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  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 11 entstanden aus Vorlage: OF 253/15 vom 16.12.2019 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 15 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Städtische Verkehrspolizei so zu verbessern, dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 15 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 352 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Erhöhung der Zuwendungen an die freien Träger von Sozialeinrichtungen in NiederEschbach
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 12 entstanden aus Vorlage: OF 254/15 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Erhöhung der Zuwendungen an die freien Träger von Sozialeinrichtungen in Nieder-Eschbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuwendungen an die freien Träger sozialer Einrichtungen, deren Einrichtungen in Nieder- Eschbach sind, werden 1. im Haushalt 2020/2021 jährlich um circa fünf Prozent erhöht; 2. in den folgenden Haushalten weiter derart erhöht, dass die Personalkosten neben der jährlichen tariflichen Erhöhung bis 2024 wieder die bis 2014/2015 (?) übliche Abdeckung erreicht. Begründung: Seit einigen Jahren (2014/2015?) wurden die städtischen Zuwendungen an die freien Träger von Sozialeinrichtungen nicht mehr oder nur gering erhöht. Gleichzeitig mussten diese aber die stetigen tariflichen Erhöhungen der Personalvergütungen aus diesen Zuwendungen tragen. Dies wirkt(e) sich im Personalbereich der betriebenen Einrichtungen aus, besonders bei den sozialen Einrichtungen im Bereich des Wohngebietes am Ben-Gurion-Ring (wie Kinderhaus, Jugendhaus, ev. Familienzentrum Regenbogen, Jobscouts und weitere). So musste dort Personal abgezogen oder umgeschichtet und/oder Öffnungszeiten reduziert werden. Da diese Einrichtungen aber einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität des Wohnbereiches bieten und somit verlässlich sein müssen, müssen die betreibenden freien Träger baldigst wieder in die Lage versetzt werden, den für ihre Arbeit notwendigen Personalumfang wiederherzustellen. Durch die angedachte Erhöhung der Zuwendungen um zwei bis drei Prozent im Haushalt 2020/21 wird die aktuellen Situation zwar nicht weiter verschlechtert, aber auch eine Verbesserung wird nicht erreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 463 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Skater-Platzes in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 13 entstanden aus Vorlage: OF 255/15 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Skater-Platzes in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Gelder 1. für die (Boden-) Sanierung des Skater-Platzes in der Heinrich-Becker-Straße und 2. für die Erneuerung/Erweiterung der Skater-Geräte eingestellt. Begründung: Der Skater-Platz in der Heinrich-Becker-Straße befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand, wird aber gleichwohl von Jugendlichen mit Skates und Fahrräder genutzt. Allerdings bedarf seine Oberfläche dringend der Sanierung sowie die dort aufgestellten Skate-Objekte der Erneuerung ggfs. der Erweiterung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1052 Antrag vom 10.05.2021, OF 25/15 Antrag vom 25.05.2021, OF 15/15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 52 2

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Neue Besucherstühle für die Trauerhalle des Friedhofs Nieder-Eschbach
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 14 entstanden aus Vorlage: OF 259/15 vom 16.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Neue Besucherstühle für die Trauerhalle des Friedhofs Nieder-Eschbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Kauf von 100 neuen Besucherstühlen zur Aufstellung im Standort Trauerhalle Nieder-Eschbach werden die erforderlichen Mittel einmalig bis zu 6.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die vorhandenen Besucherstühle in der Trauerhalle sind zum Großteil aus städtischen Beständen Ende der 70er-Jahre zur Verfügung gestellt worden. Diese sind inzwischen in die Jahre gekommen, zum Teil beschädigt, wackelig und auch im 1:1-Austausch nicht mehr verfügbar. Obwohl der Rest noch nutzbar ist, ist ein Austausch aller Stühle, auch was die Optik und auch die angenehmere Sitzgelegenheit für die Trauergäste betreffen, nach rund 40 Jahren gerechtfertigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1091 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 14 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 4

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 15 entstanden aus Vorlage: OF 512/12 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung der Turnhalle Riedberg in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Turnhalle Riedberg ist ein wichtiger Baustein für das Schulsportangebot in Kalbach-Riedberg. Zusätzlich zur geplanten Leichtathletikanlage kann auf dem gleichen Gelände östlich der Altenhöferallee eine Mehrfeldhalle errichtet werden, welche vielfältige neue Möglichkeiten für Sport bietet. Es ist zu begrüßen, dass die Planung der Turnhalle Riedberg im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, mit dieser Anregung bekräftigt der Ortsbeirat dieses Anliegen nochmals. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 16 entstanden aus Vorlage: OF 513/12 vom 05.01.2020 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee Vorgang: M 56/16 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die notwendigen Planungsmittel für die Sportanlage östlich der Altenhöferallee werden in den Haushalt 2020/2021 aufgenommen. 2. Es werden die notwendigen Mittel für den Bau dieser Sportanlage eingestellt. 3. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den folgenden Haushalt vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die Sportanlage östlich der Altenhöferallee ist seit rund einem Jahrzehnt in Planung. Verschiedene Ursachen verzögerten ständig einen Baubeginn, obwohl die Planung im Großen und Ganzen nun fast fertig ist. Lediglich die Sportnutzerinnen und Sportnutzer in Form von Vereinen, Schulen, Verbänden und Ortsbeirat sind noch zu beteiligen. Da es sich bei dem jetzigen Haushalt um einen Doppelhaushalt handelt, sind unbedingt die Mittel für Planung und Bau einzustellen. Da dem Ortsbeirat nicht bekannt ist, ob die Turnhalle Riedberg unter 5.010467 im Haushaltsentwurf für 2020/2021 - Investitionsprogramm für den Ortsbezirk 12 - mit den Mitteln auch die komplette Sportanlage erfasst, was sich nicht aus den voraussichtlichen Gesamtkosten von 10,3 Millionen Euro ergibt, sind die notwendigen Mittel jetzt einzustellen. Weiterhin hat die Hessen Agentur im Rahmen der Abwicklung des Riedberges eine Rücklage unter Verweis auf die Vorlage M 56 vom 04.03.2016 hierfür gebildet, die sicherlich keineswegs für die ungedeckte Sportanlage neben der Turnhalle ausreichen wird. Eine weitere Verzögerung dieses Sportparks ist den Schulen und Sporttreibenden nicht zumutbar und für einen neuen Stadtteil nicht zu akzeptieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 16 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 61 00

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Schnellradweg Campus Riedberg - Campus Westend
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 17 entstanden aus Vorlage: OF 514/12 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Schnellradweg Campus Riedberg - Campus Westend Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Planung eines Schnellradweges zwischen dem Campus Riedberg und dem Campus Westend in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Universität Frankfurt ist die drittgrößte Universität Deutschlands und hat in Frankfurt mehrere Campusanlagen. Die beiden größten sind der Campus Westend und der Campus Riedberg. Es wäre sinnvoll, diese beiden Campusanlagen durch einen Schnellradweg zu verbinden, hierdurch könnte man vielen Studierenden den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. Gleichzeitig bietet ein solcher auch hervorragende Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger aus Kalbach-Riedberg, schnell mit dem Fahrrad in die Innenstadt zu kommen. Die Streckenführung könnte eventuell entlang der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 gestaltet werden. Um hier die Möglichkeiten auszuloten, sollen Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1327 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 18 entstanden aus Vorlage: OF 515/12 vom 06.01.2020 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes Vorgang: OM 5506/19 OBR 12; ST 1620/19; M 210/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung der nächsten Schritte der Vorlage OM 5506 und Bezug nehmend auf die Stellungnahme ST 1620 (Punkte 3. und 4.) werden in den Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe von 95.000 Euro eingestellt, um eine Planung zur Neugestaltung der Platzeinfassung mit Bürgerbeteiligung durchzuführen und eine Kostenschätzung zur Umsetzung zu erstellen. Begründung: Die Vorlage ST 1620 hält zwar fest, dass der Riedbergplatz nicht mehr den Anforderungen des Klimawandels entspricht, dass aber derzeit die Mittel fehlen, daran etwas zu ändern. Die Bewilligung entsprechender Mittel beseitigt dieses Problem. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1620 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1482 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Kita Sonnenwind
    EAOB 12
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 19 entstanden aus Vorlage: OF 516/12 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Kita Sonnenwind Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung des Neubaus der Kita Sonnenwind in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die potenzielle Schließung der Kita Sonnenwind beschäftigte den Ortsbeirat im Jahr 2019 sehr. Hier wurde schließlich eine Lösung durch einen Neubau gefunden. Das Grundstück ist bereits durch die Stadt gesichert, diese Anregung bekräftigt den Bedarf und fordert, die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1858 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40-1

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 20 entstanden aus Vorlage: OF 517/12 vom 05.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 12 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 12 eine dringend notwendige und angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erneuerung der Talstraße
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 21 entstanden aus Vorlage: OF 518/12 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erneuerung der Talstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Haushaltsmittel, welche im aktuellen Haushaltsentwurf für die Grunderneuerung der Talstraße in Kalbach vorgesehen sind, werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Talstraße beschäftigt den Ortsbeirat schon seit Jahrzehnten. Es ist zu begrüßen, dass die Grunderneuerung im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, mit dieser Anregung bekräftigt der Ortsbeirat dieses Anliegen nochmals. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1314 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1732 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skatepark Riedberg
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 22 entstanden aus Vorlage: OF 519/12 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skatepark Riedberg Vorgang: OM 4754/19 OBR 12; ST 1704/19; OM 5271/19 OBR 12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2020/2021 werden die entsprechenden Mittel eingestellt, um die Realisierung eines Skateparks auf dem Riedberg zu ermöglichen. 2. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den folgenden Haushalt vom Magistrat anzumelden. Begründung: Im Zuge der baldigen Ortsbegehung auf der Grundlage der Anregung vom 25.10.2019, OM 5271, sind die benötigten finanziellen Mittel einzustellen, um dem erhöhten Interesse nach einem Skatepark auf dem Riedberg nachzukommen. Wie vermehrt in den Ortsbeiratssitzungen deutlich wurde, ist ein Skatepark Wunsch zahlreicher Jugendlicher aus dem Stadtteil. Die Frankfurter Rundschau berichtete zuletzt am 07.10.2019 von dem Sachverhalt. In dem Artikel verdeutlichen die Initiatoren abermals, dass die Jugendlichen gerne den Ämtern direkt ihre Argumente vortragen würden. Eine Ortsbegehung bietet daher einen idealen Rahmen. Auch begrüßt der Magistrat mit der Stellungnahme vom 02.09.2019, ST 1704, die Errichtung eines Skater-Parcours, und eine Prüfung sollte bis zum Jahresende erfolgen, womit diese Anregung das Zeitfenster inhaltlich füllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4754 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1704 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5271 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1158 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7056 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 22 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pavillon
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 23 entstanden aus Vorlage: OF 520/12 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pavillon Vorgang: OM 5272/19 OBR 12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2020/2021 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um die Realisierung eines Pavillons als Rückzugsort für Jugendliche auf dem Riedberg zu ermöglichen. 2. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den folgenden Haushalt vom Magistrat anzumelden . Begründung: Im Zuge der baldigen Ortsbegehung auf der Grundlage der Anregung vom 25.10.2019, OM 5272, sind die benötigten finanziellen Mittel einzustellen, um dem erhöhten Bedarf nach einem Pavillon auf dem Riedberg nachzukommen. Wie beim Runden Tisch "Jugendliche" am 01.11.2018 deutlich wurde, ist ein Rückzugsraum in Form eines überdachten Pavillons ein sehr großer Wunsch von Jugendlichen im Stadtteil. Außerdem bedarf es hierbei eines Ortes im Zentrum des Stadtteils, da dann nichts "im Verborgenen" passieren kann, sondern dieser für alle Anwohnerinnen und Anwohner zugänglich ist. In Kalbach existiert bereits ein Pavillon, der als unproblematischer Rückzugsort dient. Dieser befindet sich im Kalbacher Stadtpark, einem zentralen Ort in Kalbach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5272 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1160 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 23 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 24 entstanden aus Vorlage: OF 521/12 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt. Begründung: Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Mit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt ist festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Zum Bedauern des Ortsbeirates wird er regelmäßig von Bürgern auf die ungenügende Pflege angesprochen. Allein das kürzlich hinzugekommene Areal Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Kosten ausreichend zu pflegen. Dass dieses nur unzureichend geschehen kann, ist z. B. am Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz, aber auch an vielen Grünflächen und Spielplätzen und Parkanlagen zu sehen. Dies gilt ebenso für einige Flächen in Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1254 Antrag vom 16.11.2020, OF 672/12 Anregung vom 09.07.2021, OA 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 24 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Straße In der Wink
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 25 entstanden aus Vorlage: OF 522/12 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Straße In der Wink Vorgang: OM 3014/14 OBR 12; ST 1006/14 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es werden Haushaltsmittel für die Sanierungsplanung und die anschließ ende Sanierung der Straße In der Wink in den Haushalt eingestellt. 2. Wie schon in der Anregung vom 21.03.2014, OM 3014, gefordert, empfiehlt der Ortsbeirat den Verzicht auf eine durchgängige Verbreiterung. Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige Verkehrsfläche niveaugleich auszubauen und als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: Die Ertüchtigung der Straße In der Wink mit einem Gehweg wurde aufgrund mangelnder Haushaltsmittel in der Stellungnahme vom 11.08.2014, ST 1006, abgelehnt. In den Haushalt sollten daher entsprechende Mittel eingeplant werden. Die Begründung der Anregung vom 21.03.2014, OM 3014, ist weiterhin uneingeschränkt gültig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3014 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1006 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1536 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Toilette in den neuen Kleingartenanlagen
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 26 entstanden aus Vorlage: OF 523/12 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Toilette in den neuen Kleingartenanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung von Toilettenanlagen in den neuen Kleingartenanlagen am Riedberg eingestellt. Die Umsetzung ist mit dem lokalen Kleingartenverein abzustimmen. Die Planung der Toilettenanlage ist dem Ortsbeirat vor Umsetzung vorzustellen. Begründung: Im Jahr 2019 wurde die Planung der Kleingartenanlagen am Riedberg vorgestellt. Es sind zwar Flächen für Toilettenanlagen vorgesehen, allerdings kein Bau von solchen. Hier sollte schon im Bauverfahren eine gemeinsame Lösung geschaffen werden, um Einzellösungen der Pächter zu vermeiden. Diese sind nämlich selten im Interesse der Umwelt, des Stadtteils und der anderen Pächter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 91 52

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen am Lokalbahnhof, Buchrainplatz, Bruchfeldplatz
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 27 entstanden aus Vorlage: OF 1496/5 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen am Lokalbahnhof, Buchrainplatz, Bruchfeldplatz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um öffentliche Trinkbrunnen in den Stadtteilen Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad an folgenden Plätzen einzurichten: 1. Lokalbahnhof; 2. Buchrainplatz; 3. Bruchfeldplatz. Begründung: Die aufgeführten Plätze werden von Frankfurterinnen und Frankfurtern sowie Pendlern und Touristen genutzt. Besonders im Sommer bieten Trinkbrunnen die Gelegenheit, sich durch das Wasser zu erfrischen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass im Rahmen der Vereinbarungen zur Klimaallianz Trinkbrunnen mit kostenloser Wasserentnahme zur Verfügung gestellt werden sollen und schlägt in seinem Bezirk die aufgeführten Plätze vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1047 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 27 wird im Rahmen der Vorlage E 60/19 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und BFF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 79 0

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 28 entstanden aus Vorlage: OF 1498/5 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut dem Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300, sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1325 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung deNeufvilleStraße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 29 entstanden aus Vorlage: OF 1499/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten; 2. der marode Gleiskörper ist auszutauschen; 3. anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen; 4. d ie Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1337 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 30 entstanden aus Vorlage: OF 1500/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Sanierung des Heimatrings in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: Der Heimatring ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1320 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 31 entstanden aus Vorlage: OF 1501/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden - zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich- Straße - Teils der Kennedyallee in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden - zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße - Teils der Kennedyallee beschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1321 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 32 entstanden aus Vorlage: OF 1502/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1322 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Miltenberger Straße
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 33 entstanden aus Vorlage: OF 1503/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Miltenberger Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Sanierung der Miltenberger Straße in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: Die Miltenberger Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1323 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Schweizer Straße
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 34 entstanden aus Vorlage: OF 1504/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Schweizer Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Umgestaltung der Schweizer Straße in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend umgestaltet werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1324 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 60 10

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Prioritäten setzen bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 35 entstanden aus Vorlage: OF 1505/5 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Prioritäten setzen bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Haushaltsmittel für LED-Leuchten werden mit folgenden Prioriäten eingesetzt: Sachsenhausen 1. Gutzkowstraße; 2. Textorstraße; 3. Oskar-Sommer-Straße; 4. Walldorfer Straße; 5. Niersteiner Straße; 6. Wendelsweg. Oberrad 1. Nonnenpfad; 2. Kinzigstraße; 3. de-Neufville-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat ist erfreut, dass nach den Beschlüssen des Klimaschutzplans die Umrüstung der Gasleuchten auf LED mit höherer Priorität betrieben werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass schon in den nächsten zwei Jahren alle Leuchten umgerüstet sein werden, schlägt der Ortsbeirat vor, die oben angeführten Straßen mit höchster Priorität umzurüsten, da dort der Leidensdruck aufgrund von häufigen Ausfällen am größten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1338 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 91 52

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle „Oberforsthaus“ in Niederrad
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 36 entstanden aus Vorlage: OF 1506/5 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle "Oberforsthaus" in Niederrad Vorgang: OM 3472/18 OBR 5 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle "Oberforsthaus" in Niederrad eingestellt. Begründung: Mit der Anregung OM 3472 wurde der Magistrat gebeten, die Situation für Menschen mit Behinderung, Rollatoren und Kinderwagen an der Haltestelle "Oberforsthaus" zu verbessern. An der schwierigen Situation hat sich nichts geändert. Eine Begehung des Areals mit einem Bürger, der im Rollstuhl sitzt, hat die erheblichen Mängel durch das bestehende Kopfsteinpflaster erneut aufgezeigt. Ein sicheres, selbstständiges Überqueren des Kopfsteinpflasters ist derzeit nicht möglich. Eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind hier immer auf Hilfe angewiesen. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3472 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1326 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 8

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 37 entstanden aus Vorlage: OF 1507/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze in Richtung Offenbach in den Haushalt 2020/2021 eingestellt . Begründung: Die Straßenbahnstrecke zwischen dem Offenbacher Marktplatz und Frankfurt wurde bis 1996 von den Frankfurter Verkehrsbetrieben bedient und dann auf dem Offenbacher Abschnitt stillgelegt. Die Strecke wurde zuvor gerne und häufig von der Bevölkerung genutzt. Eine Wiederaufnahme der Strecke würde beide Städte weiter zusammenwachsen lassen und die gute Zusammenarbeit unterstreichen. Außerdem würde dies insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Erleichterung darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1743 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 92 11

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer ParkandrideAnlage
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 38 entstanden aus Vorlage: OF 1508/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park-and-ride-Anlage Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für den Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und die Einrichtung eines Park-and-ride-Parkplatzes an der Sachsenhäuser Warte in den Haushalt 2020/2021 eingestellt . Begründung: In den Neunzigerjahren wurde die U-Bahn bis nach Neu-Isenburg geplant. In den letzten Jahren wurde dieses Projekt immer weiter nach hinten verschoben, bis es letztendlich verschwand. Der Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und gleichzeitiger Anbindung eines Park-and-ride-Systems ist aber nach wie vor dringend erforderlich. Durch das neu entstandene Neubaugebiet auf dem alten Henninger-Areal werden die Verkehrssituation und die Parkplatznot weiter verschärft. Eine Station am Henninger-Areal und der Sachsenhäuser Warte mit gleichzeitigem Park-and-ride-System an der Sachsenhäuser Warte würde diese Situation mit der Anbindung an den ÖPNV und der Schaffung eines Parkplatzes für Sachsenhausen deutlich entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1533 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 92 10

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 39 entstanden aus Vorlage: OF 1509/5 vom 02.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. die Straßenbahn- und Bushaltestellen barrierefrei gestaltet werden; 2. Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeiten des Schrägparkens geprüft werden; 3. für Radfahrer und Fußgänger eine einheitliche konfliktfreie Regelung geschaffen werden, die eine Gefährdung und Behinderung aller Verkehrsteilnehmer ausschließt; 4. die Gestaltung der gesamten Straße durch Begrünung vorgesehen werden. Begründung: Die Bruchfeldstraße ist stark belastet durch Straßenbahnen, Buslinien, Motorräder, Pkw- und Lkw-Verkehr, E-Scooter. Die Situation der Radfahrer ist problematisch. Sie fahren teilweise entgegen des Verkehrs, teils auf Fußwegen erlaubt, vielfach aber verbotenerweise. Die Gefährdung zu Fuß Gehender ist immanent. Einheitliche verkehrstechnische Veränderungen sollen Konflikte entschärfen. Das Einbeziehen von Flüsterasphalt ist angetan, für Lärmreduzierung zu sorgen. Die Bürger sind ohnehin stark vom Fluglärm betroffen. Im Rahmen der Klimaveränderung ist die Begrünung der Bruchfeldstraße sinnvoll einzuplanen. Die Bruchfeldstraße ist so zu gestalten, dass sie einen hohen Einkaufs- und Erholungswert erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1684 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 61 1

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 40 entstanden aus Vorlage: OF 1510/5 vom 30.12.2019 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord Vorgang: V 197/16 OBR 5; ST 153/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden ausreichende Mittel für die Anmietung und den Betrieb (einschließlich Personalkosten) der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord eingestellt. Bei der Bemessung der Mittel ist zu beachten, dass diese Einrichtung vor Feiertagen und an Wochenenden - je nach Bedarf - auch nach 22:00 Uhr offen zu halten ist. Begründung: Wie in der Stellungnahme vom 13.01.2017, ST 153, ausgeführt, sucht der Magistrat seit geraumer Zeit nach geeigneten Räumlichkeiten für eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord. Dies sei "aufgrund der insgesamt gut ausgelasteten Gewerbelage in Sachsenhausen und der an vielen Orten hochpreisigen Mietlagen noch nicht gelungen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2016, V 197 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 153 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1217 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 51

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 41 entstanden aus Vorlage: OF 1512/5 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule Vorgang: EA 33/18 OBR 5; ST 520/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel zur Sanierung und zum Ausbau der Frauenhofschule in Niederrad in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: In der Frauenhofschule gibt es erhebliche Mängel, die baldmöglichst beseitigt werden sollten. So sind die Duschen im jetzigen Zustand durch Verkalkung nicht mehr nutzbar, das ist auch für die Vereine schwierig, die die Turnhalle nutzen. Der Asphalt im Schulhof ist rissig und voller Stolperfallen durch Baumwurzeln. Zusätzlich ist das Gefälle des Schulhofs zu prüfen, da bei Regenfällen Wasser auf das Nachbargelände der Kinderkrebsklinik läuft. Die Frauenhofschule ist inklusiv. Das Angebot für Kinder mit Behinderungen ist im gegenwärtigen Zustand allerdings kaum umzusetzen, da es keinen Aufzug gibt und die Toiletten im Kellergeschoss sind. Ein weiteres Problem entsteht durch die Größe der Turnhalle im Verhältnis zur Schülerinnen- und Schülerzahl. Weiterhin können Sportstunden, die pro Klasse Bestandteil des Unterrichts sein sollten, nur unzureichend angeboten werden, teilweise lediglich als Bewegungsstunde. Ebenfalls zu klein für die Schülerinnen- und Schülerzahl ist die Größe der Küche und der Mensa. Laut Stellungahme des Magistrat vom 04.03.2019, ST 520, sind Mittel für den Ganztagsausbau und die Errichtung einer Cafeteria eingeplant mit Einbezug der Barrierefreiheit der Schule. Außerdem seien Mittel für die Trockenlegung des Gebäudes bereitgestellt. Es wurde jedoch noch nichts umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 33 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 520 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1346 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40-31

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugendmannschaften für den FC Union Niederrad 07 e. V.
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 42 entstanden aus Vorlage: OF 1513/5 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugendmannschaften für den FC Union Niederrad 07 e. V. Vorgang: EA 38/14 OBR 5; ST 348/15; EA 235/18 OBR 5; ST 748/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel zur Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugendmannschaften für den FC Union Niederrad 07 e. V. in den Haushalt 2020/2021 eingestellt, der zumindest den Anforderungen entspricht, um G-Jugend-Mannschaften zu trainieren und Fußballspiele auszutragen (Länge 32 Meter, Breite 20 Meter). Begründung: Bereits für den Haushalt 2015/2016 wurden mit der Etat-Anregung EA 38 Mittel für die Einrichtung eines Kleinfeldkunstrasenspielfeldes bei der Union Niederrad beantragt. Obgleich die Einrichtung des Spielfeldes aus sportfachlicher Sicht befürwortet wurde, blieb die Einstellung von Mitteln aus (vgl. Stellungnahme ST 348). Zuletzt wurde mit der Begründung abgelehnt, dass zunächst alle Vereine mit noch bestehenden Tennenplätzen mit Kunstrasenplätzen ausgestattet werden sollen (vgl. Stellungnahme ST 748). Der Bedarf an einem Kleinspielfeld für die Union Niederrad ist seit den letzten Beantragungen allerdings nicht geringer geworden. Der Fußballverein Union leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit, dort trainieren sehr viele Kinder und Jugendliche aus Niederrad. Der Verein verfügt weiterhin nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das ist zu wenig. Die zahlreichen Jugend- und Kindermannschaften müssten, um in ihrem fußballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren können. Die Union Niederrad hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Dieser Mangel wäre mit einem Ausbau des kleinen Platzes (20 Meter auf 40 Meter) zwischen dem Sportgebäude und der Straße als Sportfeld behoben. Zumindest sollte ein Spielfeld geschaffen werden, das für das Training von G-Jugend-Mannschaften ausreicht. Es besteht außerdem Bedarf für nicht vereinsgebundene Mitglieder, ein solches Feld gegen Entgelt zu buchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 38 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 348 Etatanregung vom 23.11.2018, EA 235 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 748 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1192 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 42 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Aktenzeichen: 52 2

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours im Frankfurter Stadtwald
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 43 entstanden aus Vorlage: OF 1514/5 vom 01.01.2020 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours im Frankfurter Stadtwald Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel für die Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours im Frankfurter Stadtwald in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Freizeitaktivitäten im Freien deutlich gestiegen. Immer mehr Freizeitsportler wollen neben dem klassischen Ausdauertraining auch Muskelaufbauübungen und/oder Dehnübungen durchführen. Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours erfreuen sich in allen Altersklassen großer Beliebtheit. Bereits vor mehreren Jahren gab es einen Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours im Frankfurter Stadtwald, der aufgrund von mangelnder Instandhaltung entfernt werden musste. Der Frankfurter Stadtwald ist seit Jahren Treffpunkt aktiver Breitensportler. Der Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours würde das Freizeitangebot erweitern und die Attraktivität erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1166 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 43 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 44 entstanden aus Vorlage: OF 1516/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Sachsenhäuser Mainufer in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: Das Frankfurter Mainufer hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Promenade mit hohem Erholungs- und Freizeitwert entwickelt. Umso trauriger ist es, dass für die menschlichen Bedürfnisse keine Toilettenanlagen zur Verfügung stehen. Dixie-Toiletten und Toilettencontainer sind nur Notlösungen, die zudem nicht in das Stadtbild passen. Daher bittet der Ortsbeirat darum, eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten. Was in anderen Städten mit Flusspromenaden gang und gäbe ist, sollte auch für Frankfurt möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 44 wird im Rahmen der Erarbeitung des Toilettenkonzepts im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Toiletten auch behindertengerecht errichtet werden), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) und BFF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Aktenzeichen: 91 52

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pflege und Sanierung des Metzlerparks
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 45 entstanden aus Vorlage: OF 1517/5 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pflege und Sanierung des Metzlerparks Vorgang: B 355/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat für die Pflege der Grünflächen wird um 45.000 Euro für die regelmäßige Pflege des Metzlerparks erhöht. Im Investitionsprogramm werden Planungsmittel für die behutsame Grundsanierung des Metzlerparks und Maßnahmen zum Schutz der sensiblen Flächen, alten Baumbestände und qualitativ hochwertigen Einbauten bereitgestellt. Begründung: Die Übergabe der Flächen an das Grünflächenamt soll zügig umgesetzt werden. Daher ist es sinnvoll, die für die Pflege der Flächen erforderlichen Mittel schon im Haushalt 2020/2021 bereitzustellen und nicht erst bis zum Haushalt 2022 zu warten, wie im Bericht B 355 in Aussicht genommen. In derselben Vorlage kündigt der Magistrat die behutsame Sanierung der Parkanlage an. Dafür müssen die erforderlichen Mittel schon in diesem Haushalt bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 355 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1265 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2101 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1011 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1903 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 858 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 45 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 79 0

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 46 entstanden aus Vorlage: OF 1518/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel für die Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: Im Rahmen der Workshops zur Bürgerbeteiligung am Bürgerpark Süd im Herbst 2015 war u. a. von den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch geäußert worden, dort eine Kinderfarm einzurichten. Da die Kinderfarm durch Spenden finanziert werden soll, ist eine Anschubfinanzierung nötig, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 461 Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 127 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 46 wird im Rahmen der Vorlage E 70 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 47 entstanden aus Vorlage: OF 1519/5 vom 01.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel für die Wiedereröffnung des Boehleparks in den Haushalt 2020/2021 ei ngestellt. Begründung: Der Boehlepark war für die Bürgerinnen und Bürger ein wertvoller Naherholungsort, der häufig genutzt wurde. In diesem Park befindet sich auch ein Trinkwasserhochbehälter, der im Stil um die Jahrhundertwende gebaut wurde. Das städtische Wasserreservoir von 1899 bis 1901 zeichnet sich durch reich profilierte Portalbauten in Formen der Neuromantik und skulptierte Schmuckelemente aus. Im Jahre 2004 wurde der Boehlepark für die Öffentlichkeit geschlossen. Seitdem warten die Sachsenhäuser auf die Wiedereröffnung dieses Kleinods. Durch die weiter steigende Einwohnerzahl Sachsenhausens ist eine Öffnung des Parks dringend notwendig. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel müssen deshalb bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1269 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 47 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umbau der Spielplätze im Ortsbezirk 5 in inklusive Spielplätze
    EA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 48 entstanden aus Vorlage: OF 1520/5 vom 03.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umbau der Spielplätze im Ortsbezirk 5 in inklusive Spielplätze Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Spielplätze im Ortsbezirk 5 in inklusive Spielplätze umzubauen. Begründung: Der Ortsbezirk 5 ist der einwohnerstärkste Ortsbezirk in Frankfurt. Hier leben viele Familien mit Kindern, die eine Behinderung haben. Das Thema Inklusion wird in Krippen, Kindergärten und Schulen gelebt, um wohnortnahe Betreuung und Bildung zu ermöglichen. Demzufolge sollte es betroffenen Kindern und Eltern möglich sein, auch wohnortnahe inklusive Spielplätze zu nutzen. Der Umbau aller Spielplätze mit inklusiven Spielgeräten ist daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1267 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 48 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2

  • Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte
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    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 17.01.2020, EA 49 entstanden aus Vorlage: OF 1521/5 vom 18.12.2019 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel - ca. eine Million Euro - für den Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte in seinem ursprünglichen Zustand mit zwei Geschossen und einem Giebeldach werden in den Haushalt 2020/2021 eingestellt . Begründung: Die derzeitige Sanierung der Sachsenhäuser Warte gibt die einmalige Möglichkeit, die Sachsenhäuser Warte wieder im historischen Zustand - mit zwei Geschossen und einem Giebeldach - zu errichten. Dies wertet den geschichtsträchtigen Ort weiter auf und gleichzeitig würden im Obergeschoss Räumlichkeiten entstehen, die von Vereinen genutzt werden könnten. Gerade solche Räumlichkeiten fehlen derzeit im Sachsenhäuser Süden. Zudem existieren bereits Planungen des Baudezernates zur Errichtung des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte nach historischem Vorbild (http://www.fr.de/frankfurt/sachsenhausen-plaene-fuer-sachsenhaeuser-warte-a-133 0411), die eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens ermöglichen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 23 20

