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- Mehr "Wildwiesen" im Ortsbezirk 7ST17.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 63 Betreff: Mehr "Wildwiesen" im Ortsbezirk 7 Zur Anregung des Ortsbeirates 7 nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: 1. Ecke Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße Der Anregung wurde bereits entsprochen. Die Frequenz der Flächenmahd wurde herabgesetzt. An der Ludwig-Landmann-Straße befindet sich in Höhe des Hausener Weges eine größere Rasenfläche an den Gleisen, die ebenfalls für eine Entwicklung zur Wildwiese vorgesehen ist. 2. Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Im Umfeld des Vogelschutzgehölzes werden bereits drei Streifen als Wildwiese unterhalten. Im Auffahrbereich der Breitenbachbrücke ist eine weitere Rasenfläche, die entsprechendes Potential aufweist, als Wildwiese vorgesehen. An den Schienen der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße stehen derzeit noch viele Bodendecker- und Strauchrelikte, die einer Entwicklung von Wildwiesen hinderlich sind. Hier werden erst nach und nach weitere Wildwiesenstreifen angelegt werden können. 3. Parkanlagen Im Brentanopark, Solmspark und auf der Kullmannwiese werden Saumstreifen längs der Nidda bzw. des Mühlkanals bereits jetzt als Wiesenbereiche unterhalten. Zum Schutz des wertvollen Geophytenbestandes werden die Rasenflächen im Solmspark erst ab Sommeranfang gemäht. Hinsichtlich der Ausschilderung der Wiesenbereiche wird darauf hingewiesen, dass dies nur an größeren, zusammenhängenden Flächen erfolgen kann. Grundsätzlich hat die Akzeptanz von Wildwiesen durch die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren erfreulicherweise stark zugenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5215
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solarenergie im Ortsbezirk 9 fördernST17.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 64 Betreff: Solarenergie im Ortsbezirk 9 fördern Trotz mehrmaligem Nachfragen bei der Hausverwaltung liegen uns noch immer keine Kontaktdaten des Eigentümers vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4672 Antrag vom 03.04.2022, OF 247/9 Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Otto-Hahn-Schule: Abriss und Neubau der Sporthalle 1V17.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1526 entstanden aus Vorlage: OF 258/15 vom 01.01.2020 Betreff: Otto-Hahn-Schule: Abriss und Neubau der Sporthalle 1 Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, wie sich seine dem Ortsbeirat gegenüber gemachten Aussagen, der Neubau der o. a. Sporthalle sei (wahrscheinlich) bis Ende 2022 (im Idealfall im Sommer 2022) abgeschlossen, mit dem im Haushaltsentwurf 2020/2021 angegebenen Mittelbereitstellungen bis 2024 und darüber hinaus in Einklang zu bringen ist. Siehe dazu Haushaltsentwurf 2020/21 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Projektgruppe: 5.002704 Otto-Hahn-Schule, Abriss und Neubau der Sporthalle 1 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 720 Aktenzeichen: 40 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sanierung der GartenstraßeV17.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1527 entstanden aus Vorlage: OF 1525/5 vom 01.01.2020 Betreff: Sanierung der Gartenstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der zugesagten Sanierung der Gartenstraße begonnen wird. Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße stellen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, eine Gefährdung dar. Außerdem ist im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 602 Aktenzeichen: 66 5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zu den Gundschulen in NiederradV17.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1528 entstanden aus Vorlage: OF 1539/5 vom 02.01.2020 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Gundschulen in Niederrad Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Was ist der neueste Stand zur dringend erforderlichen Grundschule im Lyoner Quartier? 2. Steht mittlerweile ein Grundstück zumindest für eine Interimslösung zur Verfügung? 3. Wie geht es weiter mit der Friedrich-Fröbel-Schule? Sanierung oder Abriss? 4. Wie ist hier der zeitliche Rahmen? 5. Wann wird diesbezüglich eine rechtlich verbindliche Entscheidung getroffen? 6. Wie sieht die in der Ortsbeiratssitzung angesprochene Verlegung der Schulbezirke in Richtung Frauenhofschule aus? 7. Welche Straßenzüge sind betroffen und ab wann soll sie gelten? 8. Ist es möglich, dass Kinder, die bereits an der Friedrich-Fröbel-Schule für nächsten Sommer angemeldet sind, im Rahmen der Schulbezirksverlegung im Nachhinein tatsächlich in die Frauenhofschule geschickt werden? 9. Werden die Kinder aus dem Lyoner Quartier mit dem Bus in die Friedrich-Fröbel-Schule gebracht? 10. Stimmt es, dass in Schwanheim eine Grundschulklasse wegen mangelnder Schülerzahl geschlossen wurde? 11. Wenn die Kinder aus dem Lyoner Quartier sowieso in den Bus steigen müssen, könnten sie dann nicht auch nach Schwanheim gebracht werden? 12. Wie hoch ist die Zahl der Anmeldungen für die nächste erste Klasse der Friedrich-Fröbel-Schule, die im Sommer 2020 eingeschult wird? 13. Wie wird es gehandhabt, wenn die Anmeldezahl die beschlossene 5-Zügigkeit der Friedrich-Fröbel-Schule und die Obergrenze von 25 Schülern pro Klasse sprengt? 14. Wie viele neue Container sollen au f dem Schulhof aufgestellt werden? 15. Wie viele Plätze stehen für die neuen Erstklässler ab Sommer 2020 in der ESB Caribu bzw. den übrigen Horten in Niederrad zur Verfügung? 16. Was ist konkret geplant, um das sicherlich zu erwartende Missverhältnis zwischen Bedarf und tatsächlich zur Verfügung stehenden Nachmittagsbetreuungsplätzen kurzfristig erheblich zu entspannen? 17. Gibt es Planungen zu neuen Horten? 18. Was gedenkt das Schulamt in Sachen Essenssituation in der ESB Caribu zu unternehmen - 42 Grad im Sommer im Container? Begründung: Viele Eltern von Niederräder Kindern haben den Eindruck, mit Fragen zur Perspektive der schulischen Versorgung in Niederrad schon viel zu lange keine klaren und konkreten Antworten zu bekommen, unter anderem vermissen sie verbindliche Aussagen zu den zeitlichen Perspektiven, in denen der Magistrat notwendige Schritte zur Verbesserung der Schulsituation einleiten und abschließen will. In der Ortsbeiratssitzung im November 2019 haben einige Eltern ihre Fragen mündlich vorgetragen und ihre Sorgen dargestellt. Mit dem Auskunftsersuchen soll der Wunsch der Eltern nach mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Planungen unterstützt werden und für mehr Transparenz gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 418 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gefahren durch die Einführung des Mobilfunkstandards 5G?V17.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1529 entstanden aus Vorlage: OF 1542/5 vom 19.12.2019 Betreff: Gefahren durch die Einführung des Mobilfunkstandards 5G? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er Gefahren durch die Einführung des Mobilfunkstandards 5G auf die Bevölkerung sieht, und wenn ja, wie er diese bewertet. Begründung: Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass von dem Mobilfunknetzt 5G gesundheitsgefahren ausgehen könnten. Auch die Tagesschau schließt Gefahren nicht vollends aus (https://www.tagesschau.de/inland/5g-gefahren-115.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1223 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5VOB 517.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1530 entstanden aus Vorlage: OF 1545/5 vom 02.01.2020 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der Übergänge Klasse 4 zu Klasse 5 für die Jahre 2018 und 2019 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Anmeldungen haben die weiterführenden Schulen im Ortsbezirk jeweils als Erstwunsch erhalten? (Bitte für jede weiterführende Schule angeben.) 2. Wie vielen Anmeldungen mit Erstwunsch konnte an den jeweiligen einzelnen weiterführenden Schulen nicht entsprochen werden? 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 wurden weder an ihrer Erstwunsch- noch an ihrer Zweitwunschschule aufgenommen? 4. Wie viele Schülerinnen von Grundschulen außerhalb Frankfurts wurden in weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 aufgenommen? (Bitte für jede weiterführende Schule unter Nennung der abgebenden Grundschule angeben.) Begründung: Es ist wünschenswert, dass den Schülerinnen und Schülern aus den Grundschulen des Ortsbezirks 5, die den Besuch einer weiterführenden Schule im Ortsbezirk 5 anstreben, unnötig lange Schulwege und Fahrzeiten im Frankfurter Stadtgebiet erspart werden. Die durch Presseberichte bekannt gewordene Absicht, Schulplätze im Stadtgebiet prinzipiell durch Losverfahren zu vergeben, muss dringend hinterfragt werden. Zur Versachlichung der Diskussionen und für die Suche nach kindgerechten Lösungen der Probleme wird eine fundierte Zahlenbasis benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1902 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1902) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-1
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen TretrollernV17.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1531 entstanden aus Vorlage: OF 1546/5 vom 02.01.2020 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie oft und wo durch die zuständigen Behörden 2019 Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern im Ortsbezirk 5 durchgeführt wurden und wie viel Bußgelder dabei verhängt wurden. Begründung: Viele Bürger im Ortsbezirk haben den Eindruck, dass seitens der Behörden im Ortsbezirk 5 nicht genug getan wird, um Verstöße gegen die Regeln zur Teilnahme am Straßenverkehr mit elektrischen Tretrollern angemessen zu ahnden und die Beachtung der Regeln durchzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 645 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen TretrollernV17.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1532 entstanden aus Vorlage: OF 1547/5 vom 02.01.2020 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen Tretrollern Der Magistrat wird um Auskunft zu nachfolgenden Fragen gebeten: 1. Wie bewertet er die Gefährdung von Fußgängern durch falsch abgestellte oder auf den Gehwegen kreuz und quer herumliegende elektrische Leihtretroller? 2. An wen sollen sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn regelwidrige oder herumliegende Leihtretroller eine Gefahr für Fußgänger darstellen? 3. Inwieweit haften die Betreiberfirmen bei Unfällen, die sich aufgrund von falsch geparkten oder herumliegenden Leiht retrollern ereignen? Begründung: Viele Bürger im Ortsbezirk berichten von rücksichtslos und regelwidrig auf Gehwegen und Plätzen abgestellten oder herumliegenden elektrischen Leihtretrollern. Sie sind für viele Fußgänger, insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und für Menschen, die beispielsweise einen Kinderwagen dabeihaben, lästige Hindernisse und Gefahrenquellen. Es gibt eine Menge Klärungs- und Regelungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 646 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Werbeanlagen im Ortsbezirk 5 - Niederrad, Sachsenhausen, OberradV17.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1533 entstanden aus Vorlage: OF 1548/5 vom 02.01.2020 Betreff: Werbeanlagen im Ortsbezirk 5 - Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie viele Werbeanlagen sich derzeit im Ortsbezirk 5 (Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad) befinden und an welchen Standorten welche Werbeanlagen künftig noch aufgestellt werden sollen. Der Ortsbeirat bezieht sich auf die Neuvergabe der Werberechte auf städtischen Flächen ab 1. Januar 2018 und bittet dabei um Aufschlüsselung nachstehend genannter drei Lose unter Angabe der jeweiligen Größen der Werbeanlagen: Los 1: Mega-Lights, City-Light-Säulen und City-Light-Poster; Los 2: Großflächen und Plakatsäulen; Los 3: Gewerbehinweisanlagen und Uhrensäulen. Begründung: Immer wieder beschweren sich Bürger über Verkehrsgefährdungen durch aggressiv auf sie wirkende Werbemaßnahmen und Werbeträgertypen, die für massive Ablenkung vom Verkehrsgeschehen sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 913 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in NiederradV17.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1534 entstanden aus Vorlage: OF 1550/5 vom 17.01.2020 Betreff: Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad gebeten: 1. Wann wird mit dem Abriss des Gebäudes begonnen? 2. Wie werden die angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner vor frei werdendem Asbest geschützt, und wie wird dieser entsorgt? 3. Die Anwohnerinnen und Anwohner rechnen nach Abriss des Gebäudes mit einer Rattenplage. Wie wird dem entgegengewirkt? 4. Wann ist mit dem Beginn des Neubaus des Kinderzentrums zu rechnen? Begründung: Das Kinderzentrum Kelsterbacher Straße soll neu gebaut werden. Dafür ist die Einrichtung im Herbst 2019 in Container auf den Bruchfeldplatz umgezogen. Mit dem Abriss des bestehenden Gebäudes wurde allerdings noch nicht begonnen. Für die angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner ist die Beantwortung der oben gestellten Fragen wichtig. Da mit dem Neubau des Kinderzentrums die Neugestaltung des Bruchfeldplatzes einhergeht, ist dieses Thema interessant für die gesamte Bevölkerung Niederrads. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1989 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Silvesterfeuerwerk in Kalbach-Riedberg: Über die Auswirkungen der Maßnahmen berichtenV17.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1544 entstanden aus Vorlage: OF 531/12 vom 06.01.2020 Betreff: Silvesterfeuerwerk in Kalbach-Riedberg: Über die Auswirkungen der Maßnahmen berichten Vorgang: OM 4211/19 OBR 12; ST 786/19 Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, a) welche Kommunikationsmaßnahmen gemäß der Stellungnahme ST 786 im Vorfeld der Silvesterfeierlichkeiten 2019 tatsächlich durchgeführt wurden und b) ob sich abschätzen lässt, ob und wie das Verhalten der Bevölkerung sich gegenüber Silvester 2018 verändert hat, z. B. anhand von Einsätzen von Polizei oder Feuerwehr und dem Müllaufkommen der Straßenreinigung. Begründung: Die in Stellungnahme ST 786 angekündigten Maßnahmen wurden vom Ortsbeirat nicht wahrgenommen. Subjektive Wahrnehmungen zu mehr oder weniger Feuerwerk lassen sich womöglich durch belastbare Zahlen z. B. zu Feuereinsätzen oder dem zusätzlichen Müllaufkommen der Straßenreinigung unterfüttern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2019, OM 4211 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 786 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 718 Aktenzeichen: 79 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXII - ohne kritische DistanzA16.