Ahndung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung

Um die Einhaltung der Vorgartensatzung zu überprüfen und gegen Verstöße verstärkt vorzugehen, wurden aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bei der Bauaufsicht zwei Planstellen geschaffen. Zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen die entsprechenden Überprüfungen stadtteilweise und flächendeckend nach Straßenzügen. Bisher wurden abschließend die Stadtteile Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Riedberg und Griesheim kontrolliert. Derzeit erfolgen die Kontrollen im Stadtteil Rödelheim. Nach Abschluss der Kontrollen in Rödelheim, erfolgt die flächendeckende Kontrolle in Sachsenhausen oder Praunheim, da zu diesen beiden Stadtteilen eine hohe Beschwerdelage vorliegt. Werden bei den durchgeführten Kontrollen Vorgärten vorgefunden, welche nicht der Vorgartensatzung entsprechen, wirkt der Magistrat auf eine überwiegende und dauerhafte Begrünung der Vorgartenfläche hin. Erreichen den Magistrat Beschwerden zu Liegenschaften in den bereits überprüften Stadtteilen, werden diese aufgegriffen und in Bearbeitung genommen. Im Falle von Beschwerden aus den übrigen noch nicht überprüften Stadtteilen werden die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften durch ein entsprechendes Schreiben auf den Verstoß gegen die Vorgartensatzung hingewiesen. Da nicht vorauszusehen ist, wie viele Verstöße in den jeweiligen Stadtteilen festgestellt und wie daraus resultierende Verwaltungsverfahren verlaufen werden, ist eine Aussage zu den zeitlichen Abständen der stadtteilbezogenen Kontrollen nicht möglich.