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- Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung des Fechenheimer WeihnachtsmarktsOFOB 1120.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 701/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarkts Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel für eine regelmäßige Förderung der Bühne auf dem Fechenheimer Weihnachtsmarkt (über den Mitwirkenden Verein Polymer FM) i.H.v. mindestens 4.000 € pro Jahr fest einzustellen. Begründung: Das Jugend und Sozialamt hat in den Vergangenen Jahren die Bühne des Fechenheimer Weihnachtsmarkts regelmäßig mit einer Summe von 4000€ gefördert. Mit der Begründung, dass nun ein Quartiersmanagement installiert worden ist wurde diese Förderung eingestellt. Das Quartiersmanagement sieht sich jedoch nicht in der Lage eine finanzielle Förderung zu stellen. Die Bühne mit dem durchgängigen Programm ist essenzieller Bestandteil des Fechenheimer Weihnachtsmarkts, nur durch die Bühne wird die einzigartige Atmosphäre in Fechenheim möglich. Darüber hinaus werden bei den Programmpunkten, bei denen auch Jugendlich aus alles Schichten und Migartionshintergründen vereint mitwirken, wodurch auch Familien dieser Kinder ein Zugang zum Weihnachtsmarkt vermittelt werden kann und eine Stärkung des Wir-Gefühls, letztlich ein Beitrag zur Integration erreicht wird. Es wäre daher schändlich auf diesen Sozialen Aspekt zu verzichten, der nur durch eine Förderung möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 94 2020 Die Vorlage OF 701/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement Bauunterhaltung Toilettensanierung dauerhaft erhöhenOFOB 320.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 801/3 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement Bauunterhaltung Toilettensanierung dauerhaft erhöhen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die STVV wird gebeten zu beschließen, die eingestellten Mittel "Bauunterhaltung Toilettensanierung" dauerhaft von TEUR 750 auf TEUR 1.000 zu erhöhen. Diese Gelder können direkt für dringliche Reparaturen von Toilettenanlagen abgerufen werden. Bei nicht vollständig verwendeten Mitteln im laufenden Haushaltsjahr soll ein Budgetübertrag veranlasst werden. Begründung: Gerade im Bereich Toiletten ist eine schnelle Behebung von Schäden wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 118 2020 Die Vorlage OF 801/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt MülldetektiveOFOB 320.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 802/3 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mülldetektive Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die STVV wird gebeten zu beschließen in o. g. Haushaltsstelle zusätzlich für die beiden nächsten Haushaltsjahre EUR 100.000,00 einzustellen. Hiermit soll die Vermeidung, Erfassung, Beseitigung und die Ermittlung von Verursachern wilder Ablagerungen gefördert werden. Nicht verwendete Mittel sollen mittels Budgetübertrag ins nächste Jahr übertragen werden können. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung des Beschlusses ist den Ortsbeiräten binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Wilde Sperrmüllablagerungen sind ein ständiges Ärgernis im Nordend und verteuern die Kosten für die Müllbeseitigung für alle Gebührenpflichtige unnötigerweise. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 119 2020 Die Vorlage OF 802/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Verkehrsinseln entsiegeln und bepflanzenOFOB 320.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 803/3 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Verkehrsinseln entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die STVV wird gebeten zu beschließen für die mögliche (Teil-)Entsiegelung und Begrünung von Verkehrsinseln werden EUR 100.000,00 in die o. g. Produktgruppe eingestellt. Nicht verwendete Mittel sollen mittels Budgetübertrag ins nächste Jahr übertragen werden können. Die Zusammenarbeit mit Urban Gardening-Initiativen sollte angestrebt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 120 2020 Die Vorlage OF 803/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf SpielplätzenOFOB 320.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 804/3 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die STVV wird gebeten zu beschließen, die eingestellten Mittel für die Instandsetzung von Spielplätzen und die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten werden für die Jahre 2020 und 2021 um jeweils insgesamt EUR 200.000,00 erhöht. Nicht verwendete Mittel sollen mittels Budgetübertrag ins nächste Jahr übertragen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 121 2020 Die Vorlage OF 804/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kommen endlich die versprochenen Toiletten im Bethmannpark?OFOB 320.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 815/3 Betreff: Wann kommen endlich die versprochenen Toiletten im Bethmannpark? Bereits seit 2014 beschäftigen die Toiletten im Bethmannpark den Ortsbeirat 3. In diesem Jahr wurden die Toiletten geschlossen und ein Container als Übergangslösung aufgestellt. Im Jahr 2010 wurde die Sanierung der Toilettenanlage für 2011 angekündigt, "die erforderlichen Haushaltsmittel sind vorhanden" hieß es weiter. Im Jahr 2015 wurde vom Magistrat berichtet, dass die Toiletten im Rahmen der geplanten Sanierung der Orangerie in einem angrenzenden Gebäude untergebracht werden. Im Jahr 2016 wurden die Toiletten geschlossen und ein Container aufgestellt. In der Stellungnahme 1802 aus 2016 wird die Sanierung der Orangerie incl. Neubau der Toiletten für 2018 angekündigt. Die Orangerie wurde mittlerweile saniert, allerdings steht immer noch der Toilettencontainer. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Wann der geplante Neubau der Toilettenanlage im Bethmannpark erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 537 2020 Die Vorlage OF 815/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bettinaschule - Zuschuss für Installation des Schullogos an der AußenfassadeOIB20.01.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.01.2020, OIB 377 entstanden aus Vorlage: OF 978/2 vom 24.11.2019 Betreff: Bettinaschule - Zuschuss für Installation des Schullogos an der Außenfassade Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5183/14; OM 4487/19 OBR 2 Vorbehaltlich der Bestätigung der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung vor Beginn der Maßnahme stellt der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von maximal 10.000 Euro zur Finanzierung der Erstellung und Installation des Schullogos an der Außenfassade der Bettinaschule zur Verfügung. Die Mittel können über den Förderverein der Schule (gegen Nachweis der Kosten) oder über das zuständige Fachamt der Stadt Frankfurt abgerechnet werden. Die Zuschussvergabe fällt aus Sicht des Ortsbeirates 2 somit nicht unter die Zuschuss-Definition des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014, § 5183, zur Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets (siehe auch OM 4487 vom 25.03.2019). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Bettinaschule möchte an ihrer Außenfassade im Eingangsbereich gerne ein Kunstwerk anbringen, welches das Bild der Namensgeberin Bettina von Arnim zeigt. Hierzu gab es bereits Gespräche der Schulleitung mit einem Frankfurter Künstler und dem fachlich zuständigen städtischen Amt (ABI). Die Kunst-AG der Bettinaschule war ebenfalls in das Projekt eingebunden. Die Gesamtkosten des Vorhabens liegen bei circa 25.000 Euro, wovon die Schule bzw. der Förderverein rund die Hälfte aus Eigenmitteln darstellen kann. Sollten zusätzliche Kosten über die genannten 25.000 Euro hinaus anfallen, so wären diese durch Dritte zu finanzieren. Die erfolgte Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ist vor Beginn der Maßnahme zu bestätigen. Der genannte Betrag stellt unbestritten eine Herausforderung für das Budget des Ortsbeirates 2 dar. Mit dem Projekt wird aber die Identifikation der Schulgemeinde mit ihrer Schule wesentlich gestärkt, was der weiteren positiven Entwicklung der Bettinaschule nur förderlich sein kann. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 10.09.2021 mit 10.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4487 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 907 Aktenzeichen: 40 30
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11OIB20.01.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.01.2020, OIB 381 entstanden aus Vorlage: OF 704/11 vom 12.01.2020 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - vier Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Seckbach), - drei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - drei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - drei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Riederwald). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 6.500 Euro brutto zu finanzieren. Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbachten Leistungen bis Dezember 2020. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 486
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Gestaltung WestendplatzOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5610 entstanden aus Vorlage: OF 981/2 vom 03.01.2020 Betreff: Gestaltung Westendplatz Der Magistrat wird gebeten, die Gestaltung des Westendplatzes in folgenden Punkten abzuändern bzw. zu erneuern: 1. Die Altglascontainer auf der Grünfläche sollten entfernt und im Umfeld des Westendplatzes durch Unterflurcontainer ersetzt werden. Aufgrund der Nähe zu dem Spielplatz ist die Ansammlung von Scherben als Gefahrenquelle nicht hinnehmbar. Durch Unterflurcontainer würde die Lärmbelästigung der Anwohner vermindert werden (die umliegenden Restaurants entsorgen ihre Flaschen in größeren Mengen auf dem Westendplatz). 2. Die Mülleimer auf dem Westendplatz sollten einheitlich und alle vogelsicher sein, um der Verteilung des Mülls durch Raben und Krähen entgegenzuwirken. 3. Die Umrandung des Platzes sollte einheitlich gestaltet werden. Die vorhandenen Findlinge haben sich bewährt. Sie sind optisch ansprechend und können von Lkw nicht umgefahren werden. 4. Fahrradfahrer fahren mit teils hohem Tempo über den Westendplatz und gefährden Kinder und Fußgänger. Daher sollten an den beiden Zugängen des gepflasterten Weges Gitter aufgestellt werden. Fahrradfahrer müssten ihr Tempo so reduzieren. Es ist aber darauf zu achten, dass Doppelkinderwagen und Fahrradanhänger die Gitter problemlos durchfahren können. 5. Es sollte ein Schild angebracht werden, dass Hundebesitzer auf die Leinenpflicht hinweist. 6. Ältere Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben im südlichen Westend keine Möglichkeit, sich in Grünanlagen sportlich zu betätigen. Es sollte bitte geprüft werden, ob auf dem Westendplatz eine Outdoortis chtennisplatte, Klimmzugstangen, Turnstangen oder eine Boulebahn errichtet werden könnten. Begründung: Der Westendplatz hat für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Westend eine zentrale Bedeutung. Der Nutzungsdruck ist sehr hoch. Seit der Renovierung des Kleinkindspielplatzes Anfang 2019, der Einrichtung der neuen Rasenflächen und mit der geplanten Neugestaltung des Kiosks wird der Platz enorm aufgewertet. Der Gesamteindruck des Westendplatzes sollte dieser Aufwertung in nichts nachstehen. Quelle: Ringer/Frankowski Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 880 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1911 Antrag vom 02.03.2022, OF 314/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 126 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und KuhwaldOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5611 entstanden aus Vorlage: OF 983/2 vom 02.01.2020 Betreff: Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und Kuhwald Vorgang: OM 4774/19 OBR 2; ST 1815/19 Die Stellungnahme des Magistrats wird zurückgewiesen. Die eingeschränkte Sicht für den aus der Funckstraße kommenden Verkehr tritt nur ein, wenn Radfahrer verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Richtung Katharinenkreisel führenden Radweg fahren. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altglassammelbehälter wieder an der bisherigen Stelle aufzustellen. Begründung: Der Altglassammelbehälter wurde immer stark genutzt. Auf ihn kann nicht verzichtet werden. Der Magistrat sollte verkehrswidriges Verhalten nicht auch noch zulasten der Allgemeinheit belohnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4774 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1815 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 762 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen SeestraßeOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5612 entstanden aus Vorlage: OF 989/2 vom 03.01.2020 Betreff: Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße Der Magistrat wird gebeten, für bessere Bedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße zwischen Kurfürstenplatz und Landgrafenstraße zu sorgen. Hierfür sollen insbesondere die Pflanzkreise, in denen die Linden stehen, 1. vergrößert werden und 2. so verändert werden, dass die Bodenfläche leicht trichterförmig auf die Stämme zugeht (siehe Skizze). Begründung: Die besagten Bäume machten auch im Sommer einen recht kläglichen Eindruck. Bei genauerem Hinsehen ist zu erkennen, dass das Wurzelwerk bereits das Gitter der Pflanzkreise nach oben drückt. Dies deutet darauf hin, dass die Bäume zu wenig Platz zum Wurzeln haben. Um dies zu beheben, muss ihnen mehr Platz verschafft werden. Zum anderen ist die Bodenoberfläche so beschaffen, dass Regenwasser nicht zu den Bäumen fließt, sondern eher auf den Gehsteig und dann in die Kanalisation. Somit haben die Bäume nicht genug Wasser, und gleichzeitig wird hier eine Möglichkeit verschenkt, die Bäume als Puffer bei Starkregenereignissen zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 763 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1989 Antrag vom 27.11.2020, OF 1254/2 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7070
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Landgrafenstraße begrünenOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5613 entstanden aus Vorlage: OF 990/2 vom 03.01.2020 Betreff: Landgrafenstraße begrünen Der Magistrat wird gebeten, für eine Begrünung der Landgrafenstraße zwischen Großer Seestraße und Leipziger Straße zu sorgen. Dafür sollen insbesondere 1. an mindestens sechs dafür geeigneten Stellen Bäume gepflanzt werden, wobei hierfür hinreichend große Pflanzkreise installiert werden, sodass das Wurzelwerk der Bäume auch genug Platz hat, und diese so gestaltet werden, dass die Bodenoberflächen (inklusive Straße/Gehsteig) sich in Richtung der Stämme trichterförmig leicht vertiefen (siehe Skizze); 2. an mindestens sechs weiteren Stellen, die sich für Bäume nicht eignen, kleinwüchsigere Bepflanzungen in Kübeln vorgenommen werden. Begründung: Eine Begrünung der Stadt ist unter dem Gesichtspunkt der Klimaanpassung sowie der CO2-Bindung im Kampf gegen den Klimawandel ohnehin überall geboten. Hierfür sind bekanntlich Bäume das beste Mittel, da sie auch für großflächige Beschattung der sonst sich im Sommer stark aufheizenden Asphalt- und Betonflächen dienen. In der Landgrafenstraße fehlt im genannten Bereich zudem jede Begrünung. Baumpflanzungen würden diese Straße langfristig einladender gestalten und die Luftqualität verbessern. Bei der Pflanzung der Bäume ist jedoch auch darauf zu achten, dass diese nicht von vornherein im Wachstum beschränkt werden, wie die bedauernswerten Sommerlinden in der Großen Seestraße. Dazu muss dem Wurzelwerk direkt ausreichend Platz zur Verfügung gestellt werden, was auch gleichzeitig zu einer leichten Entsiegelung des Bodens beiträgt. Vertieft sich die Bodenoberfläche zudem in Richtung der Stämme, können diese Flächen auch als Puffer bei Starkregenereignissen dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 764 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1888 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bushaltestelle „Mitscherlichplatz“OM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5614 entstanden aus Vorlage: OF 996/2 vom 02.01.2020 Betreff: Bushaltestelle "Mitscherlichplatz" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestelle "Mitscherlichplatz" (Fahrtrichtung Westbahnhof) wieder mit einer Sitzbank und einem Regenschutz inklusive Dachbegrünung ausgestattet werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Hinweis von Bewohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 755 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Bockenheimer Landstraße/Ecke ZeppelinalleeOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5615 entstanden aus Vorlage: OF 998/2 vom 02.01.2020 Betreff: Kreuzung Bockenheimer Landstraße/Ecke Zeppelinallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung (von der Zeppelinallee kommend) für die Linksabbieger in die Bockenheimer Landstraße das Verkehrszeichen Nr. 272 "Wendeverbot" und ein Hinweis auf die in der Begründung genannte Wendemöglichkeit angebracht werden können . Bei positivem Prüfungsergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Anregung von Verkehrsteilnehmern, dass diese Kreuzung häufig zum Wenden benutzt wird, was den Verkehrsfluss unnötig einschränkt und die Unfallgefahr erhöht. Es besteht eine ungefährliche Wendemöglichkeit wenige hundert Meter weiter südlich an der Kreuzung Senckenberganlage/Robert-Mayer-Straße/Kettenhofweg mit einer extra Linksabbiegerspur inklusive Ampel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 564 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große SeestraßeOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5616 entstanden aus Vorlage: OF 1001/2 vom 03.01.2020 Betreff: Ausbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große Seestraße Der Magistrat wird gebeten, ein Blindenleitsystem insbesondere für den Zebrastreifen am Kurfürstenplatz auf Höhe der Großen Seestraße nebst ggf. weiteren notwendigen Maßnahmen einzurichten, damit für blinde Menschen der Weg von der Leipziger Straße zum Westbahnhof besser wahrgenommen werden kann. Begründung: Der Weg vom Westbahnhof zur Leipziger Straße führt direkt über den Kurfürstenplatz. Die Querung der Großen Seestraße mittels Zebrastreifen zur Kurfürstenstraße ist richtigerweise links versetzt, allerdings für Blinde bisher nicht wahrnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 756 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bitte Fahrradständer aufstellen an der Schloßstraße auf Höhe Haus Nr. 85OM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5617 entstanden aus Vorlage: OF 1003/2 vom 03.01.2020 Betreff: Bitte Fahrradständer aufstellen an der Schloßstraße auf Höhe Haus Nr. 85 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer an der Schloßstraße in Höhe Haus Nr. 85 auf einem der dortigen Pkw-Parkplätze aufzustellen. Begründung: Besucher der ansässigen Pizzeria und anderer Ladenlokale in der Nachbarschaft finden häufig keine adäquate Abstellmöglichkeit für ihr Fahrrad, sodass häufig Hofeinfahrten mit Fahrrädern zugestellt werden. Der Fußweg an dieser Stelle der Schloßstraße ist recht schmal. Sonstige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gibt es nicht ausreichend. Daher wären Fahrradständer an dieser Stelle sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 760 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Potenziell verkehrsgefährdende Werbetafel auf der Leipziger StraßeOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5618 entstanden aus Vorlage: OF 1012/2 vom 15.01.2020 Betreff: Potenziell verkehrsgefährdende Werbetafel auf der Leipziger Straße Der Magistrat wird gebeten, die neue Werbetafel der Firma Ströer auf der Leipziger Straße auf Höhe der Hausnummer 11 wieder abzumontieren und, falls unbedingt notwendig, an einem anderen, übersichtlicheren und mit dem Orts beirat abgestimmten Abschnitt der Leipziger Straße aufzubauen. Begründung: Hinter der Werbetafel zwischen einem Geschäft für Textilien und einem Sanitätshaus (und nun für Autofahrerinnen und Autofahrer verdeckt) befindet sich eine Feuerwehrzufahrt und zugleich der Zugang zu einem Kinderladen sowie zu einem Spielplatz. Durch die neue Werbetafel wird dieser Abschnitt der Leipziger Straße noch enger und unübersichtlicher und stellt insbesondere für Eltern und Kinder eine Gefährdung dar, die hier häufig die Straße überqueren. Ohnehin wird die Einfahrt bereits nicht selten von Falschparkerinnen und Falschparkern genutzt, was die unübersichtliche Verkehrssituation zusätzlich verschärft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 931 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegsicherung SophienstraßeOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5619 entstanden aus Vorlage: OF 992/2 vom 06.12.2019 Betreff: Schulwegsicherung Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Sophienstraße vor den Hausnummern 71 und 73 Fahrradbügel und ggf. rot-weiße Poller zur Schulwegsicherung anzubringen; 2. in dem besagten Abschnitt die Beschilderung zu überprüfen, da nicht eindeutig erkennbar ist, für welchen Bereich sie gilt. Begründung: Vor den Hausnummern 71 und 73 befindet sich eine Bushaltestelle und ein Einmündungsbereich des Fahrradwegs vor der Ampel an der Ecke Juliusstraße. In diesem Abschnitt wird schon seit Längerem auf dem Gehweg bzw. auf dem entwidmeten Fahrradweg illegal geparkt. Der alte Radweg ist aber auch Schulweg für die Franckeschule (Auslagerungsstandort), Kinder, die mit den Fahrrad unterwegs sind, müssen regelmäßig ein Ausweichmanöver ausführen, um an den illegal geparkten Fahrzeugen vorbeizukommen. Dieser Abschnitt der Sophienstraße scheint aber auch unzureichend beschildert zu sein, da eindeutige Halteverbotsschilder fehlen. Quelle: Arno Völker Quelle: Arno Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 758 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am DornbuschOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5620 entstanden aus Vorlage: OF 1000/2 vom 02.01.2020 Betreff: Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig der Henry-Budge-Straße zur Ecke Am Dornbusch (aus der Henry-Budge-Straße kommend und rechts abbiegend) durch Umstellen der dort befinden Verkehrsschilder und des Abfalleimers besser einsehbar gestaltet werden kann und ggf. weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Letzteres insbesondere mit Blick auf die dort befindliche Kita Rosengarten. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung der Maßnahmen gebeten. Begründung: Hinweis von Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 761 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt der Familienbildung des Kinder- und Familienzentrums Pfortenstraße 44OM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5697 entstanden aus Vorlage: OF 643/11 vom 01.01.2020 Betreff: Erhalt der Familienbildung des Kinder- und Familienzentrums Pfortenstraße 44 Der Magistrat wird gebeten, sich für den Erhalt der Familienbildung des Kinder- und Familienzentrums in der Pfortenstraße 44 einzusetzen. Begründung: Das zum Kinder- und Familienzentrum gehörende Haus der Familienbildung (ehemaliges Pfarrhaus), welches dem Evangelischen Regionalverband gehört, möchte dieser verkaufen. Da es die Stadt Frankfurt bis dato nicht kaufen möchte, könnte dies bei einem Verkauf an Dritte bedeuten, dass die wichtige Arbeit des Familienzentrums dort nicht mehr stattfinden kann. Diese Arbeit beinhaltet z. B. stadtteiloffene Angebote für Familien und die stark nachgefragte Sozialberatung. Ohne dieses wichtige, kostenfreie Angebot, das zu jedem Kinder- und Familienzentrum gehört, würde der Stadtteil abgewertet werden und Personen, welche ein entsprechendes Angebot annehmen wollten, müssten in andere Stadtteile ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1923 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glasfasernetzanbindung für die Schule am MainbogenOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5698 entstanden aus Vorlage: OF 644/11 vom 01.01.2020 Betreff: Glasfasernetzanbindung für die Schule am Mainbogen Der Magistrat wird gebeten, der Schule am Mainbogen unverzüglich eine zeitgemäße Internetgeschwindigkeit zur Verfügung zu stellen, die deutlich über 10 Mbit/s liegt. Begründung: Bisher verfügt die Schule am Mainbogen über eine 10 Mbit/s-Leitung. Eine solche Geschwindigkeit ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und verhindert eine moderne Gestaltung des Unterrichts sowie grundsätzlich eine Digitalisierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1010 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 40 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumaßnahmen Riederwaldtunnel - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in deOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5699 entstanden aus Vorlage: OF 646/11 vom 22.12.2019 Betreff: Baumaßnahmen Riederwaldtunnel - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in der Pestalozzischule Der Magistrat wird gebeten, die Forderung für die Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße gegenüber Hessen Mobil zu bekräftigen und eine Ablehnung dieser Maßnahme nicht zu akzeptieren. Weiterhin sorgt der Magistrat und Hessen Mobil dafür, dass die Einbauten der erforderlichen Lärmschutzfenster und einer Lüftungsanlage in der Pestalozzischule zeitnah vor dem Sommer erfolgen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/ 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Laut Presseberichten scheint es gesichert zu sein, dass in der Pestalozzischule sowohl Schallschutzfenster als auch eine Lüftungsanlage installiert werden. Es ist notwendig, dass diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, da die extreme Hitze bereits im letzten Sommer für schlechte Lernbedingungen sorgte. Zudem ist die Baustelle mittlerweile noch näher an die Schule gerückt. Für große Irritation sorgt die Aussage von Hessen Mobil, die eine Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße nicht für erforderlich hält, weil die Berechnungen eine solche Maßnahme nicht begründen. Es war die konkrete Aussage auf der ersten Informationsveranstaltung von Hessen Mobil, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Werte in diesem Bereich nicht eingehalten werden. Dies bewog den Ortsbeirat dazu, einen Antrag auf die Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße zu stellen. Vom Magistrat wird erwartet, dass er hier im Sinne der betroffenen Schulgemeinde schnell tätig wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1585 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Austausch der Gaslaternen in der Haenischstraße vorziehenOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5700 entstanden aus Vorlage: OF 648/11 vom 22.12.2019 Betreff: Austausch der Gaslaternen in der Haenischstraße vorziehen Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der Gaslaternen in der Haenischstraße vorzuziehen und zeitnah auf LED umzustellen. Begründung: Bei der Ortsbegehung vor der Pestalozzischule am 13.12.2019 bezüglich der Sicherheit des Schulweges wurde festgestellt, dass die gesamte Haenischstraße sehr dunkel ist. Für die Grundschulkinder ist das in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich, sie sind kaum zu sehen und haben selbst keinen Überblick. Der Schulweg ist ohnehin durch die aktuell ausgeführten Baumaßnahmen zum Riederwaldtunnel sehr unübersichtlich, eine bessere Beleuchtung ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 790 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pförtnerampel A 66 - Ausfahrt Bergen-EnkheimOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5701 entstanden aus Vorlage: OF 650/11 vom 22.12.2019 Betreff: Pförtnerampel A 66 - Ausfahrt Bergen-Enkheim Vorgang: OM 4643/19 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, die Ampel am Ende der A 66 - Ausfahrt Bergen-Enkheim als Pförtnerampel zu schalten. Begründung: Bereits mit der Vorlage OM 4643 vom 13.05.2019 hat der Ortsbeirat angeregt, die ablehnende Haltung gegenüber einer Pförtnerampel in Anbetracht des drohenden Fahrverbotes zu überdenken. Die Maßnahme wird vom Magistrat weiterhin abgelehnt. Es ist jedoch zu bedenken, dass sich die Situation durch die Sanierung der Wilhelmshöher Straße noch verschlechtert. Bergen-Enkheim, Fechenheim und der Riederwald werden zu den Pendlerströmen von der A 66 nun auch noch den Umleitungsverkehr zu ertragen haben. Ein Verkehrschaos ist vorprogrammiert. Es ist notwendig, dass der Pendlerverkehr geregelt und dosiert durch die betroffenen Stadtteile fließt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4643 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 728 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nacht-U-BahnenOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5702 entstanden aus Vorlage: OF 651/11 vom 22.12.2019 Betreff: Nacht-U-Bahnen Der Magistrat wird gebeten, ab Fahrplanwechsel 2020/2021 zu veranlassen, dass Nacht-U-Bahnen die komplette Woche verkehren. Begründung: Nacht-U-Bahnen verkehren bisher nur freitags, samstags und an Feiertagen. An den übrigen Tagen besteht lediglich ein Nachtbus-Angebot. Im November 2019 war von Überlegungen des Verkehrsdezernenten zu lesen, dass auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die U-Bahnen verkehren sollen (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-hessen-mehr-busse-bahnen-nacht-frankfurt- zr-13186824.html). Dies ist zwar ein guter Schritt, reicht aber nicht aus. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden eine gute ÖPNV-Anbindung in der Nacht nutzen, um beispielsweise zu ihrem Schichtdienst zu gelangen. Immer wieder haben dem Ortsbeirat Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass sie nachts gezwungen sind, auf das Auto umzusteigen, da die Nachtbusse deutlich länger von den Randstadtteilen in die Innenstadt und zurück brauchen und es sich deswegen nicht lohnt, diese Busse zu nutzen. So dauert die Fahrt mit dem n5 von der Konstablerwache zur Schäfflestraße laut Fahrplan 40 Minuten, anstatt 10 Minuten mit der U-Bahn. Auch Nachtschwärmer und Touristen würden dieses Angebot gerne nutzen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte muss der ÖPNV stetig attraktiver werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 729 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Respekt! Kein Platz für RassismusOM20.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5703 entstanden aus Vorlage: OF 705/11 vom 17.01.2020 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Der Magistrat wird gebeten, allen Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11 das Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" zur Verfügung zu stellen. Alle Institutionen sollen gebeten werden, sich des Themas anzunehmen und das Schild im Eingangsbereich anzubringen. Begründung: Die AfD-Fraktion im Römer hat angekündigt, den Frankfurter Oberbürgermeister gerichtlich zwingen zu wollen, das Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" im Eingangsbereich des Rathauses am Römerberg entfernen zu lassen. Alle Demokratinnen und Demokraten stellen sich dem geschlossen entgegen. Natürlich muss Rassismus und Menschenverachtung vorrangig inhaltlich entgegengetreten werden, aber auch symbolische Aktionen können dies unterstützen und das Thema öffentlich sichtbar machen. Frankfurt ist und bleibt eine weltoffene Stadt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1974 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 101
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regenwassernutzung der Container FranckeschuleV20.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1535 entstanden aus Vorlage: OF 987/2 vom 02.01.2020 Betreff: Regenwassernutzung der Container Franckeschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das auf dem Gelände des Auslagerungsstandortes Franckeschule aufgefangene Regenwasser zum Beispiel den angrenzenden Kleingärten und/oder dem Sportverein zur Bewässerung dienen kann. Begründung: Eine verstärkte Nutzung aufgefangenen Regenwassers zur Bewässerung kann den Trinkwasserhaushalt der Stadt Frankfurt entlasten, vor allem, wenn wie in diesem Fall, das Wasser direkt daneben zur Bewässserung genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1023 Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bessere Planungsdaten für Radverkehrsnetz beschaffenV20.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1536 entstanden aus Vorlage: OF 994/2 vom 02.01.2020 Betreff: Bessere Planungsdaten für Radverkehrsnetz beschaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob nach dem Vorbild von Darmstadt Radzählsäulen aufgestellt werden können, um belastbare Daten für den Ausbau des Radwegenetzes auf der Basis realer Verkehrsbedürfnisse bereitzustellen; 2. ob ein Aufbau eines solchen Zählernetzes mobil gestaltet werden kann, um mit nicht allzu vielen Geräten sukzessive die Situation in den Stadtteilen zu erforschen; 3. ob evtl. nach Abschluss der Datenerhebung eine Weitergabe an andere interessierte Städte möglich wäre, sodass sich viele Kommunen die Kosten teilen könnten. Begründung: Um ein bedarfsgerechtes Radverkehrsnetz zu entwickeln, braucht man belastbare Daten über den Bedarf. Mit den bereits in Darmstadt praktisch eingesetzten Zählgeräten können diese unaufwendig beschafft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 765 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radweg von Nied zum RebstockV20.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1537 entstanden aus Vorlage: OF 1004/2 vom 03.01.2020 Betreff: Radweg von Nied zum Rebstock Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Vorschlag "Sicher von Nied zum Rebstock" auf "Frankfurt fragt mich" gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Radwege entlang der Oeserstraße von Nied zum Rebstock zu errichten. Folgende Maßnahmen könnten hierbei im Bereich des Ortsbezirks 2 zu einer sicheren Verkehrswegeführung mit dem Fahrrad führen: 1. Einrichtung eines beidseitigen Fahrradweges entlang der Max-Pruss-Straße, dort ist derzeit lediglich ein Fußweg auf dem Rebstockgelände vorhanden, den Mann/Frau als Radfahrer nutzen kann, das ist unbefriedigend, zumal er für Fußgänger und Radfahrer zu schmal ist. 2. Gestaltung einer auch zu Messezeiten sicheren Verkehrsregelung für Radfahrerinnen und Radfahrer am Rebstock für Radfahrer von der Max-Pruss-Straße in die Leonardi-da-Vinci-Straße. Begründung: Der Weg zwischen Nied und dem Rebstock ist unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Römerhof wichtig und derzeit nicht ausreichend gesichert. Ein durchgehender Radweg könnte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich erhöhen. Auch eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock" mit über 200 abgegebenen Stimmen fordert hier eine Initiative der Politik. Entlang der Max-Pruss-Straße ist derzeit lediglich ein Fußweg auf dem Rebstockgelände vorhanden, der für eine Nutzung als Fuß- und Radweg zu schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 766 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aufforstungen im NiddaparkV20.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1538 entstanden aus Vorlage: OF 984/2 vom 02.01.2020 Betreff: Aufforstungen im Niddapark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Aufforstungen im Niddapark möglich sind. Begründung: Die positive Wirkung von Bäumen auf das (Stadt-) Klima ist unbestritten. Deswegen soll geprüft werden, welche Wiesen- und Rasenflächen im Niddapark sich für eine Aufforstung eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 620 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bauvorhaben Myliusstraße 34/Wiesenau 31V20.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1539 entstanden aus Vorlage: OF 985/2 vom 02.01.2020 Betreff: Bauvorhaben Myliusstraße 34/Wiesenau 31 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand beim Bauvorhaben Myliusstraße 34/Wiesenau 31 ist, und ob die Familie Schambach- Stiftung als Eigentümerin ggf. neue Planungen verfolgt. Begründung: Hinweis von Nachbarn, dass das die Baustelleneinrüstung wieder abgebaut wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 740 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Planungsstand Fürstenberger RealschuleV20.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1540 entstanden aus Vorlage: OF 988/2 vom 02.01.2020 Betreff: Planungsstand Fürstenberger Realschule Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für einen Neubau der Fürstenberger Realschule auf dem Gelände der derzeitigen Dependance des Elisabethengymnasiums in der Holzhausenstraße (deren betroffener Teil im Ortsbezirk 2 liegt)? 2. Wann ist die Umsetzung geplant? 3. Wird im Rahmen des Umzugs die Zügigkeit der Fürstenberger Realschule erhöht? Wenn ja, auf wie viele Züge? Begründung: Hinweis aus dem Ortsbeirat 3. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1398 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Beschleunigung ÖPNV - Abbiegen der Buslinie 50 an der Messe in Richtung Bockenheim verbessernV20.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1541 entstanden aus Vorlage: OF 995/2 vom 02.01.2020 Betreff: Beschleunigung ÖPNV - Abbiegen der Buslinie 50 an der Messe in Richtung Bockenheim verbessern Der Magistrat wird gebeten zu untersuchen, wie das Abbiegen für die Buslinie 50 in Richtung Bockenheimer Warte an der Messe verbessert werden kann, und den Ortsbeirat über die Lösungsvorschläge zu informieren. Zu denken wäre an eine Verkehrsführung über die Straßenbahnschienen auf der Friedrich-Ebert-Anlage, um den Stau auf der Linksabbiegerspur in Richtung Rheinstraße/Friedrich-Ebert-Anlage stadtauswärts zu vermeiden. Alternativ könnten möglicherweise veränderte Ampelschaltungen (z. B. am Fußgängerüberweg vor dem Haupteingang zur Messe) das Einordnen für den Bus erleichtern. Als kurzfristige Maßnahme sollten Trennbalken mit Reflektoren das Hineindrängeln von Fahrzeugen in die Abbiegespur verhindern. Begründung: Die Buslinie stellt eigentlich eine schnelle Verbindung aus dem Rebstock und der Kuhwaldsiedlung in Richtung Bockenheim und Innenstadt (Umstieg in die U 6/U 7 an der Station "Westend") dar. Zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend ergeben sich für den Bus aber leider immer wieder Verzögerungen, weil der Bus an der Linksabbiegespur auf der Friedrich-Ebert-Anlage im Stau steht. Zur Vermeidung von Fahrverboten ist eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV dringend erforderlich, damit auf Autofahrten verzichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 703 Aktenzeichen: 92 11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gesamtbild des Stadtteils und Grünflächen bei Aufstellung von Werbetafeln berücksichtigenOFOB 619.