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Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

Vorlagentyp: NRLINKE
14 SitzungenAbgelehnt

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

Abwärmenutzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren strikt davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme nicht heruntergekühlt, sondern zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. Alternativ zum letzten Punkt soll eine Ansiedlung oder der Weiterbetrieb nur dann gestattet werden, wenn eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgt. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, soll dabei den Betreibern obliegen, wobei sie von der Mainova unterstützt werden. Begründung: Ende letzten Jahres hat die Umweltdezernentin Heilig mitgeteilt, dass der Endenergieverbrauch von 1990 bis 2017 um 0,6 Prozent angestiegen ist. Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt zu erreichen, muss der Endenergieverbrauch bis 2050 allerdings um die Hälfte reduziert werden. Die Stadt muss beim Endenergieverbrauch also erheblich stärker vorankommen. Die Gründe für den Anstieg des Endenergieverbrauchs sieht das Energiereferat vorwiegend bei der Zunahme von Rechenzentren im Stadtgebiet. Mehr als 40 internationale Rechenzentrumsbetreiber sind mittlerweile in Frankfurt angesiedelt und es muss kurz- und mittelfristig mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden. Die bisher schon bestehenden Rechenzentren machen zusammen inzwischen ein Fünftel des gesamten Strombedarfs der Stadt aus. Im Jahr 2017 haben die Rechenzentren 1037 Gigawattstunden Strom verbraucht. Das heißt, sie verbrauchen mehr Strom als alle Haushalte in Frankfurt zusammen. Nach Meinung von Umweltdezernentin Heilig ist der steigende CO2-Ausstoß der Rechenzentren ein Alarmzeichen für den Klimaschutz insgesamt. Durch die Rechenzentren wurden im Jahr 2017 circa 575.000 Tonnen CO2 emittiert; im Jahr 2015 waren es noch 373.200 Tonnen CO2. Mit einem konsequenten Umstieg der Rechenzentren auf eine Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien ließe sich der CO2-Ausstoß drastisch herunterfahren. Weiteres Reduktionspotenzial steckt in der Nutzung der Abwärme, die durch die ständig mittels elektrischer Energie warm laufenden Hochleistungsrechner entsteht. Diese Abwärme wird bisher ebenfalls mittels elektrischer Energie herunter gekühlt, damit die Hochleistungsrechner keinen Schaden nehmen. Das heißt, sie verpufft nicht nur ungenutzt, sondern trägt auch ganz erheblich zum exorbitanten und klimaschädlichen Stromverbrauch der Rechenzentren bei. Daher wäre schon einiges gewonnen, wenn die Abwärme der Rechenzentren zur Wärmeversorgung des Nahumfelds genutzt werden würde. Leider kommt die Stadt trotz Abwärmekataster damit kaum voran, auch wegen nicht immer günstiger Rahmenbedingungen, beispielsweise fehlender Abnehmer*innen. Allerdings gibt es in Frankfurt immer die Alternative, Abwärme ins Fernwärmenetz einzuspeisen. Die Mainova spricht zwar von unüberbrückbaren technischen Hürden, weil das Fernwärmenetz höhere Temperaturen und Drücke verlangt als sie bei der Abwärme aus den Rechenzentren anfallen. Das Energiereferat spricht aber von der Möglichkeit, diese sogenannte Niedrigtemperatur-Abwärme über Wärmepumpen auf das notwendige Niveau zu bringen. Auch Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass es technisch sehr wohl machbar ist. Der Stockholmer Stromversorger beispielsweise nimmt dem dortigen Datacenter Abwärme ab und veredelt sie in einem Biomasse-Heizkraftwerk zu Fernwärme.

Inhalt

Antrag vom 16.01.2020, NR 1076

Betreff: Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren strikt davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme nicht heruntergekühlt, sondern zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. Alternativ zum letzten Punkt soll eine Ansiedlung oder der Weiterbetrieb nur dann gestattet werden, wenn eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgt. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, soll dabei den Betreibern obliegen, wobei sie von der Mainova unterstützt werden.

Begründung: Ende letzten Jahres hat die Umweltdezernentin Heilig mitgeteilt, dass der Endenergieverbrauch von 1990 bis 2017 um 0,6 Prozent angestiegen ist. Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt zu erreichen, muss der Endenergieverbrauch bis 2050 allerdings um die Hälfte reduziert werden. Die Stadt muss beim Endenergieverbrauch also erheblich stärker vorankommen. Die Gründe für den Anstieg des Endenergieverbrauchs sieht das Energiereferat vorwiegend bei der Zunahme von Rechenzentren im Stadtgebiet. Mehr als 40 internationale Rechenzentrumsbetreiber sind mittlerweile in Frankfurt angesiedelt und es muss kurz- und mittelfristig mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden. Die bisher schon bestehenden Rechenzentren machen zusammen inzwischen ein Fünftel des gesamten Strombedarfs der Stadt aus. Im Jahr 2017 haben die Rechenzentren 1037 Gigawattstunden Strom verbraucht. Das heißt, sie verbrauchen mehr Strom als alle Haushalte in Frankfurt zusammen. Nach Meinung von Umweltdezernentin Heilig ist der steigende CO2-Ausstoß der Rechenzentren ein Alarmzeichen für den Klimaschutz insgesamt. Durch die Rechenzentren wurden im Jahr 2017 circa 575.000 Tonnen CO2 emittiert; im Jahr 2015 waren es noch 373.200 Tonnen CO2. Mit einem konsequenten Umstieg der Rechenzentren auf eine Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien ließe sich der CO2-Ausstoß drastisch herunterfahren. Weiteres Reduktionspotenzial steckt in der Nutzung der Abwärme, die durch die ständig mittels elektrischer Energie warm laufenden Hochleistungsrechner entsteht. Diese Abwärme wird bisher ebenfalls mittels elektrischer Energie herunter gekühlt, damit die Hochleistungsrechner keinen Schaden nehmen. Das heißt, sie verpufft nicht nur ungenutzt, sondern trägt auch ganz erheblich zum exorbitanten und klimaschädlichen Stromverbrauch der Rechenzentren bei. Daher wäre schon einiges gewonnen, wenn die Abwärme der Rechenzentren zur Wärmeversorgung des Nahumfelds genutzt werden würde. Leider kommt die Stadt trotz Abwärmekataster damit kaum voran, auch wegen nicht immer günstiger Rahmenbedingungen, beispielsweise fehlender Abnehmer*innen. Allerdings gibt es in Frankfurt immer die Alternative, Abwärme ins Fernwärmenetz einzuspeisen. Die Mainova spricht zwar von unüberbrückbaren technischen Hürden, weil das Fernwärmenetz höhere Temperaturen und Drücke verlangt als sie bei der Abwärme aus den Rechenzentren anfallen. Das Energiereferat spricht aber von der Möglichkeit, diese sogenannte Niedrigtemperatur-Abwärme über Wärmepumpen auf das notwendige Niveau zu bringen. Auch Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass es technisch sehr wohl machbar ist. Der Stockholmer Stromversorger beispielsweise nimmt dem dortigen Datacenter Abwärme ab und veredelt sie in einem Biomasse-Heizkraftwerk zu Fernwärme.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.01.2020

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Januar 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 14 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 37 · 13.02.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 18.02.2020
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 44
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 85
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 3
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 39 · 18.05.2020
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1076 auf den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 38 · 26.05.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.06.2020
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 39 · 23.06.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1076 wird im Rahmen der Vorlage M 199 abgelehnt

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinkeFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1076 wird im Rahmen der Vorlage M 199 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONLinkeFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1076 wird im Rahmen der Vorlage M 199 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONLinkeFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)

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