Einhaltung der Vorgartensatzung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert die Schaffung zusätzlicher Planstellen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgartensatzung. Dies ist notwendig, da die bestehenden Stellen nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Ziel ist es, die Verstöße gegen die Vorgartensatzung effektiver zu bekämpfen.
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Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Planstellen zu schaffen, um dem tatsächlichen Bedarf zur Überprüfung zu entsprechen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Januar 2020STST 47Ahndung von Verstößen gegen die VorgartensatzungStellungnahme
- 3. März 2020OFOF 855/3Einhaltung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 28. Mai 2020Sie sind hierOMOM 6096Einhaltung der VorgartensatzungDirektanregung
- 21. September 2020STST 1643Einhaltung der VorgartensatzungStellungnahme
- 4. Januar 2021OFOF 1036/3Planstellen wegen VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. Januar 2021OMOM 7170Planstellen wegen VorgartensatzungDirektanregung
- 26. April 2021STST 888Einhaltung der VorgartensatzungStellungnahme
- 19. Juli 2021STST 1338Planstellen wegen VorgartensatzungStellungnahme
- 1. Oktober 2021Antwort des Magistrats · nach 89 WochenSTST 1813Einhaltung der VorgartensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats