Ahndung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung

Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5200 entstanden aus Vorlage: OF 705/3 vom 08.08.2019

Betreff: Ahndung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die städtischen Ämter die Einhaltung der Vorgartensatzung kontrollieren. Wie aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau hervorgeht, beschäftigt die Bauaufsicht eigens zwei Mitarbeiter zur Kontrolle, derzeit seien sie in Rödelheim unterwegs. Es wäre interessant zu wissen, in welchen zeitlichen Abständen die Einsätze in den 46 Frankfurter Stadtteilen stattfinden, ob die Mitarbeiter "abgerufen" werden können und welche Maßnahmen bei Verstößen ergriffen werden.

Begründung: Im Nordend sind zum Teil eklatante Verstöße gegen die Vorgartensatzung zu verzeichnen - von der Nutzung als Abstellfläche über Versiegelung bis hin zu grauen Schottergärten. Nicht nur vor dem Hintergrund der Vorgartensatzung, sondern auch des Klimawandels sind solche offensichtlichen Verstöße nicht hinnehmbar. Gerade angesichts der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" wird doch deutlich, dass bereits die kleinsten Maßnahmen - Entsiegelung, Grünbepflanzung - ergriffen werden sollen, um Schatten und Kühle zu spenden, Regenwasser versickern zu lassen und der Luftverschmutzung entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3