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  • Energetische Sanierung: Ja! - Mieterinnen- und Mieterabzocke: Nein!
    OFOB 5
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 1552/5 Betreff: Energetische Sanierung: Ja! - Mieterinnen- und Mieterabzocke: Nein! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsunternehmen, bei denen die Stadt Frankfurt Gesellschafterin ist, Modernisierungskosten nur noch insoweit auf die Mieten umzulegen, dass die Warmmieten nicht steigen (sogenannte Warmmietenneutralität). a) Diese Regelung gilt sowohl für die Umlage von Modernisierungskosten nach §559 BGB als auch bei Sozialwohnungen für die Umlage von Modernisierungskosten nach den entsprechenden Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes [II. Berechnungsverordnung] und des Wohnraumförderungsgesetzes. b) Die Regelung soll auch auf bereits angekündigte Modernisierungsmaßnahmen angewendet werden, zum Beispiel in Niederrad und Fechenheim. c) Die gesetzlichen Pflichten der Unternehmen zur Instandhaltung und Durchführung notwendiger Reparaturen an ihren Liegenschaften haben selbstverständlich weiterhin Bestand. Ebenso besteht die Verantwortung, die Energiebilanz des Gebäudebestandes stetig zu verbessern. Begründung: Im Herbst 2019 verschickte die Nassauische Heimstätte in mehreren Siedlungen Modernisierungsankündigungen. Bauarbeiten an einem Haus werden dabei in zwei Kategorien geteilt: Instandhaltungen/Sanierungen und (energetische) Modernisierungen. Instandhaltungen sind Maßnahmen, die den Zustand der Wohnung erhalten ohne ihn zu verbessern. Werden zum Beispiel kaputte Fliesen, die Wohnungstür oder die Elektroleitungen erneuert, handelt es sich um eine Instandhaltung und der*die Vermieter*in muss für alle entstandenen Kosten aufkommen. Energetische Modernisierungen sind Maßnahmen, die die Energiebilanz bzw. den Energieverbrauch verbessern. Darunter fallen Baumaßnahmen wie die Dämmung von Dach, Außenwand, Keller, oberster Geschossdecke und/oder Fußboden, der Einbau von besseren Fenstern oder der Einbau neuer Heizungsanlagen. Auch Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnung erhöhen, also eine Verbesserung der Ausstattung darstellen, sind Modernisierungen. Das können zum Beispiel neue (und bessere, weil z. B. wassersparende) sanitäre Anlagen sein oder der Anbau eines Balkons. Diese Maßnahmen muss der Vermieter bzw. die Vermieterin den Mieter*innen mindestens drei Monate vor Baubeginn ankündigen. Das Problem daran ist, dass laut Bundesgesetz bis zu acht Prozent der Kosten für die energetische Modernisierung auf die Miete umgelegt werden können (§559 BGB), die sogenannte Modernisierungsumlage. Auch bei Sozialwohnungen können die Mieten nach einer Modernisierung steigen. Grundlage hierfür sind die entsprechende Vorschrift des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. Berechnungsverordnung) und das Wohnraumförderungsgesetz. Die Baumaßnahmen zur Modernisierung werden von den Mieter*innen bezahlt. Das Gesetz orientiert sich jedoch nicht an der durch den Umbau eingesparten Energie oder deren Kosten, sondern ausschließlich an den Baukosten. Da Baumaßnahmen - gerade an großen Mehrfamilienhäusern - oft sehr teuer sind, kann das viel Geld sein. Anfang 2019 wurde zwar eine Maximalgrenze für Mieterhöhungen von drei Euro pro Quadratmeter eingeführt. Aber auch mit dieser Begrenzung können die Mieten einzelner Wohnungen nach einer Modernisierung immer noch um hunderte Euro steigen - abhängig von Ausgangsmietpreis und Wohnungsgröße. Viele Menschen können das nicht zahlen. Für viele Bewohner*innen bedeutet das, dass sie in anderen Bereichen sparen müssen oder sich die Miete gar nicht mehr leisten können. Dann müssen sie ausziehen, meist sogar in einen anderen Stadtteil oder in einen anderen Ort. Bei einer anschließenden Neuvermietung kann der Vermieter oder die Vermieterin die Wohnung dann noch teurer vermieten. Die steigenden Mieten im Bestand wirken sich indirekt über den Mietspiegel auf die Mieten in den Nachbarwohnungen und in der gesamten Umgebung aus. Deshalb gibt es oft Proteste und Widerstände gegen Maßnahmen der energetischen Modernisierung. Dabei sind die Bewohner*innen meist nicht gegen die Umbaumaßnahmen, sondern wehren sich gegen Mieterhöhungen und Verdrängung. Zum Teil liegt auch der Verdacht nahe, dass Wohnungsunternehmen dringend notwendige Instandhaltungen - für die sie verantwortlich sind und für die sie nicht die Miete erhöhen dürfen - solange verschleppen bis sie sie mit lukrativen Modernisierungsmaßnahmen kombinieren können. Erhebungen zeigen zum Beispiel für Berlin, dass die Mietsteigerungen durch die Modernisierungsumlage durchschnittlich drei Mal so hoch sind wie die durch die Modernisierung eingesparten Energiekosten. Oft bringen die Modernisierungsmaßnahmen gar keine spürbaren Miet- und Energieeinsparungen. Energetische Modernisierung lohnt sich nach diesem System finanziell nur für die Vermieter*innen. Das darf nicht so bleiben - die Kosten von Maßnahmen einer Energieeinsparung dürfen nicht allein auf die Schultern der Mieter*innen abgewälzt werden! Von der Modernisierungsumlage macht nun die Nassauische Heimstätte (NH) Gebrauch. Die NH ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen, an dem zu 29 Prozent die Stadt Frankfurt beteiligt ist und zu weiteren 59 Prozent das Land Hessen. Da die Umlagefähigkeit der Kosten der energetischen Modernisierung auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, hat die Stadt keinen direkten Einfluss darauf, dieses absurde Gesetz abzuschaffen. Sie kann allerdings sehr wohl ihren eigenen Wohnungsunternehmen - der NH und der ABG Frankfurt Holding - die Auflage erteilen, dass sie die Modernisierungskosten nicht auf die Mieter*innen umlegen soll. Die Warmmietenneutralität bedeutet, dass die Warmmieten nach Modernisierungsmaßnahmen nicht steigen dürfen. Mit dieser Auflage - Durchführung sinnvoller Modernisierungen, aber keine Mieterhöhungen bei energetischer Modernisierung - kann die notwendige energetische Modernisierung des großen öffentlichen Gebäudebestands in Frankfurt sozialverträglich von statten gehen. Mieter*innen sollen keine Angst mehr vor den Ankündigungen einer Modernisierung haben. Modernisierungen würden nur noch dann sinnvoll sein, wenn sie tatsächlich nachhaltig Energie einsparen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Notwendig sind Modernisierungen zum einen, um die immer weiter steigenden Nebenkosten zu reduzieren. Für viele sind die Nebenkosten, insbesondere die Heizkosten, eine deutliche Belastung und werden deshalb auch als "zweite Miete" bezeichnet. Durch energetische Modernisierungen können die Nebenkosten sinken und damit die Miethaushalte finanziell entlastet werden. Energiekosten dürfen kein Armutsrisiko sein und es sollte selbstverständlich sein, dass niemand frieren soll, weil sie*er sich die Heizkosten nicht leisten kann. Zum zweiten sind energetische Modernisierungen deswegen notwendig, weil der Gebäudebestand in Deutschland insgesamt maßgeblich Energie verbraucht und Emissionen produziert: Ein Drittel der energiebedingten CO2-Emissionen und etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs werden von oder in Gebäuden verursacht. Mehr als die Hälfte dieses Energieverbrauchs fällt in Wohngebäuden an, hauptsächlich durch Heizung und Warmwasser. Wer die Energiewende ernst meint, muss also die Energiebilanz des Gebäudebestandes verbessern. Aber eben nicht auf Kosten der Mieter*innen, sondern sozial und ökologisch! Mit einem Wohnungsbestand von ca. 68.200 in Frankfurt haben NH und ABG einen deutlichen Einfluss auf die Energieverbrauch und die Mietpreise in Frankfurt. Das öffentliche Wohnungsunternehmen GWH, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen sollten nicht aus der Verantwortung einer sozial-ökologischen Mietenpolitik entlassen werden und ähnliche Regelungen in Erwägung ziehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage OF 1552/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 8 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1552/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1552/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Befassung)

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 1553/5 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zeitnah prüfen und berichten, ob es möglich ist, an allen Schulen, Jugendhäusern und Kindergärten im Ortsbezirk Schilder "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: Was wird an den städtischen Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen getan, um dem Erstarken von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiziganismus, Diskriminierung und rechter Hetze in Schulen und Jugendeinrichtungen entschlossen entgegenzutreten? Begründung: Schon seit geraumer Zeit ist zu erleben, dass Rassismus, Antisemitismus, Intiziganismus, Diskriminierung und rechte Hetze in Medien wie Facebook aber auch in öffentlichen Äußerungen wieder an Bedeutung gewinnt. Dem entgegenzutreten, ist unser aller Aufgabe. Wir erinnern in diesem Zusammen-hang an Theodor W. Adorno, der in Oberrad aufgewachsen ist. Dieser sagte 1966: "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 82 Die Vorlage OF 1553/5 wird zum gemeinsamen Antrag von LINKE. und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5608 2020 Die Vorlage OF 1553/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, was an den städtischen Schulen sowie in Kinder- und Jugendeinrichtungen getan wird, um dem Erstarken von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Diskriminierung, Homophobie, Sexismus und Hetze in Schulen und Jugendeinrichtungen entschlossen entgegenzutreten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wirksamer Schutz vor Fluglärm und Schadstoffen auch für die Schulkinder in Niederrad!
    OFOB 5
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 1554/5 Betreff: Wirksamer Schutz vor Fluglärm und Schadstoffen auch für die Schulkinder in Niederrad! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beim Bauvorhaben des Neubaus einer Grundschule darauf achten, dass die auch im Falle des Antrags auf eine Sondergenehmigung für den Bau einer Schule in der Schutzzone des Flughafens nicht einfach aus Platzbedarf Schutzregelungen außer Kraft gesetzt werden. Im Falle einer Sondergenehmigung muss durch geeignete Maßnahmen gewährleistet sein, dass die Ziele, die der Einrichtung von Schutzzonen zugrundeliegen, zum Wohle der Kinder in vollem Umfang beachtet werden. Begründung: Presseberichten zufolge werden zur Zeit zwei Geländeoptionen für den Neubau einer Grundchule in Nierderrad geprüft, die beide in der Schutzzone des Flughafens liegen. Die Anforderungen auf Schutz für die Schulkinder, die letztlich den Regelungen für Festlegung von Schutzzonen zugrunde liegen, müssen unbedingt auch im Falle einer Sondergenehmigung zum Tragen kommen und dürfen nicht verwässert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 83 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5609 2020 Die Vorlage OF 1554/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11
    OFOB 11
    17.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 682/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Eine stetig wachsende Stadt und damit verbunden ein stetig zunehmender Fahrzeugverkehr, respektive Raser und Falschparker, wirken sich oft negativ auf das allgemeine Befinden der Anwohner aus. Regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahnung sind probate Mittel, um Verkehrsraudis in ihre Schranken zu weisen. Dies geschieht aber oft aufgrund Personalmangels nicht und bestimmte Stadtteile wie der Ortsbezirk 11 werden dann stiefmütterlich übergangen. Daher muss es eine Aufstockung des kontrollierenden Personals her, um der genannten Situation Herr zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 682/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, LINKE. und BFF (= Annahme)

