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  • Prüfung des Bedarfs und der Schulraumkapazitäten in Kalbach
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5643 entstanden aus Vorlage: OF 535/12 vom 15.01.2020 Betreff: Prüfung des Bedarfs und der Schulraumkapazitäten in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, den konkreten Bedarf und die Kapazitäten von Schulräumlichkeiten in Kalbach zu prüfen und hierüber zu berichten. Dabei sind auch die Containeranlage in der Talstraße 26a und potenzielle weitere Erweiterungsflächen zu berücksichtigen. Bezüglich des Bedarf s ist eine detailliertere und aktuellere Aufstellung als die des Schulentwicklungsplans wünschenswert und notwendig. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Kapazitäten der Grundschule Kalbach am Limit bewegen. Im wachsenden Stadtteil Kalbach-Riedberg ist der Bedarf an Schulplätzen stark ansteigend, dieser Tatsache ist mit detaillierteren Daten Sorge zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1427 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Kalbach-Riedberg
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5644 entstanden aus Vorlage: OF 536/12 vom 15.01.2020 Betreff: Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Kalbach-Riedberg Vorgang: M 199/19 Der Magistrat wird gebeten, bei allen Maßnahmen, welche in Kalbach-Riedberg umgesetzt werden, die Auswirkungen auf das (lokale) Klima zu berücksichtigen. Bei allen Maßnahmen sind grundsätzlich umweltschonende und nachhaltige Alternativen umzusetzen. Alle vorgestellten Maßnahmen der Vorlage M 199 vom 22.11.2019 sind, wo anwendbar, auch schnellstmöglich in Kalbach-Riedberg umzusetzen. Begründung: Auch wenn das lokale Klima in Kalbach-Riedberg innerhalb Frankfurts zu den besseren gehört, ist es von immenser Wichtigkeit, dass Umweltschutzmaßnahmen überall innerhalb und außerhalb des Innenstadtgebiets umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 587 Aktenzeichen: 79 0

  • Fahrradständer rund um das Riedbergzentrum wiederherstellen
    OM
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5645 entstanden aus Vorlage: OF 532/12 vom 06.01.2020 Betreff: Fahrradständer rund um das Riedbergzentrum wiederherstellen Vorgang: OM 5508/19 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, dem Eigentümer des Riedbergzentrums anzubieten, die bisher verbauten Fahrradständer gegen Kostenübernahme durch den Eigentümer gegen städtische Ständer auszutauschen (Markierung B, C und D im Bild) und idealerweise die Zahl der Ständer noch zu erhöhen, insbesondere am Südeingang (B). Dieses Angebot ist möglicherweise auch sinnvoll für die Fahrradständer vor den Gebäuden Riedbergallee 15 und 17 (siehe OM 5508, Markierung E und F). Quelle des Luftbilds: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Die rund um das Riedbergzentrum installierten Fahrradständer haben sich als konstruktiv mangelhaft erwiesen, da in dem roten bzw. schwarzen Schaumstoff sich Nässe festsetzt und die Ständer direkt am Boden durch Rost abbrechen. Hierdurch schrumpft die Zahl der Ständer immer weiter, teilweise bleiben Stolperstellen zurück. Ein für die Stadt kostenneutrales Angebot zum Austausch kann für den Eigentümer das Problem nachhaltig lösen. Zusätzliche Ständer am Südeingang würden dem an dieser Stelle besonders großen Bedarf helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5508 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 793 Aktenzeichen: 66 2

  • Parkplatz an der Leuchte
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 16 Betreff: Parkplatz an der Leuchte Der Magistrat entspricht der Anregung. Der Parkplatz wird im Rahmen der Straßenunterhaltung mit einfachen Mitteln instand gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5127

  • Bedarfsampel Berger Schützenhaus/Hohe Straße
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 17 Betreff: Bedarfsampel Berger Schützenhaus/Hohe Straße Das Ergebnis der Verkehrserhebung durch Hessen Mobil liegt mittlerweile vor. Demnach sieht Hessen Mobil kein Erfordernis für eine Bedarfsampel in der Straße Berger Schützenhaus, Höhe Hohe Straße. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3289

  • Unterliederbach: Bücherschrank in der Sieringstraße
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 18 Betreff: Unterliederbach: Bücherschrank in der Sieringstraße Der Initiative wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 352

  • Baugebiet Bonames Ost nicht "autoarm" planen
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 19 Betreff: Baugebiet Bonames Ost nicht "autoarm" planen Der Magistrat nimmt die Einschätzung des Ortsbeirats Harheim zur Kenntnis. Er wird die Belange in Bezug auf die Verkehrserschließung des Areals und den Umgang mit dem ruhenden Verkehr prüfen und die weitere Planung fachlich fundiert für eine abschließende politische Würdigung vorbereiten. Durch die neu geplante Haltestelle der Stadtbahn im Baugebiet werden Voraussetzungen für eine Erschließung durch den ÖPNV geschaffen, um den Pkw-Verkehr, insbesondere auch im Bereich der geplanten Schulen, möglichst gering zu halten. Im Sinne eines nachhaltigen, umweltgerechten Städtebaus werden ergänzende Konzepte für den Radverkehr sowie Sharing- Konzepte den Einzugsbereich der U-Bahnstation vergrößern, Wegekonzepte die Erreichbarkeit gewährleisten. In welchem Maße dies zu einem autoarmen Quartier führen soll, wird zu gegebenen Zeitpunkt politisch zu entscheiden sein. Der Magistrat verweist auf die unterschiedlichen Vorstellungen der Ortsbeiräte zu diesem Thema. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5115

  • Trinkbrunnen gegen noch mehr Müll
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 20 Betreff: Trinkbrunnen gegen noch mehr Müll Der Magistrat hat sich über die Erprobung eines Trinkbrunnenkonzeptes im Bereich von Park- und Grünanlagen verständigt. Dabei sollen zunächst fünf Standorte in einem Pilotprojekt getestet werden. Ein Standort davon wird am Mainufer liegen. Laut einer überschlägigen Schätzung des Betreibers des Wassernetzes sind für das Pilotprojekt 175.000,- € an Investitionskosten und jährlich 40.000,- € an Unterhaltungskosten aufzuwenden. In diesen Summen sind die vorgeschlagenen Hundetränken bislang nicht vorgesehen. Am Mainufer selbst sind zahlreiche Gastronomiebetriebe vorhanden. Alternativ zur Investition in zusätzliche Trinkbrunnen, sind hier Gespräche mit den Betreibern vorgesehen, die die Ausgabe von kostenlosem Leitungswasser in selbst mitgebrachte Behälter und gegebenenfalls das Aufstellen von Wassernäpfen für Hunde ermöglichen sollen. Dem Bau von Trinkwasserbrunnen am Main mit einer Dichte von 2 km wird derzeit nicht entsprochen. Zunächst soll das Pilot- und das Alternativprojekt getestet und ausgewertet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 149 Antrag vom 28.05.2020, OF 1317/1 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6135

  • Benachteiligung und Gefährdung von Fußgängern an Ampeln beenden
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Betreff: Benachteiligung und Gefährdung von Fußgängern an Ampeln beenden Die Grünzeiten für zu Fuß Gehende, die eine ampelgeregelte Kreuzung überqueren wollen, werden subjektiv häufig als zu kurz bemessen wahrgenommen. Allerdings werden die Grünzeiten nach den in ganz Deutschland einheitlich geltenden "Richtlinien für Lichtsignalanlagen" (RiLSA) bemessen. Danach wird die Zeit, die zu Fuß Gehenden zum Überqueren der Fahrbahn zur Verfügung steht, in Abhängigkeit von der Fahrbahnbreite und unabhängig von den örtlichen Faktoren, die die Ausstattung und den Betrieb einer Ampel beeinflussen, grundsätzlich gleich geregelt. Die Grünzeiten für zu Fuß Gehende werden nach den RiLSA so bemessen, dass Personen, die bei Beginn der Freigabezeit die Fahrbahn betreten, innerhalb dieser Freigabezeit mindestens die Hälfte der Fahrbahnbreite überschreiten können. Die Grünzeit beträgt in Frankfurt am Main in der Regel nie weniger als 8 Sekunden. Solange das Grünlicht leuchtet, darf die Fahrbahn vom Rand aus betreten werden. Zu Fuß Gehende, die sich beim Wechsel von Grün auf Rot bereits auf der Fahrbahn befinden, haben auch bei Rot noch ausreichend Zeit, die Fahrbahn gefahrlos zu verlassen. Das Grün für zu Fuß Gehende hat somit die Funktion eines Startlichts. Es zeigt demnach nicht die Zeit an, in der die Straße überquert werden soll, sondern die Zeit, in der losgegangen werden darf, um die Straße sicher zu überqueren. Nach Ende dieser Freigabezeit wird die so genannte Fußgängerschutzzeit gestartet, d. h. eine Art Zwischenzeit, in der der Kfz-Verkehr noch kein Grün erhält. Die Dauer der Fußgängerschutzzeit wird durch die Länge der Fußgängerfurt bestimmt. Fahrzeuge, die die Fußgängerfurt überfahren wollen, erhalten in diesem Zeitraum keine Freigabe. Im Ergebnis können also zu Fuß Gehende die Fahrbahn stets sicher überqueren, selbst wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünzeit loslaufen. Andersherum stellt die Fußgängerschutzzeit sicher, dass die Fahrbahn von querendem Fußgängerverkehr frei ist, bevor der Kfz-Verkehr Grün erhalten kann. Im Bewusstsein, dass Qualität und Sicherheit des Zu-Fuß-Gehens ein hohes Gut darstellen, wird die Geschwindigkeit des Fußverkehrs in Frankfurt am Main (insbesondere mit Blick auf Kinder und ältere Menschen) stets mit 1,2 m/s, anstatt nach den RiLSA mit maximal zulässigen 1,5 m/s bemessen. Zusammenfassend heißt das, dass die Grünzeit an der betroffenen Lichtsignalanlage entsprechend den vorgenannten Eckwerten durchaus angemessen ist und allen zu Fuß Gehenden das sichere Überqueren des Überweges gestattet, bevor die Pkw Grün erhalten und starten können. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2019, OA 459 Antrag vom 28.01.2020, OF 1593/5 Anregung vom 14.02.2020, OA 531

  • Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 22 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der in der Initiative des Ortsbeirates genannte Stadtteil Ginnheim befindet sich in der Betreuung durch das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft. Die Stadtteile Dornbusch und Eschersheim grenzen direkt an. Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirates 9, da es dazu beiträgt, während der Sommermonate den Kindern in Kooperation mit den sozialen Akteuren vor Ort eine sinnvolle pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung zu geben und somit die Stadtteile lebens- und liebenswert für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2018, OIB 187

  • Endlich Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Respekt behandeln VI: Informieren der Wartenden
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 23 Betreff: Endlich Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Respekt behandeln VI: Informieren der Wartenden Einleitend möchten wir darauf hinweisen, dass die Ausländerbehörde in den letzten Monaten erfolgreich verschiedene organisatorische Änderungen, mit dem Ziel, die Wartezeiten bei der Ausländerbehörde zu reduzieren, eingeleitet hat. In der Ausländerbehörde werden zwischenzeitlich deutlich mehr Dienstleistungen als bisher durch individuelle Terminvergaben gesteuert. Beispielsweise werden seit Oktober 2018 alle befristeten Aufenthaltserlaubnisse mittels festem Termin gesteuert. Seit August 2019 lädt die Ausländerbehörde zudem alle Personen vor, die mit einem D-Visum eingereist sind und nach der Einreise erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis beantragen müssen. Auch in dem Bereich Duldungsverlängerungen steuert die Ausländerbehörde bereits einen Großteil der Vorsprachen über Termine. Zum Dezember 2019 werden zudem Vorsprachen für den Bereich "Übertrag von Aufenthaltstitel in neue Nationalpässe" mittels Termine gesteuert, sodass auch diese Kunden nicht mehr ungesteuert vorstellig werden müssen. In diesen Einladungsschreiben werden individuell alle mitzubringenden Unterlagen benannt und weitere Tipps für eine reibungslose Vorsprache gegeben. Hierzu zählen u.a. Informationen von pünktlichem Erscheinen über die Vorlage der vollständigen angeforderten Unterlagen bis zum Mitzubringen eines Sprachmittlers, sofern man nur unzureichend Deutschkenntnisse besitzt. Zudem werden erforderliche Vordrucke, wie den Antrag auf Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels etc. mit übersandt. Diese positive Entwicklung hat im Ergebnis dazu geführt, dass sich die Wartesituation bei der Ausländerbehörde deutlich verbessert hat und sich nicht mehr wesentlich von der Wartesituation anderer publikumsintensiver Ämter unterscheidet. Nichtdestotrotz ist die Ausländerbehörde bestrebt, die Situation weiter zu verbessern. Vor diesem Hintergrund sind Überlegungen im Gange, weitere Dienstleistungen zu terminieren, um spontane Vorsprachen weiter zu reduzieren. Damit die Kundinnen und Kunden über die Möglichkeiten und den Ablauf der Antragstellung informiert sind, wurden vor dem Eingang der Ausländerbehörde zwei Monitore installiert, die die Kundschaft entsprechend informiert. Zusätzlich wird durch mehrsprachige Aushänge darüber informiert, in welchen Fällen keine persönliche Vorsprache erforderlich ist. Die Ausländerbehörde hält zudem verschiedene Flyer in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache mit Informationen zu den unterschiedlichsten Aufenthaltszwecken und Fragestellungen vor, die derzeit überarbeitet werden. Darüber finden sich ebenfalls eine Vielzahl von Informationen, darunter auch die auf Anregung der KAV erarbeiteten FAQ,s, die sich mit Fragen rund um die Antragstellung verschiedener Dienstleistungen befassen, auf der Internetseite der Ausländerbehörde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 150

  • Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 24 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11 Der in der Initiative des Ortsbeirates genannten Stadtteile Seckbach, Riederwald, Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd befinden sich in der Betreuung durch das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft. Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirates 11, da es dazu beiträgt, während der Sommermonate den Kindern in Kooperation mit den sozia len Akteuren vor Ort eine sinnvolle pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung zu geben und somit die Stadtteile lebens- und liebenswert für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.04.2018, OIB 199

