen kann, wird der Parkplatz bereits bei mäßigem Niederschlag überflutet. In den letzten Jahren wurde die Sportanlage zwar aufwendig modernisiert und saniert, der zugehörige Parkplatz wurde allerdings in seinem untragbaren Zustand belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 299 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1252 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 70 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 52 2
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und MusikfestivalEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 71 entstanden aus Vorlage: OF 674/11 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und Musikfestival Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den langfristigen Erhalt und die Sicherung des jährlich stattfindenden Sommerwerft-Theaterf estivals werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro jährlich in den städtischen Haushalt ein- und bereitgestellt. Begründung: Die Ansiedlung des antagon-Theaters im Frankfurter Osten ist eine Bereicherung für die kulturelle Szene in Frankfurt und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Mit der Idee des Theaters im öffentlichen Raum erreicht das Ensemble allein mit dem Sommerwerft-Theaterfestival am Fluss über 100.000 Menschen jeder Altersgruppe. Im Mai 2019 erreichte den Ortsbeirat 11 ein Brandbrief des ausführenden Vereins protagon e. V. mit der Bitte um Unterstützung. Vor dem Hintergrund nicht bewilligter Förderanträge steht das Festival nun vor dem drohenden Aus. Der jährliche Etat der Stadt mit 48.500 Euro ist nicht mehr ausreichend, um das Festival langfristig abzusichern, und sollte daher entsprechend angehoben werden, um die Existenz dieser außergewöhnlichen kulturellen Bereicherung für die Stadt Frankfurt am Main zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1250 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage EA 71 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 71 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 41
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Schadstoffmessstation Am ErlenbruchEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 72 entstanden aus Vorlage: OF 675/11 vom 22.12.2019 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Schadstoffmessstation Am Erlenbruch Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt für das Jahr 2020 werden Mittel eingestellt, um in der Straße Am Erlenbruch eine Schadstoffmessstation zu installieren. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Mittels Passivsammlern sind in der Straße Am Erlenbruch deutliche Schadstoffüberschreitungen festgestellt worden. Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um Durchschnittswerte, in denen auch die Nacht- und Urlaubszeiten erfasst werden, das bedeutet, dass in den Spitzenverkehrszeiten, das sind in der Straße Am Erlenbruch mehrere Stunden am Tag, extreme Werte erreicht werden. Ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge kam nicht zustande und die aktuelle Baustellentätigkeit Riederwaldtunnel führt zu weiteren Belastungen. Gleichzeitig wird der Verkehr durch die anstehende Sanierung der Wilhelmshöher Straße zunehmen. In der Informationsveranstaltung des Ortsbeirates am 30.11.2019 wurde mitgeteilt, dass der Riederwald ausdrücklich als Ausweichstrecke empfohlen wird. Für valide Zahlen, die als Grundlage für weitere verkehrsplanerische Maßnahmen dienen, ist es notwendig, eine Schadstoffmessstation zu installieren, um notfalls im Sofortvollzug Maßnahmen einzuleiten, um die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Folgen zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1092 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 72 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass Kosten und Konzept vorgelegt werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 79 3
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Belages der Helmut-Sittler-PromenadeEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 73 entstanden aus Vorlage: OF 676/11 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Belages der Helmut-Sittler-Promenade Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der Belagoberfläche der Helmut-Sittler-Promenade werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021eingestellt. Begründung: Der Belag ist durch die starke Nutzung der Promenade durch Fahrräder, Mofas und Motorräder sowie kleine Fahrzeuge bereits derart in Mitleidenschaft gezogen worden, dass insbesondere ältere Bürger, aufgrund der tiefen Spurrillen und zum Teil herausgebrochenen Flächen, Probleme beim Spazierengehen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1163 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 73 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Aufwertung des Spielplatzes im Kleinkinderbereich auf der Fläche Flinschstraße, zwischen der Hausnummer 7 und 11, sowie Installationen für ältere Kinder auf der angrenzenden FlächeEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 74 entstanden aus Vorlage: OF 677/11 vom 22.12.2019 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Aufwertung des Spielplatzes im Kleinkinderbereich auf der Fläche Flinschstraße, zwischen der Hausnummer 7 und 11, sowie Installationen für ältere Kinder auf der angrenzenden Fläche Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt für das Jahr 2020 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um den Spielplatz im Kleinkinderbereich aufzuwerten. Zudem werden weitere Mittel verwendet, um auf der angrenzenden Fläche, zwischen Spielplatz und Bolzplatz, für ältere Kinder und Jugendliche entsprechende Angebote zu realisieren. Dies kann z. B. ein Parcours oder Basketballkörbe sein. Der Ortsbeirat und das Quartiersmanagement sollen in die Planungen einbezogen werden. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Der Spielplatz wird von den Kindern in der Siedlung Vatterstraße genutzt. Die Spielangebote sind jedoch sehr überschaubar, hier ist noch Raum, um attraktivere und auch zeitgemäßere Spielmöglichkeiten zu schaffen. Einige Sitzbänke sind morsch und müssen ausgetauscht werden oder könnten in diesem Zuge durch Sitzsteine oder Liegebänke ersetzt werden. Für ältere Kinder fehlt ein Angebot völlig. Die Priorität in diesem Gebiet ist hoch, die Kinderarmut ist hier extrem hoch und die Familien sind in besonderer Weise auf Unterstützung angewiesen. Zudem sind sie besonders stark von den Folgen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel betroffen, auch fielen Grünflächen innerhalb der Siedlung zugunsten von Neubauten weg. Quelle: OpenStreetMap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 74 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Spielplatz behindertengerecht gestaltet wird) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Die unterbrochene Wegesanierung im Huthpark fortführenEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 75 entstanden aus Vorlage: OF 678/11 vom 28.12.2019 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Die unterbrochene Wegesanierung im Huthpark fortführen Vorgang: EA 303/18 OBR 11; ST 1091/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und die Durchführung der Wegesanierung im Huthpark werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/ 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Eine Bau- und Finanzierungsvorlage wurde der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat nicht vorgelegt (entgegen der in der Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1622, geäußerten Absicht). Seit über dreieinhalb Jahren wird die Wegesanierung im Huthpark nicht mehr fortgeführt. Die Sanierung ist aber dringend notwendig. Wege, an denen die Sanierung begonnen, aber nicht vollendet wurde, werden durch den auftretenden Regen jetzt weitaus stärker ausgewaschen und beschädigt als vorher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 303 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 75 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Vier Straßenlaternen im Bereich der Grün- und Wegeflächen zwischen den Häusern Lauterbacher Straße 5 bis 29 und Birsteiner Straße 88 bis 100EA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 76 entstanden aus Vorlage: OF 679/11 vom 29.12.2019 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Vier Straßenlaternen im Bereich der Grün- und Wegeflächen zwischen den Häusern Lauterbacher Straße 5 bis 29 und Birsteiner Straße 88 bis 100 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der unbeleuchtete, durch das Wohngebiet führende Weg wird zu einem sicheren Fußweg ausgebaut. Für die Herstellung der Beleuchtung und die Planung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Zwischen den obigen Liegenschaften und Häusern gehören die Fußwege und die Grünflächen der Stadt Frankfurt am Main. Dort entlang führen Zugangswege zu den Häusern der anliegenden Liegenschaften. Diese Durchgänge und die gesamten Grünflächen sind abends und nachts sehr dunkel, eine Beleuchtung ist nicht vorhanden. Die Bewohnerinnen und Bewohner finden diese Dunkelheit dort sehr unangenehm. Des Weiteren fühlen sich die Anwohnerinnen und Anwohner nicht sicher in der Dunkelheit. Mit drei bis vier Straßenlaternen wäre den Bürgern dort sehr geholfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1167 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Kostenfreies WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von HotspotsEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 77 entstanden aus Vorlage: OF 680/11 vom 30.12.2019 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Kostenfreies WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 ein kostenfreies WLAN-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, auf dem Kita-Vorplatz Alt-Fechenheim, auf dem Burglehen und am ehemaligen kleinen Einkaufszentrum in der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Informationen und Angebote der Kommunen (Informationen für die Stadtteile), des ÖPNV (Verspätungen, Ausfall etc.) werden ausführlich nur noch im Internet bereitgestellt. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit, bieten deshalb ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenfreien Internetzugangs per WLAN an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. In anderen Stadtteilen Frankfurts übernehmen diese Funktion oft Stadtteilbüchereien und ähnliche Einrichtungen. Diese sind aber z. B. in Fechenheim nicht existent. Mit Hinweis auf die geringe Kaufkraft im Ortsbezirk 11 und die Verteilung öffentlicher Hotspots in Frankfurt (Quelle: Internetseite der Stadt Frankfurt/digitales Frankfurt) regt der Ortsbeirat deshalb unter dem Gesichtspunkt gleicher Möglichkeiten die Einrichtung öffentlicher Hotspots durch die Stadt Frankfurt an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 16 1
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Sporthalle SeckbachEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 78 entstanden aus Vorlage: OF 681/11 vom 08.01.2020 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Sporthalle Seckbach Vorgang: EA 298/18 OBR 11; ST 1141/19; OA 461/19 OBR 11 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Errichtung einer multifunktionalen Drei-Felder-Halle mit angeschlossenem Vereinszentrum im geplanten Quartier "Nördlich Friedrich-Ebert-Schule" werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Aufgrund der hohen Auslastung der Drei-Felder-Hallen im Frankfurter Osten sowie dem weiteren Wachstum der Bevölkerung durch das geplante Neubaugebiet werden weitere Flächen für die Vereinsnutzung und die Ausübung von Hallensportarten dringend benötigt. Die Stadtverordnetenversammlung hat der Vorlage OA 461 in der 37. Sitzung am 07.11.2019 zugestimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 298 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1141 Anregung vom 16.09.2019, OA 461 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1195 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 78 wird im Rahmen der Vorlage E 63 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 52 1
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-FechenheimEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 79 entstanden aus Vorlage: OF 683/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) durch großflächige und tiefe Schlaglöcher in einem desolaten Zustand. Das tägliche Verkehrsaufkommen, auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie, macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1372 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 92 12
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Am ErlenbruchEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 80 entstanden aus Vorlage: OF 684/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Am Erlenbruch Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Am Erlenbruch werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Am Erlenbruch in einem desolaten Zustand. Das tägliche Verkehrsaufkommen macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist die Hauptverkehrsstraße im Riederwald und eine wichtige Verbindungsstraße, dem sollte Rechnung getragen werden, indem die Straße priorisiert erneuert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1332 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 92 1
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83)EA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 81 entstanden aus Vorlage: OF 685/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Ringbuslinie der Linie 83, von der Friedberger Warte über den Berger Weg zur Vilbeler Landstraße über die Fri edberger Landstraße zurück zur Friedberger Warte, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Lohrberg erfreut sich jedes Jahr immer größerer Beliebtheit. In den vergangenen Jahren sogar so stark, dass insbesondere an sonnigen Wochenenden ein desaströses Verkehrschaos auf den Straßen und Wegen auf dem Lohrberg herrscht. Folgerichtig hat der Magistrat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, und versuchte, mit ersten Maßnahmen den Berger Weg zu befrieden. Allerdings nicht mit dem angestrebten Erfolg. Insbesondere der Lohrbergbus, die Linie 83, ist eine Linie mit Potenzial. Sie wird aber aus den folgenden Gründen kaum genutzt: Der Berger Weg ist eng und wird häufig verkehrswidrig zugeparkt. Es kommen kaum noch Pkws hindurch, geschweige denn ein Kleinbus. Durch die Tatsache, dass der Bus nur zwischen Lohrberg und Friedberger Warte pendelt, muss er, nachdem er sich durch den Berger Weg gekämpft hat, in einem unnötigen und aufwendigen Manöver wenden und durch den immer noch verstopften Berger Weg zurückfahren. Den Zeitplan hält er dadurch schon ab der ersten Fahrt nicht mehr ein. Der Magistrat muss doch genauso wie der Ortsbeirat erkennen, dass eine Ringbuslinie daher mehr Vorteile bietet. Der Bus muss nicht mehr durch den verstopften Berger Weg zurück, sondern fährt über den Klingenweg in Richtung Bergen ab. Die dortige Schranke bedient nur der Busfahrer. Sie wird umgehend wieder geschlossen, um ein unberechtigtes Befahren zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 944 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 92 13
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-ParksEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 82 entstanden aus Vorlage: OF 686/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-Parks Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel eingestellt, um eine grundhafte Sanierung des Heinrich-Kraft-Parks inklusive des Neubaus von s anitären Anlagen schon 2020 zu ermöglichen. Begründung: Der Heinrich-Kraft-Park ist ein sehr stark frequentierter Erholungspark für Familien im Frankfurter Osten, dessen Ausstattung stark in die Jahre gekommen ist. Nach Abbruch des ehemaligen Grillplatzes ist überdies eine große Freifläche entstanden, sodass eine grundhafte Sanierung und Neugestaltung dringend notwendig ist. Der restliche Zustand des Parks ist ebenfalls stark gealtert. Der Ortsbeirat begrüßt es, dass Planungen und Konzepte am Laufen sind, wünscht sich jedoch, dass diese auch zeitnah und priorisiert umgesetzt werden, also bereits in 2020. Der Ortsbeirat soll auch weiterhin in die Planung einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1258 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 82 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplatz Am HennseeEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 83 entstanden aus Vorlage: OF 687/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplatz Am Hennsee Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung des Spielplatzes Am Hennsee werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der oben genannte Spielplatz liegt mitten in einer Wohnbebauung und in direkter Nähe zu einem Kindergarten. Durch die nachmittägliche und abendliche Nutzung durch Jugendliche kommt es immer wieder zu erheblicher Lärmbelästigung der Anwohner. Der Kindergarten, der diesen Spielplatz maßgeblich nutzt, benötigt hingegen eher einen Spielplatz für Kleinkinder. Um beiden Anliegen Rechnung zu tragen, wäre es sinnvoll, den Spielplatz Konstanzer Straße/Bodenseestraße für ältere Kinder und Jugendliche aufzuwerten und in diesem Zuge den oben genannten Spielplatz zu einem für Kleinkinder interessanten Spielplatz umzugestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes Konstanzer Straße/Ecke BodenseestraßeEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 84 entstanden aus Vorlage: OF 688/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes Konstanzer Straße/Ecke Bodenseestraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes an der Konstanzer Straße/Ecke Bodenseestraße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der oben genannte Spielplatz ist in den letzten Jahren stark verfallen und viele Spielgeräte wurden aufgrund des maroden Zustands demontiert. An dieser Stelle ist jedoch ein funktionierender Treffpunkt für Kinder und Jugendliche dringend nötig, eine Aufwertung des Platzes ist daher dringend geboten, dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Konzept eher ältere Kinder und Jugendliche anspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1164 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 84 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Spielplatz behindertengerecht gestaltet wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein FrankfurtEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 85 entstanden aus Vorlage: OF 689/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den städtischen Zuschuss an den Tierschutzverein Frankfurt werden zusätzlich 59.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Tierschutzverein wird ehrenamtlich organisiert und leistet einen wichtigen Beitrag zum alltäglichen Leben in Frankfurt. Wie gut das funktioniert, sieht man auf den ersten Blick gar nicht. Es ist auch gut, dass man es nicht sieht, denn es bedeutet, dass der Tierschutzverein seine Aufgabe hervorragend wahrnimmt. Negativbeispiele sind im europäischen Vergleich zu erkennen, beispielsweise in osteuropäischen Ländern, wo das Straßenbild geprägt ist von streunenden Katzen und Hunden, die neben negativen optischen Aspekten auch konkrete gesundheitliche Gefährdungen mit sich bringen. Die hohen Kosten der Verpflegung und Unterbringung der Tiere sind mit dem jährlichen Zuschuss von 85.000 Euro nicht einmal annähernd zu stemmen. Eine durchgängige Belegung von circa 600 Tieren frisst den Zuschuss bei keinerlei Vergünstigungen in der Beschaffung des Futters im wahrsten Sinne des Wortes auf. Wenn man pro Tier im Monat mit durchschnittlich 20 Euro Futterkosten rechnet, kommt man im Jahr auf 144.000 Euro, eine Unterdeckung von 59.000 Euro. Unterhaltungskosten der Liegenschaft sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Dadurch ist an eine Ergänzung der Räumlichkeiten bzw. deren Instandhaltung und Renovierung gar nicht zu denken. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft der Tierschutzverein seine Arbeit in gleicher Qualität fortführen kann. Aus Respekt und Anerkennung für die fortwährend guten Leistungen des Vereins für die Allgemeinheit und aus Respekt und Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Helfer würde der Ortsbeirat eine deutliche Erhöhung des Zuschusses mehr als begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1313 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 93
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neugestaltung des Johanna-Tesch-PlatzesEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 86 entstanden aus Vorlage: OF 692/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes Vorgang: OM 4265/19 OBR 11; ST 1010/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt für das Jahr 2020 werden die notwendigen Planungsmittel zur Sanierung des Johanna-Tesch-Platzes im Riederwald eingestellt. Für das Jahr 2021 werden die notwendigen Mittel zur Sanierung des Platzes eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Jahre 2019 mit der Vorlage OM 4265 die Sanierung des Platzes ersucht, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 27.05.2019, ST 1010, hat der Magistrat dieses Ansinnen unterstützt, aber darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung keine Haushaltsmittel eingestellt sind, somit müssen diese jetzt beschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2019, OM 4265 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1010 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1316 Antrag vom 05.11.2024, OF 673/11 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2024, OIB 360 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 0
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am ErlenbruchEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 87 entstanden aus Vorlage: OF 693/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Sanierung der Straßen Am Riederbruch und Am Erlenbruch werden in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt. Die Straßen werden auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. In den Bereichen des Tunnelbaus werden die notwendigsten Arbeiten durchgeführt, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Begründung: Mit der Begründung, dass nach dem Bau des Riederwaldtunnels alles besser werde, werden die Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahrzehnten vertröstet. Der Zustand der Straßen Am Riederbruch und Am Erlenbruch gleicht Straßen in Kriegsgebieten. Daher sollten die Straßen in den Bereichen sofort saniert werden, die nicht von den Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Der Baubeginn des Riederwaldtunnels steht immer noch in den Sternen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1317 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 88 entstanden aus Vorlage: OF 694/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen Seniorenpass für Frankfurt zu finanzieren, werden die nötigen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Erfreulich ist das neue Jahresticket für Seniorinnen und Senioren, das sich leider nicht alle leisten können. Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt, von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe, mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichernEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 89 entstanden aus Vorlage: OF 695/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit sichergestellt wird, dass die bei den verschiedenen Trägern beschäftigten "Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager" unbefristete Arbeitsverträge erhalten, werden in den Haushalt 2020/2021 und die folgenden Haushalte Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanager im Bereich des Ortsbezirkes 11 eingestellt. Begründung: Die Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager im Bereich des Ortsbezirkes 11 leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Vorrausetzung dafür sind umfangreiche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und der Akteure. Dieses Wissen zu erlangen bedarf einer intensiven und längeren Einarbeitungszeit. Aufgrund der Projektförderung kommt es immer wieder dazu, dass Beschäftigte nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Diese soziale Unsicherheit führt dazu, dass sich die Beschäftigten gezwungenermaßen schon in der Einarbeitungszeit wieder neu oder weiterbewerben müssen. Dieses torpediert die langfristigen Zielsetzungen der "Sozialen Nachbarschaft". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1110 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 51
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessernEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 90 entstanden aus Vorlage: OF 696/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortbezirks einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 1.000 Euro ab dem Jahr 2020 und um weitere 1.000 Euro ab dem Jahr 2021. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege, aber auch durch den üblichen Preisanstieg gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1014 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 93
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im RiederwaldEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 91 entstanden aus Vorlage: OF 698/11 vom 17.01.2020 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im Riederwald Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt der Jahre 2020 und 2021 werden jeweils Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt, um mit den notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen in den Bunkern in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße im Riederwald beginnen zu können. Begründung: Der Magistrat ist den Wünschen des Ortsbeirates 11 gefolgt und hat beide Hochbunker im Stadtteil Riederwald gekauft, um sie den ortsansässigen Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Seither ist jedoch nichts mehr geschehen. Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen der Sanitär- und Elektroanlagen sollten zeitnah erste Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Sanierungsplanungen sollen in enger Abstimmung mit dem Vereinsring Riederwald stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 23 20
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und SozialpflegerEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 92 entstanden aus Vorlage: OF 699/11 vom 18.01.2020 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger nehmen wichtige Aufgaben innerhalb der Stadtgesellschaft wahr und unterstützen mit ihrer Arbeit die Schwächsten innerhalb dieser Stadtgesellschaft. Die Aufgaben wurden im Laufe der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte immer vielfältiger und auch anspruchsvoller. Damit diese Aufgaben auch in Zukunft im Rahmen dieses Ehrenamtes erfolgreich geleistet werden können und Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger eine maximale Unterstützung durch den Magistrat erfahren, ist es sinnvoll, diese verantwortungsvolle Arbeit durch Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1013 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 51
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11EA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 93 entstanden aus Vorlage: OF 700/11 vom 18.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt , um weitere Passivsammler für NOx-Messungen im Ortsbezirk 11 zu installieren. Ergänzend zu den bereits installierten Passivsammlern in der Straße Am Erlenbruch sind weitere Passivsammler im Bereich Hanauer Landstraße/Ecke Cassellastraße und Wilhelmshöher Straße/Ecke Hofhausstraße zu installieren. Begründung: Messungen der Luftschadstoffe im Allgemeinen und der NOx-Werte im Besonderen sollten dort stattfinden, wo Menschen unmittelbar betroffen sind. Entsprechend den europäischen Richtlinien sind Luftqualitätsüberwachungen verkehrsnah durchzuführen. Um die Wirkung luftqualitätsverbessernder Maßnahmen korrekt einschätzen zu können, deren Wirkung zu verifizieren und die Belastung der betroffenen Menschen zu kontrollieren, ist es dringend erforderlich, das Netz der Luftüberwachungseinrichtungen zu verdichten und Messungen dort durchzuführen, wo die Belastung offensichtlich ist. In der Wilhelmshöher Straße bietet sich durch eine anstehende Sperrung der Straße durch Baumaßnahmen zudem Messungen innerhalb eines Vorher-/Nachher-Szenarios mit und ohne motorisierten Verkehr an. Hier kann durch die Erfassung der Messdaten eine Verifizierung errechneter Belastungswerte stattfinden. Ein zeitlich begrenzter Betrieb dieser Luftqualitätsüberwachung ist durchaus vorstellbar, falls eine deutliche Verbesserung der Luftqualität über einen längeren Zeitraum nachgewiesen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1012 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 93 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass Kosten und Konzept vorgelegt werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 79 1