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.01.2020, A 648 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXII - ohne kritische Distanz Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.04.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Wie üblich ist Einzelvertretungsberechtigung bei der AWO und anderen Sozialunternehmen? 2. Warum hat die Stadt die Einzelvertretung bei der AWO Frankfurt akzeptiert? 3. War die Einzelvertretung AWO-regelkonform? 4. Wird die Stadt weiterhin Einzelvertretung bei Sozialunternehmen akzeptieren? 5 . Als ein Vertreter der AWO sich per privater Email als vertretungsberechtigt bei der Stadt gemeldet hat, wie wurde die Vertretungsberechtigung überprüft? 6. Ist es sinnvoll, dass für die Kommunikation zwischen AWO und der Stadt Frankfurt in Vertragsangelegenheiten Vertreter der AWO private Emailadressen verwenden? 7. Wie ist der Einsatz von Gmail unter Datenschutzaspekten einzuordnen? Handelt die Stadt dabei sorgfältig unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit? 8. Wird die Stadt Frankfurt künftig die Verwendung von Privatemailadressen verweigern, wenn es sich um Träger handelt, die offizielle Email-Adressen haben? 9. Kann die Stadt die kritische Distanz zwischen verantwortlichen Mitarbeitern und AWO-Vertreter sicherstellen, wenn diese sich anscheinend persönlich gut kennen? 10. Wird die Stadt Frankfurt auch zukünftig mit Sozialunternehmen zusammenarbeiten, die ihre eigenen Compliance-Richtlinien nicht anwenden? Oder mit Sozialunternehmen, die eine Struktur geschaffen haben, welche die Revisoren nicht überblicken können? 11. Seit wann hat der Magistrat Kenntnis über den von der AWO Frankfurt per Monatspauschale finanzierten Jaguar? Wie hat die Stadt darauf reagiert? 12. Hält die Stadt es für angemessen, dass die AWO einen Jaguar über eine Pauschale finanziert hat? 13. Gibt es einen Mindestanteil für die AWO in Frankfurt, die ihr neue Beauftragungen verschafft? Wenn ja, wer sorgt dafür? 14. Gab es Gespräche zwischen Dezernenten, Dezernaten oder Ämtern zu möglichen Mindestanteilen für die AWO? 15. Welche Aufträge erhält die AWO direkt von der Stadt außerhalb der JHA-Vergaben? 16. Hat es für jeden Auftrag eine Ausschreibung gegeben? Warum wurde jeweils die AWO ausgewählt? 17. Kann der Eigentümer einer Immobilie, die die Stadt nutzt oder nutzen möchte, bestimmen, welcher soziale Träger sie anmieten kann oder bestimmt das die Stadt souverän selbst? 18. Erklären Betreiber ihre Bereitschaft, ein Projekt zu übernehmen oder wählt die Stadt sie souverän aus? 19. Aus welchen Gründen wurde die AWO als Betreiber für die Unterkunft in der Gutleutstraße 298 ausgewählt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 389 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 648 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5791, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit PersonalA16.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.01.2020, A 649 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit Personal Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.04.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. War die Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden mit Personalfragen der AWO Frankfurt befasst? 2. Sind sofortige Kündigungen, die von der AWO-Geschäftsführerin in Wiesbaden gegenüber Mitarbeitern der AWO Frankfurt ausgesprochen werden, wirksam? 3. Wird die AWO Frankfurt den weggemobbten, unwirksam gekündigten und "gegangenen" Mitarbeitern eine Entschädigung und Wiedereinstellung anbieten? 4. Wurde der Einsatz von Schrift-Forensikern gegen "verdächtigte" AWO-Mitarbeiter aus städtischen Zuschüssen bezahlt? 5. Disqualifiziert sich ein Sozialunternehmen, das gegen seine Mitarbeiter mehrfach einen externen Sicherheitsbeauftragten mit GSG 9-Erfahrung (Merkmal: Identifizierung von Geschäftsstörern) einsetzt? 6. Kennt der Magistrat die Verantwortlichen der AWO, die diesen Beauftragten ins Haus geholt haben? Kann der Magistrat zukünftig mit diesen Personen guten Gewissens zusammenarbeiten? 7. Haben die Mitarbeiter der AWO den Nachnamen des externen Sicherheitsbeauftragten erfahren? 8. Warum hat die AWO nicht die Polizei oder den Betriebsrat eingeschaltet? 9. Aus welchen Mitteln wurde dieser externe Sicherheitsbeauftragte bezahlt? 10. Verurteilt der Magistrat diesen Umgang der AWO-Geschäftsführerin mit AWO-Mitarbeitern, die im Auftrag der Stadt arbeiten? 11. Welche Aufwandsentschädigung erhalten die ehrenamtlichen Revisoren, das Präsidium und der frühere ehrenamtliche Vorstand? 12. Kann der Magistrat nachvollziehen, dass die Revisoren angeben, nicht über die Vorgehensweise der AWO informiert gewesen zu sein? 13. Hält der Magistrat die Auswahl von Revisoren, die keine Ahnung haben, was in der AWO läuft, für ein Ausschlusskriterium für die weitere Zusammenarbeit? 14. Hat die AWO Frankfurt einen Compliance Officer? Wie ist diese Funktion vergütet? Welche weiteren Funktionen hat diese Person in der AWO? 15. Wie viele Ehrenamtspauschalen aus den Verträgen mit der Stadt Frankfurt wurden an die AWO gezahlt? Wie viel davon wurde an die in diesen Einrichtungen ehrenamtlich tätigen Personen ausbezahlt? 16. Wie viele Ehrenamtspauschalen hat die Frankfurter AWO an Hauptamtliche der AWO ausgezahlt? 17. Wie wird der Magistrat künftig verhindern, dass sich hauptamtliche AWO-Führungskräfte Ehrenamtspauschalen aus städtischen Mitteln auszahlen lassen? 18. Sind dem Magistrat die einzelnen Empfänger dieser Ehrenamtspauschalen bekannt? 19. Wird der Magistrat weiterhin so pauschal und großzügig Ehrenamtsvergütungen auszahlen? 20. Wusste der Magistrat von den Verrechnungen zwischen AWO Frankfurt und Wiesbaden? 21. War der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden Arbeitnehmerüberlassung? 22. Wusste der Magistrat von der möglichen Verschleierung von Gehaltszahlungen als Zuwendungen? 23. Hatten die Mitarbeiter der AWO Protect weitere Arbeitsverträge mit der AWO? 24. Auf welche Gesamtwochenstundenzahl kamen sie dadurch? Ist das gesetzeskonform und hat der Hauptarbeitsvertrag diese Nebentätigkeit erlaubt? 25. Hat die AWO 1 und 1 1/2 €-Kräfte beschäftigt und für haushaltsnahe Dienstleistungen eingesetzt? Welchen Stundenbetrag zahlen die Nutzer dieser Dienste? Wären diese Kräfte unabhängiger von SGB-Bezug gewesen, wenn die AWO einen höheren Anteil des Stundenbetrages für die Dienstleistung den Kräften ausgezahlt hätte? 26. Wie viele Frankfurter Stadtverordnete, Ortsbeiräte, KAV-Mitglieder, Magistratsmitglieder sowie Abgeordnete wurden von der AWO Frankfurt/Wiesbaden inkl. Mitarbeiterpool in den Jahren 2014 bis 2019 beschäftigt bzw. von der AWO Frankfurt finanziert? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 391 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 649 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5792, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIV - Verantwortlichkeiten in den UnterkünftenA16.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.01.2020, A 650 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIV - Verantwortlichkeiten in den Unterkünften Wir fragen den Magistrat: 1. Wer hat formell die Flüchtlingsunterkünfte in Niederrad und in der Gutleutstraße geleitet? Wer hat diese Unterkunftsleitung festgelegt? Wer hat die genannten Unterkünfte informell geleitet und diese Leitung festgelegt? 2. Welche weiteren Angebote mit Personaleinsatz gab es in den Flüchtlingsunterkünften, außer Migrationsberatung und sportlichen Angeboten? 3. Wer hat den Personaleinsatz täglich vor Ort gesteuert und wer hat Anweisungen an die Mitarbeiter vor Ort erteilt? 4. Seit wann hat der Magistrat Kenntnis über die verantwortlichen Personen? 5. Wem wurden im Rahmen der Tätigkeit in den Flüchtlingsunterkünften Dienstwagen zugeteilt? Mit welcher Begründung? Wer hat dies beschlossen? 6. Hat die AWO interne Zuweisung von Dienstwagen an in der Flüchtlingsunterkunft tätigen Personen zu einer daraus folgend höheren Kostenerstattung seitens der Stadt geführt? Wurden die Dienstwagen von der AWO Frankfurt bereitgestellt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 160 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Energetische Sanierung: Ja! - Mieterinnen- und Mieterabzocke: Nein!NR16.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2020, NR 1075 Betreff: Energetische Sanierung: Ja! - Mieterinnen- und Mieterabzocke: Nein! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsunternehmen, bei denen die Stadt Frankfurt Gesellschafterin ist, Modernisierungskosten nur noch insoweit auf die Mieten umzulegen, dass die Warmmieten nicht steigen (sogenannte Warmmietenneutralität). a) Diese Regelung gilt sowohl für die Umlage von Modernisierungskosten nach §559 BGB als auch bei Sozialwohnungen für die Umlage von Modernisierungskosten nach den entsprechenden Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes [II. Berechnungsverordnung] und des Wohnraumförderungsgesetzes. b) Die Regelung soll auch auf bereits angekündigte Modernisierungsmaßnahmen angewendet werden, zum Beispiel in Niederrad und Fechenheim. c) Die gesetzlichen Pflichten der Unternehmen zur Instandhaltung und Durchführung notwendiger Reparaturen an ihren Liegenschaften haben selbstverständlich weiterhin Bestand. Ebenso besteht die Verantwortung, die Energiebilanz des Gebäudebestandes stetig zu verbessern. Begründung: Im Herbst 2019 verschickte die Nassauische Heimstätte in mehreren Siedlungen Modernisierungsankündigungen. Bauarbeiten an einem Haus werden dabei in zwei Kategorien geteilt: Instandhaltungen/Sanierungen und (energetische) Modernisierungen. Instandhaltungen sind Maßnahmen, die den Zustand der Wohnung erhalten ohne ihn zu verbessern. Werden zum Beispiel kaputte Fliesen, die Wohnungstür oder die Elektroleitungen erneuert, handelt es sich um eine Instandhaltung und der*die Vermieter*in muss für alle entstandenen Kosten aufkommen. Energetische Modernisierungen sind Maßnahmen, die die Energiebilanz bzw. den Energieverbrauch verbessern. Darunter fallen Baumaßnahmen wie die Dämmung von Dach, Außenwand, Keller, oberster Geschossdecke und/oder Fußboden, der Einbau von besseren Fenstern oder der Einbau neuer Heizungsanlagen. Auch Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnung erhöhen, also eine Verbesserung der Ausstattung darstellen, sind Modernisierungen. Das können zum Beispiel neue (und bessere, weil z. B. wassersparende) sanitäre Anlagen sein oder der Anbau eines Balkons. Diese Maßnahmen muss der Vermieter bzw. die Vermieterin den Mieter*innen mindestens drei Monate vor Baubeginn ankündigen. Das Problem daran ist, dass laut Bundesgesetz bis zu acht Prozent der Kosten für die energetische Modernisierung auf die Miete umgelegt werden können (§559 BGB), die sogenannte Modernisierungsumlage. Auch bei Sozialwohnungen können die Mieten nach einer Modernisierung steigen. Grundlage hierfür sind die entsprechende Vorschrift des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. Berechnungsverordnung) und das Wohnraumförderungsgesetz. Die Baumaßnahmen zur Modernisierung werden von den Mieter*innen bezahlt. Das Gesetz orientiert sich jedoch nicht an der durch den Umbau eingesparten Energie oder deren Kosten, sondern ausschließlich an den Baukosten. Da Baumaßnahmen - gerade an großen Mehrfamilienhäusern - oft sehr teuer sind, kann das viel Geld sein. Anfang 2019 wurde zwar eine Maximalgrenze für Mieterhöhungen von drei Euro pro Quadratmeter eingeführt. Aber auch mit dieser Begrenzung können die Mieten einzelner Wohnungen nach einer Modernisierung immer noch um hunderte Euro steigen - abhängig von Ausgangsmietpreis und Wohnungsgröße. Viele Menschen können das nicht zahlen. Für viele Bewohner*innen bedeutet das, dass sie in anderen Bereichen sparen müssen oder sich die Miete gar nicht mehr leisten können. Dann müssen sie ausziehen, meist sogar in einen anderen Stadtteil oder in einen anderen Ort. Bei einer anschließenden Neuvermietung kann der Vermieter oder die Vermieterin die Wohnung dann noch teurer vermieten. Die steigenden Mieten im Bestand wirken sich indirekt über den Mietspiegel auf die Mieten in den Nachbarwohnungen und in der gesamten Umgebung aus. Deshalb gibt es oft Proteste und Widerstände gegen Maßnahmen der energetischen Modernisierung. Dabei sind die Bewohner*innen meist nicht gegen die Umbaumaßnahmen, sondern wehren sich gegen Mieterhöhungen und Verdrängung. Zum Teil liegt auch der Verdacht nahe, dass Wohnungsunternehmen dringend notwendige Instandhaltungen - für die sie verantwortlich sind und für die sie nicht die Miete erhöhen dürfen - solange verschleppen bis sie sie mit lukrativen Modernisierungsmaßnahmen kombinieren können. Erhebungen zeigen zum Beispiel für Berlin, dass die Mietsteigerungen durch die Modernisierungsumlage durchschnittlich drei Mal so hoch sind wie die durch die Modernisierung eingesparten Energiekosten. Oft bringen die Modernisierungsmaßnahmen gar keine spürbaren Miet- und Energieeinsparungen. Energetische Modernisierung lohnt sich nach diesem System finanziell nur für die Vermieter*innen. Das darf nicht so bleiben - die Kosten von Maßnahmen einer Energieeinsparung dürfen nicht allein auf die Schultern der Mieter*innen abgewälzt werden! Von der Modernisierungsumlage macht nun die Nassauische Heimstätte (NH) Gebrauch. Die NH ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen, an dem zu 29 Prozent die Stadt Frankfurt beteiligt ist und zu weiteren 59 Prozent das Land Hessen. Da die Umlagefähigkeit der Kosten der energetischen Modernisierung auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, hat die Stadt keinen direkten Einfluss darauf, dieses absurde Gesetz abzuschaffen. Sie kann allerdings sehr wohl ihren eigenen Wohnungsunternehmen - der NH und der ABG Frankfurt Holding - die Auflage erteilen, dass sie die Modernisierungskosten nicht auf die Mieter*innen umlegen soll. Die Warmmietenneutralität bedeutet, dass die Warmmieten nach Modernisierungsmaßnahmen nicht steigen dürfen. Mit dieser Auflage - Durchführung sinnvoller Modernisierungen, aber keine Mieterhöhungen bei energetischer Modernisierung - kann die notwendige energetische Modernisierung des großen öffentlichen Gebäudebestands in Frankfurt sozialverträglich von statten gehen. Mieter*innen sollen keine Angst mehr vor den Ankündigungen einer Modernisierung haben. Modernisierungen würden nur noch dann sinnvoll sein, wenn sie tatsächlich nachhaltig Energie einsparen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Notwendig sind Modernisierungen zum einen, um die immer weiter steigenden Nebenkosten zu reduzieren. Für viele sind die Nebenkosten, insbesondere die Heizkosten, eine deutliche Belastung und werden deshalb auch als "zweite Miete" bezeichnet. Durch energetische Modernisierungen können die Nebenkosten sinken und damit die Miethaushalte finanziell entlastet werden. Energiekosten dürfen kein Armutsrisiko sein und es sollte selbstverständlich sein, dass niemand frieren soll, weil sie*er sich die Heizkosten nicht leisten kann. Zum zweiten sind energetische Modernisierungen deswegen notwendig, weil der Gebäudebestand in Deutschland insgesamt maßgeblich Energie verbraucht und Emissionen produziert: Ein Drittel der energiebedingten CO2-Emissionen und etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs werden von oder in Gebäuden verursacht. Mehr als die Hälfte dieses Energieverbrauchs fällt in Wohngebäuden an, hauptsächlich durch Heizung und Warmwasser. Wer die Energiewende ernst meint, muss also die Energiebilanz des Gebäudebestandes verbessern. Aber eben nicht auf Kosten der Mieter*innen, sondern sozial und ökologisch! Mit einem Wohnungsbestand von ca. 68.200 in Frankfurt haben NH und ABG einen deutlichen Einfluss auf die Energieverbrauch und die Mietpreise in Frankfurt. Das öffentliche Wohnungsunternehmen GWH, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen sollten nicht aus der Verantwortung einer sozial-ökologischen Mietenpolitik entlassen werden und ähnliche Regelungen in Erwägung ziehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5, 11 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 1075 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1075 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1075 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1075 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1075 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1075 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Pawlik, Dr. Kochsiek und Maier dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5444, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5563, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6010, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6212, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 64 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rechenzentren nur mit Ökostrom und AbwärmenutzungNR16.