Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 9

Die in Rede stehende Liegenschaft besteht aus mehreren Gebäudeteilen und ist sehr verwinkelt, sodass vergleichsweise viel Personal zur Sicherheit der Menschen eingesetzt werden musste. Am 23.11.2016 erfolgte für die Gutleutstraße eine schriftliche Kostenzusicherung für acht Sicherheitsmitarbeitende, pro Schicht (2 x 12 Stunden) an sieben Tagen die Woche, 365 Tage im Jahr. Am 23.12.2016 erfolgte eine schriftliche Kostenzusicherung für eine weitere Person/Position. Für Am Poloplatz wurde der AWO von der Stadt Frankfurt am Main am 26.07.2016 der Einsatz einer Baustellenbewachung bis zum 24.08.2016 zugesagt. Am 24.08.2016 erhielt die AWO per E-Mail eine Kostenzusicherung für den Einsatz von drei Sicherheitsmitarbeitenden für den laufenden Betrieb. Vorgaben waren die Vorlage von Kostenvoranschlägen und eine gemeinsame Festlegung des Umfangs des Sicherheitspersonals. Eine Beauftragung durfte erst nach Kostenzusicherung durch die Stadt erfolgen. Die Stadt Frankfurt am Main hatte angeregt, dass die Betreiber möglichst den Sicherheitsdienst für Flüchtlingsunterkünfte mit eigenem Personal und damit kostengünstiger als mit externen Sicherheitsdiensten abdecken. Die AWO erklärte die Gründung einer eigenen Firma damit, dass es für sie organisatorisch auf diese Weise am leichtesten umzusetzen wäre. Die Verantwortlichen des AWO Kreisverbandes erläuterten auf Nachfrage, dass diese Stundensätze gerechtfertigt seien, um den Mitarbeitenden Tariflöhne zahlen zu können. Diese Argumentation hat die Stadt als nicht schlüssig zurückgewiesen, da auch andere Sicherheitsfirmen an den Tarifvertrag gebunden sind. Die Stadt Frankfurt am Main erstattete dem AWO Kreisverband nur Stundensätze in der Höhe, wie sie zuvor von einem anderen Sicherheitsdienst in Rechnung gestellt worden waren.