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung des Fechenheimer WeihnachtsmarktsEA20.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 20.01.2020, EA 94 entstanden aus Vorlage: OF 701/11 vom 20.01.2020 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarkts Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine regelmäßige Förderung der Bühne auf dem Fechenheimer Weihnachtsmarkt (über den mitwirkenden Verein PolymerFM e. V.) werden Mittel in Höhe von mindestens 4.000 Euro pro Jahr fest eingestellt. Begründung: Das Jugend- und Sozialamt hat in den vergangenen Jahren die Bühne des Fechenheimer Weihnachtsmarkts regelmäßig mit einer Summe von 4.000 Euro gefördert. Mit der Begründung, dass nun ein Quartiersmanagement installiert worden ist, wurde diese Förderung eingestellt. Das Quartiersmanagement sieht sich jedoch nicht in der Lage, eine finanzielle Förderung zu stellen. Die Bühne mit dem durchgängigen Programm ist essenzieller Bestandteil des Fechenheimer Weihnachtsmarkts, nur durch die Bühne ist die einzigartige Atmosphäre in Fechenheim möglich. Darüber hinaus kann durch die Programmpunkte, bei denen auch Jugendliche aus allen Schichten und mit unterschiedlichsten Migrationshintergründen vereint mitwirken, auch den Familien dieser Kinder ein Zugang zum Weihnachtsmarkt vermittelt werden und durch die Stärkung des Wir-Gefühls letztlich ein Beitrag zur Integration erreicht werden. Es wäre daher schändlich, auf diesen sozialen Aspekt zu verzichten, der nur durch eine Förderung möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 495 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Verbraucherschutz geht vorNR20.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, NR 1077 Betreff: Verbraucherschutz geht vor Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform ( https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform ) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzu-fragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten. In den meisten Städten scheint die Beantwortung der Bürgeranfragen kein Problem zu sein. So wird der Stadt Offenbach von Foodwatch attestiert, vorbildlich zu agieren und die Anfragen ausführlich zu beantworten. In Frankfurt hingegen hat die Stadt lt. Aussage von Foodwatch seit Sommer 450 Anfragen von Bürgern abgelehnt. Als Grund wird Personalmangel genannt. Laut Verbraucherinformationsgesetz sind die Behörden verpflichtet, Bürgern Auskunft zu erteilen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat prüft und ggfs. verbessert die Personalsituation in den mit Hygienemängeln in der Frankfurter Gastronomie beschäftigten Ämtern und kommt zeitnah seinen Verpflichtungen aus dem Verbraucherinformationsgesetz nach. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 343 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 17.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1077 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1077 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1077 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1077 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5445, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5565, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVI - Kosten der GeschäftsführungNR20.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, NR 1079 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVI - Kosten der Geschäftsführung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Frankfurter AWO ins Benehmen zu setzen und folgende zukünftigen Strukturänderungen in der Geschäftsführung der Frankfurter AWO zu erzielen: 1. Zukünftig soll es nur noch eine/n Geschäftsführer/in geben, deren/dessen Maximalgehalt auf 120.000 €, einschließlich aller weiteren Zulagen und Zuwendungen, begrenzt ist. 2. Das Zwei-Personen-Vertretungsprinzip ist mit Prokuristen zu sichern. 3. Sowohl Geschäftsführer/in als auch Führungskräfte der Frankfurter AWO dürfen keine weiteren Leitungsaufgaben bei der AWO und ihren Unternehmen innehaben. Begründung: Die bis dato erfolgte Selbstbedienung mit Phantasiegehältern und immer weiteren Posten durch die AWO-Geschäftsführung muss umgehend beendet werden. Damit zukünftig die bisherigen AWO Strukturen keine Chance mehr haben, sind dringende Strukturänderungen erforderlich. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, sich mit der Frankfurter AWO ins Benehmen zu setzen und wichtige Änderungen in der AWO-Geschäftsführung zu erzielen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1079 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1079 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1079 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5385, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kick-backNR20.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, NR 1080 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kick-back Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die AWO einzuwirken, alle Ausgaben für Dienstleistungen, die seit 2007 erfolgt sind, dahingehend zu überprüfen, 1. ob die Dienstleister mit dem AWO-Personal verflochten sind 2. ob die Dienstleister auffällig spenden 3. ob Kickbackzahlungen erfolgt sind 4. ob die jeweiligen Leistungen erbracht wurden 5. ob die verrechneten Kosten angemessen waren. Dabei sind auch die Tochtergesellschaften einzubeziehen. Die Ergebnisse sind mit der Staatsanwaltschaft umfänglich mit zu teilen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 399 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1080 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1080 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1080 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1080 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1080 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1080 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5446, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5566, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVIII - Zuvorkommende BehandlungNR20.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, NR 1081 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVIII - Zuvorkommende Behandlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen einer Sonderprüfung gemeinsam mit der Frankfurter AWO sowie deren Tochtergesellschaften folgende Aspekte näher zu prüfen und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft umfassend mit zu teilen: a) Erhielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, die sich mit der AWO befassten, während und nach ihrer Tätigkeit, eine zuvorkommende Behandlung in Form von Sonderleistungen, erhöhten Gehältern, Dienstwagen o.ä. durch die AWO? b) Welche städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit der AWO befassten, wurden später von der AWO übernommen und erhielten zusätzlich eine besondere Behandlung, wie bereits unter a aufgeführt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1081 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1081 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1081 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5386, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Prüfung des Denkmalwertes Alte Ziegelei, Steinbacher Hohl, Stadtteil PraunheimNR20.