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2020, NR 1076 Betreff: Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren strikt davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme nicht heruntergekühlt, sondern zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. Alternativ zum letzten Punkt soll eine Ansiedlung oder der Weiterbetrieb nur dann gestattet werden, wenn eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgt. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, soll dabei den Betreibern obliegen, wobei sie von der Mainova unterstützt werden. Begründung: Ende letzten Jahres hat die Umweltdezernentin Heilig mitgeteilt, dass der Endenergieverbrauch von 1990 bis 2017 um 0,6 Prozent angestiegen ist. Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt zu erreichen, muss der Endenergieverbrauch bis 2050 allerdings um die Hälfte reduziert werden. Die Stadt muss beim Endenergieverbrauch also erheblich stärker vorankommen. Die Gründe für den Anstieg des Endenergieverbrauchs sieht das Energiereferat vorwiegend bei der Zunahme von Rechenzentren im Stadtgebiet. Mehr als 40 internationale Rechenzentrumsbetreiber sind mittlerweile in Frankfurt angesiedelt und es muss kurz- und mittelfristig mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden. Die bisher schon bestehenden Rechenzentren machen zusammen inzwischen ein Fünftel des gesamten Strombedarfs der Stadt aus. Im Jahr 2017 haben die Rechenzentren 1037 Gigawattstunden Strom verbraucht. Das heißt, sie verbrauchen mehr Strom als alle Haushalte in Frankfurt zusammen. Nach Meinung von Umweltdezernentin Heilig ist der steigende CO2-Ausstoß der Rechenzentren ein Alarmzeichen für den Klimaschutz insgesamt. Durch die Rechenzentren wurden im Jahr 2017 circa 575.000 Tonnen CO2 emittiert; im Jahr 2015 waren es noch 373.200 Tonnen CO2. Mit einem konsequenten Umstieg der Rechenzentren auf eine Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien ließe sich der CO2-Ausstoß drastisch herunterfahren. Weiteres Reduktionspotenzial steckt in der Nutzung der Abwärme, die durch die ständig mittels elektrischer Energie warm laufenden Hochleistungsrechner entsteht. Diese Abwärme wird bisher ebenfalls mittels elektrischer Energie herunter gekühlt, damit die Hochleistungsrechner keinen Schaden nehmen. Das heißt, sie verpufft nicht nur ungenutzt, sondern trägt auch ganz erheblich zum exorbitanten und klimaschädlichen Stromverbrauch der Rechenzentren bei. Daher wäre schon einiges gewonnen, wenn die Abwärme der Rechenzentren zur Wärmeversorgung des Nahumfelds genutzt werden würde. Leider kommt die Stadt trotz Abwärmekataster damit kaum voran, auch wegen nicht immer günstiger Rahmenbedingungen, beispielsweise fehlender Abnehmer*innen. Allerdings gibt es in Frankfurt immer die Alternative, Abwärme ins Fernwärmenetz einzuspeisen. Die Mainova spricht zwar von unüberbrückbaren technischen Hürden, weil das Fernwärmenetz höhere Temperaturen und Drücke verlangt als sie bei der Abwärme aus den Rechenzentren anfallen. Das Energiereferat spricht aber von der Möglichkeit, diese sogenannte Niedrigtemperatur-Abwärme über Wärmepumpen auf das notwendige Niveau zu bringen. Auch Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass es technisch sehr wohl machbar ist. Der Stockholmer Stromversorger beispielsweise nimmt dem dortigen Datacenter Abwärme ab und veredelt sie in einem Biomasse-Heizkraftwerk zu Fernwärme. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 18.02.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1076 auf den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1076 wird im Rahmen der Vorlage M 199 abgelehnt Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1076 wird im Rahmen der Vorlage M 199 abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 1076 wird im Rahmen der Vorlage M 199 abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5410, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 § 5564, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6213, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 92 30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXV - Ende freihändiger VergabenNR16.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2020, NR 1078 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXV - Ende freihändiger Vergaben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen umgehend einzustellen. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, neue Verträge mit sozialen Dienstleistern zukünftig auszuschreiben. Die Beauftragung soll mittels Magistratsvortrag von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Folgende Punkte sollen zusätzlich berücksichtigt werden: a) Die Verträge enden künftig nach spätestens 10 Jahren und werden bei Bedarf rechtzeitig neu ausgeschrieben. b) Die Rechte des Jugendhilfeausschusses werden unverändert angewendet. c) Wenn eine Vergabe aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben erfolgt, ist zeitnah die Stadtverordnetenversammlung per Magistratsbericht über die Vergabe zu informieren. Begründung: Aufgrund des AWO-Skandals ist die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen nicht mehr praktikabel. Der Magistrat wird aus diesem Grund dazu aufgefordert, die freihändige Vergabe umgehend einzustellen. Stattdessen sollen neue Verträge mit sozialen Dienstleistern zukünftig ausgeschrieben werden. Die Beauftragung soll mittels Magistratsvorlage von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Vertragslaufzeit nach spätestens 10 Jahren endet und bei Bedarf rechtzeitig neu ausgeschrieben werden kann. Die Rechte des Jugendhilfeausschusses werden dabei weiterhin unverändert angewendet. Wenn eine Vergabe aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben erfolgt, ist zeitnah die Stadtverordnetenversammlung per Magistratsbericht über die Vergabe zu informieren. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1078 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1078 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1078 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5384, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ladezone Mainzer Landstraße Ecke Platz der RepublikOFOB 116.01.2020 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2020, OF 1186/1 Betreff: Ladezone Mainzer Landstraße Ecke Platz der Republik Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die derzeit unbeschränkten Parkplätze auf dem Seitenstreifen der Mainzer Landstraße Höhe Hausnummer 73 ab Platz der Republik bis zur Hausnummer 65 als Ladezone auszuweisen. Dabei soll als Beschilderung "absolutes Haltverbot und Lieferverkehr frei, auf dem Seitenstreifen" genutzt werden. Der zeitliche Zusatz soll sich an der bestehenden Anschlussbeschilderung orientieren. Begründung: Die dortigen Parkflächen werden als Dauerparkplatz genutzt (unter anderem ein rosafarbener Anhänger mit Werbung für ortsansässige Gastronomie), obwohl der Bedarf für Lieferverkehr in diesem Bereich besonders deutlich ist. Lieferanten stehen dort ständig auf dem Radfahrstreifen und zwingen die Fahrradfahrer*innen, in den Autoverkehr auszuweichen und sich damit zu gefährden. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1186/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1186/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Zahl "65" durch die Zahl "69" ersetzt wird. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1186/1 die Zahl "73" durch die Zahl "71" zu ersetzen. Beschluss: 1. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1186/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Radinfrastruktur Ignatz-Bubis-BrückeOFOB 116.01.2020 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2020, OF 1196/1 Betreff: Sachstand Radinfrastruktur Ignatz-Bubis-Brücke Vorgang: OM 4174/19 OBR 1; ST 1067/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob mit der in ST 1067 vom 03.06.2019 angekündigten Planung eines Umbaus der Ignatz-Bubis-Brücke bereits begonnen wurde bzw. welche Ergebnisse die Einschätzung der Auswirkungen auf das Verkehrssystem ergeben hat. Begründung: In OM 4175 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, das Ende des Schutzstreifens, der in Richtung Süden auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, so umzugestalten, dass Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrlos die Brücke befahren können. Der Magistrat befürwortete in der ST 1067 die geforderte Radwegverlängerung über die gesamte Brückenlänge mittels baulicher Trennung und stellte eine Planung bis Q4 2019 in Aussicht. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4174 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1067 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1557 2020 Die Vorlage OF 1196/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halt, stop - doch nicht!OFOB 116.01.2020 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Betreff: Halt, stop - doch nicht! Vorgang: OM 5448/19 OBR 1; OM 5584/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der aus Vorlage OF 1173/1 entstandene Antrag "Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße" wird zurückgezogen. Der Magistrat wird gebeten, die geforderten Maßnahmen nicht umzusetzen. Stattdessen weist der Ortsbeirat auf Punkt 8 aus der OM 5448, "Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können", hin und bittet um Umsetzung wie ursprünglich gefordert. Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates haben nach ausgiebiger Deliberation entschieden, dass die Verkehrssituation an der Fahrgasse / Berliner Straße durch die ursprünglich eingebrachte Anregung besser geregelt wird als durch die später behandelte Alternative. Kurzum: Wir haben's uns nochmal überlegt und festgestellt, OF 1173 war ne dumme Idee. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1197/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und U.B. gegen FDP und Die PARTEI (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Platz für Rassismus im OrtsbeiratOFOB 116.01.2020 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2020, OF 1206/1 Betreff: Kein Platz für Rassismus im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat tagt zukünftig bevorzugt an Tagungsorten, die sich der Kampagne "Respekt - kein Platz für Rassismus" der Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH (www.respekt.tv) angeschlossen und ein entsprechendes Schild deutlich sichtbar im Eingangsbereich ausgehängt haben. Sollten sich keine entsprechenden Tagungsorte finden, wird der Ortsvorsteher gebeten, vor Beginn jeder Sitzung des Ortsbeirates für die Dauer der Beratung ein entsprechendes Schild (Größe A4, laminiertes Papier reicht) im Eingangsbereich zu platzieren. Begründung: Die Stadt Frankfurt und dieser Ortsbeirat positionieren sich deutlich gegen jegliche Form von Rassismus. Diese Position sollte nicht nur dem alltäglichen Handeln sämtlicher Mandatsträger*innen zugrunde liegen, sondern sie sollte auch für die Besucher*innen der Ortsbeiratssitzungen deutlich sichtbar sein. Durch Teilnahme an der Kampagne "Respekt - kein Platz für Rassismus" kann der Ortsbeirat dieses mit vernachlässigbar geringen finanziellen Mitteln erreichen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 29 Vor der Abstimmung ändert der Antragsteller die Vorlage dahin gehend ab, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, vor Beginn jeder Sitzung des Ortsbeirates für die Dauer der Beratung ein entsprechendes Schild der Kampagne ‚Respekt - kein Platz für Rassismus' der Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH (www.respekt.tv, Größe DIN A4, laminiertes Papier reicht) im Eingangsbereich zu platzieren." Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, auf dem in der Vorlage OF 1206/1 genannten Schild die Worte "www.respekt.tv" ersatzlos zu streichen. Beschluss: 1. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1206/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Werbung für den Radverkehr auf den Tafeln des Frankfurter StraßenverkehrsamtesOFOB 116.01.2020 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2020, OF 1207/1 Betreff: Werbung für den Radverkehr auf den Tafeln des Frankfurter Straßenverkehrsamtes Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf den digitalen Hinweistafeln des Straßenverkehrsamts im Ortsbezirk 1 regelmäßig den Hinweis "Mit dem Fahrrad wärst Du schon da!" anzuzeigen. Begründung: Die im Stadtgebiet aufgestellten Hinweistafeln weisen bereits jetzt regelmäßig Autofahrer*innen darauf hin, auf den Rad- und Fußverkehr Rücksicht zu nehmen. Rücksicht ist jedoch nicht genug, um eine echte Verkehrswende zu fördern und den motorisierten Individualverkehr (MIV) im Stadtgebiet, insbesondere in der Innenstadt, einzudämmen. Durch das hohe Verkehrsaufkommen gerade im Bereich des Ortsbezirks 1 ist man dort häufig mit dem Fahrrad schneller unterwegs als mit dem PKW. Diese Tatsache wird jedoch von weiten Teilen der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Ein entsprechender Hinweis auf den Anzeigetafeln ist eine sinnvolle und kostengünstige Maßnahme, um dafür Bewusstsein zu schaffen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5752 2020 Die Vorlage OF 1207/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Neue Besucherstühle für die Trauerhalle Friedhof Nieder-EschbachOFOB 1516.