  • Endlich Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Respekt behandeln VII: Monitore in den Warteräumen der Ausländerbehörde
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 25 Betreff: Endlich Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Respekt behandeln VII: Monitore in den Warteräumen der Ausländerbehörde Einleitend möchten wir darauf hinweisen, dass die Ausländerbehörde in den letzten Monaten erfolgreich verschiedene organisatorische Änderungen, mit dem Ziel, die Wartezeiten bei der Ausländerbehörde zu reduzieren, eingeleitet hat. In der Ausländerbehörde werden zwischenzeitlich deutlich mehr Dienstleistungen als bisher durch individuelle Terminvergaben gesteuert. Beispielsweise werden seit Oktober 2018 alle befristeten Aufenthaltserlaubnisse mittels festem Termin gesteuert. Seit August 2019 lädt die Ausländerbehörde zudem alle Personen vor, die mit einem D-Visum eingereist sind und nach der Einreise erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis beantragen müssen. Auch in dem Bereich Duldungsverlängerungen steuert die Ausländerbehörde bereits einen Großteil der Vorsprachen über Termine. Zum Dezember 2019 werden zudem Vorsprachen für den Bereich "Übertrag von Aufenthaltstitel in neue Nationalpässe" mittels Termine gesteuert, sodass auch diese Kunden nicht mehr ungesteuert vorstellig werden müssen. In diesen Einladungsschreiben werden individuell alle mitzubringenden Unterlagen benannt und weitere Tipps für eine reibungslose Vorsprache gegeben. Hierzu zählen u.a. Informationen von pünktlichem Erscheinen über die Vorlage der vollständigen angeforderten Unterlagen bis zum Mitzubringen eines Sprachmittlers, sofern man nur unzureichend Deutschkenntnisse besitzt. Zudem werden erforderliche Vordrucke, wie den Antrag auf Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels etc. mit übersandt. Diese positive Entwicklung hat im Ergebnis dazu geführt, dass sich die Wartesituation bei der Ausländerbehörde deutlich verbessert hat und sich nicht mehr wesentlich von der Wartesituation anderer publikumsintensiver Ämter unterscheidet. Nichtdestotrotz ist die Ausländerbehörde bestrebt, die Situation weiter zu verbessern. Vor diesem Hintergrund sind Überlegungen im Gange, weitere Dienstleistungen zu terminieren, um spontane Vorsprachen weiter zu reduzieren. Damit die Kundinnen und Kunden über die Möglichkeiten und den Ablauf der Antragstellung informiert sind, wurden vor dem Eingang der Ausländerbehörde zwei Monitore installiert, die die Kundschaft entsprechend informiert. Zusätzlich wird durch mehrsprachige Aushänge darüber informiert, in welchen Fällen keine persönliche Vorsprache erforderlich ist. Die Ausländerbehörde hält zudem verschiedene Flyer in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache mit Informationen zu den unterschiedlichsten Aufenthaltszwecken und Fragestellungen vor. Dieses Informationsmaterial wird derzeit überarbeitet und steht im Eingangsbereich der Ausländerbehörde zur Verfügung bzw. wird anlässlich der persönlichen Beratung im Einlassbereich ausgehändigt. Darüber hinaus wird ebenfalls eine Vielzahl von Informationen, darunter auch die auf Anregung der KAV erarbeiteten FAQ,s, die sich mit Fragen rund um die Antragstellung verschiedener Dienstleistungen befassen, auf der Internetseite zur Verfügung gestellt. Ein Mehrwert durch weitere Monitore in den Wartebereichen wird nicht erwartet, da eine umfassende Beratung, sei es mündlich bei der Vergabe der Wartenummer oder schriftlich im Rahmen der Vorterminierung, bereits stattgefunden hat, wenn die Vorsprechenden sich in den Wartebereichen aufhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 151

  • Zukunft des Kirchengrundstücks von St. Matthias in der Thomas-Mann-Straße
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 26 Betreff: Zukunft des Kirchengrundstücks von St. Matthias in der Thomas-Mann-Straße Zu 1. und zu 4. Herr Bürgermeister Becker hat am 04.11.2019 ein entsprechendes Schreiben an den Bischof des Bistums Limburg, Herrn Dr. Bätzing, gerichtet. Bislang steht die Antwort aus. Sobald die Antwort vorliegt, wird eine abschließende Stellungnahme verfasst. Zu 2. Aus der Festsetzung "Baugrundstücke für den Gemeinbedarf - kath. Kirchenzentrum" sind keine Verpflichtungen für die katholische Kirche abzuleiten, an dieser Stelle dauerhaft ein Angebot an kirchlichen Angeboten und begleitenden Nutzungen anzubieten. Zu 3. Alle Gebäude der Liegenschaft sind als Einzelkulturdenkmale gemäß § 2 (1) HDSchG erfasst. In der Anlage zur Kenntnis der Ausweisungstext aus der Denkmaltopographie "Nachkriegskirchen in Frankfurt am Main (1945-76)". Der Lageplan weist die Kulturdenkmale in Rot aus. Anlage _Baubeschreibung (ca. 138 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.03.2019, OA 377

  • Beflaggung öffentlicher Gebäude bei Wahlen im Ortsbezirk 10
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 27 Betreff: Beflaggung öffentlicher Gebäude bei Wahlen im Ortsbezirk 10 Die Beflaggung öffentlicher Gebäude in Frankfurt am Main anlässlich u.a. von Wahlen ist sichergestellt. Auf der Grundlage des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport wird mittels Veröffentlichung in den Nachrichten für die Stadtverwaltung (NAST) die jeweils erforderliche Beflaggung bekanntgegeben. Für 2019 ist dies in der NAST 01/2019 auf Seite 53 geschehen. In dieser Veröffentlichung war die Beflaggung anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 explizit aufgeführt. Darüber hinaus werden die jeweiligen Ämter und Institutionen auch per E-Mail über den Beflaggungsplan informiert. Im Ortsbezirk 10 sind die Wahllokale in unterschiedlichsten Gebäuden untergebracht. Dies sind neben Schulgebäuden und Sozialzentren auch kirchliche Einrichtungen. Die Ämter und Institutionen sind gehalten, die Beflaggung nach den vorgegebenen Richtlinien in Eigenregie auszuführen und auch verantwortlich. Aus welchen Gründen die Beflaggung in den pauschal beschriebenen Fällen unterblieb, ist ohne umfangreiche Recherchen und Nachfragen nicht mehr nachvollziehbar. Darüber hinaus sind für die Recherche konkrete Angaben zu den Einzelfällen erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4896

  • Immobilie Leipziger Straße 81
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 28 Betreff: Immobilie Leipziger Straße 81 Die Prüfung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts zugunsten der Stadt Frankfurt am Main setzt den rechtswirksamen Verkauf der betreffenden Immobilie voraus. Zu der in der Anregung des Ortsbeirats angesprochenen Liegenschaft liegt dem Magistrat keine aktuelle Verkaufsanzeige vor, sodass weder ein Erwerb zugunsten Dritter nach § 27a BauGB geprüft, noch der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit dem - derzeit nicht vorhandenen - Verkäufer abgestimmt werden kann. Die angesprochene Immobilie befindet sich im Geltungsbereich der Milieuschutzsatzung E47 Bockenheim I. Sobald dem Amt für Bau und Immobilien als zuständigem Fachamt ein rechtswirksamer Kaufvertrag vorgelegt werden sollte, wird von dort zusammen mit den weiteren zuständigen Fachämtern eine inzwischen standardisierte Prüfung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird dem Käufer die Abgabe einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen. Im Rahmen dieser Prüfung wird regelmäßig auch ein Erwerb zugunsten der ABG Frankfurt Holding oder von Wohnungsbaugenossenschaften in Betracht gezogen. Da im Übrigen dem Magistrat jeder Immobilienkaufvertrag im Stadtgebiet zur Prüfung des gesetzlichen Vorkaufsrechts vorgelegt werden muss, sind zusätzliche Hinweise zu möglichen Verkaufsfällen nicht zielführend, da diese keinen Einfluss auf die für jede Immobilie in gleichem Umfang durchzuführende Prüfung haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4651

  • Kita 133 in der Falkstraße
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 29 Betreff: Kita 133 in der Falkstraße Aufgrund der interimsweisen Unterbringung der neuen IGS im Frankfurter Norden in der Sophienschule prüft der Ma gistrat, ob der Raumbedarf der neuen IGS zum Schuljahr 2020/2021 mit zusätzlichen Containern im Schulhof der Sophienschule abgebildet werden kann. Folgende Bedarfe sind nach derzeitigem Stand zu decken: Zum Schuljahr 2020/2021: - Kurzfristige Stellung eines Essenscontainers - 2 Klassenräume (je 64 m2) - 4 Differenzierungsräume (je 16 m2) - 1 Büro Ganztag (12 m2) - Toilettenanlage Zum Schuljahr 2021/2022 - 6 Klassenräume (je 64 m2) - 3 Differenzierungsräume (je 16 m2) - 1 Raum Jugendhilfe (25 m2) Die Planung betrachtet auch die Freiflächen und wird zwischen den beteiligten Ämtern abgestimmt. Es ist dem Magistrat darüber hinaus zwischenzeitlich gelungen, aufgrund des freundlichen Entgegenkommens der Schulleitung der Max-Beckmann-Schule sicherzustellen, dass die Kinder einen Teil des Schulhofs der Max-Beckmann-Schule auf der gegenüberliegenden Straßenseite ab dem Frühjahr 2020 nutzen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1323