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, NR 1083 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes Alte Ziegelei, Steinbacher Hohl, Stadtteil Praunheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Prüfung des Denkmalwertes der im Stadtteil Praunheim am Ende der Steinbacher Hohl noch vorhandenen Gebäudereste der letzten von ehemals acht Ziegeleien zu veranlassen und einen entsprechenden Antrag beim hessischen Landesamt für Denkmalpflege zu stellen. Begründung: Ehemals prägten die insgesamt acht Ziegeleien nicht nur maßgeblich das Ortsbild von Praunheim, sondern stellten im 20. Jahrhundert auch sozial und historisch für die Entwicklung des heutigen Frankfurter Stadtteils einen herausragenden Faktor dar. Die Ansiedlung der Ziegeleibetriebe in Praunheim wurde durch den dort vorgefundenen "fetten Lehm" begünstigt, der ideale Rohstoff für die Herstellung von Ziegel- und Backsteinen. Mit der Entwicklung des Ringofens konnten die Produktionszahlen gesteigert werden und die Ziegelindustrie gewann in Praunheim immer weiter an Bedeutung, vor allem in den 1920er Jahren, als unter Baustadtrat Ernst May die Siedlungen in Praunheim und Westhausen entstanden. Über die Jahrzehnte hinweg wurden hier bis Anfang der 1970er Jahre unzählige Millionen Back- und Ziegelsteine hergestellt. (siehe "Die Geschichte der Ziegeleien in Frankfurt am Main - Praunheim im 20. Jahrhundert", Autor Manfred Kühn, 2011, 324 Seiten, gebunden) Aufgrund des ortsbildprägenden Charakters der Ziegeleien für Praunheim und ihrer - insbesondere für die Errichtung der Ernst-May-Siedlungen - technikgeschichtlichen Bedeutung ist zu prüfen, inwieweit die letzten noch vorhandenen Gebäudereste als denkmalwürdig unter Denkmalschutz zu stellen sind. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1083 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE und 1 FARBECHTE gegen CDU, Frau Lämmer und Herr Richter (= Annahme); 1 SPD, 1 FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1083 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5230, 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 60 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIV - Privatvergnügen privat finanzierenNR20.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, NR 1089 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIV - Privatvergnügen privat finanzieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die AWO zuzugehen und darauf einzuwirken, dass eine Erstattung bestimmungswidriger Ausgaben für den Mitarbeiterpool zwischen den AWO-Verbänden Frankfurt und Wiesbaden von den Personen an die AWO Frankfurt erfolgt, die eine Auszahlung der Mittel und die sogenannte ‚Einstellung' der über den Pool ‚beschäftigten' Personen veranlasst haben. Begründung: Offensichtlich gab es für viele Einstellungen über den sogenannte ‚Mitarbeiterpool' keine zweckmäßige Notwendigkeit. Es handelte sich vor allem um Vetternwirtschaft. Dieser Schaden muss der Frankfurter AWO ersetzt werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 17.02.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1089 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1089 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5388, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erneuerung Überführungsgleis Schloßstraße und Schloßstraße: Umbau des Straßenquerschnitts Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395OA20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2020, OA 517 entstanden aus Vorlage: OF 982/2 vom 04.12.2019 Betreff: Erneuerung Überführungsgleis Schloßstraße und Schloßstraße: Umbau des Straßenquerschnitts Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage B 395 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass das Überführungsgleis in der Schloßstraße aus dem Programm zur Gestaltung als Rasengleis ausgenommen wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Gelegenheit der Erneuerung des Überführungsgleises zu nutzen, um zu prüfen und zu berichten, wie der Straßenquerschnitt der Schloßstraße neu geordnet werden kann (siehe Überlegungen, den mittigen Gleiskörper als Straßenfläche umzubauen und die heutigen Straßentrassen als Fahrradweg zu nutzen). 3. Entsprechende Planungs- und Ausführungsmittel sind bereitzustellen. Begründung: Laut Bericht vom 01.11.2019, B 395, soll in den nächsten fünf Jahren auch das zweigleisige, 900 Meter lange Überführungsgleis in der Schloßstraße erneuert werden. Der Abschnitt zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke sollte dabei neu gedacht werden. Vom Radfahrbüro sind in der Oktobersitzung 2019 Ideen vorgelegt worden, wie breitere Fahrradwege und Sicherheitsabstände zu fahrenden und parkenden Fahrzeugen realisiert werden könnten. Mit dem heutigen Straßenquerschnitt ist dies nicht zu gewährleisten, da die Sicherheitsabstände zwischen parkenden Fahrzeugen und Fahrradspur zu gering sind und auch der Abstand zum rollenden Verkehr nicht ausreicht. Die Erneuerung der Überführungsgleise ist eine einmalige Chance, der Schloßstraße ein neues Gesicht zu geben, Individualverkehr, Radverkehr und Fußgänger können auf ausreichend breiten und getrennten Flächen ihre Mobilität nutzen. Heutiger unhaltbarer Zustand: Quelle: ADFC So könnte die Zukunft aussehen Quelle: ADFC Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 182 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6763 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 395 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 517 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 517) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 395 = Kenntnis, OA 517 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 517) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5214, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 92 14
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Beibehaltung der Straßenbahnlinie 12 bis FechenheimOA20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2020, OA 518 entstanden aus Vorlage: OF 645/11 vom 02.01.2020 Betreff: Beibehaltung der Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim Vorgang: OM 5492/19 OBR 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorlage OM 5492 abzulehnen und die Straßenbahnlinie 12 auf der bisherigen Strecke nach Fechenheim beizubehalten. Begründung: Der Magistrat kennt die Bemühungen des Ortsbeirates 11, die bisher unzureichenden ÖPNV-Verbindungen von und nach Fechenheim weiter auszubauen bzw. zu verstärken. Die Anregung aus dem Ortsbeirat 4 wirkt diesem Vorhaben kontraproduktiv entgegen. Die Vorlage OM 5492 berücksichtigt nicht die hohe Bedeutung der Straßenbahnlinie 12 für den Stadtteil Fechenheim. Die Straßenbahnlinie 12 wird nicht nur von Fechenheimer Bürgern genutzt, sondern auch von den Angestellten und Arbeitern des entlang der Hanauer Landstraße existierenden Groß- und Einzelhandels sowie der angesiedelten Gewerbe- und Industriebetriebe. Diese Kapazität kann allein durch die Straßenbahnlinie 11 und die Regionalbahn bislang nicht bedient werden. Den Bornheimer Bürgern steht die U 6 sowie der Bus 32 zur Verfügung, um zum Ostbahnhof bzw. Zoo zu gelangen. Von dort fährt die Straßenbahnlinie 11 über die Hanauer Landstraße. Laut RMV erreicht man von der Station "Habsburger-/Wittelsbacherallee" die Station "Schwedlerstraße" mit dem Bus 32 und der Straßenbahnlinie 11 in 17 Minuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 882 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5335, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2020