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2020, OF 259/15 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Neue Besucherstühle für die Trauerhalle Friedhof Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Kauf von 100 neuen Besucherstühlen zur Aufstellung im Standort Trauerhalle Nieder-Eschbach werden die erforderlichen Mittel einmalig bis zu 6.000,00 Euro eingestellt. Begründung: Die vorhandenen Besucherstühle in der Trauerhalle sind zum Großteil aus städtischen Beständen Ende der 70er Jahre zur Verfügung gestellt worden. Diese sind inzwischen in die Jahre gekommen, z.T. beschädigt, wackelig und auch im 1:1 - Austausch nicht mehr verfügbar. Obwohl der Rest noch nutzbar ist, ist ein Austausch aller Stühle, auch was die Optik und auch die angenehmere Sitzgelegenheit für die Trauergäste betreffen, nach rund 40 Jahren gerechtfertigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 14 2020 Die Vorlage OF 259/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XX - GeschäftsgebarenA15.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 634 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XX - Geschäftsgebaren Die Öffentlichkeit verfolgt die immer schlimmeren Details aus dem AWO/OB-Skandal fassungslos. Um das zerstörte Vertrauen auch in die Stadtpolitik wieder herzustellen, muss der Magistrat alle offenen Fragen klären. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Warum wurde der Sozialausschuss nicht zeitnah und regelmäßig über die Unregelmäßigkeiten bei der AWO-Geschäftsführung informiert? 2. Warum wurde mit der AWO-Geschäftsführung ein Aufhebungsvertrag geschlossen, statt bis zur Klärung aller offenen Punkte die Abschlagzahlung weiter zu reduzieren, um die Einsichtsfähigkeit der AWO-Geschäftsführung zu fördern? 3. Warum wurden aufgrund der Unregelmäßigkeiten die Verträge nicht außerordentlich gekündigt? 4. Gab es Kontakte zur Aufsicht der AWO Frankfurt zu diesem Geschäftsgebaren? 5. Wie lässt sich erklären, dass es keinen AWO-Landesverband Hessen gibt, stattdessen, genauso wie bei der SPD, zwei Bezirke? 6. Können die personellen Überschneidungen zwischen AWO Frankfurt/Wiesbaden mit der AWO Hessen-Süd dazu führen, dass keine effektive Kontrolle stattfand? 7. Warum hat der Magistrat nach den Unregelmäßigkeiten nicht unverzüglich alle Verträge und das gesamte AWO-Geschäftsgebaren überprüft? 8. Geht die AWO wirtschaftlich und gemeinnützig mit den Geldern um? 9. Hält die Stadt die AWO Frankfurt aktuell für gemeinnützig? 10. Hat sich der Magistrat mit der Kommunalaufsicht, dem Landesrechnungshof oder mit dem Finanzamt zur AWO ausgetauscht? 11. Erhält die Stadt die Berichte der Wirtschaftsprüfer und der Revisoren der größeren Sozialunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet? Wenn nein, aus welchen Gründen erhält die Stadt Frankfurt solche Berichte nicht? 12. Welche Prüfrechte hat der Magistrat aus den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften? 13. Warum wurden diese Rechte nicht in der Vergangenheit, insb. 2016 ff., genutzt? 14. Waren die Ausgaben der AWO gemäß F 2280/2019 im Zusammenhang der Verwaltungskostenpauschale belegt, überprüfbar und wurden sie überprüft? 15. Warum wurde nicht bei Eingang der ersten Hinweise auf Betrug Anzeige erstattet? 16. Warum wurde nicht nach dem Aufhebungsvertrag Anzeige erstattet? 17. Warum wurde nicht bislang Anzeige erstattet? 18. Hatte die Stadt Einsicht in die Unterlagen der Staatsanwaltschaft? 19. Hatten Dritte Einsichten in die Unterlagen? Wenn ja, wer? 20. Kann die fehlende Anzeige als informelle Aussage mangelnden Schadens der Stadt angesehen werden? 21. Ist die Stadt der Auffassung, dass ihr ein Schaden entstanden ist? 22. Hat die Stadt ein Interesse an einer vollständigen Aufklärung und Bestrafung der Straftaten? 23. Wurde mit der AWO und den handelnden Personen Vereinbarungen zum Verzicht der Einrede der Verjährung getroffen? Wenn nein, warum nicht? 24. Warum wurde der Sozialausschuss nicht an all diesen Entscheidungen beteiligt? 25. War der Oberbürgermeister an diesen Entscheidungen beteiligt? 26. Hatte der Oberbürgermeister Kenntnis von den Verdächten gegen die AWO? 27. Wie regelmäßig gibt es Gespräche mit der AWO Frankfurt? 28. Konnte die AWO-Geschäftsführung aus ihren Gesprächen und Kontakten zu einem oder mehreren Magistratsmitgliedern den Eindruck haben, dass der Magistrat die Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Normen für nur eine von zwei möglichen Optionen hält? 29. Hat der Magistrat Kenntnis, welches Beweismaterial und welche Dokumente die AWO-Geschäftsführung in den letzten Monaten vor einer möglichen Beschlagnahmung durch die Justiz vernichtet hat? 30. Hält der Magistrat eine Aufklärung bei der AWO für möglich, solange die meisten beschuldigten Personen weiterhin in Amt und Funktion sind? 31. Hat der Magistrat die aktuelle Geschäftsführung persönlich zum Rücktritt aufgefordert? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 158 Anfrage vom 07.01.2021, A 824 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt am Main und die AWO XXI - die „Gut drauf“-ReiseA15.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 635 Betreff: Die Stadt Frankfurt am Main und die AWO XXI - die "Gut drauf"-Reise Laut AWO-Geschäftsführung wurden in Deutschland inzwischen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Cannabisverwendung geschaffen. Die ominöse Israel Reise im Oktober 2016 wirft Dutzende von Fragen auf, die die AWO nicht von sich aus beantwortet. Das ist für ein Sozialunternehmen, das fast ausschließlich mit öffentlichen Mitteln agiert, inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welches Pilotprojekt zur Cannabisverwendung bereitet die AWO-Geschäftsführung vor? Auf welcher Rechtsgrundlage wurde oder wird ein Pilotprojekt realisiert? 2. Welche Voraussetzungen waren damals rechtlich geschaffen und wie soll das Pilotprojekt umgesetzt werden? 3. Gab es Gespräche dazu mit der Stadt, dem Land oder dem BfArM? Gab es Zusagen? 4. Kam die Anregung für die Reise von einem Mandatsträger der Stadt Frankfurt? 5. Ist die AWO Frankfurt die einzige Institution in Frankfurt, die sich für Cannabisverwendung interessiert? 6. Wie konnte die AWO von einer AWO-Reise in der Stadtverordnetenversammlung berichten? Was wurde von der Reise umgesetzt? 7. Welche Berichte hat die AWO auf ihrer Webseite und in ihrem Magazin zu der Reise publiziert? 8. Seit wann wusste die Stadt von der Planung dieser Reise? Was war inhaltliches Ziel und Inhalt der Reise? Wer hat die Reise vorbereitet? 9. Wer wurde aus welchen Gründen eingeladen? Wie lange hat die Reise gedauert? 10. War diese Länge für den Zweck erforderlich? 11. Sind der AWO Kosten in Höhe von 58.000 € entstanden? Aus welchen Mitteln wurden diese Kosten getragen? 12 Ist dieser Aufwand angemessen? 13. Gab es einen Eigenanteil der Teilnehmer? Wenn ja, wie hoch war dieser und setzte sich dieser konkret zusammen? 14. Waren alle Teilnehmer für AWO Angebote für die Stadt Frankfurt tätig? Hatten alle Teilnehmer einen Bezug zum Thema Cannabis? Haben Mitarbeiter der AWO Protect an der Reise teilgenommen? 15. Gehörten Teilnehmer der Reise anderen Parteien als der SPD an? 16. Die Rückfrage eines Wiesbadener SPD-Stadtverordneten, der weder wusste, dass ein Mitglied seiner Fraktion an der Reise teilnimmt, noch darüber aufgeklärt wurde, verdeutlicht, dass es sich um eine Reise der Frankfurter AWO handelt. Warum haben trotzdem Wiesbadener AWO-Vertreter und SPD-Mandatsträger teilgenommen? 17. Hat die AWO Frankfurt die Kosten des Wiesbadener Mandatsträgers übernommen? 18. Ist es angemessen, dass die AWO die Kosten von Mandatsträgern übernimmt? 19. Hat die AWO Kosten der Reise von den Teilnehmern zurückgefordert? 20. Haben an der Reise hauptamtliche AWO-Vertreter als auch die sie kontrollierenden ehrenamtlichen AWO-Vertreter teilgenommen? 21. Ist dieser Umgang mit AWO-Mitteln angemessen und gemeinnützig? 22. Gibt es ein weiteres Sozialunternehmen, das eine solche Reise vergleichbar durchgeführt hat? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 127 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen SchienennahverkehrA15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 636 Betreff: Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen Schienennahverkehr Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat kürzlich mitgeteilt, dass er einen Planungsvertrag des Landes mit der DB Netz AG unterzeichnet hat. Gegenstand dieses Vertrages sind die Vorplanungen für die Anbindung des sich im Bau befindlichen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen Schienen-Nahverkehr. Geplant ist die Anbindung des neuen Terminals 3 an die S 7 und den Regionalexpress, da der bestehende Regionalbahnhof am Flughafen voll ausgelastet und ein weiterer Ausbau nicht möglich ist. Der Planungsvertrag ist Grundlage für die Koordination des Anschlusses des Terminals mit der Planung zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim durch die Deutsche Bahn AG. Die Kosten der Vorplanung in Höhe von € 5,5 Mio. werden vom Land Hessen getragen. Die Finanzierung des Anschlusses ist noch offen. Der Magistrat strebt dabei eine Beteiligung der Fraport AG an den Kosten an, da der Gleisanschluss dem Flughafenbetrieb dienen soll. Der Flughafenbetreiber hatte 1972 beim Bau des Regionalbahnhofs die Hälfte der Baukosten von 100 Mio. DM übernommen, der Bund die andere Hälfte. Eine Bereitschaft der Fraport AG, sich auch an den Kosten des aktuellen Projekts zu beteiligen, ist derzeit offensichtlich gering. Ein Sprecher des Unternehmens führte hierzu aus, dass der Flughafenbetreiber mit dem im Bau befindlichen Personentransportsystem (PTS) die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.12.2007 erfülle. Das PTS wird zwar in der Lage sein, bis zu 4.000 Personen von den bestehenden Terminals 1 und 2 zum Terminal 3 zu transportieren, trifft jedoch am bestehenden Regionalbahnhof auf die bereits bestehenden Kapazitätsengpässe. Die Abwicklung höherer Fluggastzahlen ist daher - auch bei funktionsfähigem PTS - über das bestehende Schienennetz nicht möglich. Die Problematik der Kapazitätsengpässe ohne eigenen Gleisanschluss am Terminal 3 wurde bereits im Anhörungsverfahren zur Flughafenerweiterung im Oktober 2005 ausführlich erörtert und war auch Gegenstand zahlreicher Einwendungen. In diesem Zusammenhang wurde von verschiedenen Einwendern die Forderung erhoben, der Vorhabenträgerin die Beteiligung an der Errichtung eines eigenen Gleisanschlusses für das neue Terminal gem. § 74 Abs. 2 VwVfG aufzuerlegen. Eine solche Auflage wurde jedoch von der Landesregierung im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 nicht erteilt. Das konkrete - derzeit im Bau befindliche - PTS wurde mit dem Planfeststellungsbeschuss vom 18.12.2007 nicht planfestgestellt, sondern ausschließlich der Korridor für dieses System zwischen dem Terminal 2 und dem neu zu errichtenden Terminal 3 (Pläne B4.2-1h, B2.6.2-1b, B2.6.2-2a bis -5a, B2.6.2-6b, B2.6.2-7b, B2.6.2-8a, B2.6.3-1a, B2.6.4-4 und B2.6.4-5 der Antragsunterlagen der Fraport AG). Die Nebenbestimmung unter A.XI.3.9. Nr. 1 des Planfeststellungsbeschlusses sieht vor, dass der Streckenabschnitt des PTS zwischen dem Terminal 2 und dem bestehenden Fernbahnhof mit einem Haltepunkt am Flugsteig C des Terminals 1 in zeitlichem Zusammenhang mit der Errichtung des Terminals 3 zu realisieren ist. Dieser Streckenabschnitt war jedoch nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, ist jedoch nach Festlegung der Planfeststellungsbehörde (S. 836 des Planfeststellungsbeschlusses) Voraussetzung für die Gewährleistung der Funktionalität des Gesamtsystems: "Um die Realisierung des landseitigen Astes zwischen dem Terminal 2 und dem Fernbahnhof mit einem Haltepunkt am Flugsteig C des Terminals 1 auch tatsächlich sicherzustellen, wurde eine entsprechende Nebenbestimmung in diesen Planfeststellungsbeschluss aufgenommen, in der feststellt wird, dass der Streckenabschnitt des PTS zwischen dem Terminal 2 und dem Fernbahnhof nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens ist, jedoch in zeitlichem Zusammenhang mit der Errichtung des Terminal 3 zu realisieren ist (Auflage A.XI. 3.9 Nr. 1). Das PTS selbst gilt als Straßenbahn i.S.v. § 4 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die Betriebsanlagen für dieses PTS sind daher planfeststellungs- oder plangenehmigungspflichtig (§ 28 Abs. 1, 1a PBefG). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Von welchen Gesamtkosten für den Gleisanschluss des Terminal 3 mit Regionalbahnhof geht der Magistrat derzeit aus? 2. Wer trägt die unter 1. genannten Kosten nach derzeitigem Kenntnisstand? 3. Von welchem zeitlichen Ablauf geht der Magistrat nach derzeitigem Kenntnisstand für das Vorhaben bis zur Inbetriebnahme aus? 4. Hat die Stadt Frankfurt in ihren Einwendungen vorgetragen, dass die Planfeststellungsbehörde mit dem Planfeststellungsbeschluss eine Auflage gem. § 74 Abs. 2 VwVfG erteilt mit dem Inhalt, sich an der notwendigen Errichtung eines Gleisanschlusses mit Bahnhof zur Erschließung des neu zu errichtenden Terminals 3 finanziell oder in anderer Weise zu beteiligen? 5. Falls 4. unzutreffend: warum nicht? 6. Ist dem Magistrat bekannt, ob die Errichtung des PTS zwischenzeitlich durch Planfeststellung, Plangenehmigung oder in sonstiger Weise zugelassen wurde? 7. Ist dem Magistrat bekannt, ob der Streckenabschnitt des PTS zwischen dem Terminal 2 und dem Fernbahnhof mit einem Haltepunkt am Flugsteig C des Terminals 1 zwischenzeitlich durch Planfeststellung, Plangenehmigung oder in sonstiger Weise zugelassen wurde? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 139 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 83 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Brandschutz im Frankfurter ZooA15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 637 Betreff: Brandschutz im Frankfurter Zoo In der Silvesternacht brannte im Krefelder Zoo das Affenhaus vollständig ab, verursacht vermutlich durch eine in Brand geratene sog. Himmelslaterne. Fast alle der im Gebäude befindlichen Tiere wurden dabei getötet. Das Ereignis wirft einige grundsätzliche Fragen zur Brandsicherheit zoologischer Gärten einschließlich der Maßnahmen zur Rettung von Tieren im Brandfall. Während bei der Evakuierung von Personen aus einem brennenden Gebäude im Regelfall von deren aktiver Mithilfe ausgegangen werden kann, ist dies bei Tieren nicht der Fall. Im Gegenteil: das Einfangen von Tieren dürfte sich im Brandfall alleine aufgrund von Panikreaktionen deutlich schwieriger gestalten als unter normalen Umständen. Gleichwohl hätten die Tiere, die vermutlich nicht verbrannten, sondern erstickten, gerettet werden können. Voraussetzung hierfür wäre jedoch ein entsprechendes funktionsfähiges Meldesystem gewesen und die Anwesenheit von Personal, das in der Lage gewesen wäre, die Tiere zu retten. Da in Zoo-Anlagen häufig keine Rauchmelder installiert werden können, stellt sich die Frage, ob andere Meldesysteme - z.B. auf Basis von COx-Messungen oder Temperaturerfassung - eingesetzt werden können. Auch die rasche Ausbreitung des Feuers im aktuellen Fall lässt die Frage aufkommen, welche Baustoffe verbaut wurden und ob deren Verwendung in dem Gebäude angesichts dessen Funktion zulässig waren. Möglicherweise wurde dieses bereits durch eine unzutreffende Klassifizierung (z.B. Tieranlage anstelle einer Versammlungsstätte) einer falschen brandschutzrelevanten Gebäudeklasse zugeordnet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welcher brandschutzrelevanten Gebäudeklasse sind die Gebäude im Frankfurter Zoo zugeordnet? 2. Wurden in den Gebäuden Baustoffe verbaut, die nach derzeitiger Rechtslage für das entsprechende Gebäude nicht zugelassen sind? 3. Falls 2. zutreffend: welche Gebäude betrifft dies? 4. Wurden in Gebäuden des Zoos alle brandschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt oder gab es Ausnahmegenehmigungen, z.B. für Brandmeldeanlagen? 5. Falls 4. zutreffend: welche Gebäude betrifft dies? 6. Finden im Zoo regelmäßige Begehungen durch Brandsachverständige bzw. die Feuerwehr statt? 7. Werden die Mitarbeiter des Zoos speziell für den Brandfall und die mögliche Rettung von Tieren aus brennenden oder brandgefährdeten Gebäuden unterwiesen? 8. Sind besondere Maßnahmen für die Rettung von Tieren aus brennenden Gebäuden getroffen, die über die üblichen Maßnahmen für die betreffende Gebäudeklasse hinausgehen? 9. Falls 8. zutreffend: welche? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 164 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 77