  • Nächtliches Tempo 30 auf der Adickesallee
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 30 Betreff: Nächtliches Tempo 30 auf der Adickesallee An der genannten Örtlichkeit herrscht eine ähnliche Problembetroffenheit wie an der Nibelungenallee. Die seinerzeit (2008) vom TÜV Hessen durchgeführt Berechnung hat eine Geschwindigkeitsreduzierung als geeignete Maßnahme für die Adickesallee zur Lärmminderung ergeben. Der durchgeführte Verkehrsversuch im Jahr 2015 an der Nibelungenallee hat zudem die Berechnungen verifiziert und bestätigt. Die Adickesallee ist jedoch derzeit nicht Bestandteil der Lärmaktionsplanung und damit in der aktuellen Version nicht als Maßnahme aufgeführt. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, sich bis zum 21.01.2020 zum Lärmaktionsplan zu äußern. Würde die Adickesallee hierdurch eingebracht werden, würde es in jedem Fall zu einer Prüfung der Örtlichkeit durch das Regierungspräsidium Darmstadt kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5333

  • Parkplätze
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 31 Betreff: Parkplätze Der Magistrat führt keine Statistik über Parkstände im öffentlichen Straßenraum, auf privaten Grundstücken und in Quartiersgaragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1459 Antrag vom 26.04.2020, OF 1063/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6071

  • Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 32 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße Im Jahr 2017 versuchte die Städtische Verkehrspolizei bereits, eine mobile Messstelle in der Pfingstweidstraße einzurichten. Probemessungen ließen sich damals nicht durchführen, da es keine Stellplätze gab. Zu beobachten war, dass sich der Verkehr aufgrund der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage häufig zurückstaute. In Fahrtrichtung stadteinwärts waren deshalb keine messbaren Geschwindigkeitsverstöße zu beobachten. In Fahrtrichtung Alfred-Brehm-Platz fand überwiegend Verkehr in Richtung Grüne Straße statt. Nennenswerte Geschwindigkeitsverstöße waren auch dort nicht zu verzeichnen. Die Städtische Verkehrspolizei versucht, erneut eine Testmessung durchzuführen. Bezüglich der Geschwindigkeitsübertretungen nach 21:00 Uhr wird die Anregung der Kontrollgruppe "Poser Tuner Raser" (KART) der Landespolizei zur Kenntnis übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5267

  • Unterliederbach: Verkehrssicherheit der Abfahrt 15 erhöhen
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 33 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit der Abfahrt 15 erhöhen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5245

  • Griesheim: Auszeichnung der Kattowitzer Straße und Tarnowitzer Straße als verkehrsberuhigte Bereiche
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 34 Betreff: Griesheim: Auszeichnung der Kattowitzer Straße und Tarnowitzer Straße als verkehrsberuhigte Bereiche Der Anregung wird dahin gehend entsprochen, dass im Anschluss an die Sanierung der beiden Straßen im Laufe des Jahres 2020 verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5256

  • Sindlingen: Geschwindigkeitskontrollen in der Okrifteler Straße (Tempo 30)
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 35 Betreff: Sindlingen: Geschwindigkeitskontrollen in der Okrifteler Straße (Tempo 30) Die zur Verfügung stehenden Daten sind untenstehender Tabelle zu entnehmen. Im Jahr 2017 wurden keine Kontrollen durchgeführt. * an der Ecke Allesinastraße Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1443

  • Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr für die Wohnbezirke des Ortsbezirks 10 bei einer Ver-ringerung des Durchsatzes der Friedberger Landstraße im Rahmen des Luftreinhaltungsplans für Frankfurt
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 36 Betreff: Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr für die Wohnbezirke des Ortsbezirks 10 bei einer Ver-ringerung des Durchsatzes der Friedberger Landstraße im Rahmen des Luftreinhaltungsplans für Frankfurt Mit Blick auf das am 10.12.2019 in der Sache Deutsche Umwelthilfe e. V.(DUH) ./. Land Hessen wegen Luftreinhaltung ergangenen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind großräumige Fahrverbote, etwa in der Abgrenzung der seit 2008 geltenden Umweltzone, für die Zukunft als unverhältnismäßig ausgeschlossen. Damit ist eine wesentliche Ursache für möglicherweise aus Maßnahmen der Luftreinhalteplanung resultierende "Schleichverkehre" ausgeräumt. Das federführend zuständige Land Hessen muss nun, so der erkennende Senat, den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main zeitnah fortschreiben, dass die Fortschreibung zum 01.01.2021, spätestens jedoch zum 01.02.2021, in Kraft treten wird. Die hierin aufzunehmenden Maßnahmen müssen geprüft und durch das federführend zuständige Land Hessen auf ihre Geeignetheit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit kontrolliert werden. Gerade mögliche Ausweichverkehre werden hierbei ebenfalls untersucht werden, so dass in diesem Sinne der Anregung des Ortsbeirates entsprochen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5243

  • Parkplatzkonzept für die Sportanlage Rebstock
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 37 Betreff: Parkplatzkonzept für die Sportanlage Rebstock Zu Punkt 1.: In den kommenden Jahren stehen Umbaumaßnahmen auf der Sportanlage Rebstock an. Zugleich erfolgt eine Prüfung des Sportamtes, ein geeignetes Parkplatzkonzept zu erstellen. Um die angesprochene Parkplatzsituation vor Ort schnellstmöglich zu verbessern, wurde seitens des Sportamtes zwischen der Sportanlage Rebstock und der Sportanlage Am Römerhof ein provisorischer Parkplatz mit ca. 100 Stellplätzen errichtet. Das Straßenverkehrsamt wurde zur Thematik der Parkplätze mit einbezogen, kann aber keine Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum ausweisen. Zu Punkt 2.: Im Jahr 2020 wird das vorhandene Tennenspielfeld in einen Großfeld-Kunstrasenplatz umgewandelt. Zu Punkt 3.: Im Jahr 2021 sind zwei zusätzliche Tennisfelder in Planung. Im Zuge des Umbaus der Tennisfelder werden im räumlich nahen Zugang zur Tennisanlage mögliche neue Parkplatzschaffungen geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1423

  • Beabsichtigte Schließung der Filiale der Frankfurter Sparkasse in der Eckenheimer Landstraße 336 zum Jahresende 2019
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 38 Betreff: Beabsichtigte Schließung der Filiale der Frankfurter Sparkasse in der Eckenheimer Landstraße 336 zum Jahresende 2019 Wie vom Ortsbeirat gewünscht hat sich der Magistrat mit der Frankfurter Sparkasse 1822 in Verbindung gesetzt. Der Vorstand der Frankfurter Sparkasse 1822 teilt dazu Folgendes mit: "Für unsere Entscheidung gibt es zwei wesentliche Gründe: 1.) Die Räumlichkeiten, in denen sich unsere Filiale in Eckenheim befindet, gehören nicht der Frankfurter Sparkasse, sondern wir mieten diese Flächen. Nun hat unser Vermieter einen Teil der Räumlichkeiten gekündigt. Da dieser Teil für die gesamte Infrastruktur unserer Filiale sehr wichtig ist, können wir ohne die betroffenen Flächen unseren Filialbetrieb insgesamt nicht aufrechterhalten. Daher sahen wir uns gezwungen, auch die übrigen Räumlichkeiten zu kündigen. 2.) Die Frankfurter Sparkasse orientiert sich an dem Verhalten ihrer Kundinnen und Kunden. Das heißt, dass wir unser Filialnetz den Wünschen unserer Kundschaft anpassen. In den letzten Jahren haben wir beobachtet, dass die Kundenfrequenz an unserem Standort in Eckenheim rückläufig war. Aus diesem Grund hatten wir in Eckenheim zunächst unsere Öffnungszeiten angepasst, um den Standort trotz der sinkenden Kundenfrequenz noch länger zu betreiben. Die oben erwähnte Kündigung der Teilfläche durch den Vermieter hat jedoch zu einer veränderten Situation geführt. Uns ist bewusst, dass die Veränderung mit Unannehmlichkeiten für unsere Kundinnen und Kunden einhergeht. Dies bedauern wir ausdrücklich. Doch gerade um unsere Kundschaft an möglichst vielen Standorten den kompletten Service und eine umfassende Beratung in allen Finanzfragen bieten zu können - und damit unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen -, müssen wir uns auch an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren. Das ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, da wir einerseits immer mehr regulatorische Anforderungen beachten müssen (hierdurch entstehen hohe Personal- und Prozesskosten) und andererseits aufgrund des schon lange andauernden Niedrigzinsniveaus deutlich sinkende Erträge verzeichnen. Diese Erträge benötigen wir jedoch, um dort, wo unsere Kundinnen und Kunden unsere Leistungen intensiv nachfragen, weiterhin persönlich für die Menschen vor Ort zu sein. Wir nehmen unseren gesetzlichen Auftrag sehr ernst. Die Frankfurter Sparkasse unterstützt gemeinsam mit ihrer Stiftung zahlreiche kulturelle, soziale und sportliche Aktivitäten und Projekte für Jung und Alt in den Stadtteilen. Häufig fördern wir die Vereine und Institutionen nicht nur finanziell, sondern arbeiten als Partner der Menschen aktiv bei Projekten mit und helfen, diese weiterzuentwickeln. Das Herzstück unserer Arbeit ist aber, dass wir für die Menschen in allen Fragen rund ums Thema Finanzen vor Ort ansprechbar sind. Das wird auch weiterhin so sein: Unsere Filiale in Preungesheim liegt nur 900 Meter Fußweg vom Standort in Eckenheim entfernt; der Bus 39 verkehrt viertelstündlich und benötigt nur wenige Minuten. Eine solche Nähe gibt es bei keinem anderen Kreditinstitut in Frankfurt; wir bieten weiterhin das dichteste Filialnetz in unserer Stadt. Unsere lange gewachsenen Kundenbeziehungen sind uns sehr wichtig. Daher wird ein Großteil der Beraterinnen und Berater, die momentan noch in Eckenheim arbeiten, künftig in unserer Filiale in Preungesheim sein. Unsere Kundinnen und Kunden werden also in Preungesheim viele ,bekannte Gesichter' wiedersehen. Als der konkrete Schließungstermin - der 20. Dezember 2019 - feststand, haben wir sowohl den Ortsvorsteher als auch unsere Kundinnen und Kunden unverzüglich informiert. Diese Transparenz ist uns wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass letztlich auch die betroffenen Kundinnen und Kunden von unserer Entscheidung profitieren werden, da wir auch weiterhin in der Nähe sein werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5081

  • Sparkassenfiliale in Eckenheim
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 39 Betreff: Sparkassenfiliale in Eckenheim Wie vom Ortsbeirat gewünscht hat sich der Magistrat mit der Frankfurter Sparkasse 1822 in Verbindung gesetzt. Der Vorstand der Frankfurter Sparkasse 1822 teilt dazu Folgendes mit: "Für unsere Entscheidung gibt es zwei wesentliche Gründe: 1.) Die Räumlichkeiten, in denen sich unsere Filiale in Eckenheim befindet, gehören nicht der Frankfurter Sparkasse, sondern wir mieten diese Flächen. Nun hat unser Vermieter einen Teil der Räumlichkeiten gekündigt. Da dieser Teil für die gesamte Infrastruktur unserer Filiale sehr wichtig ist, können wir ohne die betroffenen Flächen unseren Filialbetrieb insgesamt nicht aufrechterhalten. Daher sahen wir uns gezwungen, auch die übrigen Räumlichkeiten zu kündigen. 2.) Die Frankfurter Sparkasse orientiert sich an dem Verhalten ihrer Kundinnen und Kunden. Das heißt, dass wir unser Filialnetz den Wünschen unserer Kundschaft anpassen. In den letzten Jahren haben wir beobachtet, dass die Kundenfrequenz an unserem Standort in Eckenheim rückläufig war. Aus diesem Grund hatten wir in Eckenheim zunächst unsere Öffnungszeiten angepasst, um den Standort trotz der sinkenden Kundenfrequenz noch länger zu betreiben. Die oben erwähnte Kündigung der Teilfläche durch den Vermieter hat jedoch zu einer veränderten Situation geführt. Uns ist bewusst, dass die Veränderung mit Unannehmlichkeiten für unsere Kundinnen und Kunden einhergeht. Dies bedauern wir ausdrücklich. Doch gerade um unsere Kundschaft an möglichst vielen Standorten den kompletten Service und eine umfassende Beratung in allen Finanzfragen bieten zu können - und damit unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen -, müssen wir uns auch an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren. Das ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, da wir einerseits immer mehr regulatorische Anforderungen beachten müssen (hierdurch entstehen hohe Personal- und Prozesskosten) und andererseits aufgrund des schon lange andauernden Niedrigzinsniveaus deutlich sinkende Erträge verzeichnen. Diese Erträge benötigen wir jedoch, um dort, wo unsere Kundinnen und Kunden unsere Leistungen intensiv nachfragen, weiterhin persönlich für die Menschen vor Ort zu sein. Wir nehmen unseren gesetzlichen Auftrag sehr ernst. Die Frankfurter Sparkasse unterstützt gemeinsam mit ihrer Stiftung zahlreiche kulturelle, soziale und sportliche Aktivitäten und Projekte für Jung und Alt in den Stadtteilen. Häufig fördern wir die Vereine und Institutionen nicht nur finanziell, sondern arbeiten als Partner der Menschen aktiv bei Projekten mit und helfen, diese weiterzuentwickeln. Das Herzstück unserer Arbeit ist aber, dass wir für die Menschen in allen Fragen rund ums Thema Finanzen vor Ort ansprechbar sind. Das wird auch weiterhin so sein: Unsere Filiale in Preungesheim liegt nur 900 Meter Fußweg vom Standort in Eckenheim entfernt; der Bus 39 verkehrt viertelstündlich und benötigt nur wenige Minuten. Eine solche Nähe gibt es bei keinem anderen Kreditinstitut in Frankfurt; wir bieten weiterhin das dichteste Filialnetz in unserer Stadt. Unsere lange gewachsenen Kundenbeziehungen sind uns sehr wichtig. Daher wird ein Großteil der Beraterinnen und Berater, die momentan noch in Eckenheim arbeiten, künftig in unserer Filiale in Preungesheim sein. Unsere Kundinnen und Kunden werden also in Preungesheim viele ,bekannte Gesichter' wiedersehen. Als der konkrete Schließungstermin - der 20. Dezember 2019 - feststand, haben wir sowohl den Ortsvorsteher als auch unsere Kundinnen und Kunden unverzüglich informiert. Diese Transparenz ist uns wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass letztlich auch die betroffenen Kundinnen und Kunden von unserer Entscheidung profitieren werden, da wir auch weiterhin in der Nähe sein werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5082

  • Blumenwiese im Höchster Stadtpark
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 40 Betreff: Blumenwiese im Höchster Stadtpark Im Nachgang einer am 26.08.2019 im Höchster Stadtpark durchgeführten Begehung zum Thema "Wildwiesen" wurde am 09.10.2019 ein Koordinierungsgespräch mit dem Sprecher der Bürgerinitiative durchgeführt. Es wurde sich darüber geeinigt, dass zwei geeignet erscheinende Rasenflächen in Eigenregie durch die Initiative als Wildwiese gepflegt werden. Die Initiative wird vom Fachamt durch die Bereitstellung eines verschließbaren Unterstandes für die Unterbringung von Maschinen und Werkzeug unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5259

  • Aktueller Zeitplan für die erforderliche Erhöhung der Grundschulplätze und die notwendige Sanierung von Schulen
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 41 Betreff: Aktueller Zeitplan für die erforderliche Erhöhung der Grundschulplätze und die notwendige Sanierung von Schulen Grundschule Unterliederbach Die Machbarkeitsstudie für das Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule für einen neuen Grundschulstandort sieht den Abriss der bestehenden Gebäude bis auf die Turnhalle vor. Basis für die weiteren Planungen wird das neue Flächenprogramm für Grundschulen sein. Die Freigabe der Planungsmittel ist erfolgt. Grundschule Silogebiet Der Bebauungsplan für den Standort ist noch in der Erstellung. Dieser berücksichtigt auch den Bau einer weiteren Grundschule. Diese wird perspektivisch für eine Entspannung der Grundschulsituation sorgen. Planungsmittel sind für den Haushalt 2019 eingestellt. Auch hier wird das neue Flächenprogramm Basis für die weiteren Planungen sein. Karl-von-Ibell-Schule Für das Jahr 2019 ist eine Erweiterung der Karl-von-Ibell-Schule um einen Klassenraum vorgesehen. Die vier Stahlcontainer werden 2020 um zwei Container erweitert, die Holzmodulanlage musste aus Platzmangel entfallen. Walter-Kolb-Schule Auch für die Walter-Kolb-Schule wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Diese sieht nicht den kompletten Abriss und Neubau vor, sondern den Abriss der maroden Gebäude, die Entfernung von acht Containern und Neubau der notwendigen Bedarfe. Hierbei handelt es sich um Räumlichkeiten für alle vorhanden Schulzweige einschließlich der Erweiterung der Sportflächen auf insgesamt drei Sportfelder. Der Bedarf wird auf Grundlage der aktuellen Flächenprogramme ermittelt. Anfang nächsten Jahres wird die Phase 0 durchgeführt. Nach dieser kann die Planung für den teilweisen Abriss und Neubau des Schulgeländes erfolgen. Der erst kürzlich sanierte Verwaltungstrakt sowie das Realschulgebäude bleiben bestehen. Planungsmittel wurden in den Haushalt 2018 eingestellt. Die Schulbegehungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen; der Abschlussbericht ist derzeit noch in Arbeit. Nach Vorliegen dieses werden die Ergebnisse den jeweiligen Schulleitungen vorgestellt. Als Ze itraum hierfür ist das erste Quartal 2020 vorgesehen. Der Prozess wird analog der Bestandsaufnahmen der Integrierten Gesamtschulen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3785 Antrag vom 26.11.2023, OF 897/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4776

  • Goldstein: Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein" - Barrierefreiheit herstellen
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 42 Betreff: Goldstein: Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein" - Barrierefreiheit herstellen Die barrierefreie Erschließung der Straßenbahnhaltestelle "Waldfriedhof Goldstein" wurde grundsätzlich durch den Umbau der Haltestelle sichergestellt. Zusätzlich soll nun die vorhandene Treppe in Verlängerung der Straße "Am Försterpfad" mit einer Rampe nachgerüstet werden. Die Rampe soll fahrradtauglich sein und über eine durchschnittliche Längsneigung von 8 bis 8,5 Prozent verfügen. Die Abwicklung dieser städtischen Maßnahme erfolgt durch die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF). Das Amt für Straßenbau und Erschließung sichert die Finanzierung der Maßnahme. Die Planungen für diese Maßnahme sind in Bearbeitung. Das Grünflächenamt und die VGF sind gerne bereit, an einem ämterübergreifenden Vor-Ort-Termin teilzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5049

  • Konzept für den Anlieferungsverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 43 Betreff: Konzept für den Anlieferungsverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Generell weist der Magistrat darauf hin, dass durchaus ein Baulogistikkonzept für den viergleisigen Ausbau der genannten Bahnstrecke existiert, dieses jedoch aufgrund von Verzögerungen und Sachproblemen nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden kann. Die DB Netz AG hat Ende Oktober 2019 die Baustellen und Logistikwege für das Großprojekt vorgestellt. Dabei zeichnet sich ab, dass die Ortslagen des Ortsbezirks 10 nicht gänzlich von Massentransporten freigehalten werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4889

  • Uhren an Konstablerwache und Willy-Brandt-Platz
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 44 Betreff: Uhren an Konstablerwache und Willy-Brandt-Platz An der Konstablerwache und am Willy-Brandt-Platz befinden sich bereits im öffentlichen Raum Uhren. An den Straßenbahnhaltestellen (Konstablerwache und Willy-Brandt-Platz) sind Uhren an den Fahrgastinformationen vorhanden. An der Konstablerwache befindet sich außerdem vor dem Gebäude Konstablerwache 60 (Conrad) eine Uhr. Diese Uhren sind beleuchtet und daher auch in den Abend- und Nachtstunden gut lesbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5132

  • Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 45 Betreff: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 Zu 1. Die Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 steht komplett leer. Zu 2. Die stadtnahe Stiftung plant gemeinsam mit der ABG Frankfurt Holding eine Bebauung mit Wohnungen und Praxen. Zu 3. Derzeit finden Beratungsgespräche zur Bebauung des Grundstücks statt. Die Eigentümerin kann zum Zeitplan noch keine genaueren Aussagen treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2018, V 1066 Antrag vom 14.06.2021, OF 70/1 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 85

  • Abstandsflächen und Sicherungsmaßnahmen bei Neubau eines Wohnhauses statt des Glauburgbunkers
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 46 Betreff: Abstandsflächen und Sicherungsmaßnahmen bei Neubau eines Wohnhauses statt des Glauburgbunkers Die vom Ortsbeirat angesprochenen Punkte sind nicht Gegenstand der aktuell anhängigen Bauvoranfrage. Der Magistrat wird jedoch die Themen Vorgarten, Zu- und Abfahrt der Tiefgarage sowie die Zulässigkeit einer zweigeschossigen Tiefgarage unter Berücksichtigung umweltrechtlicher Aspekte im Rahmen eines etwaigen späteren Bauantragsverfahrens im Blick behalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5196

  • Ahndung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 47 Betreff: Ahndung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung Um die Einhaltung der Vorgartensatzung zu überprüfen und gegen Verstöße verstärkt vorzugehen, wurden aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bei der Bauaufsicht zwei Planstellen geschaffen. Zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen die entsprechenden Überprüfungen stadtteilweise und flächendeckend nach Straßenzügen. Bisher wurden abschließend die Stadtteile Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Riedberg und Griesheim kontrolliert. Derzeit erfolgen die Kontrollen im Stadtteil Rödelheim. Nach Abschluss der Kontrollen in Rödelheim, erfolgt die flächendeckende Kontrolle in Sachsenhausen oder Praunheim, da zu diesen beiden Stadtteilen eine hohe Beschwerdelage vorliegt. Werden bei den durchgeführten Kontrollen Vorgärten vorgefunden, welche nicht der Vorgartensatzung entsprechen, wirkt der Magistrat auf eine überwiegende und dauerhafte Begrünung der Vorgartenfläche hin. Erreichen den Magistrat Beschwerden zu Liegenschaften in den bereits überprüften Stadtteilen, werden diese aufgegriffen und in Bearbeitung genommen. Im Falle von Beschwerden aus den übrigen noch nicht überprüften Stadtteilen werden die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften durch ein entsprechendes Schreiben auf den Verstoß gegen die Vorgartensatzung hingewiesen. Da nicht vorauszusehen ist, wie viele Verstöße in den jeweiligen Stadtteilen festgestellt und wie daraus resultierende Verwaltungsverfahren verlaufen werden, ist eine Aussage zu den zeitlichen Abständen der stadtteilbezogenen Kontrollen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5200 Antrag vom 03.03.2020, OF 855/3 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6096

  • Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 48 Betreff: Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124 Wie der Magistrat bereits in seiner Stellungnahme ST 1222 vom 01.07.2019 mitgeteilt hat, gilt für die vorhandene Vorgartengestaltung Bestandsschutz. Eine Aufhebung des Bestandsschutzes wäre nur unter den engen rechtlichen Grenzen des § 61 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung möglich. Demnach dürfen nachträgliche Anforderungen an rechtmäßig bestehende Anlagen nur dann gestellt werden, wenn eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit oder ein schwerer Nachteil für die Allgemeinheit vorliegt. Die Voraussetzungen für nachträgliche Anforderungen sind für den Vorgarten in der Eckenheimer Landstraße 124 ganz offensichtlich nicht erfüllt: Auch für eine generelle Aufhebung des Bestandsschutzes für versiegelte Gebäudevorplätze vor 1977 besteht rechtlich keine Grundlage. Zu der vom Ortsbeirat erwähnten, unbeantworteten Frage nach der Genehmigung des Metallzauns kann der Magistrat ergänzend mitteilen, dass Einfriedungen bis zu einer Höhe von zwei Metern baugenehmigungsfrei sind. Der Metallzaun vor der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 124 erreicht diese Höhe nicht und benötigt deshalb keine Baugenehmigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5204

  • Alibibegrünung - Verstoß gegen die Vorgartensatzung?
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 49 Betreff: Alibibegrünung - Verstoß gegen die Vorgartensatzung? Der Magistrat ist sich der Problematik der zunehmenden Verbreitung von sogenannten Steingärten bewusst. Gemäß der Vorgartensatzung müssen Vorgartenflächen überwiegend und dauerhaft begrünt werden. Die Begrünung kann als Rasen oder Wiese erfolgen, der Vorgarten kann aber auch als Zier- oder Nutzgarten angelegt oder mit Bäumen oder Sträuchern bepflanzt werden. Kies oder Steine können lediglich als untergeordnete Gestaltungselemente verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss dennoch gewährleistet bleiben. Vorgärten, welche vollständig oder in großen Teilen mit Kies oder Steinen gestaltet sind, entsprechen nicht der Vorgartensatzung und sind unzulässig. Die dargestellte Art der spärlichen Begrünung entspricht ebenfalls nicht der Vorgartensatzung. Werden bei durchgeführten Kontrollen Vorgärten vorgefunden, welche nicht der Vorgartensatzung entsprechen, wirkt der Magistrat auf eine überwiegende und dauerhafte Begrünung der Vorgartenfläche hin. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5209

  • Wohnungsneubau auf dem Areal des Glauburgbunkers
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 50 Betreff: Wohnungsneubau auf dem Areal des Glauburgbunkers Zu Ziffern 1. und 2.: Die Wohnungsgrößen und Anzahl der Wohneinheiten sind nicht Gegenstand der Bauvoranfrage. Bei den geförderten Wohnungen handelt es sich um Mietwohnungen, hiervon 15 % Sozialwohnungen auf der Grundlage des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes (HWoFG) sowie der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung nach dem "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1" und 15 % Sozialwohnungen nach dem "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2". Dabei gewähren das Land Hessen bzw. die Stadt Frankfurt am Main Baudarlehen und Zuschüsse. Hierfür verpflichtet sich der Eigentümer zu einer Belegungs- und Mietpreisbindung. Die rechtliche Absicherung erfolgt nach den entsprechenden Förderrichtlinien des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Zu Ziffer 3.: Nach Kenntnis des Magistrats sind ausschließlich Mietwohnungen vorgesehen. Eine Festlegung des Miet- und Eigentumsanteils ist jedoch weder in der Bauvoranfrage noch im Baugenehmigungsverfahren möglich und kann sich daher jederzeit ändern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2019, V 1439

  • Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten Wohnungsbaus
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 51 Betreff: Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten Wohnungsbaus Zu Frage 1: Beantragte und begonnene Bauvorhaben im Ortsbezirk 7 2016 2017 2018 1.1. bis 30.9.2019 Bauanträge 81 100 75 46 Baubeginn 72 73 60 20 Bauanträge mit Bezug Wohnen 49 47 44 34 Baubeginn mit Bezug Wohnen* 42 40 31 18 Im Ortsbezirk 7 wurden im Zeitraum 2016-2018 Fördermittel für insgesamt 4 Projekte beantragt und bewilligt. Es entstanden dort insgesamt 122 geförderte Wohnungen. Die Wohnungen sind bereits bezogen worden. Zu Frage 2: Der Magistrat verfügt nicht über Daten, anhand derer zwischen Miet- und Eigentumswohnungen unterschieden werden könnte. Zu den Fragen 3 und 4: Der Magistrat verfolgt auch im Ortsbezirk 7 das Ziel, bei Wohnbaulandentwicklungen eine Quote von 30 % der gesamten Bruttogrundfläche Wohnen für die Realisierung von geförderten Mietwohnungen zu sichern. Dies erfolgt nur in Fällen, in denen für das Bauvorhaben neues Planungsrecht geschaffen werden muss und wird dann in städtebaulichen Verträgen mit den betreffenden Grundstückseigentümern vereinbart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2018, V 1064

  • Elektromobilität in den Tiefgaragen
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 52 Betreff: Elektromobilität in den Tiefgaragen § 2 der Hessischen Garagenverordnung schreibt vor, dass 5 % der zu errichtenden Stellplätze einen Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausweisen müssen. Diese verbindliche Vorgabe wird seitens der ABG Frankfurt Holding bei der Errichtung der Stellplätze in der Platensiedlung beachtet und umgesetzt. Die Stadt befindet sich in Gesprächen mit der ABG über die Erhöhung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4953

  • Kerschensteinerschule - fehlenden Rettungsweg umgehend herstellen
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 53 Betreff: Kerschensteinerschule - fehlenden Rettungsweg umgehend herstellen Dem Magistrat ist die beengte Situation der Schule bekannt und bewusst. Die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer steht jedoch an erster Stelle. Um einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten, musste vorübergehend die Nutzung des zweiten Obergeschosses für die Betreuung untersagt werden. Zwischenzeitlich haben Abstimmungen zwischen dem Amt für Bau und Immobilien, der Branddirektion und dem Stadtschulamt stattgefunden. Geplant ist eine Gerüsttreppe, um den zweiten Rettungsweg schnellstmöglich baulich herzustellen und die Räume für die Nutzung wieder freizugeben. Um die Situation vor Ort zu verbessern, wurden in allen Räumen vernetzte Rauchwarnmelder installiert. Zudem haben erste vorbereitende Arbeiten zu der Herstellung des zweiten baulichen Rettungswegs begonnen, die spätestens zum Ende des laufenden Jahres 2019 zum Abschluss gelangen sollen. Die Schulleitung wird über den weiteren Verlauf informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4663

  • Blumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 54 Betreff: Blumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen Vor einigen Jahren wurden die Blumenkübel mit dem Ziel der optischen Aufwertung des Straßenraumes aufgestellt. Die Pflege haben in der Vergangenheit Patinnen und Paten übernommen. Diese sind in vielen Fällen heute nicht mehr ausfindig zu machen. Der Magistrat wird im Frühjahr 2020 eine Kampagne zum Gewinn neuer Patinnen und Paten für Bäume, Beete und Blumenkübel starten. In diesem Zuge kann dann gegebenenfalls auch eine Neubepflanzung der Blumenkübel in Main- und Schützenstraße erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5134

  • Wasserspielplatz auf dem Goetheplatz einrichten
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 55 Betreff: Wasserspielplatz auf dem Goetheplatz einrichten Der Anregung, einen Wasserspielplatz auf dem Goetheplatz einzurichten, kann der Magistrat leider nicht entsprechen und verweist in diesem Zusammenhang auf das Konzept zur "Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt" (M 81/2015). Die Platzfolge wurde mit dem Bau der Tiefgarage am Goetheplatz vor rund zehn Jahren breit diskutiert und grundlegend neu geordnet. Die zusammenhängende Fläche wurde durch eine differenzierte Gestaltung der einzelnen Platzflächen klar in drei Teile gegliedert. So wurden unterschiedliche Platzcharaktere geschaffen. Dabei wurde der Goetheplatz mit einem Baumhain als ruhige und vom Grün geprägten Aufenthaltsfläche konzipiert. Nach der Fertigstellung der Platzfolge wurde eine Konzeptstudie erarbeitet, um verschiedene Optionen für eine partielle weitere Umgestaltung zu entwickeln. Berücksichtigt wurden sowohl technische Fragen - wie beispielsweise die Vereinbarkeit mit vorhandenen Leitungstrassen - als auch wirtschaftliche Aspekte - wie beispielsweise Herstellungs- und Unterhaltungskosten für ergänzende Maßnahmen. Für den Goetheplatz sind dabei ein verbessertes Sitzplatzangebot sowie ergänzende Bepflanzung vor dem Goethedenkmal vorgesehen. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität im Baumhain zu erhöhen. Darüber hinaus soll durch eine neue wassergebundene Decke des Platzes die Staubentwicklung reduziert werden. Während der Goetheplatz also mehr als ruhiger Stadtraum konzipiert wurde, existiert auf dem Rathenauplatz bereits ein Brunnen, der von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird. Der Roßmarkt dagegen wird vor allem als zentrale Veranstaltungsfläche genutzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5136

  • Bordstein absenken - Westhafenbrücke/Karpfenweg
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 56 Betreff: Bordstein absenken - Westhafenbrücke/Karpfenweg Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats. Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wird der Bordstein voraussichtlich im 2. Quartal 2020 abgesenkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5149

  • Fahrradreparaturstation im Gutleut
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 57 Betreff: Fahrradreparaturstation im Gutleut Der Magistrat begrüßt Initiativen, die den Radverkehr fördern. Fahrradreparaturstationen werden vorrangig an Standorten installiert, die durch den Radverkehr stark frequentiert werden, da hier ein entsprechend hoher Bedarf besteht. Die Standorte sind zudem offen und gut einsehbar, um Schäden durch Vandalismus und Diebstahl vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund schlägt der Magistrat als Standort die Einmündung Werftstraße/Rottweiler Straße (auf Höhe der Hausnummer 32) vor. Dieser befindet sich in unmittelbarer Nähe zum angeregten Standort Rottweiler Platz. Der Magistrat wird die gewünschte Reparaturstation bestellen. Diese kann voraussichtlich im 2. Quartal 2020 aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5151

  • 40 Jahre U 4 Jubiläum im Rahmen einer Ausstellung würdigen
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 58 Betreff: 40 Jahre U 4 Jubiläum im Rahmen einer Ausstellung würdigen Zum Jubiläum wird die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) innerhalb ihrer U-Bahnausstellung den Teil, der die U 4 betrifft, aktualisieren. Die ersten Vorbereitungen laufen hierzu. Eine Ausstellung in einer U-Bahnstation ist aus brandschutztechnischen Gründen schwierig bis unmöglich. Der Magistrat wird gleichwohl alle Möglichkeiten einer öffentlichen Präsentation prüfen, da auch hier ein großes Interesse besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5370 Antrag vom 03.01.2021, OF 1452/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7119

  • Einrichtung einer Packstation im Stadtteil Oberrad
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 59 Betreff: Einrichtung einer Packstation im Stadtteil Oberrad Auf Nachfrage des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main auf die vom Ortsbeirat angeregte Einrichtung einer Packstation im Stadtteil Oberrad, äußert sich die Deutsche Post AG wie folgt: "Die Aufstellung einer Packstation im Stadtteil Oberrad im Rahmen der Netzerweiterung von Packstationen kann durchaus vorgesehen werden. Der Ortsbeirat wird darum gebeten mögliche Standorte für eine Packstation vorzuschlagen unter der Berücksichtigung, dass die Packstation an den vorgeschlagenen Standorten eine Bereicherung für die Bevölkerung darstellen und gut frequentiert werden würde. Zudem sollte die Bereitstellung der vorgeschlagenen Standorte sichergestellt werden." Nach der Vorlage der entsprechenden Standorte kann der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eine notwendige Machbarkeitsstudie bei der Deutschen Post AG veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5174

  • Geplante Streifenfahrten durch Ordnungsamt/Stadtpolizei im Ortsbezirk 11
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 60 Betreff: Geplante Streifenfahrten durch Ordnungsamt/Stadtpolizei im Ortsbezirk 11 Die Fragen des Ortsbeirates können nicht in der gewünschten Form beantwortet werden, da die Anzahl der Streifentätigkeiten statistisch nicht nach Stadtteilen getrennt erfasst werden. Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes ist täglich im Ortsbezirk 11 auf Streife und führt auch regelmäßige Kontrollen durch. Somit konnten in diesem Bezirk auch in der Vergangenheit alle geplanten Bestreifungen durchgeführt werden, sofern nicht ein dringender Einsatz an anderer Stelle priorisiert werden musste. In diesen Fällen konnten die routinemäßigen Streifengänge im Regelfall aber nachgeholt werden. Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes ist uniformiert oder auch zivil im Ortsbezirk 11 unterwegs. Als Schwerpunkte können dabei der Fechenheimer Mainbogen sowie der Fechenheimer Leinpfad hinsichtlich Kontrollen nach dem Fischereirecht, Hundekontrollen sowie Kontrollen von "Wild-Grillern" benannt werden. In diesem Zusammenhang gehen oft an den Wochenenden, vereinzelte Beschwerden bei der Stadtpolizei ein. Bei konkreten Beschwerdelagen wegen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, zumeist verbunden mit Lärmbelästigung, kam und kommt es im Stadtteil Fechenheim immer mal wieder zu konkreten außerplanmäßigen Einsätzen. Seitens des Straßenverkehrsamtes, das zur Thematik Falschparken zuständig ist, ist die Streifentätigkeit im Innenstadtbereich derzeit am höchsten, weil dort die verkehrsrechtlichen Probleme am größten sind. Im Gebiet des Ortsbezirks 11 erfolgen jedoch mindestens einmal wöchentlich beschwerdeunabhängige Kontrollen, bei denen festgestellte Verstöße entsprechende geahndet werden. Die durchgängige Überwachung bestimmter Bereiche Frankfurts ist aufgrund der Größe des Stadtgebietes weder für die Stadt- noch für die Verkehrspolizei leistbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1372

  • Für die Umwelt: Frankfurter sollen mit der Kippe abstimmen
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 61 Betreff: Für die Umwelt: Frankfurter sollen mit der Kippe abstimmen Seit November gibt es einen Testlauf mit 5 ReCigs Meinungsfiltern, die an besonders durch Zigarettenkippen verschmutzten Stellen in der Stadt angebracht sind. Bereits jetzt sind sie schon mehrfach beschädigt worden. Erst nach Bewertung des Probelaufs kann die zuständige Dezernentin über den weiteren Einsatz der Meinungsfilter entscheiden. Bei entsprechender Zustimmung wird im Anschluss festgelegt, ob auch in Oberrad ein ReCigs Gerät platziert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5302

  • Instandsetzung des Fußweges an der Festwiese "Villa Bonn" zwischen Georg-Treser-Straße und Hansenweg
    ST
    17.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 62 Betreff: Instandsetzung des Fußweges an der Festwiese "Villa Bonn" zwischen Georg-Treser-Straße und Hansenweg Der Magistrat wird der Anregung folgen und den Weg mit einer neuen Deckschicht versehen. Die Arbeiten werden im Frühjahr 2020 durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5280

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