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468OA20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2020, OA 519 entstanden aus Vorlage: OF 702/11 vom 17.01.2020 Betreff: Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat verpflichtet wird, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze für das Flurbereinigungsverfahren derart anzupassen (nach Aufnahme des Flurbereinigungsverfahrens), dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e. V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen wird. Des Weiteren wird auf die Vorlage OM 5318 des Ortsbeirates 11 verwiesen, in der der Ortsbeirat bittet, dass nach Fertigstellung des Fachplans Landscha ft, welcher als Grundlage des Flurbereinigungsverfahrens dient, dieser zur Abstimmung dem Ortsbeirat vorgelegt wird. Begründung: In seinem Bericht vom 06.12.2019, B 468, weist der Magistrat zwar auf die Möglichkeit hin, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze derart anzupassen, dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e. V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen werden kann. Der Magistrat macht allerdings keine Angabe, ob er beabsichtigt, die vorgenannte Möglichkeit zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 372 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 519 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 468 = Kenntnis, OA 519 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 519 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5405, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472OA20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2020, OA 520 entstanden aus Vorlage: OF 703/11 vom 11.01.2020 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Vorgang: OM 4107/19 OBR 11; ST 1082/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der "Tabelle: Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" die Hintergasse von der Kategorie "Maßnahme abgeschlossen" in die Kategorie "in Umsetzung" geändert wird. Begründung: In seinem Bericht vom 06.12.2019, B 472, führt der Magistrat die Umrüstung in der Hintergasse fälschlicherweise als abgeschlossene Maßnahme auf. Allerdings wurden die bei der Ortsbegehung am 11.12.2018 zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) sowie dem Ortsbeirat vereinbarten Maßnahmen bisher nicht umgesetzt (siehe hierzu die Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4107). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4107 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1190 Antrag vom 17.08.2020, OF 766/11 Anregung vom 24.08.2020, OA 601 Anregung vom 25.10.2021, OA 86 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 520 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 472 = Zurückstellung, OA 520 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 520 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5406, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 91 5
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - „Demokratiehauptstadt Frankfurt“ Vor der Kür kommt die Pflicht!OFOB 220.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 1028/2 Betreff: "Demokratiehauptstadt Frankfurt" Vor der Kür kommt die Pflicht! Vorgang: V 1164/19 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die nach wie vor dringenden Fragen zur Franckeschule aus oben genannten Auskunftsersuchen zu beantworten. Begründung: Beim Neujahrsempfang 2020 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) plädierte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dafür, Frankfurt als "Demokratiehauptstadt" zu denken, denn: "Das Monument der deutschen Demokratie steht in Frankfurt - die Paulskirche." Scheinbar hat dieses Monument keine Filiale im Magistrat der Stadt Frankfurt. Demokratie beginnt ganz unten, bei der niedrigsten kommunalen Ebene, bei den Menschen. Für die betreffende Eil-(!)-Anregung hatte der Magistrat gem. Geschäftsordnung vier Wochen Zeit, also einen Monat. Nach nunmehr einem Jahr sind zwei kleine Fragen noch immer nicht beantwortet! Bei den betroffenen Eltern, der Schulgemeinde, der ESB und den betroffenen Horten hat der Magistrat mit seinem Verhalten für großen Verdruss gesorgt. Die Glaubwürdigkeit ist verspielt. Diese gilt es wieder herzustellen bevor "neue Hauptstädte" errichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1164 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1028/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum? - Teil 2OFOB 220.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 1029/2 Betreff: Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum? - Teil 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann wird die Franckeschule (incl. ESB) das Ausweichquartier im Landschaftsschutzgebiet an der Ginnheimer Landstraße komplett geräumt haben? Falls Teilrückzüge geplant sind: wann wird was wohin ziehen? 2. Der Magistrat plant ab 2022 die Diesterwegschule übergangsweise in den Containern im Landschaftsschutzgebiet an der Ginnheimer Landstraße unterzubringen. a) Warum fühlt sich der Magistrat nicht mehr an seine Zusagen und Versprechen gebunden, dass die Auslagerungsfläche nur für die Zeit der Auslagerung der Franckeschule genutzt werden wird? (Auf Nachfrage auch mehrfach öffentlich so erklärt im Rahmen der Bürgerfragestunde zur 3. Sitzung des Ortsbeirats 2 am 27. Juni 2016) b) Welche Nutzung plant der Magistrat in der Zeit zwischen Auszug Franckeschule (2020) und dem Einzug Diesterwegschule (2022)? 3. Warum hält es der Magistrat für ein würdiges, wertschätzendes, demokratisches und geeignetes Vorgehen, dass die Bürger*innen aus Bockenheim und der sie vertretende Ortsbeirat von den Planungen zur Diesterwegschule erstmals aus der Presse erfahren müssen? 4. Warum sollen die ca. 400 Kinder der Diesterwegschule nach Bockenheim pendeln, wenn der umgekehrte Weg damals für die Franckeschule aus guten und begreiflichen Gründen vermieden wurde? 5. Mit welchem Verkehrsaufkommen zu welchen Tageszeiten und mit welchen Verkehrsmitteln wäre durch das geplante Pendeln der Diesterwegschüler*innen zu rechnen? 6. Warum werden die Container aus Bockenheim während der Sanierung der Diesterwegschule nicht in Ginnheim aufgestellt, wie es der zuständige Ortsbeirat 9 anregt? 7. Wie lange wurde die Sondernutzung im Landschaftsschutzgebiet verlängert? Wie lange war eine solche beantragt? Welche Auflagen gibt es? 8. Plant der Magistrat den Auslagerungsstandort im Landschaftsschutzgebiet zu einer Dauereinrichtung umzuwandeln? Falls nein: Wann wird die Nutzung definitiv enden? Begründung: Informationsbedarf, diesmal nicht aus der Presse... Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1574 2020 Die Vorlage OF 1028/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der erste Satz unter Ziffer 2. des Antragstenors durch die Worte " 2. Stimmt es, dass der Magistrat plant, ab 2022 die Diesterwegschule übergangsweise in den Containern im Landschaftsschutzgebiet an der Ginnheimer Landstraße unterzubringen?" ersetzt, die Ziffer 2. a) durch die Ziffer 6. ersetzt und die Ziffer 3. um die Worte "Der Ortsbeirat bittet darum, die zukünftige Planung den Ortsbeiräten 2 und 9 gemeinsam vorzustellen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skatepark unter der FriedensbrückeOFOB 120.