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz (BMG)A15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 638 Betreff: Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz (BMG) Mit dem Bericht B 464 vom 02.12.2019 wurde die Anfrage A 502 vom 06.06.2019 beantwortet. Gegenstand der Anfrage waren die vom Magistrat sanktionierten Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz (BMG). Auf die Frage, wodurch bzw. durch wen der Magistrat Kenntnis von Verstößen gegen das BMG erhält, antwortete dieser, dass er durch verspätete Anmeldungen sowie in geringerem Umfang durch andere Behörden und private Stellen. Auf die Frage, ob dem Magistrat Verstöße gegen das BMG bekannt sind bzw. waren, die er jedoch nicht sanktioniert hatte, führte dieser aus, dass es Einzelfälle gab, in denen aus sozialen Gründen (etwa Erkrankung) von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abgesehen wurde. Ansonsten gelte: "Sobald die Meldebehörde Kenntnis über ordnungswidriges Verhalten erlangt, führt sie das Ordnungswidrigkeitenverfahren durch". Diese Ausführungen des Magistrats sind offensichtlich nicht zutreffend. Der Magistrat beantwortete in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 die Frage 1710, die die Bewohner der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 betraf, wie folgt: "Eine Bereitschaft der Bewohner der Liegenschaft In der Au 14-16 zum Abschluss eines Mietvertrages besteht nach wie vor nicht". In seiner Rede in der Sitzung am 28.02.2019 sagte der zuständige Dezernent: "In der Liegenschaft sind bis heute keine Bewohnerinnen und Bewohner gemeldet. Die Personen, die sich regelmäßig dort aufhalten und die Immobilie nutzen, um nicht zu sagen besetzen, zeigen kein Interesse an Gesprächen mit dem Magistrat". Ganz offensichtlich hat der Magistrat also - seit längerer Zeit - Kenntnis davon, dass die städtische Liegenschaft In der Au 14-16 von mehreren Personen bewohnt ist, hat aber nicht - wie behauptet - ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Es sind aber auch keine sozialen Gründe erkennbar, die den Magistrat davon abhalten können, ein solches Verfahren einzuleiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann hat der Magistrat Kenntnis davon, dass die im Eigentum der Stadt befindliche Liegenschaft In der Au 14-16 von Personen bewohnt wird? 2. Hat der Magistrat versucht, die Identität der unter 1. genannten Personen festzustellen? 3. Falls 2. unzutreffend: warum nicht? 4. Hat der Magistrat die unter 1. genannten Personen aufgefordert, ihrer Verpflichtung nach dem BMG nachzukommen? 5. Falls 4. unzutreffend: warum nicht? 6. Falls 4. zutreffend: mit welchem Erfolg? 7. Hat der Magistrat jemals gegen die unter 1. genannten Personen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das BMG eingeleitet? 8. Falls 7. unzutreffend: warum nicht? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 21.02.2019, F 1710 Bericht des Magistrats vom 02.12.2019, B 464 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 162 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 30 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Möglicher Blackout in FrankfurtA15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 639 Betreff: Möglicher Blackout in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.02.2020 Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 23.12.2019 über die Möglichkeit und die Auswirkungen eines Blackouts des Stromnetzes in Frankfurt auf der ersten Seite der Rhein-Main-Zeitung unter dem Titel "Nach 72 Stunden bricht Chaos aus". Auf einer Fachtagung haben sich Ende letzten Jahres Vertreter von Unternehmen für Cybersicherheit und von Behörden unter dem Motto "Der große Blackout - IT-Sicherheit und Krisenvorsorge zum Schutz kritischer Infrastrukturen" getroffen. Der Direktor der Frankfurter Branddirektion, Karl-Heinz Frank, sagte, dass die Folgen eines Totalausfalls gravierend seien. Etwa 72 Stunden könnte die Stadt Frankfurt autark arbeiten, danach, so Frank, käme alles zum Erliegen. Eine Herausforderung sei auch die Koordination und Priorisierung der Einsätze, da dann eine Vielzahl von Menschen Hilfe bräuchten. Frank warnte davor, das Szenario eines Stromausfalls nicht ernst zu nehmen, "nur weil es so weit weg erscheint. Das ist ein Trugschluss." Laut Polizeipräsident Bereswill stelle sich auch die Frage, wie die Bürger auf eine solche Extremsituation reagieren würden: "Wie lange bleibt der Mensch noch Mensch?" Ein flächendeckender Stromausfall käme einer Naturkatastrophe gleich, man müsse sich vor Augen führen, was heutzutage alles elektrisch funktioniere. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Sieht sich die Stadt Frankfurt ausreichend für einen flächendeckenden und länger andauernden Stromausfall (Blackout) gerüstet? 2. Wie viele Tankstellen im Frankfurter Stadtgebiet können auch bei einem Blackout weiter betrieben werden? 3. Wie lange können die Frankfurter Krankenhäuser autark arbeiten? 4. Stellt die täglich hohe Anzahl von Pendlern und Touristen im Frankfurter Stadtgebiet bei einem Blackout eine besondere Herausforderung dar? 5. Wie kann die Mobilität des Verkehrs auf den Straßen bei einem Blackout möglichst aufrechterhalten werden? 6. Wie hoch ist der Anteil von Personen bei der Frankfurter Berufsfeuerwehr und der Polizeidienststellen in Frankfurt, die außerhalb des Stadtgebiets wohnen und bei einem Blackout ggf. Schwierigkeiten hätten ihren Dienst anzutreten? 7. Wie viele Notstromaggregate mit welcher Leistungsfähigkeit befinden bei der Berufsfeuerwehr, den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, den Polizeidienststellen und bei der Stadtverwaltung in Frankfurt? 8. Wie hat sich die Krisenvorsorge der Stadt Frankfurt in den letzten zehn Jahren verändert? 9. Haben sich die Herausforderungen der Stadt Frankfurt hinsichtlich eines möglichen Blackouts in dieser Zeit erhöht? Wenn ja, inwiefern? 10. Wie beurteilt die Stadt Frankfurt den Ausstieg Deutschlands sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohlekraft hinsichtlich des Risikos eines möglichen Blackouts? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 417 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 639 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5790, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 5A15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 640 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 5 Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Diese Liegenschaft war der Stadt spätestens seit September 2015 bekannt. Mit Schreiben vom 08.09.2015 bekundete die Stadt beim Eigentümer ihr Interesse an der Immobilie. In den Unterlagen findet sich die Rechnung eines Immobilienmaklers an die AWO vom 27.04.2016 über die Vermittlung der Liegenschaft Gutleutstraße 298. Die Rechnung beläuft sich auf € 339.150 (3 Monatsmieten zu € 95.000 zuzüglich Mehrwertsteuer). Tatsächlich wurde die Immobilie offensichtlich nie über diesen Makler vermittelt. Die Stadt hatte der AWO auch mit Schreiben vom 15.02.2016 mitgeteilt, dass ihr nicht bekannt sei, dass ein Makler involviert war und dass die Stadt hierfür keine Kosten übernehmen würde. Mit Datum vom 14.06.2016 wurde eine sog. "Abgeltungsvereinbarung" zwischen der AWO und dem Makler geschlossen. In dieser Vereinbarung stellte die AWO fest, dass sie keinen Auftrag an den Makler erteilt hat und mit diesem auch keine Vereinbarung geschlossen hatte und bestritt insoweit den Anspruch des Maklers sowohl dem Grund als auch der Höhe nach. Gleichwohl vereinbarte die AWO mit dem Makler die einmalige Zahlung eines Betrages von € 249.900 als Abgeltung. Mit dieser Zahlung sollten sämtliche Forderungen des Maklers beglichen sein. Den Betrag über € 249.900 stellte die AWO der Stadt in Rechnung. Der Betrag war zunächst zwischen Stadt und AWO strittig. Am 30.11.2017 fand ein Gespräch zwischen je drei Vertretern der Stadt und der AWO statt, in dem dieser Punkt erörtert wurde. Die Vertreter der Stadt erklärten sich bereit, diese Kosten zu übernehmen und in der Abrechnung für das Jahr 2017 als "Einrichtungskosten" zu buchen. Der genannte Betrag von 249.900 findet sich auch in dem zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO abzuschließenden "Betreibervertrag", der sich in den Unterlagen befindet. Dieser Vertrag ist nicht datiert, trägt aber die eigenhändige Unterschrift des Bürgermeisters und Stadtkämmerers und der zuständigen Sozialdezernentin. In diesem Vertrag ist der Betrag von 249.900 unter der Rubrik "Einrichtungsbezügliche Sachkosten" als "Beratungskosten" aufgeführt. Da dieser Vertrag von den Vertretern der AWO nicht unterzeichnet wurde, trat er vermutlich nicht in Kraft. Aber ganz offensichtlich war der Magistrat - vertreten durch die beiden Unterzeichner - bereit, den Betrag an die AWO zu zahlen, obwohl ihnen aus den Unterlagen bekannt war, dass es für diese Zahlung keine Rechtsgrundlage gab - ausgenommen der Vereinbarung zwischen AWO und dem Makler. Die Tatsache, dass die genannten Kosten unter der Rubrik "einrichtungsbedingte Sachkosten" bzw. als "Beratungskosten" bezeichnet werden, lässt den Verdacht aufkommen, dass der tatsächliche Grund der Zahlung gezielt verschleiert werden sollte. Der gesamte Vorgang erweckt jedoch den Eindruck, dass der Makler zu keinem Zeitpunkt in die Vermittlung des Objektes involviert war, sondern dass er - möglicherweise auf Anweisung - der AWO eine entsprechende Rechnung gestellt hat mit dem Ziel, diese durch die Stadt Frankfurt erstatten zu lassen. Tatsächlich hatten sich die Vertreter der Stadt laut Gesprächsprotokoll vom 30.11.2017 gegenüber der AWO auch verpflichtet, die Abgeltungsbetrag über € 249.900 zu zahlen und auch der Magistrat hat mit Unterzeichnung des undatierten - aber handschriftlich unterzeichneten - Betreibervertrages dieser Zahlung zugestimmt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Auf welcher Grundlage erklärte sich die Stadt Frankfurt bereit, die Kosten der zwischen der AWO und dem Makler geschlossenen Abgeltungsvereinbarung in Höhe von € 249.900 zu übernehmen, obwohl dafür keine Verpflichtung bestand und auch die AWO selbst die Forderung ausdrücklich bestritten hatte? 2. Aus welcher Grundlage unterzeichneten sowohl der Stadtkämmerer als auch die Sozialdezernentin einen Vertrag, mit dem sich die Stadt zur Zahlung eines Betrags über € 249.900 verpflichtete, obwohl hierfür offensichtlich jede Grundlage fehlt? 3. Aus welchem Grund hat der Magistrat die Kosten der Abgeltung für einen Makler in dem dazugehörigen Vertragswerk unzutreffend unter der Rubrik "einrichtungsbedingte Sachkosten" als "Beratungskosten" geführt? 4. Ist beim Magistrat nicht der Eindruck entstanden, dass die AWO die Kosten für den Makler bzw. die dazugehörige Abgeltungsvereinbarung der Stadt gezielt in betrügerischer Absicht in Rechnung gestellt hat, da für die genannte Forderung unter keinem Aspekt eine Rechtgrundlage bestand? 5. Aus welchem Grund haben der Stadtkämmerer und die Sozialdezernentin einen Vertrag undatiert und ohne Gegenzeichnung durch den Vertragspartner unterzeichnet? 6. Wurde der unter 5. aufgeführte Vertrag wirksam bzw. wurde dieser - ggf. in einem anderen Exemplar, das sich nicht in den vom Magistrat zur Verfügung gestellten Unterlagen befindet - durch den Vertragspartner AWO unterzeichnet? 7. Falls unzutreffend: warum wurde der Vertrag nicht durch Vertreter der AWO unterzeichnet? 8. Wurde der Betrag von € 249.900 teilweise oder vollständig durch die Stadt an die AWO gezahlt? 9. Falls 8. zutreffend: wann und in welcher Form erfolgte die Zahlung und wo findet sich der Nachweis darüber in den Unterlagen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 156 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 6A15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 641 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 6 Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Auffällig waren insbesondere die Unterlagen, die die Liegenschaft Gutleutstraße 298 betrafen. Zwischenzeitlich hatte die zuständige Sozialdezernentin mehrere Interviews gegeben, deren Aussagen jedoch mit dem Inhalt der Akten teilweise nicht übereinstimmen. So hatte die Dezernentin z.B. ausgeführt, der Stadt sei kein Schaden entstanden und das Revisionsamt habe dies auch bestätigt. Dies trifft nicht zu. So wird in einem internen Schreiben der Stadt vom 20.02.2018 die Schadenssumme (die auch ausdrücklich so bezeichnet wird!) mit € 827.000 angegeben. € 627.000 ergeben sich aus überhöhten Personalkosten, die von der Stadt bezahlt wurden. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass laut Plan 14 Fachkräfte und 5 Mitarbeiter aus dem Bundesfreiwilligendienst tätig sein sollten. Hierfür wurden Kosten von € 742.000 für die Fachkräfte (€ 53.000 pro Fachkraft) sowie € 39.000 für die Dienstleistenden angesetzt. Tatsächlich waren aber laut Schichtplänen nur insgesamt 3,68 Stellen besetzt. Weitere € 200.000 ergeben sich aus überhöhten Forderungen für das "Therapeutikum" mit Sportangeboten, die tatsächlich nicht vorhanden waren. Letztere Schadenssumme wird auch in einem weiteren Schreiben der Stadt vom 08.03.2018 angegeben. In einem weiteren Schreiben der Stabsstelle an die Dezernentin vom 17.05.2018 wird ausgeführt, dass der Stadt Schäden durch zu viel abgerechnete Personalkosten entstanden sind. Diese werden mit insgesamt € 657.100 angegeben, zuzüglich der Kosten für den Rechtsanwalt über € 183.000 und den Makler über € 249.900. Weiterhin wird ausgeführt, dass die Stundensätze der AWO Protect zu hoch seien. Tatsächlich berechnet die AWO Protect pro Stunde tagsüber € 24,10 (andere Anbieter € 20,45), nachts € 30,70 (andere Anbieter € 22,30) und Sonn- und feiertags € 30,30 (andere Anbieter € 23,46). Im Revisionsbericht 2018/4173 vom 08.05.2018 wird ausgeführt, dass wegen fehlender Informationen der finanzielle Nachteil nicht beziffert werden kann. Insoweit hat das Revisionsamt keineswegs festgestellt, dass ein Schaden nicht entstanden ist, sondern nur, dass es die Höhe dieses Schadens aufgrund fehlender Unterlagen nicht beziffern kann. Die Überzahlungen waren der Stadt seit längerem bekannt. So wird in einem Schreiben der Stadt an die AWO vom 26.01.2018 ausgeführt: " .... Ende 2017 erhebliche Überzahlung, die Sie (gemeint ist die AWO) geradeziehen müssen". Und weiter: "Es handelt sich um folgende Beträge: ..." (die entsprechende Seite fehlt in den Akten!) Insoweit ist auch die Aussage der Dezernentin falsch, eine außerordentliche Kündigung der Verträge durch die Stadt sei nicht möglich bzw. mit einem hohen Prozessrisiko behaftet gewesen. Die Dezernentin hatte in diesem Zusammenhang ausgeführt: "Es gab keinen Kündigungsgrund. Ich hatte keine belastbaren Anhaltspunkte, dass gegenüber der Stadt der Versuch eines Betrugs unternommen wurde. Ich wäre vermutlich vor Gericht gescheitert. Die AWO hätte für die Kündigung Schadenersatz fordern und wegen Rufschädigung gegen die Stadt vorgehen können". In den Unterlagen finden sich jede Menge deutlicher Hinweise auf betrügerische Handlungen - nicht zuletzt die Schreiben aus den verschiedenen Ämtern der Stadt. Ebenso unzutreffend ist die Ausführung der Dezernentin, ihre Mitarbeiter hätten "von Anfang an verhindert, dass überhöhte Forderungen durchgesetzt werden konnten". Das Gegenteil ist der Fall. Noch am 30.11.2017 sagten Mitarbeiter der Stadt laut Gesprächsprotokoll der AWO die Zahlung an den AWO-Rechtsanwalt über € 183.000 und an den Makler über € 249.900 zu und vereinbarten jährliche Zahlungen für Sportangebote des Therapeutikums, die offensichtlich nicht so wie vereinbart angeboten wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hatte der Magistrat keine Kenntnis vom Schreiben aus dem Amt 58 vom 20.02.2018, in dem die Schadenssumme (die auch ausdrücklich so bezeichnet wird!) mit € 827.000 angegeben und genau spezifiziert wurde? 2. Wann wurde der unter 1. genannte Betrag von € 827.000 an die AWO gezahlt und wo finden sich in den Akten die entsprechenden Belege? 3. Hat der Magistrat den unter 1. genannte Betrag von € 827.000 von der AWO zurückgefordert bzw. mit anderen Forderungen aufgerechnet? 4. Falls 3. zutreffend: wann und in welcher Form ist die Rückzahlung bzw. die Aufrechnung erfolgt und wo finden sich in den Akten die entsprechenden Belege? 5. Hatte der Magistrat keine Kenntnis vom Schreiben aus dem Amt 58 vom 08.03.2018, in dem ebenfalls ein Teil der Schadenssumme angegeben wurde? 6. Hatte der Magistrat keine Kenntnis vom Schreiben der Stabsstelle an die Dezernentin vom 17.05.2018, in dem die Schadenssumme durch zu viel abgerechnete Personalkosten mit insgesamt € 657.100 angegeben wurde, zuzüglich der Kosten für den Rechtsanwalt über € 183.000 und den Makler über € 249.000? 7. War dem Magistrat nicht bekannt, dass im Revisionsbericht 2018/4173 vom 08.05.2018 ausgeführt, dass wegen fehlender Informationen der finanzielle Nachteil nicht beziffert werden kann - keinesfalls jedoch, dass kein Schaden entstanden sei? 8. Was ist konkret mit der Aufforderung der Stadt an die AWO im Schreiben vom 26.01.2018 gemeint (" .... Ende 2017 erhebliche Überzahlung, die Sie (gemeint ist die AWO) geradeziehen müssen"? 9. Aus welchen Gründen findet sich die zweite Seite des unter 5. genannten Schreibens ("Es handelt sich um folgende Beträge: ...") nicht in den im Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung gestellten Unterlagen? 10. Vertritt der Magistrat tatsächlich die Auffassung, eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit der AWO sei angesichts der klaren Hinweise auf strafbare Handlungen mit einem hohen bzw. unkalkulierbaren Prozessrisiko behaftet gewesen? 11. Hat der Magistrat zu der Frage des unter 7. aufgeführten Prozessrisikos fachlichen Rat - etwa durch das Rechtsamt oder einen Rechtsanwalt - eingeholt? 12. Falls 11. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 13. Falls 11. unzutreffend: warum nicht? 14. Vertritt der Magistrat die Auffassung, dass es sich bei den Rechnungen der AWO über die Erstellung zweier Verträge über € 183.000 sowie die Rechnung eines nicht beauftragten Maklers über € 249.900 nicht um überhöhte Forderungen gehandelt hat, die die Mitarbeiter der Stadt hätten zur ückweisen müssen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 155 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 7A15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 642 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 7 Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Auffällig waren insbesondere die Unterlagen, die die Liegenschaft Gutleutstraße 298 betrafen. Mit Vertrag vom 23.08.2018 wurde zwischen der Stadt und der AWO vereinbart, dass die Zusammenarbeit bezüglich der Unterkünfte zum 31.12.2018 beendet wird. Diese Zusammenarbeit beruhte offensichtlich auf einer vorläufigen Vereinbarung vom 14.07.2016, die zunächst zwischen der Stadt (unterschrieben von der zuständigen Dezernentin) und der AWO abgeschlossen wurde und keine konkreten Regelungen enthält. Diese sollte durch einen detaillierten Betreuungsvertrag ersetzt werden, was jedoch nicht erfolgte. Die im Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung gestellten Unterlagen enthalten zwar mehrere Entwürfe eines solchen Betreuungsvertrages, die aber nicht unterschrieben wurden. Ein Vertrag fand sich in den Unterlagen, dieser war jedoch undatiert und nur von Vertretern der Stadt (durch den Bürgermeister und die Sozialdezernentin) unterschrieben, nicht jedoch durch Vertreter der AWO. Der Vertrag vom 23.08.2018 zur Beendigung der Zusammenarbeit regelt, dass die Stadt der AWO zur Abgeltung noch offene Forderungen pauschal zahlt. Nicht ausgeführt wird dabei, um welche konkreten Forderungen es sich dabei handelt und wie die Beträge zustande kommen. Weiterhin wurde im Vertrag die Vertraulichkeit des Vertragsinhaltes vereinbart. Als "offizielle Sprachregelung" wurde vereinbart, dass die AWO sich dafür ausgesprochen habe, sich zukünftig auf ihr "Kerngeschäft zu konzentrieren" und daher nicht mehr in der Betreuung von Asylbewerbern aktiv sei. Die zuständige Dezernentin dazu in einem Interview: "Wir wollten die Eltern nicht beunruhigen und durften den Ruf der AWO insgesamt nicht schädigen". Die Dezernentin hatte somit in voller Kenntnis der Unregelmäßigkeiten und angesichts deutlicher Hinweise auf Straftaten versucht, diese vor der Öffentlichkeit geheim zu halten und zusätzlich mit den Tatverdächtigen vereinbart, in der Öffentlichkeit andere Gründe als die tatsächlichen zu nennen, d.h. die konkreten Verdachtsmomente gezielt zu verschleiern. Zur Vertragsauflösung führte die zuständige Dezernentin kürzlich in einem Interview wahrheitswidrig aus: "Es gab Anhaltspunkte für Schlechterfüllung der Verträge. Es war aber noch kein Schaden entstanden und es gab auch keine Anhaltspunkte für eine Straftat". Tatsächlich war zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung längst offensichtlich, dass der Stadt erheblicher Schaden entstanden war (auch wenn dieser konkret nicht beziffert werden konnte) und es gab deutliche Hinweise auf erhebliche Straftaten auf Seiten der Vertreter der AWO. So wurde z.B. in einem internen Schreiben der Stadt vom 20.02.2018 eine konkrete Schadenssumme von € 827.000 genannt. Diese wurde auch erläutert: Ein Anteil von € 627.000 ergab sich daraus, dass die AWO gegenüber der Stadt Personalkosten für insgesamt 19 Mitarbeiter geltend gemacht hatte, obwohl tatsächlich weniger als 4 Kräfte tätig waren. Deutlichere Hinweise auf eine Straftat - vorliegend Betrug - sind kaum denkbar. Insoweit stellt sich auch die Frage, ob sich Mitglieder des Magistrats oder Mitarbeiter der Stadt durch diese Vereinbarung nicht selbst strafbar gemacht haben. Denkbar wäre z.B. der Straftatbestand einer Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen wurde die erste Vereinbarung der Stadt mit der AWO vom 14.07.2016 später nicht durch einen detaillierten Vertrag ersetzt, obwohl dies ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen wurde? 2. Welche konkreten Forderungen der AWO wurden mit den im Vertrag vom 23.08.2018 genannten Beträgen abgeglichen? 3. Wie kamen die unter 2. genannten Beträge zustande? 4. Aus welchen Gründen wurde mit der AWO die Vertraulichkeit des Inhalts des Vertrages vom 23.08.2016 vereinbart? 5. Aus welchen Gründen vereinbarte der Magistrat mit der AWO eine "offizielle Sprachregelung", die nicht nur die tatsächlichen Gründe der Vertragsauflösung verschweigt, sondern gezielt die Öffentlichkeit falsch informiert, obwohl der Magistrat Kenntnis sowohl von erheblichen finanziellen Schäden für die Stadt als auch deutliche Hinweise auf strafbare Handlungen durch Vertreter der AWO hatte? 6. Kann der Magistrat ausschließen, dass er durch die unter 5. genannte Vereinbarung nicht selbst strafbar gemacht hat - etwa durch eine Strafvereitelung im Amt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 154 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 8A15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 643 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 8 Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Mit Zustimmung der Stadt mietete die AWO die Liegenschaft Gutleutstraße 298 an. Die Stadt verpflichtete sich gegenüber der AWO, die vereinbarte Miete und sämtliche Nebenkosten zu übernehmen. Bei der Liegenschaft handelt es sich um ein bis dahin gewerblich genutztes Objekt in schlechtem Zustand, das zwar für den angestrebten Zweck grundsätzlich geeignet ist, jedoch erhebliche Umbau- und Herrichtungskosten verursachte. Vor diesem Hintergrund erscheint der vereinbarte Mietpreis von € 95.000 pro Monat für das gesamte Objekt zu hoch. Dies wurde auch vom damaligen Leiter des Liegenschaftsamts mit Schreiben vom 13.03.2016 bestätigt. Die Preisliste der AWO führte unter den gebäudebedingten Kosten neben der Kaltmiete und den Kosten für Energie und Wasser sowie der Betriebskosten auch eine Position "Instandhaltung Gebäude" auf. Die Instandhaltung eines Gebäudes ist - insbesondere vor dem Hintergrund der zu hoch angesetzten Miete - grundsätzlich Sache des Vermieters. Als Reinigungskosten werden dort € 342.500 angesetzt, im Schreiben der SFM vom 07.03.2016 werden € 3,47 pro Tag und Bewohner angesetzt. Bei 600 Bewohnern und einer Auslastung von 92 % errechnet sich hieraus ein Betrag von etwa € 700.000. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welcher Form hat der Magistrat versucht, auf den zwischen der AWO und dem Vermieter vereinbarten Mietpreis Einfluss zunehmen mit dem Ziel, diesen zu reduzieren? 2. Aus welchem Grund hat die Stadt der Vereinbarung zugestimmt, Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes zu übernehmen? 3. In welcher Höhe hat die Stadt tatsächlich Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes übernommen? 4. Erfolgte die Zahlung für die Instandhaltung des Gebäudes pauschal oder wurden diese einzeln abgerechnet? 5. Auf welcher Basis wurden die Reinigungskosten für das Gebäude mit der AWO festgelegt? 6. In welcher Höhe hat die Stadt tatsächlich Kosten für die Reinigung des Gebäudes übernommen? 7. Erfolgte die Abrechnung der Reinigungskosten gegenüber der AWO pauschal oder durch Einzelbachweis? 8. Falls eine Pauschale für die Reinigung gezahlt wurde: ist dem Magistrat bekannt, welche Kosten der AWO für die Reinigung tatsächlich entstanden sind? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 153 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 9A15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 644 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 9 Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Für die Sicherheitsdienste wurden grundsätzlich 17 Stellen im 24-h-Betrieb angesetzt. Die Stundensätze eines Anbieters liegen bei € 20,45 am Tag, € 22,30 bei Nacht und € 23,46 an Sonn- und Feiertagen. Die entsprechenden Sätze der AWO Protect GmbH liegen deutlich höher: € 24,10 bzw. € 30,70 bzw. € 30,30. Die AWO hatte das Unternehmen AWO Protect offensichtlich eigens zu dem Zweck gegründet, dieses mit der Bewachung der Unterkünfte zu beauftragen, obwohl es zahlreiche kommerzielle Sicherheits-Unternehmen auf dem Markt gibt und die AWO selbst kein geeignetes Personal zur Verfügung hatte. Tatsächlich wurde die AWO Protect ganz überwiegend mit Leihpersonal betrieben. Aufgrund der von der AWO Protect angesetzten Stundensätze besteht der Verdacht, dass die AWO dieses Unternehmen ausschließlich mit dem Ziel gegründet hat, auf diesem Weg Gewinne zu Lasten der Stadt zu generieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Bewachung der Liegenschaften wurden zwischen der Stadt und der AWO geschlossen? 2. Wann und in welcher Form erfolgten diese Vereinbarungen (mündlich, schriftlich)? 3. Hatte es die Stadt der AWO freigestellt, welches Bewachungsunternehmen sie beauftragt bzw. einsetzt? 4. Falls 3. unzutreffend: welche Vorgaben bestanden seitens der Stadt? 5. Hatte die AWO gegenüber der Stadt die von ihr vorgenommene Gründung der AWO Protect begründet? 6. Falls 5. zutreffend: wie? 7. Hatte die AWO gegenüber der Stadt die deutlich höheren Stundensätze der AWO Protect im Vergleich zu anderen Unternehmen begründet? 8. Hatte der Magistrat den Verdacht, dass die AWO die AWO Protect ausschließlich mit dem Ziel gegründet hat, auf diesem Weg Gewinne zu Lasten der Stadt zu generieren? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 151 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 10A15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 645 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 10 Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Für das Catering finden sich in den Unterlagen unklare und widersprüchliche Angaben. In einem Schreiben der SFM vom 07.03.2016 wird ein Tagessatz von € 17,50 pro Person netto genannt, mit Schreiben vom 30.11.2016 wird ein Angebot eines Anbieters mit einem Tagessatz zwischen € 10,79 und € 12,53 netto (je nach Anzahl) genannt. Im Protokoll einer Sitzung, an der Vertreter der Stadt und der AWO teilgenommen haben, wird festgelegt, dass die Verpflegung durch einen anderen Anbieter erfolgen soll. Das war dann jedoch offensichtlich nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 07.08.2017 reklamiert die Stadt bei der AWO Kosten für das Catering von € 29,24. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Vereinbarungen bestanden zwischen der Stadt und der AWO bezüglich des Caterings, insbesondere bezüglich des Caterers und der Tagespauschale? 2. Durch welches Unternehmen erfolgte tatsächlich die Lieferung der Mahlzeiten? 3. Auf welcher Basis erfolgte die Abrechnung des Caterings durch die AWO gegenüber der Stadt Frankfurt? 4. Welche Kosten hat die Stadt tatsächlich für das Catering getragen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 149 Versandpaket: 22.01.2020