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2020, OF 1214/6 Betreff: Gesamtbild des Stadtteils und Grünflächen bei Aufstellung von Werbetafeln berücksichtigen In den vergangenen Wochen wurden im Frankfurter Westen vermehrt massive Werbeträger (Werbetafeln, Litfaßsäulen) aufgestellt - teilweise auf Grünflächen und/oder so, dass Bäume verdeckt und das "Stadtbild" bzw. "Gesamtbild des Stadtteils" gestört wird. Beispielhaft zu nennen sind hier die Werbetafeln am Griesheimer Bahnhof, auf dem Sossenheimer Kerbeplatz und die Litfaßsäule auf der Grünfläche vor dem Sossenheimer Faulbrunnen. Bei letztgenannter Fläche kommt hinzu, dass sich der Ortsbeirat für eine Neugestaltung des Platzes eingesetzt hat, die der historischen Bedeutung des Faulbrunnens gerecht werden sollte. Nun scheinen anderweitig Fakten geschaffen zu sein. Aus verschiedenen Stadtteilen haben sich Bürgerinnen und Bürger an den Ortsbeirat gewandt, die sich über die das Eingreifen in das Bild des Stadtteils durch diese massiven Werbeträger gestört fühlen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat künftig bei der Entscheidung über die Freigabe von Flächen für Werbeträger einzubinden, mindestens aber den Ortsbeirat künftig vorab zu informieren. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Voraussetzungen müssen vor der Aufstellung solcher Werbeträger erfüllt werden? 2. Wie wird sichergestellt, dass hierbei keine (Grün-)Flächen neu versiegelt werden? 3. Wie wird sichergestellt, dass die bestehende Bepflanzung nicht beeinträchtigt wird (bspw. durch weniger Lichteinfall)? 4. Auf welchen Flächen im Frankfurter Westen ist aktuell noch die Aufstellung von Werbeträgern geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.11.2019, OF 1167/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 1214/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5681 2020 1. Die Vorlage OF 1167/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1214/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1214/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020?OFOB 119.01.2020 · U.B.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2020, OF 1241/1 Betreff: Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020? Vorgang: V 1378/19 OBR 1 Den Antrag des Ortsbeirats 1 vom August 2019 hat der Magistrat trotz zweimaliger Aufforderung noch immer nicht bearbeitet. Deutlich schneller ging offensichtlich die Genehmigung des Festivals in 2020, hier werden bereits die Tickets verkauft: https://www.wireless-festival.de/de/tickets In Nachbarschaftsforen von Gallus, Europa- und Rebstockviertel sowie Kuhwald wird das für die Bevölkerung als "Horrorveranstaltung" wahrgenommene Ereignis bereits heftig diskutiert. - Der Rebstockpark wird als "übernutzt" wahrgenommen. Schäden an Grünflächen und Bäumen durch die heißen Sommer sowie Veranstaltungen, bei denen schwere Baumaschinen eingesetzt wurden, die den Boden verdichten, sind immer noch sichtbar. Direkt Anwohnende fürchten sich vor den Schäden in ihrem Wohngebiet und Fäkalien in den Vorgärten. - Bewohner*innen von Gallus- und Europaviertel - insbesondere entlang der "Schneise" Europaallee" "freuen" sich auf 2 Tage Beschallung mit wummernden Bässen von morgens bis nachts; Familien überlegen, dieses Wochenende außerhalb Frankfurts zu verbringen und fühlen sich aus der eigenen Wohnung vergrault. Im August 2019 hat der Ortsbeirat 1 auf diese Probleme für die Bevölkerung im Ortsbezirk hingewiesen, die durch das Festival im Ortsbezirk 2 entstehen. Die entsprechenden Hinweise des sachkundigen politischen Gremiums vor Ort interessieren den Magistrat offensichtlich nicht und sind ihm noch nicht einmal eine fristgemäße Behandlung wert. Mit der Commerzbank Arena kann Frankfurt internationalen Veranstaltern einen Ort bieten, der sich hervorragend für Festivals eignet und insgesamt eine geeignete Infrastruktur bietet. Da dem Veranstalter für die Anmietung der Location Kosten entstehen, reduziert sich natürlich der Reingewinn. Bei dem Veranstalter des Festivals handelt es sich um einen US-Profiveranstalter mit einem Jahresumsatz von 7-8 Mrd. USD https://investors.livenationentertainment.com, der in Frankfurt von André und Marek Lieberberg vertreten wird. Dass die Lieberbergs beste Kontakte zu Oberbürgermeister Feldmann pflegen und in die Stadtregierung hinein gut vernetzt sind, ist inzwischen gut bekannt. Nachdem das Festival in der Commerzbank Arena 2017 aufgrund der hohen Kosten für die Location mit "negativen Deckungsbeiträgen" abgeschlossen hatte, wurde nach einem kostengünstigen Veranstaltungsort gesucht und im Grüngürtel von Frankfurt gefunden: Dem alten Rebstockpark! Es stellt sich hier der Bevölkerung zu Recht die Frage, warum sie massive Beeinträchtigungen hinnehmen muss, um einem Unternehmen eine höhere Rendite zu ermöglichen. Neben Dreck und Beschallung an diesem Wochenende, ist der Park an diesem Wochenende sowie in der Woche davor und in Teilen noch Wochen später für Freizeitaktivitäten aufgrund Aufbau- sowie Abbau- und Wiederherstellungsarbeiten nicht nutzbar. Der Rebstockpark ist ein wichtiger Naherholungspark für viele Familien aus den umliegenden Wohnquartieren. Gerade in den Ferien wird bei schönstem Sommerwetter vielen Menschen der Stadt die Möglichkeit kostenloser Freizeitgestaltung genommen. Für die Bevölkerung bringt das Festival an dieser Stelle keinerlei Gewinn - dafür erhebliche Einschränkungen. Dass gleichzeitig nicht-profitorientierte Veranstalter von Festen massive Probleme haben, ihnen auch Auflage zur Lärmvermeidung gemacht werden, die Feste z.T. ganz verhindern, sorgt für erhebliche Verbitterung. Es geht nicht grundsätzlich um ein Verbot von Veranstaltungen mit Musik und auch der Ortsbeirat begrüßt es, wenn prominent besetzte Veranstaltungen, die viele junge Menschen ansprechen, in Frankfurt stattfinden. Problematisch ist, wenn sie an ungeeigneten Orten genehmigt werden. Im Gegensatz zu anderen Musikveranstaltungen im Rebstockpark, wie z.B. dem Afrikanisch-Karibischen-Fest, wirkt der bei Festivals mit Urban Pop, HipHop und Rap erzeugte Schall stark im Niederfrequenzbereich. Insofern ist die Organisation einer solchen Musikveranstaltung inmitten der Wohnsiedlungen nicht empfehlenswert. Im Aug. 2019 hatte der Ortsbeirat bereits auf einschlägige Erkenntnisse verwiesen (https://www.allum.de/stoffe-und-ausloeser/infraschall-und-tieffrequenter-schall /wahrnehmung-und-gesundheitsrisiken / https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/text e_40_2014_machbarkeitsstudie_zu_wirkungen_von_infraschall.pdf ). Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, der Magistrat wird folgt aufgefordert: Der Magistrat hat den Antrag des Ortsbeirats vom August 2019 V1378 spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im April 2020 zu beantworten. Der Magistrat gibt spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im April 2020 eine Stellungnahme dazu ab, warum das Auskunftsersuchen V1378/2019 nicht fristgerecht beantwortet wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, detailliert zu erklären, wie eine Interessensabwägung bei der Genehmigung der Veranstaltung stattgefunden hat. Die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung hinsichtlich der ungehinderten Nutzung ihrer Parks und Grünflächen sowie die Interessen von Anwohnenden vor dem Schutz von überdurchschnittlicher und nachweislich gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung müssen abgewogen werden gegen das Gewinninteresse eines Veranstalters und (möglichen) Einnahmen der Stadt. Dieser Abwägungsprozess ist hier offen zu legen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu erläutern, welche Absprachen mit dem Veranstalter hinsichtlich Lärmemissionen getroffen wurden. Wie sich 2019 gezeigt hat, hatte die Ausrichtung der Bühnen tatsächlich den gewünschten Effekt, die direkt am Park gelegene Wohnbebauung weitgehend vor Schallemissionen zu schützen. Gleichzeitig konnte sich der Schall (insbesondere als unangenehm wahrgenommene Bässe) jedoch ungehindert über ein weites Gebiet in West-Ost-Ausrichtung über die Europaallee verteilen. Was wird in diesem Jahr getan, um dies zu unterbinden? Begründung: Der Rebstockpark stellt nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 2 ein wichtiges Naherholungsgebiet dar, sondern auch für die Bevölkerung der angrenzenden Wohngebiete Gallus und Europaviertel. Die Menschen interessieren sich für den Park, nehmen auch wahr, wie er unter den heißen Sommern gelitten hat, wie er von immer mehr Personen und Gruppen für Freizeitaktivitäten und zur Erholung genutzt wird. In seinem Einzugsbereich leben immer mehr Menschen - die Wohnsiedlungen wachsen, die Grünflächen aber nicht in gleichem Maße. Bereits im Jahr 2019 wurde die Vermutung geäußert, dass die Genehmigung erteilt wurde, weil die CEOs des Unternehmens (André und Marek Lieberberg) mit OB Feldmann gut bekannt sind und auch ansonsten gute Kontakte zu Größen der Frankfurter Stadtpolitik bestehen. Da hat man sich dann bemüht, dass die Rendite stimmt - auf Kosten des Parks und der Frankfurter Bevölkerung. 2020 werden jetzt Verbindungen zu dem Bereicherungsskandal rund um die Awo gezogen: Wenn es darum geht, dass Kumpels Gewinne einfahren, schaut man nicht so genau hin. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2019, V 1378 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 33 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1241/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor unter den Ziffern 1. und 2. das Wort "April" durch das Wort "Mai" ersetzt wird. 1. Die FDP-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1241/1 nicht zu befassen. 2. Die CDU stellt den Änderungsantrag, den einleitenden Teil des Antragstenors in die Begründung zu überstellen. Beschluss: Anregung OA 546 2020 1. Der Antrag, sich mit der Vorlage OF 1241/1 nicht zu befassen, wird abgelehnt. 2. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 1241/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, BFF und U.B. gegen CDU, FDP und Die PARTEI (= Annahme) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, BFF und U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, 1 GRÜNE, BFF und U.B. gegen FDP und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlendes Verkehrsschild ergänzenOFOB 1519.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2020, OF 273/15 Betreff: Fehlendes Verkehrsschild ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Görlitzer Straße vor der Einmündung in die Deuil-La-Barre Straße ein Verkehrsschild "Vorfahrt achten" anzubringen. Begründung: Es fehlt, damit gilt an dieser Stelle "rechts vor links", was zu Unfällen führen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5911 2020 Die Vorlage OF 273/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zurückweisung des Verkehrsgutachtens (Abgabefassung vom 31.10.2019)OFOB 1519.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2020, OF 274/15 Betreff: Zurückweisung des Verkehrsgutachtens (Abgabefassung vom 31.10.2019) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Nieder-Eschbach weist das o.g. Verkehrsgutachten zurück und bittet den Magistrat ein neues zu erstellen, welches nicht nur die Sicht auf Nieder-Eschbach beinhaltet, sondern den Frankfurter Norden und die umliegende Region einbezieht. Ebenso sollte es die künftige Entwicklung in diesem Gebiet und nicht nur die der beiden Baugebiete in Nieder-Eschbach einbeziehen. Der Ortsbeirat bittet weiterhin den Magistrat, alle Planungen für die Baugebiete in Nieder-Eschbach einzustellen, bis das neue Gutachten vorliegt. Begründung: Das vorgelegte Verkehrsgutachten vermittelt ausschließlich eine lokale Sicht auf den Straßenverkehr in Nieder-Eschbach. Außer Acht gelassen werden die Situation und die sich dort anbahnenden Entwicklungen rund um den Ort, die sich ebenfalls auf Nieder-Eschbach auswirken werden. Somit kann das Gutachten keine Grundlage für die bauliche Entwicklung des Ortsteils sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5912 2020 Die Vorlage OF 274/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: " Der Ortsbeirat weist das o. g. Verkehrsgutachten zurück und bittet den Magistrat, ein neues zu erstellen, alternativ das bestehende zu ergänzen und ein umfassendes Verkehrskonzept zu entwickeln, welches nicht nur die Sicht auf Nieder-Eschbach beinhaltet, sondern den Frankfurter Norden und die umliegende Region einbezieht." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerung der AltglascontainerOFOB 1418.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 223/14 Betreff: Leerung der Altglascontainer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die Altglascontainer im Stadtteil Harheim so regelmäßig und mit ausreichender Frequenz geleert werden, dass die seit Jahren immer wieder vorkommende Überfüllung sämtlicher Container im Stadtteil nicht mehr vorkommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5705 2020 Die Vorlage OF 223/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung Fußweg zwischen „Eckstraße“ und „An der Pfarrwiese“OFOB 1418.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 224/14 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen "Eckstraße" und "An der Pfarrwiese" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den am Bebauungsrand parallel zurNidda verlaufenden Weg zwischen "Eckstraße" und "An der Pfarrwiese" instand zu setzen. Begründung: Der Weg ist in schlechtem Zustand und stellt für die Nutzer eine Unfallgefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5706 2020 Die Vorlage OF 224/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Straßenname "An der Pfarrwiese" durch "In den Biegen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halteverbot Harheimer WegOFOB 1418.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 225/14 Betreff: Halteverbot Harheimer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im "Harheimer Weg" zwischen dem Ortseingang Bonames und der Einmündung "Friedrichsdorfer Straße" auf der nördlichen Seite ein absolutes Halteverbot zu verfügen. Begründung: Die Fahrbahnbreite ist im genannten Bereich bei auf der Fahrbahn parkenden PKW für einen Begegnungsverkehr nicht ausreichend. Dies führt im Berufsverkehr zu Staus. Insbesondere die Buslinien des ÖPNV werden an dieser Stelle aufgehalten, was zu Unpünktlichkeit und damit einer Minderung der Attraktivität der Nutzung des Busverkehrs führt. Dies lässt sich aus Sicht des Ortsbeirats nicht hinnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5707 2020 Die Vorlage OF 225/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Wege auf dem Harheimer FriedhofOFOB 1418.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 226/14 Betreff: Sanierung der Wege auf dem Harheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, eine Sanierung des Wegebelags auf dem Friedhofsgelände vorzunehmen. Begründung: Die Wege befinden sich in einem schlechten Zustand. Mittlerweile stellen sich weite Teile schlammig und uneben dar. Besonders für ältere und behinderte Menschen stellt dies eine Unfallgefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5708 2020 Die Vorlage OF 226/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 am Fritz-Schubert-Ring ab der Pfaffenmauer, und Radarblitzer an der Ecke Speierlingweg anstatt mobiler Danksagung für NichtraserOFOB 1618.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 299/16 Betreff: Tempo 30 am Fritz-Schubert-Ring ab der Pfaffenmauer, und Radarblitzer an der Ecke Speierlingweg anstatt mobiler Danksagung für Nichtraser Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Fritz-Schubert-Ring ab der nördlichen Ecke Fritz-Schubert-Ring/ Pfaffenmauer Tempo 30 auszuschildern und an die südliche Ecke Fritz-Schubert-Ring/Speierlingweg die folgenlose Danksagung für Langsamfahrer durch einen kostenpflichtigen, dauerhaft installierten Blitzer zu ersetzen. Begründung: An der Einmündung des Speierlingweges in den Fritz-Schubert-Ring hat sich zum wiederholten Male ein Unfall ereignet. (Foto anbei) Ein zu schnell fahrender PKW ist auf die Querungshilfe für Fußgänger aufgefahren und hat die darauf angebrachten Verkehrsschilder abgeräumt. Tatsächlich wurden alle Querungshilfen am Fritz-Schubert-Ring in den vergangenen Jahren schon mehrmals umgefahren. Daß bisher keine Fußgänger verletzt wurden, ist reiner Zufall, denn der Fritz-Schubert gehört zum Schulweg der Hang- und der Riedschule. Da der Fritz-Schubert-Ring durch die Baustellen in Bergen immer mehr Durchgangsverkehr zu bewältigen hat, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung am stärkstem Gefälle dieser Straße, die aus einer riesigen Kurve besteht dringend angebracht. . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 299/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, BFF und FDP (= Annahme) bei Enthaltung WBE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und SozialpflegerOFOB 1118.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 699/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger nehmen wichtige Aufgaben innerhalb der Stadtgesellschaft wahr und unterstützen mit ihrer Arbeit die Schwächsten innerhalb dieser Stadtgesellschaft. Die Aufgaben wurden im Laufe der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte immer vielfältiger und auch anspruchsvoller. Damit diese Aufgaben auch in Zukunft im Rahmen dieses Ehrenamtes erfolgreich geleistet werden können und Sozialpflegerinnen und -pfleger eine maximale Unterstützung durch den Magistrat erfahren, ist es sinnvoll diese verantwortungsvolle Arbeit durch Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ergänzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 92 2020 Die Vorlage OF 699/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11OFOB 1118.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 700/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen um weitere Passivsammler für NOx Messungen im Ortsbezirk 11 zu installieren. Ergänzend zu den bereits installierten Passivsammlern am Erlenbruch, sind weitere Sammler im Bereich Hanauer Landstraße / Ecke Cassellastraße, Wilhelmshöher Straße / Ecke Hofhausstraße zu installieren. Begründung: Messungen der Luftschadstoffe im allgemeinen und der NOx Werte im besonderen sollten dort stattfinden, wo Menschen unmittelbar betroffen sind. Entsprechend den europäischen Richtlinien sind Luftqualitätsüberwachungen verkehrsnah durchzuführen. Um die Wirkung Luftqualitäts-verbessernder Maßnahmen korrekt einschätzen zu können, deren Wirkung zu verifizieren und die Belastung der betroffenen Menschen zu kontrollieren ist es dringend erforderlich, das Netz der Luftüberwachungseinrichtungen zu verdichten und dort durchzuführen, wo die Belastung offensichtlich ist. In der Wilhelmshöher Straße bietet sich durch eine anstehende Sperrung der Straße durch Baumaßnahmen zudem Messungen innerhalb eines vorher/nachher-Szenarios mit und ohne motorisierten Verkehr an. Hier kann durch die Erfassung der Meßdaten eine Verifizierung errechneter Belastungswerte stattfinden. Ein zeitlich begrenzter Betrieb dieser Luftqualitätsüberwachung ist durchaus vorstellbar, falls eine deutliche Verbesserung der Luftqualität über einen längeren Zeitraum nachgewiesen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 93 2020 Die Vorlage OF 700/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrtkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen AusländervertretungB17.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 3 Betreff: Fahrtkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4766 - E 6/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheide des Magistrats vom 17.06.2020, 23.11.2021, 13.04.2022 und 06.09.2022 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keinen abschließenden Bericht abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 6 Bericht des Magistrats vom 19.12.2022, B 489 Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 3 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 3 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 3 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 3 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 3 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 3 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 3 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 3 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 489) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5319, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 17.02.2020 § 6167, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 § 6589, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 § 7221, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 § 563, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 § 1118, 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 20.01.2022 § 1816, 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 02.06.2022 § 2342, 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 101 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimern Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur inB17.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 4 Betreff: Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimern Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3113 - OA 295/18 OBR 2, B 255/19 - Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht im stetigen Kontakt zum Gewerbeverein Bockenheim und diskutiert weiterhin im Rahmen verschiedener Arbeitsgespräche diverse Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Leipziger Straße. Im Oktober 2019 fand eine Begehung mit dem Ortsvorsteher, dem Vorsitzenden des Gewerbevereins und einem Vertreter der Wirtschaftsförderung statt, um die angeregten Maßnahmen - wie z.B. eine Verkehrsberuhigung der Leipziger Straße, die Verlegung des Glascontainers, das Schaffen von Sitzgelegenheiten und eine Neugestaltung des Platzes Leipziger Straße/ Ecke Markgrafenstraße - am Objekt zu erörtern. Zu den gemeinsamen Aktivitäten zählen in jüngster Vergangenheit die Zertifizierung der Leipziger Straße mit dem bundesweit gültigen Qualitätssiegel "Generationenfreundliches Einkaufen". Wirtschaftsdezernent Markus Frank und Joachim Stoll, Vorsitzender des Handelsverbandes in Frankfurt, übergaben am 2. Dezember 2019 in feierlicher Runde offiziell das Qualitätszeichen an den Vorsitzenden des Gewerbevereins Bockenheim aktiv e.V. Deutschlandweit wurden bisher über 8.000 Einzelhandelsgeschäfte zertifiziert - aber stets einzelne Läden oder Einkaufscenter. Neben der Schweizer Straße ist nun die Leipziger Straße die 2. Einkaufsstraße in Frankfurt am Main, die sich nicht zuletzt über dieses Qualitätssiegel als zukunftsfähiger Versorgungsbereich weiterentwickelt. Ebenfalls im Dezember 2019 wurde gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung die "Nacht der Lichter" initiiert. Die Planung eines "Runden Tisches" unter Einbeziehung der betroffenen Bockenheimer Geschäftsleute, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt und Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats ist nach intensiver Vorarbeit für das 1. Quartal 2020 anvisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 295 Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 255 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 423 Antrag vom 29.12.2021, OF 228/2 Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 279 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 4 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 4 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5639, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 92 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - SchulabsentismusB17.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 5 Betreff: Schulabsentismus Vorgang: A 556/19 FDP Zwischenbericht: Die Fragen betreffen im Wesentlichen den Zuständigkeitsbereich der staatlichen Schulverwaltung. Das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main nimmt dazu auf unser Ersuchen wie folgt Stellung: Zu 1. Die Überwachung erfolgt durch das Staatliche Schulamt, jedoch keine numerische Erfassung. Zu 2. Es gibt keine einheitliche Definition von Absentismus in der Fachliteratur. Schulvermeidung ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Formen des Fernbleibens von der Schule. Ursachen hierfür sind vielschichtig und erfordern jeweils ein spezifisches Vorgehen. Zu 3. Die Fallzahlen können aufgrund der nicht einheitlichen Definition nicht systematisch erfasst werden. Zu 4. Diese Daten werden im Staatlichen Schulamt nicht erhoben. Zu 5. Die "Sprechstunde für Schülerinnen und Schüler mit erhöhten schulischen Fehlzeiten" im Gesundheitsamt wird seit 2010 gemeinsam von der Abteilung Kinder- und Jugendmedizin und dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst jedes Schuljahr ein- bis zweimal pro Monat zwischen November und Juni angeboten. Die Sprechstunde ist gut nachgefragt, etwa 10 der angebotenen Termine werden in Anspruch genommen. Es wird ein Follow-Up-Termin angeboten, aber dieser wird nur in etwa in der Hälfte der Fälle angenommen. Die Schulen sind nicht verpflichtet, über den weiteren Verlauf einer Schülerin/eines Schülers eine Rückmeldung zu geben, so dass die Effektivität nicht regelhaft erfasst wird. Das Angebot ist für die Familien freiwillig. Es kann daher nicht "durchgesetzt" werden, dass Empfehlungen auch umgesetzt werden. Zu 6. Die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren kann in diesem Zusammenhang (die Fallzahlen werden nicht erhoben) und ohne Angabe eines Zeitraumes nicht beantwortet werden. Zu 7. Dem Staatlichen Schulamt sind keine Fälle bekannt. Zu 8. Hierzu kann keine Aussage gemacht werden. Zu 9. Da die Anzahl der von Schulabsentismus betroffenen Schüler*innen nicht systematisch erfasst wird, ist hier ebenfalls keine Aussage möglich. Zu 10. Der Magistrat hält eine Dokumentation der Fehlzeiten, einen reflektierten Umgang mit elterlichen und ärztlichen Attesten und eine Einbeziehung der Hilfeangebote in der Schule (Jugendhilfe in der Schule, Kinderschutz-Tandem) sowie ggf. der verschiedenen Beratungsstellen und der anderen Institutionen in der Stadt für sinnvoll. Zu 11. Dem Staatlichen Schulamt sind keine Fälle bekannt. Zu 12. Zur Verbesserung der Kooperation zwischen den verschiedenen Hilfeinstitutionen besteht seit 2010 ein "Arbeitskreis Schulabsentismus" unter der Federführung der Heinrich- Hoffmann-Schule - Schule für Kranke (überregionales Beratungs- und Förderzentrum). Der Arbeitskreis trifft sich 2-3x/Jahr. An dem Arbeitskreis nehmen neben der Heinrich-Hoffmann-Schule Vertretungen der Berthold-Simonsohn-Schule (Schule mit dem Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung, regionales Beratungs- und Förderzentrum), der Erziehungsberatungsstellen, des Staatlichen Schulamtes (Schulpsychologischer Dienst), des Jugendamtes, der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums, des Clementine-Kinderhospitals und des Gesundheitsamtes teil In allen allgemeinbildenden Schulen der Stadt Frankfurt sind die Förderprogramme Jugendhilfe in der Schule, Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten Frankfurter Lerngruppen und darüberhinausgehende bedarfsgerechte zusätzliche sozialpädagogische Angebote ("2. Säule") verfügbar. Damit stehen allen Schülerinnen und Schülern in diesen Schulen Jugendhilfeangebote zur Verfügung. Jugendhilfe in der Schule trägt zu einer Verbesserung des Schulklimas bei und erweitert die Fähigkeit der Schulen im Umgang mit Heterogenität. Jugendhilfe stärkt daher die Haltekraft der Schule und leistet so einen Beitrag zur Prävention von Schulabsentismus. Im Rahmen der Frankfurter Kooperation Kinderschutz gilt Schulabsentismus als möglicher Anhaltspunkt für Kindeswohlgefährdung. In den Schulen mit schulbezogener fester Jugendhilferessource sieht das Frankfurter Modell zum Kinderschutz in der Schule daher vor, dass Schule und Jugendhilfe im Rahmen der Kinderschutzteams gemeinsam Gründe von Schulabsentismus prüfen und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in die Wege leiten. Interne und externe Unterstützungssysteme sind einzubinden. Hierzu gehören insbesondere die schulischen Maßnahmen im Umgang mit Schulabsentismus (pädagogische Maßnahmen und Ordnungswidrigkeitsverfahren), das Nutzen der Schulabsentismus-Sprechstunde des Gesundheitsamtes und die Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst des Jugend- und Sozialamtes. Die Frankfurter Kooperation Kinderschutz informiert jährlich über die Verfahrensweisen und Unterstützungsangebote des Frankfurter Modells zum Kinderschutz in der Schule im Rahmen einer durch das Stadtschulamt durchgeführten zweitägigen Basisqualifizierung für die schulischen Kinderschutzteams. Darüber hinaus unterstützt das Kooperationsnetzwerk auf Anfrage die Kinderschutzteams in den Regionalgruppen bei der Weiterentwicklung ihrer themenbezogenen Fachlichkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.09.2019, A 556 Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 59. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5320, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Auslastung der Parkplätze im Umfeld der Commerzbank-ArenaB17.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 6 Betreff: Auslastung der Parkplätze im Umfeld der Commerzbank-Arena Vorgang: A 562/19 AfD Zu 1.: Sämtliche kommerziell betriebenen Parkplätze (Waldparkplatz, Isenburger Schneise Parkplatz, Parkplatz Gleisdreieck, Tiefgarage, P9 - alte Radrennbahn) sind in der Bewirtschaftung der Stadion Frankfurt Management GmbH. Zu 2.: Die Stellplatzzahlen ergeben sich aus dem Normalfall. Bei größerem Reisebusaufkommen verringern sich die PKW-Stellplätze entsprechend. Bei Parallelveranstaltungen (beispielsweise auf P9) kann sich ebenfalls eine andere Verfügbarkeit ergeben. Waldparkplatz Gleisdreieck Isenburger Schneise P9 Anzahl PKW-Parkplätze 1.300 1.000 1.000 300 Anzahl Bus-Parkplätze 10 20 0 25 Diese Daten werden nur bei Großveranstaltungen erfasst, bei der die Unterleitzentrale im Stadion durch Bedienstete des Straßenverkehrsamtes besetzt ist. Statistiken für die Nutzung einzelner Parkplätze werden seitens der Straßenverkehrsbehörde nicht erfasst. Darüber hinausgehende Kenntnisse und Schätzungen zur Auslastung begründen sich aus Schaltwünschen (Wegweisung, Schranken) und aus der Verkehrsbeobachtung. Zu 3. und 4.: Wie schon bei Frage 2 beantwortet, werden keine Statistiken für die Nutzung der Parkplätze geführt. Zu 5.: Es müsste gewährleistet sein, dass die Parkplätze an Veranstaltungstagen vollständig zur Verfügung stehen. Somit müssten die Parkplätze bereits Tage vorher, bzw. am Vortag, komplett leer sein. Bei öffentlicher Nutzung kann davon ausgegangen werden, dass der Parkraum auch von Dauerparkern (Flughafennähe etc.) genutzt wird. Dies würde eine kontinuierliche Bewirtschaftung und Kontrolle der Parkplätze voraussetzen. Eine Bewirtschaftung außerhalb des Veranstaltungsbetriebs steht daher nicht im Verhältnis zum Aufwand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.10.2019, A 562 Antrag vom 06.02.2020, NR 1097 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 101 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5640, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Aktionsplan: Arbeit für Menschen mit BehinderungB17.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 7 Betreff: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Aktionsplan: Arbeit für Menschen mit Behinderung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 21/19 CDU/SPD/GRÜNE - An der Analyse der auf Bundes- bzw. Landesebene vorhandenen Programme wird gearbeitet. Eine zeitliche Verzögerung hat sich dadurch ergeben, dass das Land Hessen nicht auf ein vorgelegtes Konzept für eine Kooperation eingegangen ist. In der Folge mussten neue Kooperationspartner gesucht werden, mit denen nun an der Analyse gearbeitet wird. Der Magistrat wird unaufgefordert weiter berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 21 Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, weil der Magistrat einen erneuten Bericht angekündigt hat. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5321, 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 20.02.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks GriesheimB17.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 9 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 70/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 262/19 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.08.2020 Zwischenbericht: Lt. Beschlusstext soll für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte und unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim in einem kooperativen Prozess ein nachhaltiges Standortmanagement nach dem Vorbild des Standortmanagements Fechenheim-Nord/Seckbach eingerichtet werden. Vom Grundsatz her erscheint die Einbeziehung des Industrieparks Griesheim für ein Standortmanagement sinnvoll. Ganz aktuell hat die Clariant Verwaltungsgesellschaft mbH den Industriepark Griesheim Mitte Dezember 2019 an den Berliner Immobilienentwickler BEOS verpachtet, der das Grundstück eigenständig entwickeln wird. Auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll und eine Dauer von 99 Jahren hat, wird der erfahrende Industrie- und Gewerbeimmobilienentwickler BEOS auch für die notwendigen Infrastrukturleistungen sorgen. Die Gespräche mit dem bisherigen Betreiber hatten gezeigt, dass eine "Blaupause" für ein Standortmanagement in Griesheim analog des nachhaltigen Gewerbegebietes Fechenheim-Nord/Seckbach aufgrund der vorhandenen Organisations- und Eigentümerstruktur nicht darstellbar ist. Die Gespräche mit dem neuen Betreiber werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgenommen, um die Neuentwicklung des traditionsträchtigen Industriepark Griesheim nach besten Kräften zu unterstützen. Dementsprechend müssten sich zumindest zunächst die zu entwickelnden Maßnahmen auf den Gewerbestandort Griesheim-Mitte konzentrieren. Der Gewerbebereich von Griesheim-Mitte gliedert sich in verschiedene Teilbereiche, die unterschiedliche Voraussetzungen und Entwicklungsperspektiven haben. Der Magistrat hat in mehreren, aufeinander abgestimmten Planungen Perspektiven für die zukünftige gewerbliche Entwicklung in Griesheim-Mitte erarbeitet. Mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm und dem Masterplan Industrie wurden Konzepte für die gewerbliche und industrielle Zukunft des Standortes entwickelt. Ergänzt wird dies durch die Planungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, dass insbesondere die Entwicklung des Einzelhandels betrachtet. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030 (ISTEK) werden mit einer gesamtstädtischen Perspektive die Entwicklungsmöglichkeiten unterschiedlicher Nutzungen in der Stadtentwicklung aufgezeigt. Auf Quartiersebene werden im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Griesheim-Mitte (ISEK Griesheim-Mitte) konkrete Maßnahmen benannt, die zu einer Stärkung des Gewerbestandortes beitragen sollen. Das ISEK, welches im Rahmen des Stadtumbau-Prozesses erarbeitet wurde, berücksichtigt die vorgenannten Planungen und Konzepte und entwickelt konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Standortes. Es bleibt festzustellen, dass ein Standortmanagement u.a. einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Nutzungskonflikten, zu einer Qualifizierung und Profilierung von Gewerbegebieten sowie zu der Etablierung einer Standortinitiative leisten soll. Zwecks Finanzierung einer solchen Maßnahme wird auf den Zuschusstopf "Förderung der Wirtschaft" verwiesen, der eigenen Förderrichtlinien unterliegt. Demzufolge wäre die Förderung einer noch zu gründenden Standortinitiative mit einem zeitlich und sachlich abgegrenzten Projekt unter Einbeziehung von Eigen- und Drittmittel denkbar. Unter den bestehenden Gegebenheiten wird hier ein Ansatz vorgeschlagen, welcher an den bestehenden Strukturen ansetzt. Aktuell ist die Wirtschaftsförderung Frankfurt im Rahmen ihrer Aufgaben im Bereich Gewerbeberatung und Stadtteilmanagement mit folgenden Maßnahmen bereits vor Ort aktiv: - Aufzeigen von Wegen in der Verwaltung bei Genehmigungsfragen - Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Lösung von Standortproblemen - Vermittlung bei Konflikten mit städtischen Ämtern, Gesellschaften und sonstigen Institutionen - Wirtschaftsbezogene Stadtteil- und Standortinformationen - Initiierung und Begleitung von Projekten zur Förderung der Belange der Wirtschaft im Rahmen der Stadtteilentwicklung Darüber hinaus begleitet die Wirtschaftsförderung die Vorhaben beratend. Diese Maßnahmen werden in den nächsten Jahren fortgeführt und im Zusammenhang mit den in einem umfangreichen Beteiligungsprozess von Ämtern, Institutionen und Bürgern entworfenen Projekten sowie potentieller Vorhaben weiter intensiviert. Die Wirtschaftsförderung wird zur Umsetzung dieser Projekte eng mit dem Stadtumbaumanagement, dem Stadtplanungsamt, der Lokalen Partnerschaft und allen weiteren relevanten Akteuren zusammenarbeiten. Mit den genannten Projekten werden die notwendigen Schritte zur Erreichung der benannten Ziele eingeleitet. Konkrete Maßnahmen, die gefördert werden sollen, müssen den Zielen entsprechen und sich in die Projekte des ISEKs eingliedern. Um die Unternehmen vor Ort und die lokalen Gewerbetreibenden (Projekt "Aufbau eines Unternehmernetzwerks" aus dem ISEK) aktiv in die Prozesse einzubinden, wäre die Gründung eines Gewerbevereins oder einer Standortinitiative als Projektträger für eine zeitlich begrenzte Kampagne anzustreben. Hierfür wird der Magistrat in den nächsten Wochen aktiv werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 70 Bericht des Magistrats vom 29.07.2019, B 262 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 686 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 9 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5641, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 § 6404, 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.