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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit Personal

Vorlagentyp: AFDP
32 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, den Umgang der AWO Frankfurt mit Personalfragen zu klären, insbesondere im Hinblick auf Kündigungen und den Einsatz externer Sicherheitsbeauftragter. Es wird erwartet, dass der Magistrat die Vorwürfe prüft und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorschlägt.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. War die Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden mit Personalfragen der AWO Frankfurt befasst?
  2. Sind sofortige Kündigungen, die von der AWO-Geschäftsführerin in Wiesbaden gegenüber Mitarbeitern der AWO Frankfurt ausgesprochen werden, wirksam?
  3. Wird die AWO Frankfurt den weggemobbten, unwirksam gekündigten und 'gegangenen' Mitarbeitern eine Entschädigung und Wiedereinstellung anbieten?
  4. Wurde der Einsatz von Schrift-Forensikern gegen 'verdächtigte' AWO-Mitarbeiter aus städtischen Zuschüssen bezahlt?
  5. Disqualifiziert sich ein Sozialunternehmen, das gegen seine Mitarbeiter mehrfach einen externen Sicherheitsbeauftragten mit GSG 9-Erfahrung (Merkmal: Identifizierung von Geschäftsstörern) einsetzt?
  6. Kennt der Magistrat die Verantwortlichen der AWO, die diesen Beauftragten ins Haus geholt haben? Kann der Magistrat zukünftig mit diesen Personen guten Gewissens zusammenarbeiten?
  7. Haben die Mitarbeiter der AWO den Nachnamen des externen Sicherheitsbeauftragten erfahren?
  8. Warum hat die AWO nicht die Polizei oder den Betriebsrat eingeschaltet?
  9. Aus welchen Mitteln wurde dieser externe Sicherheitsbeauftragte bezahlt?
  10. Verurteilt der Magistrat diesen Umgang der AWO-Geschäftsführerin mit AWO-Mitarbeitern, die im Auftrag der Stadt arbeiten?
  11. Welche Aufwandsentschädigung erhalten die ehrenamtlichen Revisoren, das Präsidium und der frühere ehrenamtliche Vorstand?
  12. Kann der Magistrat nachvollziehen, dass die Revisoren angeben, nicht über die Vorgehensweise der AWO informiert gewesen zu sein?
  13. Hält der Magistrat die Auswahl von Revisoren, die keine Ahnung haben, was in der AWO läuft, für ein Ausschlusskriterium für die weitere Zusammenarbeit?
  14. Hat die AWO Frankfurt einen Compliance Officer? Wie ist diese Funktion vergütet? Welche weiteren Funktionen hat diese Person in der AWO?
  15. Wie viele Ehrenamtspauschalen aus den Verträgen mit der Stadt Frankfurt wurden an die AWO gezahlt? Wie viel davon wurde an die in diesen Einrichtungen ehrenamtlich tätigen Personen ausbezahlt?
  16. Wie viele Ehrenamtspauschalen hat die Frankfurter AWO an Hauptamtliche der AWO ausgezahlt?
  17. Wie wird der Magistrat künftig verhindern, dass sich hauptamtliche AWO-Führungskräfte Ehrenamtspauschalen aus städtischen Mitteln auszahlen lassen?
  18. Sind dem Magistrat die einzelnen Empfänger dieser Ehrenamtspauschalen bekannt?
  19. Wird der Magistrat weiterhin so pauschal und großzügig Ehrenamtsvergütungen auszahlen?
  20. Wusste der Magistrat von den Verrechnungen zwischen AWO Frankfurt und Wiesbaden?
  21. War der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden Arbeitnehmerüberlassung?
  22. Wusste der Magistrat von der möglichen Verschleierung von Gehaltszahlungen als Zuwendungen?
  23. Hatten die Mitarbeiter der AWO Protect weitere Arbeitsverträge mit der AWO?
  24. Auf welche Gesamtwochenstundenzahl kamen sie dadurch? Ist das gesetzeskonform und hat der Hauptarbeitsvertrag diese Nebentätigkeit erlaubt?
  25. Hat die AWO 1 und 1 1/2 €-Kräfte beschäftigt und für haushaltsnahe Dienstleistungen eingesetzt? Welchen Stundenbetrag zahlen die Nutzer dieser Dienste? Wären diese Kräfte unabhängiger von SGB-Bezug gewesen, wenn die AWO einen höheren Anteil des Stundenbetrages für die Dienstleistung den Kräften ausgezahlt hätte?
  26. Wie viele Frankfurter Stadtverordnete, Ortsbeiräte, KAV-Mitglieder, Magistratsmitglieder sowie Abgeordnete wurden von der AWO Frankfurt/Wiesbaden inkl. Mitarbeiterpool in den Jahren 2014 bis 2019 beschäftigt bzw. von der AWO Frankfurt finanziert?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Januar 2020Sie sind hier
    AA 649Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit Personal
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 391Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit PersonalMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 649 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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