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt am Main mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11A15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 646 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt am Main mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11 Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Mit Schreiben vom 11.10.2016 erfolgte eine Kostenzusage durch die Stadt an die AWO bezüglich des Einsatzes von Personal. Es wurde vereinbart, dass diese auf Basis der Personalkostenkalkulation der AWO erfolgt, wobei monatlich abgerechnet werden sollte mit Nachweis des jeweils eingesetzten Personals. Dabei wurde von der AWO teilweise deutlich weniger Personal eingesetzt als es der Abrechnung gegenüber der Stadt entsprach. In einem internen Schreiben der Stadt wird der Schaden mit € 627.000 angegeben. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass laut Plan 14 Fachkräfte und 5 Mitarbeiter aus dem Bundesfreiwilligendienst tätig sein sollten. Hierfür wurden Kosten von € 742.000 für die Fachkräfte (€ 53.000 pro Fachkraft) sowie € 39.000 für die Dienstleistenden angesetzt. Tatsächlich waren aber laut Schichtplänen nur insgesamt 3,68 Stellen besetzt. Dieser Umstand wurde offensichtlich nur durch Zufall bekannt, da Mitarbeiter der AWO vertrauliche Hinweise an die Stadt gaben, die jedoch nicht gerichtsverwertbar waren. Die zuständige Dezernentin hatte hierzu in einem Interview ausgeführt, dass die AWO gegenüber der Stadt die Vorlage von Personallisten zur Überprüfung der Anzahl verweigert wurde. Die Dezernentin hatte dann nach eigenem Bekunden die Sache nicht weiterverfolgt. Dabei bestand laut Schreiben vom 11.10.2016 die Vereinbarung mit der AWO, dass diese bei der monatlich zu erstellenden Abrechnung für das eingesetzte Personal entsprechende Nachweise zu erbringen habe. Insoweit war die AWO bei der Weigerung, Personallisten vorzulegen, bereits vertragsbrüchig geworden. Der Magistrat hätte insoweit bereits an dieser Stelle den Vertrag mit der AWO außerordentlich kündigen und sämtliche Zahlungen an die AWO einstellen müssen. Zudem wäre der Magistrat verpflichtet gewesen, angesichts der ihm vorliegenden Informationen und der Weigerung der AWO, entsprechende Nachweise zu erbringen, Strafanzeige zu erstatten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen hat der Magistrat bei der Weigerung der AWO, Personallisten vorzulegen und angesichts der eindeutigen Hinweise auf betrügerische Abrechnungen die vertraglichen Beziehungen zu AWO nicht sofort durch eine außerordentliche Kündigung beendet? 2. Aus welchen Gründen hat der Magistrat angesichts der eindeutigen Hinweise auf betrügerische Abrechnungen nicht sofort sämtliche Zahlungen an die AWO eingestellt? 3. Aus welchen Gründen hat der Magistrat angesichts der eindeutigen Hinweise auf betrügerische Abrechnungen keine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 148 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber – Teil 12A15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.01.2020, A 647 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 12 Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Die AWO berechnete der Stadt für Sportangebote € 245.000 pro Jahr. Dieser Betrag war mit Vereinbarung laut Gesprächsprotokoll vom 30.11.2017 in das jährliche Budget aufgenommen worden. Grundlage hierfür war offensichtlich ein Vertrag zwischen der AWO und dem Therapeutikum der Johanna-Kirchner-Stiftung vom 13.12.2016, der das Angebot regelt und denselben Betrag für die Leistung ausweist. Als Leistungen werden dort u.a. aufgeführt: Sport, Tanz, Boxen, Gymnastik, Rückenschule, Massage, Ernährungsberatung, Meditation. Der Vertrag ist für beide Vertragsparteien von derselben Person (als Geschäftsführer) unterzeichnet. Er widerspricht damit bereits dem in der Satzung der AWO ausdrücklich verankerten Selbstkontrahierungsverbot. Die beschriebenen Angebote wurden in dieser Form jedoch nicht erbracht. Das tatsächliche Angebot beschränkte sich auf die Betreuung durch einen Mitarbeiter mit maximal halber Stelle und dem Aufstellen eines Tischfußballspiels. In einem Schreiben der Stadt Frankfurt vom 20.02.2018 wird der Schaden auf etwa € 200.000 beziffert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Ist es dem Magistrat nicht aufgefallen, dass der ihm vorgelegte Vertrag zwischen der AWO und dem Therapeutikum der Johanna-Kirchner-Stiftung vom 13.12.2016 von ein und derselben Person unterzeichnet wurde und alleine deshalb satzungswidrig war? 2. Ist es dem Magistrat nicht aufgefallen, dass das Angebot des Therapeutikums Leistungen umfasste, die auch bei großzügiger Auslegung nicht zur Flüchtlingsbetreuung gehören? 3. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um den Sachverhalt zu klären, als ihm zur Kenntnis gebracht wurde, dass die AWO in erheblichem Umfang Leistungen abgerechnet hatte, die nicht erbracht wurden? 4. Aus welchen Gründen hat der Magistrat bei Kenntnis der Vorgänge keine Strafanzeige erstattet? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 146 Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Einwendungen der Stadt Frankfurt gegen die Lagerung von PFCkontaminierter Erde auf dem FlughafengeländeNR15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 15.01.2020, NR 1073 Betreff: Einwendungen der Stadt Frankfurt gegen die Lagerung von PFC-kontaminierter Erde auf dem Flughafengelände Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird, beauftragt, beim Regierungspräsidium Darmstadt für die Stadt Frankfurt fristgerecht bis zum 06.03.2020 Einwendungen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Bodenlagers auf dem Gelände des Flughafens (Gemarkung Walldorf, Flur 7, Flurstück 4/12) zu erheben. Die Einwendung soll das Ziel formulieren, die Genehmigung zu versagen. Begründung: Die Fraport AG hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Bodenlagers auf dem Gelände des Flughafens (Gemarkung Walldorf, Flur 7, Flurstück 4/12) gestellt. Das Vorhaben bedarf nach § 4 Abs. 1 BImSchG i.V. mit Nr. 8.14.2.1 Verfahrensart G des Anhangs 1 der 4. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Terminals 3 des Frankfurter Flughafens wurde festgestellt, dass der Erdaushub stärker mit polyfluorierten Chemikalien (PFC) belastetet ist als bei Baubeginn ursprünglich angenommen. Es handelt sich dabei um per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) bzw. perfluorierte Tenside (PFT), d.h. organische Verbindungen aus Kohlenstoffketten, bei denen die H-Atome vollständig (perfluoriert) oder teilweise (polyfluoriert) durch Fluoratome ersetzt sind. PFC können in Kläranlagen nicht abgebaut werden und werden daher als langlebige organische Schadstoffe eingestuft. Wasserlösliche PFC werden über Flüsse und Meere global verteilt. Perfluorierte Tenside sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht, kanzerogen zu sein. Im menschlichen Körper reichern sich perfluorierte Tenside im Blut und in verschiedenen Organen an und werden nur langsam - mit einer Halbwertzeit von mehreren Jahren - ausgeschieden. Der zuständige Regierungspräsident hatte im Zusammenhang mit einer Umweltinformation nach dem HUIG auf die Frage, ob der vorgenommene Bodenabtrag im Bereich der Terminal-3-Baustelle als ausreichend erachtet wird, mit Schreiben vom 21.09.2017 - also vor mehr als zwei Jahren - wie folgt geantwortet: "Wie Sie meinem Schreiben vom 01.08.2017 entnehmen konnten, wurde der mit PFC belastete Boden im Bereich der ehemaligen US Air Base bereits ausgehoben und beseitigt. Zudem wurden Bodenuntersuchungen im Bereich des Terminals 3 durchgeführt, die keine weiteren Eintragsstellen erkennen ließen". Gleichwohl wurden nunmehr offensichtlich in erheblichem Umfang weitere Belastungen festgestellt. Die Fraport AG plant nunmehr, den Erdaushub auf dem Flughafengelände zu lagern. Hierfür vorgesehen ist ein Areal am Südrand der Cargo-City-Süd hinter dem Tor 31 und östlich der Okrifteler Straße. Das Gelände ist nach dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 für Zwecke der Luftfracht vorgesehen. Dieses soll nunmehr als "Bodenbereitstellungslager" genutzt werden mit einer Kapazität von maximal 600.000 cbm. Dort sollen auf einer Fläche von 470 x 160 m zwei Erdhügel von 24 m aufgeschüttet werden. Das Areal ist zur Lagerung des kontaminierten nicht geeignet und zudem im Planfeststellungsbeschluss für eine andere Nutzung vorgesehen. PFC-kontaminierte Erde darf nur auf eigens hierfür zugelassenen Deponien gelagert werden. Das von der Fraport AG hierzu vorgesehene Gelände erscheint hierfür nicht geeignet. Es wurden weder alternative Standorte oder technische Varianten für die Erddeponie dargelegt noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, im Rahmen des aktuellen Verfahrens gegen das Vorhaben Einwendungen zu erheben mit dem Ziel, dass die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt versagt wird. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1073 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) 39. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2020, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1073 auf die Tagesordnung II der 39. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 1073 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 1073 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5224, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 83 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vorlage des Revisionsberichts 2018/4173 vom 08.05.2018 an die StadtverordnetenNR15.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2020, NR 1074 Betreff: Vorlage des Revisionsberichts 2018/4173 vom 08.05.2018 an die Stadtverordneten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtverordneten den Revisionsbericht 2018/4173 vom 08.05.2018 zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Revisionsbericht 2018/4173 vom 08.05.2018 betrifft die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber. Der Revisionsbericht enthält die wesentlichen Vorgänge - jedenfalls soweit das Revisionsamt Kenntnis hiervon hatte. Für die weiteren Beratungen ist es erforderlich, dass alle Stadtverordneten Kenntnis von dem Bericht erhalten und die Möglichkeit erhalten, diesen selbst zu lesen. Soweit der Magistrat es für erforderlich hält, kann er diesen Bericht selbstverständlich mit dem Hinweis zur Verfügung stellen, den Inhalt vertraulich zu behandeln. Ebenso steht es dem Magistrat frei, den Bericht nur solchen Stadtverordneten zu überlassen, die sich ausdrücklich für nicht befangen erklären. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.12.2019, NR 1066 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.01.2020, TO I, TOP 13 Unterbrechung der Sitzung von 20.45 Uhr bis 20.50 Uhr. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. 1. Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Busch, Frau Dorn, Frau Schulz-Nurtsch und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. 2. Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (NR 1066 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1066 und NR 1074 = Ablehnung) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 1066 und NR 1074 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 2. a) Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 3. a) Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn, Mund, Bakakis, Dr. Kößler, Pauli, Pürsün, Tschierschke, Purkhardt, Dr. Kochsiek, Paulsen, Frischkorn und Busch sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. d) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn wegen der Verwendung von kopierten Unterlagen aus der Akteneinsicht. Namentliche Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion zur Vorlage NR 1090: Stadtverordneter Dr. Alt Ja Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Nein Stadtverordnete auf der Heide Nein Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Bäppler-Wolf Nein Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordneter Bakakis Nein Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordnete Brandt Nein Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bross Ja Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordneter Daum Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Dr. Deusinger Nein Stadtverordneter Dillig fehlt Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Dorn fehlt Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordneter Emmerling Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordneter Frischkorn Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Nein Stadtverordnete Gebhardt Nein Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche fehlt Stadtverordneter Heimpel fehlt Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Kliehm Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Krause Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Leonhardt Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Nein Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Nein Stadtverordneter Maier Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Momsen Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Mund Ja Stadtverordneter Ochs Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordnete Pfreundschuh fehlt Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Nein Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Purkhardt Nein Stadtverordnete Puttendörfer Nein Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Ja Stadtverordneter Reschke Ja Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordnete Romic-Stojanovic Nein Stadtverordnete Ross Nein Stadtverordnete Scharf Nein Stadtverordneter Schenk fehlt Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt Nein Stadtverordneter Hubert Schmitt Nein Stadtverordneter Thomas Schmitt fehlt Stadtverordnete Schubring Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein Stadtverordneter Siefert Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Stammwitz fehlt Stadtverordnete Tafel-Stein fehlt Stadtverordnete Dr. Teufel Nein Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker fehlt Stadtverordnete Wüst Ja Stadtverordneter Wurtz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5165, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neubau der Cassellabrücke beschleunigenNR15.