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 1192/1 Betreff: Skatepark unter der Friedensbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand des Skateparks unter der Friedensbrücke? 2. Warum wurde mit dem Bau des Skateparks im Jahr 2019 nicht begonnen? 3. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung zu rechnen? Begründung: Im Jahr 2018 und 2019 gab es verschiedene Veranstaltungen des Grünflächenamtes mit Mitgliedern des Ortsbeirates, eines Skatevereins, sowie des Nachbarschaftsbüros. Bei diesen Veranstaltungen wurden u.a. die Baupläne vorgestellt, diskutiert, überarbeitet und abgestimmt. Die fertigen Baupläne der Architekten sind also vorhanden und es hieß damals, dass der Skatepark eventuell schon im Sommer 2019 stehen würde. Nun ist dies schon ein halbes Jahr her und es ist nichts passiert. Es wäre wünschenswert, wenn die Baumaßnahmen dieses Jahr beginnen würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1555 2020 Die Vorlage OF 1192/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff nach dem Wort "Skatepark" die Worte "und Fußballplatz" eingefügt werden und der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "4. Ist bei der Planung berücksichtigt, dass die Nutzung des Fußballplatzes nebenan durch die Umgestaltung des Skateplatzes nicht beeinträchtigt wird? 5. Wann ist mit der versprochenen Schließung der Fuge über dem Fußballplatz und dem Skatepark zu rechnen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bordstein absenken - DomplatzOFOB 120.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 1198/1 Betreff: Bordstein absenken - Domplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Domstraße den Bordstein zum Garküchenplatz (am Hotel am Dom/Paulaner) absenken zu lassen, damit Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen usw. die Straße dort ungehindert queren und barrierefrei auf den Garküchenplatz gelangen können. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5747 2020 Die Vorlage OF 1198/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Nachteile für die Mieter in der Fritz-Kissel-Siedlung durch die Nachverdichtung!OFOB 520.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 1576/5 Betreff: Keine Nachteile für die Mieter in der Fritz-Kissel-Siedlung durch die Nachverdichtung! Vorgang: ST 7/20 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, im Zuge der Aufstockung (Nachverdichtung) von Mietshäusern in der Fritz-Kissel-Siedlung auf die beteiligten Wohnungsgesellschaften einzuwirken mit dem Ziel: Bei allen nach der Aufstockung mindestens vierstöckigen Gebäuden Aufzüge einbauen zu lassen ohne dass dies zu Mieterhöhungen oder sonstigen finanziellen Folgekosten für die Mieter führt. Bei allen für eine Aufstockung vorgesehenen Gebäuden die Dachkammern der Mieter beizubehalten oder - wenn dies nachweislich nicht möglich ist - eine entsprechende Mietminderung für die betroffenen Mieter vorzunehmen. Es darf zu keinerlei unnötige und unzumutbare Belastungen für die Mieter während der Bauphase kommen, insbesondere durch unzureichende und verzögerte Durchführung der Bauarbeiten Begründung: Die ST 7 aus 2020 führt unter Punkt 6 aus, dass der Betrieb und die Wartung von Aufzügen zu höheren Nebenkosten und somit zu höheren Mieten führen würde. Einerseits gibt es das Versprechen der Stadt Frankfurt und der beteiligten Wohnungsgesellschaften, es werde im Zuge der Nachverdichtung keine Steigerung der Bestandsmieten geben. Anderseits ist der zwingenden Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass die oberen Stockwerke in der Kissel-Siedlung für ältere bzw. mobilitätseingeschränkte Personen wie auch für Mütter mit Kinderwagen etc. auch weiterhin erreichbar sind, damit diese somit vom Bezug der neuen Wohnungen nicht ausgeschlossen werden, Ein Einbau eines Fahrstuhl bei dann mehr als vierstöckigen Gebäuden unabdingbar. In der gleichen ST führt der Magistrat aus, dass eine "Aufstockung ohne Wegfall der Dachkammern (...) nicht möglich..." sei. Die vom Magistrat stattdessen vorgesehene Neuordnung der Kellerräume, um zusätzliche Abstellflächen zu schaffen, ist allerdings nach Auskunft der Mieter nicht oder nicht im vollen Umfang zu gewährleisten. Des Weiteren sei auf die negative Berichterstattung verwiesen, welche die auch in Fritz-Kissel-Siedlung beteiligte Wohnungsgesellschaft "Vonovia" in der Frankfurter Lokalpresse hatte (vergl. Frankfurter Rundschau vom 21.01.2020). Dort berichten Vonovia-Mieter aus Westhausen unter der Überschrift "Mieter gehen auf die Barrikaden" von aus ihrer Sicht verschleppten und unsachgerecht ausgeführten Bauarbeiten und von einem mangelnden Interesse des Vonovia-Konzerns, diesen Missständen ein Ende zu machen. Der Ortsbeirat 5 sieht die Stadt Frankfurt in der Verantwortung darauf zu drängen, dass es im Zuge der Nachverdichtung der Fritz-Kissel-Siedlung zu keinerlei unnötigen Zumutungen für die dortigen Mieter kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 7 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 33 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1576/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1576/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1576/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1576/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5OFOB 520.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 1590/5 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche stadteigenen Flächen im Ortsbezirk 5, die derzeit keiner sinnvollen Nutzung zugeführt sind, sich zum Anlegen einer Wildblumenwiese eignen. Begründung: Einige städtische Freiflächen im Ortsbezirk 5 sind derzeit keiner offensichtlichen sinnvollen Nutzung zugeführt und könnten durchaus schöner gestaltet werden. Jede zusätzliche Wildblumenwiese in der Stadt Frankfurt am Main ist im Sinne des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5785 2020 Die Vorlage OF 1590/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl - Durchgangsverkehr verhindernOFOB 820.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 525/8 Betreff: Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl - Durchgangsverkehr verhindern Wie in der Frankfurter Rundschau vom 20. Januar zu lesen ist, ist auf Niederurseler Gemarkung an der Kreuzerhohl eine Kleingartenanlage mit 38 Parzellen für das Wohngebiet Riedberg/Kalbach geplant. Die Anbindung soll über die Kreuzerhohl erfolgen. Da dieses Gelände im Ortsbezirk 8 liegt, ist es zu bedauern, dass das zuständige Ortsbeiratsgremium nicht schon früher in die Planungen eingebunden wurde. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass auch weiterhin sichergestellt ist, dass kein Durchgangsverkehr über die Kreuzerhohl erfolgen kann. Begründung: Über die Kreuzerhohl könnte auf direktem Weg der Stadtteil Riedberg/Kalbach, sowie die A661 erreicht werden. In der Vergangenheit wurden alle Möglichkeiten mit Pollern, bzw. mit großen Steinen verwehrt. Trotzdem ist immer wieder zu sehen, dass Autofahrer versuchen, diese Hindernisse zu umfahren. Eine Erleichterung, diese "Schleichwege" zu nutzen, hätte zur Folge, dass der Ortskem von Niederursel, bzw. die Kreuzerhohl von Durchgangsverkehr frequentiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5671 2020 Die Vorlage OF 525/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.