Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 7

Im Rahmen der Budgetverhandlungen häuften sich im 3. und 4. Quartal 2017 Unstimmigkeiten. Der Magistrat hielt es in dieser Situation für angebracht, den zu diesem Zeitpunkt bereits unterschriftreifen Betreibervertrag nicht wirksam werden zu lassen. Auf die Ausführung im Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72, wird hingewiesen. Eine einseitige Kündigung des Vertrages über die Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich durch die Stadt Frankfurt am Main war aufgrund der damaligen mangelnden Kenntnisse über die jetzt in Rede stehenden Missstände bei der AWO rechtssicher nicht möglich, weshalb eine Auflösungsvereinbarung angestrebt wurde. Verschwiegenheitsklauseln bzw. die Vereinbarung einer gemeinsamen Sprachregelung sind bei Auflösungsverträgen im gegenseitigen Einvernehmen üblich. Die Klausel wurde vom Rechtsamt formuliert. Ja. Vertraulichkeit: Nein.