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim
    OFOB 11
    17.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 683/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöcher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 79 2020 Die Vorlage OF 683/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Am Erlenbruch
    OFOB 11
    17.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 684/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Am Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Am Erlenbruch werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Am Erlenbruch in einem desolaten Zustand. Das tägliche Verkehrsaufkommen macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist die Hauptverkehrsstraße im Riederwald und eine wichtige Verbindungsstraße. Dem sollte Rechnung getragen werden, indem die Straße priorisiert erneuert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 80 2020 Die Vorlage OF 684/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83)
    OFOB 11
    17.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 685/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Ringbuslinie der Linie 83, insbesondere während der Bauarbeiten auf der Wilhelmshöher Straße, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Lohrberg erfreut sich jedes Jahr immer größerer Beliebtheit. In den vergangenen Jahren sogar so stark, dass insbesondere an sonnigen Wochenenden ein desaströses Verkehrschaos auf den Straßen und Wegen auf dem Lohrberg herrscht. Folgerichtig hat der Magistrat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und versuchte mit ersten Maßnahmen den Berger Weg zu befrieden. Allerdings nicht mit dem angestrebten Erfolg. Insbesondere der Lohrbergbus, die Linie 83, ist eine Linie mit Potential. Sie wird aber kaum genutzt aus den folgenden Gründen: Der Berger Weg ist eng und wird häufig verkehrswidrig zugeparkt. Es kommen kaum noch PKWs hindurch, geschweige denn ein Kleinbus. Durch die Tatsache, dass der Bus nur zwischen Lohrberg und Friedberger Warte pendelt, muss er, nachdem er sich durch den Berger Weg gekämpft hat, in einem unnötigen und aufwendigen Manöver wenden und durch den immer noch verstopften Berger Weg zurückfahren. Den Zeitplan hält er dadurch schon ab der ersten Fahrt nicht mehr ein. Der Magistrat muss doch genauso wie der Ortsbeirat erkennen, dass eine Ringbuslinie daher mehr Vorteile bietet: Der Bus muss nicht mehr durch den verstopften Berger Weg zurück, sondern fährt über den Klingenweg in Richtung Bergen ab. Die dortige Schranke bedient nur der Busfahrer. Sie wird umgehend wieder geschlossen, um ein unberechtigtes Befahren zu verhindern. Nun erreicht der Bus weitere umliegende Stadtteile und kann aus einem viel größeren Bereich nicht mobile Menschen umweltfreundlich zum beliebten Ausflugsziel bringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 81 2020 Die Vorlage OF 685/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Antragstenors wie folgt lautet: "Für die Einrichtung einer Ringbuslinie der Linie 83, von der Friedberger Warte über den Berger Weg zur Vilbeler Landstraße über die Friedberger Landstraße zurück zur Friedberger Warte, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt." und der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-Parks
    OFOB 11
    17.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 686/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-Parks Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020 / 2021 werden ausreichend Mittel eingestellt, um eine grundhafte Sanierung des H.-K.-Park inkl. des Neubaus von Sanitären Anlagen schon 2020 zu ermöglichen. Begründung: Der Heinrich-Kraft-Park ist ein sehr stark frequentierter Erholungspark für Familien im Frankfurter Osten, dessen Ausstattung stark in die Jahre gekommen ist. Nach Abbruch des ehemaligen Grillplatzes ist überdies eine große Freifläche entstanden, so dass eine grundhafte Sanierung und Neugestaltung dringend notwendig ist. Der restliche Zustand des Parks ist ebenfalls stark gealtert. Der Ortsbeirat begrüßt es, dass Planungen und Konzepte am Laufen sind, wünscht sich jedoch, dass dies auch zeitnah und priorisiert umgesetzt wird, also bereits in 2020. Der Ortsbeirat soll auch weiterhin in die Planung einbezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 686/11 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 82 2020 Die Vorlage OF 686/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplatz Am Hennsee
    OFOB 11
    17.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 687/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplatz Am Hennsee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung des Spielplatzes am Hennsee werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der oben genannte Spielplatz liegt mitten in einer Wohnbebauung und in direkter Nähe zu einem Kindergarten. Durch die nachmittägliche und abendliche Nutzung durch Jugendliche kommt es immer wieder zu erheblicher Lärmbelästigung der Anwohner. Der Kindergarten, der diesen Spielplatz maßgeblich nutzt, benötigt hingegen eher einen Spielplatz für Kleinkinder. Um beiden Anliegen Rechnung zu tragen, wäre es sinnvoll den Spielplatz Konstanzer Str./ Bodenseestr. für ältere Kinder und Jugendliche aufzuwerten und in diesem Zuge den oben genannten Spielplatz zu einem für Kleinkinder interessanten Spielplatz umzugestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 83 2020 Die Vorlage OF 687/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes Konstanzer Straße/Ecke Bodenseestraße
    OFOB 11
    17.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 688/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes Konstanzer Straße/Ecke Bodenseestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes an der Konstanzer Straße/ Bodenseestraße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der oben genannte Spielplatz ist in den letzten Jahren stark verfallen und viele Spielgeräte wurden aufgrund des maroden Zustands demontiert. An dieser Stelle ist jedoch ein funktionierender Treffpunkt für Kinder und Jugendliche dringend nötig, eine Aufwertung des Platzes ist daher dringend geboten. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Konzept eher ältere Kinder und Jugendliche anspricht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 84 2020 Die Vorlage OF 688/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt
    OFOB 11
    17.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 689/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den städtischen Zuschusses an den Tierschutzverein Frankfurt werden zusätzlich 59 T€ in den Haushalt eingestellt Begründung: Der Tierschutzverein wird ehrenamtlich organisiert und leistet einen wichtigen Beitrag zum alltäglichen Leben in Frankfurt. Wie gut das funktioniert sieht man auf den ersten Blick gar nicht. Es ist auch gut, dass man es nicht sieht, denn es bedeutet, dass der Tierschutzverein seine Aufgabe hervorragend wahrnimmt. Negativbeispiele sind im europäischen Vergleich zu erkennen, beispielsweise in osteuropäischen Ländern, wo das Straßenbild geprägt ist von streunenden Katzen und Hunden, die neben negativen optischen Aspekten auch konkrete gesundheitliche Gefährdungen mit sich bringen. Die hohen Kosten der Verpflegung und Unterbringung der Tiere sind mit dem jährlichen Zuschuss von 85 T€ nicht mal annähernd zu stemmen. Eine durchgängige Belegung von ca. 600 Tieren frisst den Zuschuss bei keinerlei Vergünstigungen in der Beschaffung des Futters im wahrsten Sinne des Wortes auf. Wenn man pro Tier im Monat mit durchschnittlich 20 € Futterkosten rechnet, kommt man im Jahr auf 144 T€. Eine Unterdeckung von 59 T€! Unterhaltungskosten der Liegenschaft sind dabei noch nicht mal berücksichtigt. Dadurch ist an eine Ergänzung der Räumlichkeiten bzw. deren Instandhaltung und Renovierung gar nicht zu denken. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft der Tierschutzverein, seine Arbeit in gleicher Qualität fortführen kann. Aus Respekt und Anerkennung für die fortwährend guten Leistungen des Vereins für die Allgemeinheit und aus Respekt und Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Helfer würde der Ortsbeirat eine deutliche Erhöhung des Zuschusses mehr als begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 85 2020 Die Vorlage OF 689/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und-überwachung Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen
    OFOB 11
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 690/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und-überwachung Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2020 eingestellt. Begründung: Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht erfüllt, mit der Begründung es seien nicht genügend mobile Überwachungsanlagen und keine Mittel für stationäre Anlagen vorhanden. Frankfurt wächst und zusätzlich steigt die Zahl der täglichen Pendler*innen die im PKW zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Dies führt gerade im Frankfurter Osten zu erheblichem Schleichverkehr in Seitenstraßen und der Nichtbeachtung von Lichtsignalanlagen. Es müssen daher dringend mobile Anlagen verfügbar sein und stationäre Blitzer an Ampelanlagen z.B. zur Schulwegsicherung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 690/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 653/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Volleinhausung der A 661 bei Seckbach
    OFOB 11
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 691/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Volleinhausung der A 661 bei Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden notwendige Planungsmittel für die Volleinhausung für die A661 inklusive des Bereichs Seckbach bis zum Autobahndreieck Riederwald eingestellt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2019 die teilweise Einhausung der A661 auf den Weg gebracht. Dies reicht jedoch nicht aus. Die Einhausung der gesamten Autobahn im Bereich von bestehenden oder geplanten Wohngebieten ist die einzige und einmalige Möglichkeit auf Jahrzehnte für die dichtbesiedelten Stadtteile Bornheim und Seckbach und der dort ansässigen Wohnbevölkerung einen ausreichenden Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz zu ermöglichen. Wenn die beschlossene Einhausung gebaut wird sollte eine weiter gehende Variante realisiert werden. Dies jetzt auf den Weg zubringen ermöglicht Synergieeffekte bei Planungs- und Baukosten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 691/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 656/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes
    OFOB 11
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 692/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes Vorgang: OM 4265/19 OBR 11; ST 1010/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020 werden die notwendigen Planungsmittel zur Sanierung des Johanna-Tesch-Platzes im Riederwald eingestellt. Für das Jahr 2021 werden die notwendigen Mittel zur Sanierung des Platzes eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Jahre 2019 mit der OF 520/11 um die Sanierung des Platzes ersucht um die Aufenthalts Qualität zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 27.05.2019 hat der Magistrat dieses Ansinnen unterstützt aber darauf hingewiesen, das zur Umsetzung keine Haushaltsmittel eingestellt sind. Somit müssen diese jetzt beschlossen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2019, OM 4265 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1010 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 86 2020 Die Vorlage OF 692/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch
    OFOB 11
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 693/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für Sanierung der Straßen "Am Riederbruch und "Am Erlenbruch" werden in den Haushalt 2020 eingestellt. Die Straßen werden auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. In den Bereichen des Tunnelbaus werden die notwendigsten Arbeiten durchgeführt um die Verkehrssicherheit herzustellen. Begründung: Mit der Begründung, dass nach dem Bau des Riederwaldtunnels alles besser werde, werden die AnwohnerInnen seit Jahrzehnten vertröstet. Der Zustand der Straßen "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch", gleichen Straßen in Kriegsgebieten .Daher sollten die Straßen in den Bereichen sofort saniert werden, die nicht von den Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Der Baubeginn des Riederwaldtunnels steht immer noch in den Sternen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 87 2020 Die Vorlage OF 693/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
    OFOB 11
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 694/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Erfreulich ist das neue Jahrestickt für Senior*innen, das sich leider nicht alle leisten können. Durch steigende Mieten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 88 2020 Die Vorlage OF 694/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern
    OFOB 11
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 695/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanager im Bereich des OBR 11 werden für den Haushalt 2020 und die folgenden Jahre eingestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die bei den verschiedenen Trägern beschäftigten "Quartiersmanager*innen" unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Begründung: Die Quartiersmanager*innen im Bereich des OBR leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Vorrausetzung dafür sind umfangreiche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und der Akteure. Dieses Wissen zu erlangen bedarf einer intensiven und längeren Einarbeitungszeit. Auf Grund der Projektförderung kommt es immer wieder dazu, dass Beschäftigte nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Soziale Unsicherheit führt dazu, dass sich Beschäftigte gezwungener Maßen schon in der Einarbeitungszeit wieder neu oder weiterbewerben müssen. Dieses torpediert die langfristigen Zielsetzungen der "Sozialen Nachbarschaft". Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 89 2020 Die Vorlage OF 695/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessern
    OFOB 11
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 696/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 1000.- Euro ab dem Jahr 2020 und um weitere 1000.- Euro ab dem Jahr 2021. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten, für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege, aber auch durch den üblichen Preisanstieg, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich die Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 90 2020 Die Vorlage OF 696/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im Riederwald
    OFOB 11
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 698/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt des Jahres 2020 und 2021 werden jeweils Mittel in Höhe von 50 000.- Euro eingestellt um mit den notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen in den Bunkern in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße im Riederwald beginnen zu können. Begründung: Der Magistrat ist den Wünschen des Ortsbeirates 11 gefolgt und hat beide Hochbunker im Stadtteil Riederwald gekauft, um sie den ortsansässigen Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Seither ist jedoch nichts mehr geschehen. Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen der Sanitär- und Elektroanlagen sollten zeitnah erste Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Sanierungsplanungen sollen in enger Abstimmung mit dem Vereinsring Riederwald stattfinden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 91 2020 Die Vorlage OF 698/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte
    OFOB 11
    17.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 702/11 Betreff: Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat verpflichtet wird, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze für das Flurbereinigungsverfahren derart anzupassen (nach Aufnahme des Flurbereinigungsverfahrens), dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e.V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen wird. Begründung: In seinem Bericht vom 06.12.2019, B 468, weist der Magistrat zwar auf die Möglichkeit hin, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze derart anzupassen, dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e.V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen werden kann. Der Magistrat macht allerdings keine Angabe, ob er beabsichtigt, die vorgenannte Möglichkeit zu nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 519 2020 1. Die Vorlage B 468 dient unter Hinweis auf OA 519 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 702/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Des Weiteren wird auf die Vorlage OM 5318 des Ortsbeirates 11 verwiesen, in der der Ortsbeirat bittet, dass nach Fertigstellung des Fachplans Landschaft, welcher als Grundlage des Flurbereinigungsverfahrens dient, dieser zur Abstimmung dem Ortsbeirat vorgelegt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus
    OFOB 11
    17.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 705/11 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, allen Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11 das Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" zur Verfügung zu stellen. Alle Institutionen sollen gebeten werden sich des Themas anzunehmen und das Schild im Rahmen von Aktivitäten zu diesem Thema im Eingangs Bereich anzubringen. Begründung: Die AfD Fraktion im Römer hat angekündigt, den Frankfurter Oberbürgermeister gerichtlich zwingen zu wollen das Schild "Respekt! kein Platz für Rassismus" im Eingangsbereich des Rathauses am Römerberg entfernen zu lassen. Alle Demokrat*innen stellen sich dem geschlossen entgegen. Natürlich muss Rassismus und Menschenverachtung vorrangig inhaltlich entgegen getreten werden. Aber auch symbolische Aktionen können dies unterstützen und das Thema öffentlich sichtbar machen. Frankfurt ist und bleibt eine weltoffene Stadt! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5703 2020 Die Vorlage OF 705/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "im Rahmen von Aktivitäten zu diesem Thema" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sanierung des Kriegsopferdenkmals auf dem Friedhof Niederrad
    OIB
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2020, OIB 373 entstanden aus Vorlage: OF 1418/5 vom 30.08.2019 Betreff: Sanierung des Kriegsopferdenkmals auf dem Friedhof Niederrad Der Magistrat wird beauftragt, das Kriegsopferdenkmal im Gewann C an der Mauer - zwischen Grab Nr. 21 und Nr. 24 - zu sanieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Auf dem Friedhof Niederrad befindet sich ein Kriegsopferdenkmal. Dieses ist sehr restaurationsbedürftig. Leider trägt nach § 10 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber von Krieg und Gewaltherrschaft der Bund keine Aufwendungen zur Unterhaltung von Denkmälern und symbolischen Gräbern. Aktuell sowie in nächster Zeit sind im Grünflächenamt - Friedhofsabteilung - keine Mittel für Schönheitsreparaturen verfügbar. Der Ortsbeirat sieht es aber als wichtig an, dass das Kriegsopferdenkmal in einem ansehnlichen Zustand erhalten wird. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 28.01.2021 mit 4.568,08 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 865 Aktenzeichen: 67 4

  • Unterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“ (III)
    OIB
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2020, OIB 374 entstanden aus Vorlage: OF 1522/5 vom 01.01.2020 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" (III) Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit "Kultur am Main" auf dem Brückenspielplatz an der Einmündung der Brückenstraße in der Gutzkowstraße das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" zu verwirklichen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" ist in der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 10.02.2017, durch Herrn Koch und Herrn Hartlaub vorgestellt worden. Das Projekt stellt seit 2017 eine Bereicherung für den Stadtteil Sachsenhausen dar. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt und würde sich über eine Verwirklichung auch im Jahre 2020 freuen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 13.07.2020 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 450 Aktenzeichen: 67 0

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: „Das Grüne Klassenzimmer“ (II)
    OIB
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2020, OIB 375 entstanden aus Vorlage: OF 1534/5 vom 01.01.2020 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: "Das Grüne Klassenzimmer" (II) Der Magistrat wird beauftragt, "Das Grüne Klassenzimmer" des Freunde und Förderer der Gruneliusschule e. V. und des Nachbarschaftszentrums Ostend finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.200 Euro. Begründung: Am 11.05.2019 wurde auf dem ehemaligen "Bauspielplatz" in Oberrad "Das Grüne Klassenzimmer" ab 14:00 Uhr eröffnet und das Gelände zum ersten Mal seit der Umgestaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Träger sind der Freunde und Förderer der Gruneliusschule e. V. und das Nachbarschaftszentrum Ostend. Der Ortsbeirat möchte sich mit dem Zuschuss auch in 2020 bei dem Förderverein der Gruneliusschule und dem Nachbarschaftszentrum Ostend für deren Einsatz für den Stadtteil Oberrad bedanken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1417

  • Luminale im Mainfeld in Niederrad
    OIB
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2020, OIB 376 entstanden aus Vorlage: OF 1549/5 vom 17.01.2020 Betreff: Luminale im Mainfeld in Niederrad Der Magistrat wird beauftragt, den vom Quartiersmanagement Niederrad organisierten Beitrag zur Luminale Frankfurt finanziell zu unterstützen. Es werden mit Jugendlichen professionelle Aufnahmen im Mainfeld gemacht und dies e am 13. März 2020 an das Hochhaus 3 projiziert. In diesem Rahmen soll ein Barabend in der Mainfeldvilla stattfinden, den ebenfalls Jugendliche organisieren. Für das gesamte Projekt müssen Drittmittel eingeworben werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Vom 13. bis 15. März 2020 findet in Frankfurt die Luminale statt. Das Niederräder Mainfeld, vertreten durch das Quartiersmanagement, hat kurzfristig die Zusage für die Teilnahme bekommen. Zusammen mit Jugendlichen werden professionelle Aufnahmen gemacht, die am 13. März 2020 an das Hochhaus 3 projiziert werden. Zusätzlich soll es einen Barabend in der Mainfeldvilla geben. Ziel des Projekts ist es, den Jugendlichen Raum zu geben, ihren Stadtteil zu beschreiben. Sie sollen dadurch Selbstwert erfahren und eine Form von Selbstwirksamkeit kennenlernen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich dieses Projekt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 29.09.2020 mit 4.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 554 Aktenzeichen: 41