  • Umbau des Sossenheimer Wehrs hier: Freigabe von Planungsmitteln
    M
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 10 Betreff: Umbau des Sossenheimer Wehrs hier: Freigabe von Planungsmitteln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.09.1998, § 2700 (M 88) 1. Der Durchführung der Ausführungsplanung sowie der weiteren Planungsleistungen und Untersuchungen für den naturnahen Umbau des Sossenheimer Niddawehrs mit Anschluss des Grill ́schen Altarms wird zugestimmt. 2. Die zur Durchführung der Planung erforderlichen Mittel in Höhe von 1.244 TEUR werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.244 TEUR in der Produktgruppe 22.6, Projektdefinition 5.003493 "Umbau und Erneuerung der Nidda - Wehre (Planungsmittel)", zur Verfügung stehen, b) für die Planung bis einschließlich der Genehmigungsplanung und die Bürgerbeteiligung in Form einer Planungswerkstatt bereits Planungsmittel von 105.159,29 EUR verausgabt wurden, c) die geschätzten Gesamtkosten 5.520 TEUR betragen, d) der Genehmigungsantrag der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) durch den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 16. April 2019, AZ.: IV/F 41.2 - 79 i 08/01-412/29-F- des Regierungspräsidiums Darmstadt genehmigt wurde, e) für das Projekt Fördermittel bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen aus dem Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz beantragt wurden, f) die Betriebskommission der SEF in ihrer 19. ordentlichen Sitzung am 21.11.2019 die Beschlussfassung empfiehlt, g) nach Abschluss der Ausführungsplanung und Bewilligung der Fördermittel eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt wird. Begründung: A. Zielsetzung: Im Zuge des naturnahen Umbaus der Nidda soll das Sossenheimer Wehr so umgebaut werden, dass die ökologische Durchgängigkeit der Nidda an dieser Stelle wieder hergestellt wird. Außerdem soll der Grill ́sche Altarm wieder mit dem Fluss verbunden werden. B. Alternativen: Keine; das Vorhaben ist sowohl Bestandteil der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konzeption Naturnahe Nidda als auch des Maßnahmenprogramms der Landesregierung zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. C. Lösung: Nach dem untersten Niddawehr in Höchst soll nun das nächstfolgende Sossenheimer Wehr, etwa 3,8 km oberhalb der Niddamündung in den Main, umgestaltet werden. Das Bauvorhaben hat die folgenden wesentlichen Bestandteile (Lageplan siehe Anlage): - Das jetzige Sossenheimer Wehr mit den beweglichen Wehrklappen wird abgebaut und durch ein 70 m langes, leicht gekrümmtes Streichwehr, welches die Nidda in den Grill ́schen Altarm lenkt, ersetzt. Hierzu muss das Ufer geöffnet werden. In dem Niddabett wird eine aus Steinen geschüttete raue Rampe mit einem Gefälle von 3,4 % auf einer Länge von 52 m eingebaut. Sie kann somit von der gesamten Limnofauna auch gegen die Fließrichtung passiert werden. Das Gewässerverbundsystem erstreckt sich dann vom Main bis zum Westerbach. Am Wehr wird bei Niedrigwasser der Nidda ungefähr 2/3 des Abflusses den Weg durch den Altarm ins Unterwasser nehmen, während 1/3 des Abflusses das Streichwehr durchströmt. Bei Hochwasser kehren sich die Verhältnisse um, rund 70 % des Abflusses werden über das Streichwehr abgeschlagen und rund 30 % fließen durch den Altarm. Zusätzlich wird in die Sohlrampe eine Fischaufstiegsanlage eingebaut, weil aufsteigende Fische die Möglichkeit haben sollen, sowohl durch die Nidda als auch über den Grill ́schen Altarm ihren Weg ins Oberwasser zu finden. Die Höhenkote am Einlauf der Aufstiegsanlage liegt 30 cm unter der Krone des Streichwehres. So wird sichergestellt, dass das Gerinne ganzjährig mit einer für die Fischwanderung ausreichenden Wassermenge beaufschlagt wird. - Am Auslauf des Grill ́schen Altarms wird das Ufer durch eine weitere raue Rampe, die den Höhenunterschied zwischen dem Altarm bzw. der Stauhaltung Sossenheim und dem Unterwasser der Nidda auf kurzem Weg überwindet, durchstoßen. Die Rampe am Auslauf wird analog zum Streichwehr in der Nidda hergestellt. Sie wird eine Neigung von 12 % und eine Länge von 15 m haben. Die Fischaufstiegsanlage wird auf der Ostseite der Rampe als abgetrennter Riegel-Becken-Pass hergestellt. Aufgrund der Durchströmung des Altarms bei Hochwasser werden bisher nicht genutzte Retentionsräume beaufschlagt. Erhöhungen am südlichen Ufer des Grill ́schen Altarms brauchen nicht vorgenommen werden. Hier sind die Höhenkoten und Abmessungen des Streichwehrs und der rauen Rampe so gewählt, dass sich bei keinen Abflüssen spürbare Veränderungen der (Hoch)Wasserspiegel gegenüber dem jetzigen Zustand ergeben. Sowohl der Hochwasserabfluss als auch die Grundwasserstände werden durch die gewählten Abmessungen und Höhenlagen der Wehre nicht negativ verändert. - Damit die Ufer geöffnet werden können, müssen vor Baubeginn ein Regenauslasskanal der BAB A 648 und ein Lichtwellenleiterkabel verlegt werden. - Für den durch den Wehrumbau durchbrochenen Nidda-Uferweg müssen zwei Brücken gebaut werden. Es ist vorgesehen, die vorhandene Brücke am derzeitigen Wehr zu erhalten. Hierzu sind noch eingehende statische Untersuchungen notwendig. Der Antrag zum Umbau des Wehrs wurde durch den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16.04.2019 genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig. Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurde ein Antrag zur Förderung der Maßnahme nach der Richtlinie "Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz" vom 14.02.2017 des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gestellt. Mit dem Zuwendungsbescheid ist in Kürze zu rechnen. Die Bauzeit beträgt nach derzeitigem Planungsstand ca. 2 Jahre und wird mit der Erneuerung der Brückenbauwerke am Westkreuz Frankfurt am Main mit Hessen Mobil abgestimmt. Die Entwurfsplanung wurde in einer Planungswerkstatt vom 23. Februar 2015 bis 25. Juni 2015 im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung intensiv in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Bei der weiteren Planung und Umsetzung soll die Öffentlichkeit besonders über das Konzept für die Baustellenlogistik und die bauzeitliche Wegeführung intensiv informiert werden. Der bisherige - im Jahr 2011 erteilte - Planungsauftrag umfasste nur die Leistungsphasen 1 bis 4 und ist abgeschlossen. Die Bearbeitung der Leistungsphasen 5 - 8 der HOAI beinhaltet die folgenden wesentlichen Punkte: - Wasserbauliche Planung - Freianlagenplanung - Dükerbau - Brückenplanung - Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination - Baustellenlogistik und bauzeitliche Wegeführung Hinzu kommen noch zusätzliche Planungsleistungen und Untersuchungen, die sich zum Teil aus den Auflagen des Planfeststellungsbescheides ergeben: - Ökologische Baubegleitung - Hydraulische Nachweise - Kampfmitteluntersuchung - Baugrundgutachten - Vermessung D. Kosten: 1. Investitionsbedarf: (Planungsmittel) 1.243.554,28 EUR 2. Kostenübersicht: Genehmigungsplanung/Bürgerbeteiligung 416.554,28 EUR Planung Wasserbau 219.000,00 EUR Planung Freianlagen 35.000,00 EUR Planung Düker 60.000,00 EUR Planung Brücken 437.000,00 EUR Sicherheits-und Gesundheitsschutzkoordinator 17.000,00 EUR Ökologische Baubegleitung 12.000,00 EUR Hydraulische Nachweise 6.000,00 EUR Untersuchung Kampfmittelräumdienst 17.000,00 EUR Baugrundgutachten 12.000,00 EUR Vermessung 12.000,00 EUR Gesamtkosten Planung (brutto) 1.243.554,28 EUR 3. Finanzierungsbedarf: Bisher verausgabt (Stand 31.10.2019) 105.159,29 EUR 2020 Planungsmittel 738.394,99 EUR 2021 Planungsmittel 200.000,00 EUR 2022 Planungsmittel 200.000,00 EUR 1.243.554,28 EUR Anlage _Lageplan (ca. 8,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2020, OF 1240/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.1998, M 88 Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1583 Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 187 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1583 2020 1. Der Vorlage M 10 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1240/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5398, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Gerbermühlstraße 20
    M
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 11 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Gerbermühlstraße 20 I. Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: Marc Schwarz Immobilien GmbH Kennedyallee 93, 60596 Frankfurt a.M. Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 33, Flur 586, Flurstück 89/15 hält 298 m2, 90/17 hält 1 m2, Teilfläche von ca. 33 m2 des Flurstücks 81/14 hält 352 m2 (in den beiliegenden Plänen rot umrandet); insgesamt ca. 332 m2 Erbbauzweck: gewerbliche Nutzung (Büroflächen für das Immobili enunternehmen) Erbbauzeit: 60 Jahre. Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins entspricht 6% aus einem Bodenwert von 380,00 €/m2; vorläufig 7.570,00 € p.a. bei vierteljährlicher Zahlweise. Der vorläufige Erbbauzins ist auf der Basis der Flächenberechnung und der kommunalen Wertermittlung berechnet. Maßgebend für den endgültigen Erbbauzins ist das Vermessungsergebnis. Gebäudewertentschädigung: 1,00 € Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird übergeben, wie es steht und liegt. Die Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere geogene oder anthropogene Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes, für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) oder nach wasserrechtlichen Vorschriften, für die Beschaffenheit des Untergrundes, eine bestimmte Größe des Grundstücks und ein bestimmtes Maß der Bebaubarkeit sowie für Nachbaransprüche jeder Art, wird - außer im Falle des Vorsatzes - mit folgenden Maßgaben ausgeschlossen: Besondere Bedingungen: Sofern an dem Grundstück Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Lasten des Erbbaurechts und zugunsten der Stadt oder des jeweiligen Versorgungsträgers zu bewilligen oder die Verlegung der Leitungen zu veranlassen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Erbbauberechtigte. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist in Abstimmung mit dem Denkmalamt zu sanieren. Vorkaufsrechte: Der Stadt Frankfurt am Main wird ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung eingeräumt. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Kosten und Steuern des Erbbauvertrages, seiner Durch-führung, seiner Wahrung im Grundbuch, der Grund-erwerbsteuer, Anliegergebühren, Gerichtskosten sowie alle Erschließungskosten gehen zu Lasten des Erbbauberechtigten. Kosten für die Vertretung trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Kontengruppe 50 - Erträge aus Erbbaurechten Die Verrechnung der Gebäudewertentschädigung erfolgt über Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Der Magistrat, das Dezernat V, Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. II. Es dient zur Kenntnis, dass die kommunale Wertermittlung vom 16.04.2019 (38/2019) im vorliegenden Fall für die vorgesehene Nutzung einen Bodenwert von 380,00 €/m2 ermittelt hat. Begründung: A. Zielsetzung Die Liegenschaft Gerbermühlstraße 20 steht bereits seit längerem leer, da mehrere Vergabeverfahren aus unterschiedlichen Gründen gescheitert sind. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ehemaliges Gleichrichterwerk, welches unter Denkmalschutz steht. Das Gebäude muss für jegliche andere Nutzung komplett umgebaut werden. Es müssen zunächst weitere Belichtungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es sind keine sanitären Anlagen vorhanden, es fehlt eine Heizanlage und der Schallschutz muss verbessert werden. Aus diesem Grund misst die Kommunale Wertermittlungsstelle den baulichen Anlagen einen symbolischen Wert von 1,- € zu. Das Hauptgebäude ist insgesamt sanierungsbedürftig, kann aber von dem Erbbauberechtigten nach den eigenen Bedürfnissen zu einem repräsentativen Sitz für sein Immobilienunternehmen umgebaut werden. Die Firma arbeitet eng mit einem Architekturbüro zusammen, wodurch eine fachgerechte Sanierung des Gebäudes gewährleistet wird. Die nicht im Erbbaurecht vergebenen Teile des Flurstücks 81/14 werden nach erfolgter Vermessung und Begründung des Erbbaurechts an den Erbbauberechtigten verpachtet, um eine Zufahrt zum Erbbaugrundstück zu ermöglichen. Auf dem nicht überbauten Teil des Flurstück 81/14 lastet zurzeit eine Grunddienstbarkeit (Parkdeckerrichtungsrecht- oder Pausenhof-Nutzungsrecht). Der Berechtigte hat keine Löschungsbewilligung erteilt und somit kann auf diesem Teil kein Erbbaurecht begründet werden, da die hierfür zwingend erforderliche Eintragung im 1. Rang nicht möglich ist. B. Alternativen Kostenintensive Sanierung der denkmalgeschützten Gebäudesubstanz durch die Stadt. C. Lösung Die Vergabe des Erbbaurechts an die Marc Schwarz Immobilien GmbH zur Herstellung von Büroflächen. D. Kosten Keine. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung, und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich über die Laufzeit ein Zinsvorteil für die Stadt i.H.v. 317.852,30 €. Anlage 1 (ca. 441 KB) Anlage 2 (ca. 753 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 11 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5399, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 23 21

  • Stadtumbau Hessen, Griesheim-Mitte hier: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
    M
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 12 Betreff: Stadtumbau Hessen, Griesheim-Mitte hier: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4144 (M 218) I. Das Stadtumbaugebiet Griesheim-Mitte wird räumlich gemäß § 171 b BauGB auf den im ISEK festgelegten Bereich (ISEK Anhang 1.01) festgesetzt. II. Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept "Stadtumbau Hessen, Griesheim-Mitte" stellt gemäß § 171 a BauGB die Ziele und Maßnahmen im Stadtumbaugebiet Griesheim-Mitte dar. Es zeigt die Eigenschaften, Potentiale und Probleme des Ist-Zustands in Griesheim-Mitte auf und beschreibt, mit welchen Projekten und Maßnahmen nachhaltige städtebauliche Strukturen aufgebaut werden sollen. Dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK Stadtumbau Hessen, Griesheim-Mitte) wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. III. Die erforderlichen Mittel zur weiterführenden Planung sowie für die Maßnahmen Stadtumbaumanagement und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 3.788 T€ stehen unter der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.007313 Programm "Stadtumbau Hessen - Griesheim-Mitte", zur Verfügung und werden bewilligt und freigegeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) das ISEK ein 8-Punkte Programm (Umsetzungsstrategie) enthält, für dessen Umsetzung der Gesamtinvestitionsbedarf auf ca. 40.000 T€ geschätzt wird, davon entfallen ca. 90 % auf den investiven Bereich und ca. 10 % auf den Ergebnishaushalt. Die Einnahmen aus Fördermitteln sind entsprechend zuzuordnen. b) in der Produktgruppe 13.01, auf dem Projekt 5.007313 Programm "Stadtumbau Hessen - Griesheim-Mitte" Ausgabeansätze in Höhe von 14.333 T€ und Einnahmeansätze aus Fördermitteln in Höhe von 4.200 T€ geplant wurden. Die evtl. darüber hinaus notwendigen Mittel in Höhe werden in zukünftigen Haushaltsplanungen angemeldet. c) bisher 182 T€ (117 T€ konsumtiv und 65 T€ investiv) verausgabt wurden und 0 T€ an Fördermitteln vereinnahmt wurden (Stand: 31.12.2018). d) die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Griesheim-Mitte im Oktober 2016 in das Bund-Länder-Förderprogramm "Stadtumbau Hessen" aufgenommen wurde. e) mit den verwaltungsinternen Planungsvorarbeiten und der Ausschreibung mit Blick auf Ende des Förderzeitraums schon parallel zur Antragsstellung begonnen wurde. f) auf eine separate städt. Richtlinie verzichtet wird, da alle Zuwendungen aus dem Förderprogramm an private Dritte der geltenden Landesrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE) entsprechen (s. Anlage). V. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage dieses Beschlusses für die jeweiligen investiven Einzelmaßnahmen eine baureife Planung zu erstellen und den Stadtverordneten die Beschlussvorlagen zur Bau- und Finanzierung vorzulegen. Für Investitionskostenzuschüsse an Dritte sind den Stadtverordneten entsprechende Finanzierungsvorlagen vorzulegen. b) innerhalb des Förderzeitraums (bis vrs. 2026) alle förderfähigen Ausgaben beim Fördergeber geltend zu machen. Begründung: A. Zielsetzung Das Gebiet Griesheim-Mitte wurde 2016 in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Hessen aufgenommen. Die Aufnahme in das Programm eröffnet die Möglichkeit mit Hilfe von Fördermitteln von Land und Bund das benachteiligte, von Funktionsverlusten betroffene Gebiet positiv weiter zu entwickeln. Hierbei sollen vorhandene Defizite durch gezielte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen abgebaut und die Chancen und Möglichkeiten des Gebietes durch konkrete Projekte gestärkt werden, um so einen positiven Wandel für das Gebiet zu erreichen. Voraussetzung für die anteilige Förderung der Projekte durch Land und Bund ist die Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für ein räumlich zweckmäßig festgelegtes Gebiet. Das ISEK für Griesheim-Mitte verfolgt das Ziel, das Gebiet im Sinne einer ganzheitlichen sowie nachhaltigen Aufwertung und Entwicklung unter Akzeptanz und Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Akteure und Initiativen vor Ort zu verbessern und zu stabilisieren. Auf der Grundlage des ISEKs werden die benötigten Fördermittel für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen bis zum Ende des formellen Förderzeitraumes beim Land Hessen beantragt. B. Alternativen - Keine - C. Lösung Im Jahr 2018 wurde das Büro Freischlad + Holz mit der Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK und der begleitenden Bürgerbeteiligung beauftragt. Die Bewohnerschaft, die verschiedenen Ämter und Fachbereiche sowie die Akteure der unterschiedlichen Handlungsfelder wurden in der gesamten Erarbeitung des ISEK beteiligt. Das ISEK stellt die gemeinsam erarbeitete Analyse der Ausgangslage, der Bedarfe, Problemlagen und Potenziale im festgelegten Fördergebiet dar. Auf der Basis wurden unter der Beteiligung aller Mitwirkenden Projektideen und Maßnahmen entwickelt, die jeweils dem folgend genannten 8. Punkte- Programm (Umsetzungsstrategie) zugeordnet sind: 1. Stärkung des Wohnstandortes 2. Stärkung des Gewerbestandortes 3. Entwicklung des S-Bahnhofes zum Quartiersmittelpunkt 4. Entwicklung der Waldschulstraße zur Quartiersachse 5. Verbesserung der Verkehrssituation/ Aufwertung des öffentlichen Straßenraums 6. Aufwertung des Wohn- und Arbeitsumfeldes 7. Stärkung der Nachbarschaft 8. Ausbau eines Entwicklungsnetzwerkes Die einzelnen Projekte und Maßnahmen der jeweiligen Programmpunkte sind im ISEK unter dem Kapitel 9 "Projekte" einzusehen. Alle benannten Projekte und Maßnahmen befinden sich in dem förmlichen Fördergebiet. Der räumliche Umfang des förmlichen Fördergebiets ist dem ISEK (ISEK Anhang 1.01) zu entnehmen. Bei Bedarf kann das ISEK im weiteren Verlauf des Erneuerungsverfahrens fortgeschrieben werden. Das ISEK soll darüber hinaus auch nach 2030 als Wegweiser für die zukünftige Entwicklung und Verbesserung von Griesheim-Mitte dienen. D. Kosten Im Antrag zur Programmaufnahme im Jahr 2016 wurden auf Grundlage einer Vorabschätzung Gesamtkosten für den zehnjährigen Förderzeitraum in Höhe von ca. 14 Mio. € dargestellt. Im Rahmen der Erarbeitung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK wurde anhand der konkreten Maßnahmen und Projekten der finanzielle Umfang der Gesamtmaßnahme neu berechnet und auf ca. 40 Mio. € geschätzt. Bei einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 60% sind hierin voraussichtlich je ein Anteil von Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt ca. 24 Mio. € enthalten. Der Förderzeitraum durch Bund und Land ist von 2016 bis 2026 (zehn Förderjahre) festgelegt. Der Finanzierungsbedarfszeitraum erstreckt sich von 2018 bis voraussichtlich Ende 2030. Die Zeit-, Maßnahmen-, und Finanzierungsübersicht (ISEK Kapitel 11) stellt den gesamten finanziellen Umfang aller Maßnahmen und Projekte bis 2030 auf Basis von Kostenannahmen dar. In der Übersicht ist für die geplanten Maßnahmen neben der Umsetzungspriorität und dem voraussichtlichen Durchführungszeitraum jeweils eine Annahme der Gesamtkosten der einzelnen Maßnahme, als auch die förderfähigen Kosten gemäß der Richtlinie des Landes Hessen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE) aufgeführt. Die detaillierte Zusammensetzung der Kostenannahme der einzelnen Maßnahme befindet sich in dem jeweiligen Projektblatt unter dem Kapitel 9 "Projekte". Die Maßnahmen des 8-Punkte Programms (Umsetzungsstrategie) erzeugen insgesamt förderfähige Kosten von ca.: 1. Stärkung des Wohnstandortes 3.894.300,- € 2. Stärkung des Gewerbestandortes 5.270.000,- € 3. Entwicklung des S-Bahnhofes zum Quartiersmittelpunkt 2.485.000,- € 4. Entwicklung der Waldschulstraße zur Quartiersachse 1.347.200,- € 5. Verbesserung der Verkehrssituation/ Aufwertung des öffentlichen Straßenraums 15.643.300,- € 6. Aufwertung des Wohn- und Arbeitsumfeldes 6.794.900,- € 7. Stärkung der Nachbarschaft 807.500,- € 8. Ausbau eines Entwicklungsnetzwerkes 3.788.000,- € Gesamt ca. 40.030.200,- € Das Maßnahmenpaket des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK schlägt nahezu 70 Maßnahmen und Projekte vor, die, gestützt auf den Ergebnissen der Bestandsanalyse, eine optimale Entwicklung des Gebietes darstellen. In einer Vielzahl der Projekte sind externe Akteure, andere Fachämter und private Eigentümer involviert, die die tatsächliche Umsetzung und das Gelingen dieser Projekte bestimmen oder maßgeblich beeinflussen werden. Auch der zeitlich begrenzte Förderzeitraum und die vorhandenen Arbeitskapazitäten werden Einfluss auf die Umsetzungszahl der Projekte und Maßnahmen nehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Maßnahmen während der Förderperiode umgesetzt werden können. Die derzeit in der Haushaltsplanung angemeldeten 14. Mio. Euro werden über den verbleibenden Förderzeitraum bewirtschaftet, alle darüber hinaus entstehenden Kosten werden in zukünftigen Haushaltsplanungen angemeldet, bzw. je nach Kostenhöhe dem entsprechendem Gremium zur Entscheidung vorgelegt. Anlage 1_1_ISEK_Plaene (ca. 16,5 MB) Anlage 1_ISEK (ca. 7,9 MB) Anlage 2_RiLiSE (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 18.02.2020, OA 532 Antrag vom 02.02.2020, OF 1241/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.11.2013, M 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Enthaltung) FDP und BFF (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 532 2020 1. Der Vorlage M 12 wird unter Hinweis auf OA 532 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1241/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei Ziffer 1. der zweite Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 532); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 12 und OA 532 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 532); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5400, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung von 3 Kinderzentren Kinderzentrum In der Römerstadt (KiZ 37), 60439 Frankfurt am Main - Heddernheim, In der Römerstadt 117 Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74), 60439 Frankfurt am Main - Heddernheim, Bern
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    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 7 Betreff: Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung von 3 Kinderzentren Kinderzentrum In der Römerstadt (KiZ 37), 60439 Frankfurt am Main - Heddernheim, In der Römerstadt 117 Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74), 60439 Frankfurt am Main - Heddernheim, Bernadottestraße 35 Kinderzentrum Niederurseler Landstraße (KiZ 73), 60439 Frankfurt am Main - Niederursel, Niederurseler Landstraße 25 1. Es dient zur Kenntnis, dass für die Auslagerung für 3 Kinderzentren eine Pavillonanlage angekauft werden soll. Die Auslagerungen erfolgen nacheinander. Damit ist der Ankauf einer Pavillonanlage wirtschaftlicher, als eine Anmietung. Die Pavillonanlage kann am selben Standort für die drei Auslagerungen genutzt werden. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Maßnahme und den benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 03.09.2019 zugestimmt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für den Ankauf einer Pavillonanlage keine Mittel im Investitionsprogramm 2019 - 2022 des Eigenbetriebes Kita Frankfurt enthalten sind. Die Finanzierung der Maßnahme wird durch veränderte Prioritätensetzung im Erfolgsplan des Eigenbetriebes sichergestellt. 4. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme wird ein städtischer Investitionszuschuss von voraussichtlich 3.011.851,88 € vorbehaltlich des Prüfungsergebnisses des Revisionsamtes bewilligt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass - die Finanzierung des Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 sichergestellt werden kann. - im Haushaltsjahr 2019 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 3.011.851,88 € geplant ist. Begründung: A) Zielsetzung Im Stadtteil Heddernheim befinden sich die Kinderzentren In der Römerstadt (KIZ 37) und Bernadottestraße (KiZ 74). Die Gebäude der beiden Kinderzentren sind abgängig und müssen abgerissen und neugebaut werden. Die Maßnahmen "Abriss und Neubau mit Erweiterung um zwei Gruppen für Kinder unter 3 Jahren des Kinderzentrums In der Römerstadt" und die Maßnahme "Abriss und Neubau und Erweiterung um zwei Gruppen für Kindergartenkinder des Kinderzentrums Bernadottestraße" wurden am 19.04.2016 in der Betriebskommission beschlossen. Vorgesehen war, die Baumaßnahmen parallel durchzuführen. Deshalb wurden zwei Auslagerungsstandorte gesucht. Im Zuge der weiteren Planung des Kinderzentrums Bernadottestraße (KiZ 74) ergaben sich verschiedene Problemstellungen (Baugrund, Tiefgarage, etc.) die die Planung verzögerten. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung ist es jetzt möglich, einen Auslagerungsstandort erst für das Kinderzentrum In der Römerstadt (KIZ 37) und anschließend für die Auslagerung des Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74) zu nutzen. Zwischenzeitlich wurde das Gebäude des Kinderzentrums Niederurseler Landstraße (KiZ 73) untersucht und als wirtschaftlichste Variante ein Abriss und Neubau festgestellt. Da die Planung hierzu erst beginnen, würde es passen, das Kinderzentrum Niederurseler Landstraße (KiZ 73) als letztes Kinderzentrum in die Pavillonanlage auszulagern. Bei einer Standzeit von mehr als 5 Jahren ist es wirtschaftlicher eine Pavillonanlage zu erwerben, als diese zu mieten. Aufgrund der Wirtschaftlichkeit und der Synergieeffekte beabsichtigt Kita Frankfurt eine Pavillonanlage anzukaufen und für die Auslagerung von 3 Kinderzentren zu nutzen. Die Pavillonanlage soll auf dem öffentlichen Spielplatz "Am Forum" des Grünflächenamtes (angrenzend an das Kinderzentrum In der Römerstadt) aufgestellt werden. Das Grünflächenamt hat einer Standzeit der Pavillonanlage für ca. 7 Jahre zugestimmt. Der geplante Wärmeschutz der Pavillonanlage entspricht den gesetzlichen Vorgaben (ENEV). Da die Planung des Kinderzentrums in der Römerstadt am weitesten fortgeschritten ist, soll mit der Auslagerung des Kinderzentrums In der Römerstadt im Jahr 2020 gestartet werden. Für das Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74) ist ein Baubeginn im Jahr 2022 und für das Kinderzentrum Niederurseler Landstraße (KiZ 73) ist ein Baubeginn im Jahr 2024 geplant. Nach der Nutzung der Pavillonanlage für die Auslagerung von 3 Kinderzentren wird die weitere Verwendung geprüft und ggf. für eine Auslagerung an einem anderen Standort verwendet oder dem Amt für Bau und Immobilien angeboten bzw. ggf. veräußert. Eine Kostenermittlung auf der Grundlage von Vergleichsobjekten durch das Amt für Bau und Immobilien vom 14.08.2019 ergab Gesamtkosten von insgesamt 3.011.851,88 €. B) Alternativen Keine C) Lösung Die zusätzlich benötigten Mittel werden wie beantragt bewilligt. D) Kosten 1. Investitionsbedarf 3.011.851,88 € 2. Für den Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2020 2.811.851,88 € 2.811.851,88 € 2021 0,00 € 0,00 € 2022 0,00 € 0,00 € 2023 0,00 € 0,00 € 2024 0,00 € 0,00 € 2025 0,00 € 0,00 € 2026 0,00 € 0,00 € 2027 200.000,00 € 200.000,00 € Gesamtsumme brutto 3.011.851,88 € Anlage _Kostendeckblatt (ca. 2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 62 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5396, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • - Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) - Entgeltverzeichnis (EV) der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main für die Nutzung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt F
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    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 8 Betreff: - Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) - Entgeltverzeichnis (EV) der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main für die Nutzung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2016, § 395 (M 112) 1. Die im Entwurf vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) wird beschlossen. 2. Die Tarife des Entgeltverzeichnisses (EV) der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main für die Nutzung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main werden von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main festgesetzt. Änderungen des Entgeltverzeichnisses sind der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Die beigefügten Erläuterungen werden als Begründung zur Kenntnis genommen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Bekanntmachung, zu veranlassen. Begründung: 1. Erläuterungen zur Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) Artikel 1 - Übersicht: Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, mit der der Wortlaut der Übersicht dem Wortlaut der Überschrift des § 17 angepasst wird. Artikel 2 - § 1 Geltungsbereich: Die Änderung durch den Zusatz "welche von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main veranstaltet werden" dient der Klarstellung des Geltungsbereichs der Vergnügungsmarktordnung im Hinblick auf die Stadtteilkerben. Seit Jahrzehnten finden Stadtteilkerben in Frankfurt am Main statt, welche nicht von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), sondern von den örtlichen Vereinen veranstaltet werden. Beispielsweise wird die Stadtteilkerb zum Berger Markt von der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim und die Stadtteilkerb in Höchst vom dortigen Veranstalter des Schlossfestes veranstaltet. Dies wird ergänzt durch eine Vielzahl kleinerer Kerben, wie z.B. in Bornheim, die auch vom jeweiligen Verein organisiert werden. Der Geltungsbereich der Vergnügungsmarktordnung soll nur diejenigen Stadtteilkerben erfassen, die von der TCF veranstaltet werden. Der bisherige Wortlaut des § 1 lässt jedoch Raum für die unzutreffende Annahme, dass sämtliche Stadtteilkerben vom Geltungsbereich der Vergnügungsmarktordnung umfasst wären. Diese Unklarheit, die auch im Revisionsbericht Nr. 01/2019 zur Analyse der Standplatzvergabe bemängelt wird, soll durch die Änderung beseitigt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Artikel 3 - § 20 Straf- und Bußgeldbestimmungen Es handelt sich zum einen um eine redaktionelle Änderung des § 20. Der bisher in Bezug genommene § 3 Abs. 4 existiert in der Satzung nicht und wird deshalb aus der Aufzählung gestrichen. Zum anderen soll die aus den vorgenannten Gründen erforderliche Satzungsänderung zum Anlass genommen werden, die im Jahr 2002 erfolgte Währungsumstellung nachzuvollziehen. Dazu wird der Betrag der angedrohten Geldbuße von bisher DM 5.000,-- in zweitausendfünfhundert Euro geändert. 2. Erläuterungen zum Beschluss über die Festsetzung der Tarife des Entgeltverzeichnisses (EV) der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main Die Zulassung zu den Vergnügungsmärkten der Stadt Frankfurt am Main erfolgt gemäß § 6 Nr. 1 Vergnügungsmarktordnung nach öffentlichem Recht durch die damit beliehene Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF). Entsprechend der Zwei-Stufen-Theorie ist die Nutzung der Vergnügungsmärkte privatrechtlich ausgestaltet. Für die Nutzung sind gemäß § 17 Vergnügungsmarktordnung Entgelte nach dem Entgeltverzeichnis (EV) der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main für die Nutzung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu zahlen. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4.7.2013, § 3392 sind ihr zukünftige Änderungen des Entgeltverzeichnisses der TCF zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Beschlusslage verhindert die Erhebung kostendeckender, angemessener Entgelte, weil die Entgelte zu einem Zeitpunkt berechnet werden müssen, zu dem die Kosten der einzelnen Vergnügungsmärkte noch nicht hinreichend bekannt sind. Dieses Problem wird durch den vorgelegten Beschluss beseitigt, mit dem die Stadtverordnetenversammlung darauf verzichtet, dass ihr Änderungen des Entgeltverzeichnisses zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Die gegenwärtige Beschlusslage lässt vor dem Hintergrund der zeitlichen Erfordernisse einer Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung keine fundierte und realistische Kalkulation der Nutzungsentgelte zu. Sie verhindert die Einbeziehung der kostenbezogenen Erfahrungswerte des Vorjahres, der aktuellen Anforderungen an Sicherheitsvorhaltungen sowie realistisch zu erwartender Preissteigerungen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet werden müsste, damit Änderungen der Entgelte für die Vergnügungsmärkte im kommenden Kalenderjahr von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden könnten, sind die Vergnügungsmärkte des vergangenen Jahres in der Regel noch nicht komplett abgerechnet. Auch liegen noch keine realistischen Informationen über Mehrkosten für Sicherheitsvorhaltungen und zu erwartende Preissteigerungen vor. Die Anspruchshaltung in Bezug auf Sicherheitseinrichtungen ändert sich häufig und kurzfristig; sie wird nicht nur von aktuellen Ereignissen, sondern auch von unterschiedlichen individuellen Bewertungen wegen Personalwechsels innerhalb der Sicherheitsbehörden beeinflusst. Die jeweils aktuellen Anforderungen an eine Veranstaltung und damit auch die zur Erfüllung dieser Anforderungen erforderlichen Kosten sind deshalb erst kurzfristig bekannt. Auch die Kalkulation der Aufwendungen für sonstige Infrastruktureinrichtungen beinhaltet eine Vielzahl an Variablen, die umso genauer beziffert werden können, je kürzer der Vorlauf zur entsprechenden Veranstaltung ist. Insbesondere werden kostenrelevante Änderungen der Veranstaltungsflächen (z.B. durch Baustelleneinrichtungen) in der Regel erst kurzfristig bekannt. Schließlich sind Preissteigerungen realistisch nur für einen überschaubaren Zeitraum prognostizierbar. Aufgrund all dieser Faktoren können die Entgelttarife dem betriebswirtschaftlichen Erfordernis der Kostendeckung umso eher entsprechen, je näher die Festlegung der Entgelte am Veranstaltungstermin liegt. Umgekehrt müssten sicherheitshalber Kostenpuffer einkalkuliert werden, damit auch unerwartete Kostensteigerungen bzw. Mehrkosten abgedeckt wären. Dies würde zu einer unnötigen und nicht erwünschten Mehrbelastung der Standbetreiber führen. Die TCF kann ein befriedigendes wirtschaftliches Ergebnis als Veranstalterin der Volksfeste aus den dargelegten Gründen nur erreichen, wenn die Nutzungsentgelte möglichst kurzfristig vor Abschluss der Verträge mit den Standbetreibern kalkuliert und im Entgeltverzeichnis festgelegt werden. Eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über diese kurzfristig kalkulierten Entgelte scheidet aus zeitlichen Gründen aus. Sie ist aber auch kommunalrechtlich nicht erforderlich. Gemäß § 51 Nr. 10 Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist die Stadtverordnetenversammlung nur dann für die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte ausschließlich zuständig, wenn diese für größere Teile der Gemeindebevölkerung von Bedeutung sind. Eine solche Bedeutung kommt den Entgelten für die Nutzung der Vergnügungsmärkte nicht zu, weil diese Entgelte ausschließlich die von der TCF zu den Vergnügungsmärkten zugelassenen Standbetreiber betrifft. Für alle in einem Jahr stattfindenden Vergnügungsmärkte sind das ca. 320 Personen, von denen wiederum nur etwa ein Drittel Einwohner der Stadt Frankfurt sind. In Relation zu den gegenwärtig ca. 750.000 Einwohnern der Stadt sind daher nur ca. 0,015% der Einwohner betroffen. Eine Bedeutung der Entgelte der TCF für größere Teile der Gemeindebevölkerung ist somit eindeutig zu verneinen, weshalb keine ausschließliche Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung für die Festsetzung dieser Entgelte besteht. Anlage _Entwurf_der_Aenderungssatzung (ca. 13 KB) Anlage _Synopse_alte_und_neue_Satzung (ca. 7 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 101 Vortrag des Magistrats vom 30.05.2016, M 112 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage M 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 2. des Tenors das Wort "nicht" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 8 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5483, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 92 2

