Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 9

Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Für die Sicherheitsdienste wurden grundsätzlich 17 Stellen im 24-h-Betrieb angesetzt. Die Stundensätze eines Anbieters liegen bei € 20,45 am Tag, € 22,30 bei Nacht und € 23,46 an Sonn- und Feiertagen. Die entsprechenden Sätze der AWO Protect GmbH liegen deutlich höher: € 24,10 bzw. € 30,70 bzw. € 30,30. Die AWO hatte das Unternehmen AWO Protect offensichtlich eigens zu dem Zweck gegründet, dieses mit der Bewachung der Unterkünfte zu beauftragen, obwohl es zahlreiche kommerzielle Sicherheits-Unternehmen auf dem Markt gibt und die AWO selbst kein geeignetes Personal zur Verfügung hatte. Tatsächlich wurde die AWO Protect ganz überwiegend mit Leihpersonal betrieben. Aufgrund der von der AWO Protect angesetzten Stundensätze besteht der Verdacht, dass die AWO dieses Unternehmen ausschließlich mit dem Ziel gegründet hat, auf diesem Weg Gewinne zu Lasten der Stadt zu generieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Bewachung der Liegenschaften wurden zwischen der Stadt und der AWO geschlossen?
2. Wann und in welcher Form erfolgten diese Vereinbarungen (mündlich, schriftlich)?
3. Hatte es die Stadt der AWO freigestellt, welches Bewachungsunternehmen sie beauftragt bzw. einsetzt?
4. Falls 3. unzutreffend: welche Vorgaben bestanden seitens der Stadt?
5. Hatte die AWO gegenüber der Stadt die von ihr vorgenommene Gründung der AWO Protect begründet?
6. Falls 5. zutreffend: wie?
7. Hatte die AWO gegenüber der Stadt die deutlich höheren Stundensätze der AWO Protect im Vergleich zu anderen Unternehmen begründet?
8. Hatte der Magistrat den Verdacht, dass die AWO die AWO Protect ausschließlich mit dem Ziel gegründet hat, auf diesem Weg Gewinne zu Lasten der Stadt zu generieren?