  • Aufwertung der Rollschuh- bzw. Skateranlage Heinrich-Becker-Straße (Bezirkssportanlage)
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5590 entstanden aus Vorlage: OF 256/15 vom 20.12.2019 Betreff: Aufwertung der Rollschuh- bzw. Skateranlage Heinrich-Becker-Straße (Bezirkssportanlage) Der Magistrat wird aufgefordert, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats, vor den Sommerferien 2020, ein klares Konzept für die Aufwertung, Neugestaltung und den attraktiven Um- bzw. Ausbau der Rollschuhanlage in der Bezirkssportanlage Nieder-Eschbach vorzulegen, im Übrigen die Mittel hierzu aus dem vorhandenen Haushalt zu reservieren und nach Zustimmung der Planung durch den Ortsbeirat die baulichen Maßnahmen zeitnah noch in 2020 ausführen zu lassen. Begründung: Der vorhandene alte Rollschuhplatz in der Bezirkssportanlage Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße wird aufgrund seiner mangelhaften, äußert geringen Ausstattung sowie einem sanierungsbedürftigen Belag von den meisten Kindern und Jugendlichen, die bei einem angemessenen Angebot gerne den Platz nutzen würden, derzeit als unattraktiv angesehen, sodass die Nutzung des Platzes bisher äußerst gering ist. Der Platz an sich, welcher sich neben sportlichen Aktivitäten auch als eine Stätte der Kommunikation und Begegnung für die jungen Leute eignen würde, schreit nach einer Aufwertung, zumal es in Nieder-Eschbach kaum Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche gibt. Bisherige Vorstöße seitens des Ortsbeirats, die Rollschuhanlage im Sinne der jugendlichen Nutzer attraktiver zu gestalten, zu sanieren und mit zahlreichen attraktiven Elementen auszustatten, wurden leider in den letzten Jahren seitens der beteiligenden Ämter nicht umgesetzt. Eine Situation, die so auf Dauer nicht weiter akzeptiert werden kann. Hier muss dringend etwas passieren. Die Anlage soll unverzüglich nach einer zeitnahen vorgelegten Planung mit einem überzeugenden Gestaltungskonzept aufgewertet werden mit dem Ziel, dass dann für die Jugendlichen ein entsprechendes optimiertes Nutzungsangebot bereits baulich in 2020 geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 922 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 52 2

  • Einrichtung einer Fitnessanlage in Nieder-Eschbach, Erinnerung zur Vorstellung der Planung
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5591 entstanden aus Vorlage: OF 257/15 vom 20.12.2019 Betreff: Einrichtung einer Fitnessanlage in Nieder-Eschbach, Erinnerung zur Vorstellung der Planung Vorgang: OM 677/16 OBR 15; ST 54/18; OM 3381/18 OBR 15; ST 1917/18 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Sitzung des Ortsbeirats 15 am 13. März 2020 die bereits entsprechend seiner Stellungnahme vom 15.01.2018, ST 54, angekündigte Vorstellung der konkreten Planungen für den Bau einer öffentlichen Fitnessanlage (Outdoor-Sportgeräte für Jedermann) im Bereich der Bezirkssportanlage und des Freibads Nieder-Eschbach durchzuführen und das Projekt zügig voranzutreiben und zeitnah umzusetzen. Begründung: Mit der letzten Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1917, teilte dieser mit, dass die ämterübergreifende Abstimmung für eine Vorstellung noch nicht abgeschlossen sei, obwohl dieser mit der Stellungnahme vom 15.01.2018, ST 54, bereits die Vorstellung des Projektes ankündigte. Seit der letzten Stellungnahme von September 2018 sind nunmehr weitere 16 Monate vergangen, sodass anzunehmen ist, dass die ämterübergreifende Abstimmung zwischenzeitlich erfolgt sein dürfte. Irritiert war im Übrigen der Ortsbeirat in Gänze, als in der Ortsbeiratssitzung im Juni 2019 im Rahmen einer anderen Vorstellung für die Einrichtung eines Spielplatzes dann auf Anfrage ein für solche Maßnahmen mit zuständiger Vertreter des Grünflächenamtes kundtat, keine Kenntnis über eine derartige Planung zum Bau einer Fitnessanlage in Nieder-Eschbach zu haben. Vor diesem Hintergrund besteht die berechtigte Frage zum Sachstand der Planungen sowie um Aufklärung, ob diese Maßnahme zur Umsetzung auch weiter mit hoher Intensität vom Magistrat und der hierzu beteiligenden Ämter verfolgt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 677 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 54 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3381 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1917 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 806 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7045 Aktenzeichen: 67 0

  • Anbringung einer Hinweistafel am Kriegsopferdenkmal auf dem Friedhof Niederrad
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5592 entstanden aus Vorlage: OF 1495/5 vom 01.01.2020 Betreff: Anbringung einer Hinweistafel am Kriegsopferdenkmal auf dem Friedhof Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Sanierung des Kriegsopferdenkmals auf dem Friedhof Niederrad eine Hinweistafel anzubringen. Diese Hinweistafel soll den historischen Hintergrund zur Entstehung des Denkmals enthalten sowie eine dem aktuellen Zeitgeist entsprechende Würdigung der Opfer von Krieg und Gewalt. Begründung: Der Ortsbeirat befürwortet die Sanierung des Kriegsopferdenkmals auf dem Friedhof Niederrad, damit dies für die Nachwelt als historische Quelle erhalten bleibt. Die Inschrift entspricht dem Zeitgeist zwischen den Weltkriegen, jedoch nicht dem aktuellen Zeitgeist. Deswegen erachtet es der Ortsbeirat als sinnvoll, wenn zusätzlich eine Hinweistafel angebracht wird, die den historischen Hintergrund zur Entstehung des Denkmals erläutert und die eine dem aktuellen Zeitgeist entsprechende Würdigung der Opfer von Krieg und Gewalt enthält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 800 Antrag vom 25.07.2021, OF 165/5 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 793 Aktenzeichen: 67 4

  • Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen (II)
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5593 entstanden aus Vorlage: OF 1523/5 vom 01.01.2020 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen (II) Der Magistrat wird gebeten, die Zahlen der Verkehrszählung, die im Rahmen der Sperrung des nördlichen Mainufers erhoben wurden, zu veröffentlichen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits im Jahr 2018 eine Verkehrszählung und die Veröffentlichung der Zahlen gefordert. Das Verkehrsdezernat teilte daraufhin mit, dass bereits an zahlreichen Kontenpunkten Daten erhoben wurden. Leider weigert sich der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) bis heute, die Daten zu veröffentlichen. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsenhausen leiden nach wie vor unter der Sperrung des nördlichen Mainufers. Die Belastungen haben für alle Einwohnerinnen und Einwohner erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, Lkws und Pkws noch länger im Stau. Selbst Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer kommen durch die anhaltenden Staus deutlich schlechter voran. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 725 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1843 Aktenzeichen: 32 1

  • Dynamische Fahrgastinformation an der Haltestelle „Mühlberg“
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5594 entstanden aus Vorlage: OF 1524/5 vom 01.01.2020 Betreff: Dynamische Fahrgastinformation an der Haltestelle "Mühlberg" Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle "Mühlberg" und an der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" dynamische Fahrgastinforma tionen (DFI) installieren zu lassen. Begründung: Leider gibt es derzeit keine dynamische Fahrgastinformation an der Haltestelle "Mühlberg". Gerade diese Haltestelle wird hoch frequentiert, da dort viele Fahrgäste von der S-Bahn in die Straßenbahn umsteigen. Eine hilfreiche Veränderung wäre es, wenn diese Haltestelle in beide Richtungen mit der DFI ausgestattet wäre und somit für die Fahrgäste ersichtlich wäre, wann die nächste Straßenbahn kommt, denn leider ist auf den Fahrplan nicht immer Verlass, da die Straßenbahnen oft Verspätungen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 778 Aktenzeichen: 92 13