  • Berufung eines Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 6.45 (Höchst-Ost; Stadtbezirk 580) Aufhebung des Beschlusses vom 07.11.2019, § 4826
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    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 9 Betreff: Berufung eines Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 6.45 (Höchst-Ost; Stadtbezirk 580) Aufhebung des Beschlusses vom 07.11.2019, § 4826 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4826 (M 130) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4826, (M 130) wird aufgehoben. Begründung: Der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stadtbezirksvorsteherkandidat, Timm Jost, musste wegen Umzugs in einen anderen Stadtteil seine Berufung zum Stadtbezirksvorsteher ablehnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2019, M 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 17.02.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5397, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 10 51

  • Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichern
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    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2020, OA 515 entstanden aus Vorlage: OF 1529/5 vom 30.12.2019 Betreff: Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichern Vorgang: B 355/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Flächen des Metzlerparks hinter dem Museum der Weltkulturen und dem Museum für Angewandte Kunst hinter den Häusern Schaumainkai 29 bis 37 von den derzeitig zuständigen Ämtern an das Grünflächenamt zu übertragen. Begründung: Die Anregung folgt dem Vorschlag des Magistrats aus dem Bericht B 355 und einem lange bestehenden Wunsch der Sachsenhäuser Bürger nach Aufwertung und Schutz dieser wichtigen Naherholungsfläche. Die in der Vorlage in Aussicht genommene Übertragung ist bisher noch nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 355 Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 236 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 642 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 188 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 326 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5334, 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.02.2020 Aktenzeichen: 79 0

  • Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414
    OA
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2020, OA 516 entstanden aus Vorlage: OF 1544/5 vom 02.01.2020 Betreff: Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ahndungsquote von Privatanzeigen der Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erhöhen. Begründung: Ausweislich des Berichts B 414 führten von den im Jahr 2018 eingegangenen 21.638 Ordnungswidrigkeitsanzeigen nur 2.270 zu Kosten- oder Bußgeldbescheiden. Das sind nur gut zehn Prozent. Aus Personalmangel kann die Stadt selbst nicht in ausreichendem Maß Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und fordert deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst Anzeigen zu erstatten. Bei einer so dürftigen Erfolgsquote braucht man sich nicht zu wundern, dass sich betroffene Menschen die Mühe ersparen. Die trotzdem steigende Zahl von zuletzt 21.638 Anzeigen zeigt, wie verzweifelt die Menschen sein müssen. Dem Ortsbeirat ist rätselhaft, warum so viele Anzeigen trotz Nutzung der Wegeheld-App oder des Ordnungswidrigkeitsformulars ins Leere laufen. Der Magistrat muss daher untersuchen, was zu der niedrigen Ahndungsquote führt, und die Ursachen abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 946 Antrag vom 03.06.2020, OF 1685/5 Anregung vom 19.06.2020, OA 576 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 414 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 516 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis, OA 516 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5216, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Luminale im Mainfeld in Niederrad
    OFOB 5
    17.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 1549/5 Betreff: Luminale im Mainfeld in Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat für finanzielle Unterstützung des vom Quartiersmanagements Niederrad organisierten Beitrags bei der Luminale Frankfurt. Es werden mit Jugendlichen professionelle Aufnahmen im Mainfeld gemacht und diese am 13. März 2020 an das Hochhaus 3 projiziert. In diesem Rahmen soll ein Barabend in der Mainfeldvilla stattfinden, den ebenfalls Jugendliche organisieren. Für das gesamte Projekt müssen Drittmittel eingeworben werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Vom 13. bis 15. März 2020 findet in Frankfurt die Luminale statt. Das Niederräder Mainfeld, vertreten durch das Quartiersmanagement, hat kurzfristig die Zusage für die Teilnahme bekommen. Zusammen mit Jugendlichen werden professionelle Aufnahmen gemacht, die am 13. März 2020 an das Hochhaus 3 projiziert werden. Zusätzlich soll es einen Barabend in der Mainfeldvilla geben. Ziel des Projekts ist es, den Jugendlichen Raum zu geben, ihren Stadtteil zu beschreiben. Sie sollen dadurch Selbstwert erfahren und eine Form von Selbstwirksamkeit kennenlernen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich dieses Projekt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 78 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 376 2020 Die Vorlage OF 1549/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad
    OFOB 5
    17.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 1550/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad. 1. Wann wird mit dem Abriss des Gebäudes begonnen? 2. Wie werden die angrenzenden Anwohner*innen vor freiwerdendem Asbest geschützt und wie wird entsorgt? 3. Die Anwohner*innen rechnen nach Abriss des Gebäudes mit einer Rattenplage. Wie wird dem entgegengewirkt? 4. Wann ist mit dem Beginn des Neubaus des Kinderzentrums zu rechnen? Begründung: Das Kinderzentrum Kelsterbacher Straße soll neugebaut werden. Dafür ist die Einrichtung im Herbst 2019 in Container auf den Bruchfeldplatz umgezogen. Mit dem Abriss des bestehenden Gebäudes wurde allerdings noch nicht begonnen. Für die angrenzenden Anwohner*innen ist die Beantwortung der oben gestellten Fragen wichtig. Da mit dem Neubau des Kinderzentrums die Neugestaltung des Bruchfeldplatzes einhergeht, ist dieses Thema interessant für die gesamte Bevölkerung Niederrads. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1534 2020 Die Vorlage OF 1550/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Buslinie 84 (Quartiersbus) in Niederrad
    OFOB 5
    17.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 1551/5 Betreff: Buslinie 84 (Quartiersbus) in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten 1. ob bisherige verkehrsrechtliche Maßnahmen zum störungsfreien Betrieb der neuen Buslinie 84 (Quartiersbus) erfolgreich waren. 2. wie die Betriebsqualität im Bedarfsfall weiter optimiert werden kann, z.B. durch konsequentes Durchsetzen der bestehenden Halteverbote. 3. ob es Pläne zu weiteren Maßnahmen gibt, z.B. bei Haltestellen. 4. ob es Zahlen zur Auslastung der Buslinie gibt und wie diese bewertet werden. Begründung: Der Niederräder Quartiersbus, die Buslinie 84, ist seit einem Monat im Einsatz. Im Vorfeld gab es einige Diskussionen im Stadtteil, so dass die Routenführung nach einem Termin im Stadtteil mit Ämtern und der Bevölkerung überprüft wurde. Damit der Bus weiterhin gut angenommen werden kann, wäre es wichtig, dafür zu sorgen, dass der Bus ungehindert durch den Stadtteil fahren kann. Ein konsequentes Durchsetzen der bestehenden Halteverbote wäre wichtig. Wichtig wäre es ebenfalls zu erfahren, ob weitere Maßnahmen geplant sind, etwa bei Haltestellen. Außerdem ist der Ortsbeirat interessiert daran zu erfahren, ob es schon Zahlen zur Auslastung der Buslinie gibt und wenn ja, wie diese bewertet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 80 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5607 2020 Die Vorlage OF 1551/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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