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2020, NR 1082 Betreff: Neubau der Cassellabrücke beschleunigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den dringend notwendigen Neubau der Cassellabrücke unter Berücksichtigung der mit dem Beschluss § 1073/2017 getroffenen Festlegungen zu beschleunigen und möglichst frühzeitig mit dem Brückenbau zu beginnen. Der Stadtverordnetenversammlung ist über das Ergebnis zu berichten. Begründung: Die 760 Meter lange Cassellabrücke ist als Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke ein wichtige, den Industriepark Fechenheim überspannende Verbindung zwischen Alt-Fechenheim und der Hanauer Landstraße sowie Fechenheim Nord. Sie schließt eine Lücke im Rad-und Fußwegenetz, die ansonsten einen Umweg von einem Kilometer bedeuten würden. Mit dem Bau der Nordmainischen S-Bahn wird die Cassellabrücke noch weiter an Bedeutung gewinnen, da über sie ein direkter Zugang zur künftigen S-Bahnstation bestehen wird. Die Cassellabrücke ist seit Juli 2019 wegen erheblicher Schäden, die die Verkehrssicherheit der Brücke aufheben, gesperrt, ein Neubau ist notwendig. Wegen der großen Bedeutung für den Fußgänger- und Fahrradverkehr in Fechenheim sollte mit dem Neubau möglichst früher als im Jahr 2023/2024 begonnen werden, wie es im aktuellen Brückenbauprogramm vorgesehen ist. Für den Neubau gelten die schon getroffenen Beschlüsse zur Barrierefreiheit sowie zum Anschluss an die künftige Bahnüberführung in der Cassellastraße fort. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Stadtv. Dr. Stephan F. Deusinger Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Petra Scharf Stadtv. Hubert Schmitt Stadtv. Angela Hanisch Stadtv. Bernhard Maier Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2019, B 369 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 180 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 464 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 93 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1082 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF und FRANKFURTER (B 369 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 369 = Kenntnis, NR 1082 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1082 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5212, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 66 6
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Potenziell verkehrsgefährdende Werbetafel auf der Leipziger StraßeOFOB 215.01.2020 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2020, OF 1012/2 Betreff: Potenziell verkehrsgefährdende Werbetafel auf der Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neue Werbetafel der Firma Ströer auf der Leipziger Straße Höhe Hausnummer 11 wieder abzumontieren und, falls unbedingt notwendig, an einem anderen, übersichtlicheren und mit dem Ortbeirat abgestimmten Abschnitt der Leipziger Straße aufzubauen. Begründung: Hinter der Werbetafel, zwischen einem Geschäft für Textilien und einem Sanitätshaus (und nun für Autofahrer*innen verdeckt), befindet sich eine Feuerwehrzufahrt und zugleich der Zugang zu einem Kinderladen sowie zu einem Spielplatz. Durch die neue Werbetafel wird dieser Abschnitt der Leipziger Straße noch enger und unübersichtlicher und stellt insbesondere für Eltern und Kinder eine Gefährdung dar, die hier häufig die Straße überqueren. Ohnehin wird die Einfahrt bereits nicht selten von Falschparker*innen genutzt, was die unübersichtliche Verkehrssituation zusätzlich verschärft. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5618 2020 Die Vorlage OF 1012/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung des Bedarfs und der Schulraumkapazitäten in KalbachOFOB 1215.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2020, OF 535/12 Betreff: Prüfung des Bedarfs und der Schulraumkapazitäten in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, den konkreten Bedarf und die Kapazitäten von Schulräumlichkeiten in Kalbach zu prüfen und dies zu berichten. Hier sind auch die Containeranlage in der Talstraße 26a und potentielle weitere Erweiterungsflächen zu berücksichtigen. Bezüglich des Bedarfes ist eine detailliertere und aktuellere Aufstellung als die des Schulentwicklungsplans wünschenswert und notwendig. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Kapazitäten der Grundschule Kalbach am Limit bewegen. Im wachsenden Stadtteil Kalbach-Riedberg ist der Bedarf an Schulplätzen stark ansteigend, dieser Tatsache ist mit detaillierteren Daten Sorge zu tragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2020, OF 529/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5642 2020 Anregung an den Magistrat OM 5643 2020 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. b) Die Vorlage OF 529/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. unter Ziffer 1. des Tenors nach dem Wort "Kalbach" die Worte "in unmittelbarer Nähe" eingefügt werden; 2. der letzte Absatz der Begründung gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 535/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu b) Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Kalbach-RiedbergOFOB 1215.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2020, OF 536/12 Betreff: Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, bei allen Maßnahmen, welche in Kalbach-Riedberg umgesetzt werden, die Auswirkungen auf das (lokale) Klima zu berücksichtigen. Bei allen Maßnahmen sind grundsätzlich umweltschonende und nachhaltige Alternativen umzusetzen. Alle vorgestellten Maßnahmen der M199 vom 22.11.2019 sind, wo anwendbar, auch schnellstmöglich in Kalbach-Riedberg umzusetzen. Begründung: Auch wenn das lokale Klima in Kalbach-Riedberg innerhalb Frankfurts zu den besseren gehört, ist es von immenser Wichtigkeit, dass Umweltschutzmaßnahmen überall innerhalb und ausserhalb des Innenstadtgebiets umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2020, OF 530/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5644 2020 1. Die Vorlage OF 530/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 536/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD?A14.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.01.2020, A 632 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD? In einer jüngsten Einladung der AWO für den 11. Januar in Sachsenhausen, erwähnt die AWO nicht mehr, wie bislang, die SPD Sachsenhausen, sondern spricht nun von der "Sachsenhäuser Kommunalpolitik", ohne jedoch die Sachsenhäuser Kommunalpolitik einzuladen. Es scheint, als könne die AWO und die SPD auch 2020 nicht davon ablassen, Aktivitäten der SPD aus AWO-Mitteln zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welches weitere Sozialunternehmen lädt Bürgerinnen und Bürger zu einer Jahresauftaktveranstaltung ein, um mit diesen explizit über Parteipolitik ins Gespräch zu kommen? 2. Ist die AWO weiterhin eine parteiische Organisation? 3. Auf welcher Rechtsgrundlage wird sowohl in der AWO als auch bei der Frankfurter SPD auf diese Parteilichkeit bestanden? Entspricht dieses Vorgehen der Kernaufgabe der AWO, für die sie öffentliche Mittel in erheblicher Höhe erhält? 4. Darf die AWO Frankfurt öffentliche Mittel nutzen, um Veranstaltungen der SPD zu finanzieren? 5. Welche gemeinsamen Veranstaltungen der SPD und der AWO gab es in Frankfurt seit 1990, bei der die SPD weniger als die Hälfte der Kosten getragen hat? 6. Gibt es eine Richtlinie der AWO und/oder der SPD zur Finanzierung von SPD Veranstaltungen aus AWO-Mitteln? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 159 Versandpaket: 15.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Finanzierung des MOMEMA14.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.01.2020, A 633 Betreff: Finanzierung des MOMEM Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.03.2020 Mit der im Juni 2018 verabschiedeten Vorlage M 87 wurde der Vermietung der Räume Hauptwache/Zwischenebene an den Verein Friends of MOMEM e. V. zugestimmt. Damit wurden dem Verein 900 qm an Räumen in exponierter Innenstadtlage unentgeltlich überlassen, die monatlichen Nebenkosten wie auch die Sanierung und Herrichtung der Räume sollte der Verein selbst tragen. Der immer wieder bekundete, unbedingte politische Wille zur Durchsetzung dieses Museums "mit internationaler Strahlkraft" führte augenscheinlich dazu, dass die Initiatoren das Gelingen des Projekts nun ganz offensiv und grundlegend von der städtischen Investitionsbereitschaft abhängig machen. Nicht anders ist zu erklären, in welchem Umfang die Koalition nun mit der verabschiedeten M 211 eine - in der M 87 eigentlich ausgeschlossene - Finanzierung der Bauunterhaltung gewähren möchte. In der neuen Zusage wird vorsorglich schon einmal die städtische Übernahme der Personalkosten angesprochen: "5. ... zur Kenntnis, dass das MOMEM neben der einmaligen Darlehensgewährung ohne dauer- und regelhafte städtische Förderung von Betriebs- und Personalkosten auskommen muss." Das klingt nach weit offener Hintertür. Nicht die Museumsidee selbst, jedoch die Details des Darlehens sowie das Geschäftsmodell für das Museum sind angesichts der offensichtlichen Finanznot der Initiative mehr als hinterfragenswert: Kein Kredit ohne Sicherheit. Im Fall des Friends of MOMEM e. V. wird diese Regel offenbar außer Kraft gesetzt. Der Kreditnehmer möchte keine Spendennachweise vorlegen und muss das wohl auch nicht. Gibt es überhaupt potentielle Sponsoren? Und warum ist denen das Geschäft nicht vorab eine Anschub-Investition wert? All das erschließt sich dem Uneingeweihten nicht. Wie der Verein dann einen Kredit von 500.000 Euro innerhalb von zwei Jahren zurückzahlen können wird, wird sicher zur "Geschäftsidee des Jahrzehnts" avancieren. Aus der Begründung der M 211: "Die Stadt Frankfurt am Main hat ein hohes Interesse an der zügigen Realisierung der Ausstellung." Alle Verantwortlichen müssen ein mindestens so hohes Interesse an einem finanziell fundierten Start der Ausstellung haben und die Absicherung der Finanzierung nicht ungeprüften Zusagen überlassen. Ich frage den Magistrat: 1. Wann und in welcher Höhe ist das Darlehen ausgezahlt worden? 2. Welche konkreten Darlehenskonditionen gelten (Höhe des Zinses, Zahlung Zins/Tilgung mtl., quartalsweise o. a., Monat der ersten Rückzahlungsrate usw.)? 3. Was sehen die Darlehenskonditionen für den Fall einer nicht fristgerechten Rückzahlung des Darlehensbetrages bis zum 31.12.2021 vor? 4. Entspricht die Schlüsselübergabe (genaues Datum) dem Mietbeginn? 5. Wenn ja, sind seit Schlüsselübergabe schon Nebenkostenzahlungen an die Stadt geleistet worden und in welcher Höhe? 6. Wenn nicht, wann genau war Mietbeginn und sind seitdem Nebenkosten (in welcher Höhe) an die Stadt geflossen? 7. Liegen dem Magistrat ein (neuer) Geschäftsplan oder andere Informationen vor, aus denen hervorgeht, a) wie die Zahlung der monatlichen Nebenkosten ab April 2020 und die Tilgung des Darlehens erwirtschaftet werden, b) welche Förderer aktuell finanzielle Zusagen und in welcher Höhe machen? 8. Wenn nicht, hat der Magistrat diese vom Kreditnehmer mit einer Frist angefordert? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 186 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Aktenzeichen: 41 3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet WestrandEA14.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.01.2020, EA 10 entstanden aus Vorlage: OF 253/13 vom 13.12.2019 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand eingestellt, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies, obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach - Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1378 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 853 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40-1
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für die Planung und die Investitionen zum Um-/Neubau des L-Baus der MünzenbergerschuleEA14.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.01.2020, EA 2 entstanden aus Vorlage: OF 903/10 vom 17.12.2019 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für die Planung und die Investitionen zum Um-/Neubau des L-Baus der Münzenbergerschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden die notwendigen Mittel für die Planung und die Investitionen zum Um- /Neubau der Münzenbergerschule eingestellt. Begründung: Wenn die Machbarkeitsstudie zur weiteren Nutzung des L-Baus der Münzenbergerschule vorliegt, sollte baldmöglichst ein Um-/Neubau geplant und umgesetzt werden können. Dafür sind deshalb die erforderlichen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1932 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40 2
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement in EckenheimEA14.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.01.2020, EA 3 entstanden aus Vorlage: OF 902/10 vom 16.12.2019 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement in Eckenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 und den folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um für Eckenheim das dringendst erforderliche Quartiersmanagement einzurichten und sicherzustellen. Begründung: Viele Einrichtungen und insbesondere der Stadtteilarbeitskreis Eckenheim sind mittlerweile überfordert, mit ihren Mitteln und Kräften eine gelingende soziale Infrastruktur für Eckenheim aufzubauen und zu erhalten. Somit ist ein hauptamtliches Quartiersmanagement dringendst erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1109 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 51
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für den Neubau der Turnhalle der MünzenbergerschuleEA14.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.01.2020, EA 4 entstanden aus Vorlage: OF 904/10 vom 17.12.2019 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für den Neubau der Turnhalle der Münzenbergerschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden die Mittel für einen Neubau der Turnhalle der Münzenbergerschule eingestellt. Begründung: Die Turnhalle der Münzenbergerschule ist baufällig. Ein Weiterbetrieb ist schon aus energetischen Gründen nicht verantwortlich, weil die Heizanlage nicht sinnvoll zu regeln ist. Es macht keinen Sinn, an anderer Stelle Schulen als Passivbauten zu errichten und hier die Heizenergie zum Fenster hinaus zu heizen, weil es sonst in der Halle zu heiß wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1930 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40 2
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.