  • Dreifeld-Sporthalle mit Tribünen in der IGS-Süd
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5595 entstanden aus Vorlage: OF 1526/5 vom 29.12.2019 Betreff: Dreifeld-Sporthalle mit Tribünen in der IGS-Süd Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung der IGS-Süd die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribünen, die auch von Vereinen genutzt werden kann, einzubeziehen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Sachsenhäuser Vereine ohne eigene Hallen wie die Sachsenhäuser Hockeyvereine (TSV und SAFO), würden es begrüßen, wenn die städtischen Angebote für die Ausübung von Hallensport im Frankfurter Süden ausgebaut werden. Hierzu bietet der Neubau der IGS-Süd eine gute Gelegenheit. Gerade die genannten Vereine sind sowohl für Training als auch Wettkämpfe, besonders in der kalten Jahreszeit, auf städtische Hallen angewiesen. Es mangelt im Frankfurter Süden an Sporthallen, sodass Sporttreibende, in erster Linie Kinder und deren Familien, viel Zeit mit Wegen quer durch Frankfurt verbringen, um dann in Hallen, die teilweise für die entsprechende Sportart eigentlich nicht vorgesehen sind, ihrem Sport nachzugehen. Vereine können mangels ausreichender Hallenkapazitäten nur begrenzt Trainingszeiten anbieten und auch qualitativ nicht das Training durchführen, was sie sich vorgenommen haben und das auch nötig wäre, um mit anderen Mannschaften in Hessen und darüber hinaus mithalten zu können. Es ist daher wünschenswert, wenn auf dem Gelände der IGS-Süd (zusätzlich zu den bereits bestehenden Hallen in der Schwanthaler Straße) eine Dreifeld-Sporthalle mit Tribünen geplant wird. Mit einer solchen Halle in Sachsenhausen könnten insbesondere Kinder und Jugendliche nicht nur besser trainieren, sie wären auch insgesamt besser im Stadtteil integriert, wenn sie nicht mehr regelmäßig durch die Stadt fahren müssen. Zusätzlich würden durch verkürzte Wege die Sicherheit der Kinder im Falle der eigenständigen An- und Abreise zum Training erhöht und eine Umweltbelastung (im Falle der An- und Abreise durch den elterlichen Pkw) zurückgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1449 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2

  • Open-Air-Kino in Sachsenhausen
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5596 entstanden aus Vorlage: OF 1527/5 vom 30.12.2019 Betreff: Open-Air-Kino in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Sommermonaten der Betrieb eines mobilen Open-Air-Kinos in einer der Parkanlagen Sachsenhausens oder auch auf dem Gelände des Stadionbades, möglich ist. Begründung: Derartige Freiluftvorführungen erfreuen sich längst in vielen deutschen Großstädten großer Beliebtheit. Im Gebiet der Stadt Frankfurt gibt es Open-Air-Kinos bereits in der Friedberger Anlage sowie auf der Dachterrasse des "Haus am Dom". Gelänge es, auch in Sachsenhausen eine solche Veranstaltung während der Sommermonate zu etablieren, würde dies die Lebensqualität und den Freizeitwert des Stadtteils erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 801 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1882 Aktenzeichen: 67 0

  • Beleuchtung Gerbermühlstraße
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5597 entstanden aus Vorlage: OF 1530/5 vom 02.01.2020 Betreff: Beleuchtung Gerbermühlstraße Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Gerbermühlstraße die ganze Nacht durch beleuchtet ist. Begründung: Da der Mainwasenweg nachts nicht beleuchtet wird, soll zumindest auf dem Fußweg in der Gerbermühlstraße die Sicherheit durch ausreichendes Licht verbessert werden. Leider wird die Straßenbeleuchtung in der Gerbermühlstraße nachts komplett abgeschaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 59 Antrag vom 03.01.2022, OF 302/5 Anregung vom 18.02.2022, OA 154 Aktenzeichen: 91 52

  • Erweiterung des Bewohnerparkens in der Kranichsteiner Straße
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5598 entstanden aus Vorlage: OF 1531/5 vom 11.11.2019 Betreff: Erweiterung des Bewohnerparkens in der Kranichsteiner Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Bewohnerparken in der Kranichsteiner Straße auf alle Wochentage von montags bis sonntags und bis 22:00 Uhr auszuweiten. Begründung: Die dortige Parksituation ist nach 18:00 Uhr sowie an Wochenenden für die Anwohner äußerst problematisch. Die Parkplätze werden zunehmend von Besuchern der Gastronomie der näheren Umgebung belegt. Anwohner haben keine Möglichkeit, ab den oben genannten Zeitpunkten einen Parkplatz zu finden. Hier wäre es angezeigt, ähnlich wie bei anderen Straßen in Sachsenhausen, insbesondere Souchaystraße, Launitzstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Schwanthaler Straße oder Hedderichstraße, eine Ausweitung auf die gesamte Woche bis zu einer Uhrzeit von 22:00 Uhr vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 775 Aktenzeichen: 32 1

  • Mörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5599 entstanden aus Vorlage: OF 1533/5 vom 01.01.2020 Betreff: Mörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung Der Magistrat wird gebeten, stadteinwärts im Straßenabschnitt zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung das Kopfsteinpflaster zu entfernen und durch Flüsterasphalt zu ersetzen. Während die linke Straßenseite asphaltiert ist, liegen auf der rechten Seite Straßenbahnschienen, die in Kopfsteinpflaster eingebettet sind. Begründung: Im oben genannten Abschnitt ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorgeschrieben. Sie wird selten eingehalten. Bedingt durch das vorhandene Kopfsteinpflaster und die enorme Verkehrsdichte - auch an Wochenenden, d. h. auch sonntags - sind die Anwohner durch Straßenlärm stark belastet. Die obige Maßnahme ist für die Anwohner auch deshalb wichtig, weil diese Bürger zusätzlich starkem Fluglärm ausgesetzt sind. Insgesamt ist daher eine weitere Entlastung der Anwohner dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 774 Aktenzeichen: 66 0

  • Instandsetzung des Gehweges vor der Gruneliusschule - Liegenschaft Wiener Straße 13
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5600 entstanden aus Vorlage: OF 1535/5 vom 01.01.2020 Betreff: Instandsetzung des Gehweges vor der Gruneliusschule - Liegenschaft Wiener Straße 13 Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Gruneliusschule - Liegenschaft Wiener Straße 13 - instand zu setzen. Begründung: Die Erhebung im Verbundpflaster des Gehweges stellt für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für ältere Menschen und Kinder, eine Stolper- und Gefahrenstelle dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 510 Aktenzeichen: 66 2

  • Instandsetzung der Aufpflasterung an der Einmündung des Nonnenpfades in die Wiener Straße
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5601 entstanden aus Vorlage: OF 1536/5 vom 01.01.2020 Betreff: Instandsetzung der Aufpflasterung an der Einmündung des Nonnenpfades in die Wiener Straße Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung an der Einmündung des Nonnenpfades in die Wiener Straße wieder instand zu setzen. Begründung: Durch Wasser und das ständige Befahren von Autos haben sich viele Steine der Aufpflasterung an der Einmündung des Nonnenpfades in die Wiener Straße gelöst bzw. sind verschoben. Dies stellt vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer eine große Gefahr dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 777 Aktenzeichen: 66 5

  • Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5602 entstanden aus Vorlage: OF 1537/5 vom 01.01.2020 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Der Magistrat wird gebeten, an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomat mit Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o. g. Örtlichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 735 Aktenzeichen: 67 0

  • Parkplatznot in Niederrad lindern!
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5603 entstanden aus Vorlage: OF 1538/5 vom 07.11.2019 Betreff: Parkplatznot in Niederrad lindern! Der Ortsbeirat 5 spricht sich zur Verbesserung der sehr offensichtlichen Parkplatzunterversorgung in besonders belasteten Straßen in Niederrad aus und fordert den Magistrat zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auf, jeweils halbseitig a) in der Niederräder Landstraße ab Höhe Schleusenweg bis zum Frauenlobtor und b) in der Frauenhofstraße bis zur Ecke Bruchfeldstraße. Begründung: Das genannte Gesamtgebiet in Niederrad ist erkennbar täglich, insbesondere in den Abendstunden und nächtens, für die dortigen Bewohner in akuter Parkplatznot. Während anderswo in der Stadt durch Bewohnerparkzonen Abhilfe geschaffen wurde, blieb Niederrad ausgespart. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 726 Aktenzeichen: 32 1

  • Frauenhoftor in Niederrad: Beseitigung von Mängeln
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5604 entstanden aus Vorlage: OF 1540/5 vom 02.01.2020 Betreff: Frauenhoftor in Niederrad: Beseitigung von Mängeln Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer des Frauenhoftores in Verbindung zu setzen und diesen im öffentlichen Interesse aufzufordern, folgende Arbeiten an seinem Objekt durchführen zu lassen: 1. Im Inneren des Durchgangstores (Frauenhofstraße Richtung Kelsterbacher Straße) die Schmierereien und Graffities entfernen zu lassen, ggf. erforderlichen Putz ausbessern bzw. erneuern zu lassen und die Tordurchfahrt anschließend neu streichen zu lassen. 2. Die rechte Außenwand im Anschluss an die Tordurchfahrt (Richtung Kelsterbacher Straße - sie steht direkt auf dem Bürgersteig) neu verputzen und anschließend ordnungsgemäß wieder streichen zu lassen. Hier bröckelt der Putz ab und fällt auf den Fußweg, der dadurch ständig verunreinigt ist. Begründung: Häufiger besuchen Touristen das sehr attraktive Gebäude "Frauenhoftor". Nicht nur die Niederräder Anwohner, sondern auch Bürger der Umgebung die oft mehrmals täglich durch das Tor fahren bzw. gehen, müssen mit ansehen, in welch desolatem und ungepflegten Zustand sich das Frauenhoftor teilweise befindet. Sie ärgern sich darüber - zumal die auf dem Gelände und im Gebäude befindliche Mosche insgesamt sehr gepflegt ist - und diesbezüglich einen starken Kontrast bildet. Es ist daher im öffentlichen Interesse, das Erscheinungsbild positiv wieder herzustellen und darauf zu achten, dass dies künftig unaufgefordert erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 912 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 60 3

  • Keine Nutzung der Nordwestlandebahn an Streiktagen
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5605 entstanden aus Vorlage: OF 1541/5 vom 01.01.2020 Betreff: Keine Nutzung der Nordwestlandebahn an Streiktagen Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass an Tagen, an denen am Flughafen gestreikt wird, die Nordwestlandebahn nicht genutzt wird. Begründung: An Tagen, an denen am Flughafen gestreikt wird und dadurch ein verringerter Flugbetrieb stattfindet, sollte die Nordwestlandebahn möglichst nicht genutzt werden und so die Bewohnerinnen und Bewohner im Frankfurter Süden entlastet werden. Der Flugbetrieb soll an diesen Tagen über das übrige Bahnsystem abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 621 Aktenzeichen: 83 1

  • Agility-Geräte für Hunde auf den Hundelaufflächen im Frankfurter Süden
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5606 entstanden aus Vorlage: OF 1543/5 vom 30.12.2019 Betreff: Agility-Geräte für Hunde auf den Hundelaufflächen im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anschaffung und dauerhafte Installation von Agility-Geräten für Hunde auf einer der Hundelaufflächen im Frankfurter Süden möglich ist. Begründung: Agility-Geräte für Hunde sind Geräte, die es Hundehalterinnen und Hundehaltern ermöglichen, ihre Tiere spielerisch auszulasten und körperlich und geistig in Form zu halten. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil, die sich einen Hund halten, wurde immer wieder der Bedarf an solchen öffentlichen und kostenlos zugänglichen Geräten deutlich. Bislang gibt es solche Angebote in Frankfurt nur im Vereinsbereich bzw. als kommerzielle und kostenpflichtige Angebote. Gerade aber für Menschen mit geringem Einkommen stellen ihre Hunde eine große Komponente ihres sozialen Lebens dar. Auch diesem Personenkreis sollte der Zugang zu entsprechenden Angeboten ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 799 Aktenzeichen: 67 0

  • Buslinie 84 (Quartiersbus) in Niederrad
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5607 entstanden aus Vorlage: OF 1551/5 vom 17.01.2020 Betreff: Buslinie 84 (Quartiersbus) in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bisherige verkehrsrechtliche Maßnahmen zum störungsfreien Betrieb der neuen Buslinie 84 (Quartiersbus) erfolgreich waren; 2. wie die Betriebsqualität im Bedarfsfall weiter optimiert werden kann, z. B. durch konsequentes Durchsetzen der bestehenden Halteverbote; 3. ob es Pläne zu weiteren Maßnahmen gibt, z. B. bei Haltestellen; 4. ob es Zahlen zur Auslastung der Buslinie gibt und wie diese bewertet werden. Begründung: Der Niederräder Quartiersbus, die Buslinie 84, ist seit einem Monat im Einsatz. Im Vorfeld gab es einige Diskussionen im Stadtteil, sodass die Routenführung nach einem Termin im Stadtteil mit Ämtern und der Bevölkerung überprüft wurde. Damit der Bus weiterhin gut angenommen werden kann, wäre es wichtig, dafür zu sorgen, dass der Bus ungehindert durch den Stadtteil fahren kann. Ein konsequentes Durchsetzen der bestehenden Halteverbote wäre wichtig. Wichtig wäre es ebenfalls zu erfahren, ob weitere Maßnahmen geplant sind, etwa bei Haltestellen. Außerdem ist der Ortsbeirat interessiert daran zu erfahren, ob es schon Zahlen zur Auslastung der Buslinie gibt, und wenn ja, wie diese bewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 727 Aktenzeichen: 92 11

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus im Ortsbezirk 5
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5608 entstanden aus Vorlage: OF 1553/5 vom 17.01.2020 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an allen Schulen, Jugendhäusern und Kindergärten im Ortsbezirk 5 Schilder mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, was an den städtischen Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen getan wird, um dem Erstarken von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Diskriminierung, Homophobie, Sexismus und Hetze in Schulen und Jugendeinrichtungen entschlossen entgegenzutreten. Begründung: Schon seit geraumer Zeit ist zu erleben, dass Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Diskriminierung und Hetze in Medien wie Facebook aber auch in öffentlichen Äußerungen wieder an Bedeutung gewinnen. Dem entgegenzutreten, ist unser aller Aufgabe. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Zusammenhang an Theodor W. Adorno, der in Oberrad aufgewachsen ist. Dieser sagte 1966: "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 198 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Wirksamer Schutz vor Fluglärm und Schadstoffen auch für die Schulkinder in Niederrad!
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5609 entstanden aus Vorlage: OF 1554/5 vom 17.01.2020 Betreff: Wirksamer Schutz vor Fluglärm und Schadstoffen auch für die Schulkinder in Niederrad! Der Magistrat wird gebeten, beim Bauvorhaben des Neubaus einer Grundschule darauf zu achten, dass auch im Falle des Antrags auf eine Sondergenehmigung für den Bau einer Schule in der Schutzzone des Flughafens nicht einfach aus Platzbedarf die Schutzregelungen außer Kraft gesetzt werden. Im Falle einer Sondergenehmigung muss durch geeignete Maßnahmen gewährleistet sein, dass die Ziele, die der Einrichtung von Schutzzonen zugrunde liegen, zum Wohle der Kinder in vollem Umfang beachtet werden. Begründung: Presseberichten zufolge werden zurzeit zwei Geländeoptionen für den Neubau einer Grundschule in Niederrad geprüft, die beide in der Schutzzone des Flughafens liegen. Die Anforderungen auf Schutz für die Schulkinder, die letztlich den Regelungen für Festlegung von Schutzzonen zugrunde liegen, müssen unbedingt auch im Falle einer Sondergenehmigung zum Tragen kommen und dürfen nicht verwässert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 898 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79 3

  • Verkehrssicherheit in der Straße Am Weißkirchener Berg insbesondere für Schulkinder erhöhen - Errichtung von erhöhten Bordsteinen und Drängelgittern prüfen, um das Überfahren der Bordsteine zu verhindern
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5638 entstanden aus Vorlage: OF 524/12 vom 06.01.2020 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Weißkirchener Berg insbesondere für Schulkinder erhöhen - Errichtung von erhöhten Bordsteinen und Drängelgittern prüfen, um das Überfahren der Bordsteine zu verhindern Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen eines Ortstermins Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Am Weißkirchener Berg - insbesondere im Bereich der Einmündung der Straße Wirschelweg - zu prüfen und zu berichten. Im Rahmen dieser Prüfungen soll auch geprüft werden, ob die Erhöhung der Bordsteinkanten und/oder die Errichtung von Drängelgittern in dem genannten Bereich auf der ortseinwärts gerichteten Straßenseite geeignet ist, das Überfahren der Bordsteine zu verhindern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Von Anwohnern wurde verschiedentlich berichtet, dass auf der ortseinwärts gerichteten Straßenseite der Straße Am Weißkirchener Berg, insbesondere im Bereich der Einmündung der Straße Wirschelweg, Kraftfahrzeuge, u. a. auch Linienbusse, häufig über die in diesem Bereich recht flachen Bordsteine fahren, um dem Gegenverkehr auszuweichen, statt den Gegenverkehr abzuwarten. Dieses Verhalten stellt insbesondere deshalb eine Gefährdung dar, weil die Einmündung der Straße Wirschelweg in die Straße Am Weißkirchener Berg auch einen Schulweg darstellt und Eltern verschiedentlich vor dem Hintergrund des festgestellten "Überfahrens" der Bordsteinkante ihre Kinder bereits auf anderen Wegen in die Schule schicken. Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, ob und wie die Verkehrssicherheit in dem Bereich erhöht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 794 Aktenzeichen: 66 2

  • Markierungen der Tempo-30-Zone in Kalbach und temporäre Geschwindigkeitsanzeigetafeln
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 entstanden aus Vorlage: OF 525/12 vom 06.01.2020 Betreff: Markierungen der Tempo-30-Zone in Kalbach und temporäre Geschwindigkeitsanzeigetafeln Vorgang: OM 3724/14 OBR 12; ST 282/15 Der Magistrat wird gebeten, entsprechend seiner Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 282 (zur OM 3724 vom 05.12.2014), die zugesagte, aber noch nicht umgesetzte Anbringung einer Fahrbahnmarkierung "Tempo 30" im Einfahrtsbereich von der Umgehungsstraße L 3019 in die Straße Lange Meile auszuführen. Da die Beachtung der Tempo-30-Zone in Kalbach leider schwindet, sollen mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln vorübergehend in den vier Einfahrtsbereichen Kalbachs aufgestellt werden. Begründung: Während in den engen Straßen des Ortskerns zwangsläufig mit verminderter Geschwindigkeit gefahren wird, sind besonders in den Straßen Am Weißkirchener Berg, Lange Meile, Talstraße und in Teilbereichen der Kalbacher Hauptstraße Fahrgeschwindigkeiten deutlich über Tempo 30 festzustellen. Um auf die Geschwindigkeitsanordnungen aufmerksam zu machen, sind zeitlich befristete, mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln in den oben genannten Straßenbereichen zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2014, OM 3724 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 708 Antrag vom 29.09.2023, OF 344/4 Auskunftsersuchen vom 17.10.2023, V 771 Aktenzeichen: 32 1

  • Mehr Bäume für Frankfurt - auch in Kalbach-Riedberg
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5640 entstanden aus Vorlage: OF 527/12 vom 06.01.2020 Betreff: Mehr Bäume für Frankfurt - auch in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird im Rahmen der Umsetzung der "Vereinbarungen Klimaallianz" gebeten, 1. zu prüfen, welche Flächen in Kalbach-Riedberg für zusätzliche "Baumpflanzungen/Waldungen" in Betracht kommen und 2. bei positivem Ausgang der Prüfungen entsprechende Anpflanzungen vorzunehmen, wobei vorrangig Anpflanzungen heimischer Arten vorzunehmen sind. Dabei wird insbesondere darum gebeten, Flächen entlang der A 5, im östlichen Bereich der Kätcheslach südlich des Kätcheslachweihers, entlang der Nidda, parallel der Josef-Bautz-Straße sowie nördlich/nordwestlich des Kautenhofes in die Prüfungen einzubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die im Rahmen der "Vereinbarungen Klimaallianz" vorgesehenen Untersuchungen dahin gehend, welche Flächen sich für (weitere) "Baumpflanzungen/Waldungen" eignen. Keine der beispielhaft aufgezählten Flächen liegt jedoch im Bereich des Ortsbezirkes 12. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat darum, auch Flächen im Ortsbezirk 12 auf ihr Potenzial zur Arrondierung und Aufwertung von Grünzügen zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 804 Aktenzeichen: 67 0

  • Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5641 entstanden aus Vorlage: OF 528/12 vom 06.01.2020 Betreff: Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden Vorgang: NR 1010/19 FRANKFURTER Der Magistrat wird gebeten, bei der Etablierung eines Radschnellwegs für Frankfurt gemäß der Vorlage NR 1010 auch entsprechende Anbindungen für Kalbach und Riedberg einzurichten. Hierfür bieten sich unter anderem die folgenden Achsen an: a) Kalbach - (Alter Flugplatz oder Bonames) - Homburger Landstraße - Frankfurter Berg b) Kalbach - Alter Flugplatz - Niddauferweg - Freibad Eschersheim c) Riedberg - Mertonviertel - Niddabrücke Alt-Eschersheim d) Uni Campus Riedberg - Querung Marie-Curie-Straße/Neumühlenweg - Heddernheim Begründung: Die Vorlage NR 1010 enthält eine grobe Skizze von möglichen Verbindungen, in denen Kalbach-Riedberg bislang nicht explizit angebunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2019, NR 1010 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 792 Aktenzeichen: 32 1

  • Grundschule Kalbach - Erweiterungsfläche
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5642 entstanden aus Vorlage: OF 529/12 vom 05.01.2020 Betreff: Grundschule Kalbach - Erweiterungsfläche Der Magistrat wird gebeten, 1. zeitnah eine geeignete Erweiterungsfläche für die Grundschule Kalbach in unmittelbarer Nähe zu suchen, 2. den Ankauf einer Erweiterungsfläche zügig umzusetzen, 3. die Planung für die Erweiterung in Abstimmung mit der Grundschule Kalbach umgehend aufzunehmen und 4. die Zeitplanung sowie einen ersten Entwurf zeitnah im Jahr 2020 im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Aus diversen Informationen ergibt sich, dass die Grundschule Kalbach zu klein gebaut wurde. Bereits seit geraumer Zeit ist z. B. der Fachraum Musik in einen Klassenraum umgewandelt. Die Schule, die aktuell über 11 Klassen verfügt, ist sowohl mit dem Jahrgang 1 als auch 2 an der Kapazitätsgrenze. Sollten weitere Schülerinnen und Schüler in diesen Jahrgängen nach Kalbach zuziehen, wären die Klassen zu teilen. Dies würde durch fehlende Schulräume die Grundschule vor erhebliche Probleme stellen. Da der neue 1. Jahrgang, der sich bereits in den Kindertagesstätten in Kalbach befindet, sich als 4-zügig abzeichnet, ist kurzfristiges Handeln durch die Stadt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1346 Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1747 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7223 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2

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