Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 7
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Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe für die fehlende detaillierte vertragliche Regelung zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO zu klären. Es wird erwartet, dass der Magistrat die Hintergründe und die finanziellen Unregelmäßigkeiten transparent darlegt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFragen an den Magistrat
- Aus welchen Gründen wurde die erste Vereinbarung der Stadt mit der AWO vom 14.07.2016 später nicht durch einen detaillierten Vertrag ersetzt, obwohl dies ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen wurde?
- Welche konkreten Forderungen der AWO wurden mit den im Vertrag vom 23.08.2018 genannten Beträgen abgeglichen?
- Wie kamen die unter 2. genannten Beträge zustande?
- Aus welchen Gründen wurde mit der AWO die Vertraulichkeit des Inhalts des Vertrages vom 23.08.2016 vereinbart?
- Aus welchen Gründen vereinbarte der Magistrat mit der AWO eine "offizielle Sprachregelung", die nicht nur die tatsächlichen Gründe der Vertragsauflösung verschweigt, sondern gezielt die Öffentlichkeit falsch informiert, obwohl der Magistrat Kenntnis sowohl von erheblichen finanziellen Schäden für die Stadt als auch deutliche Hinweise auf strafbare Handlungen durch Vertreter der AWO hatte?
- Kann der Magistrat ausschließen, dass er durch die unter 5. genannte Vereinbarung nicht selbst strafbar gemacht hat - etwa durch eine Strafvereitelung im Amt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2020Sie sind hierAA 642Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 7STVV-Anfrage · AfD
- 3. April 2020Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 154Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 7Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate