Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit Personal
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt den Umgang mit Personal bei der AWO in Frankfurt am Main. Es wird festgestellt, dass der Magistrat keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse hat und die Zuwendungen an die AWO klar definiert sind. Die Budgets für Ehrenamtspauschalen werden ebenfalls thematisiert.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, handelt es sich um einen rechtlich selbstständigen Verein. Ebenso verhält es sich mit der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Wiesbaden. Dem Magistrat stehen gegenüber diesen Vereinen, sofern sie Zuwendungen und Zuschüsse im Rahmen des Haushalts der Stadt Frankfurt am Main erhalten, Prüfungsrechte im Rahmen der Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen (Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze ABewGr) zu. In Personalfragen bezieht sich das z. B. nur auf verlangte und vorhandene berufliche Qualifikationen oder tarifvertragliche Einstufungen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu den Fragen 1 - 4, 6 - 9, 11, 14, 21 - 24 und 26 liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse bzw. über die Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse vor.
Zu 5.) Dem Magistrat ist dieser Sachverhalt nur aus Medienberichten bekannt. Sofern der in der Frage beschriebene Sachverhalt darauf hinweisen soll, dass ein externer Sicherheitsbeauftragter zu Unrecht und mit unlauteren Methoden gegen Mitarbeiter eingesetzt wurde, ist dies aus Sicht des Magistrats zu verurteilen.
Zu 10.) Dem Magistrat ist nicht bekannt, in welchen Bereichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt waren. Zudem werden Zuschüsse und Zuwendungen an den Träger geleistet, Mitarbeiter 'die im Auftrag der Stadt arbeiten' gibt es im rechtlichen Sinne bei der AWO nicht. Weiterhin wird auf die Antwort zu 5 verwiesen.
Zu 12.) Nach dem Vereinsrecht sind die Aufgaben von Revisoren klar benannt. Zusätzlich war bei der AWO eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.
Zu 13.) Siehe Antwort zu 12.
Zu 15.) Die Budgets im Flüchtlingsbereich sahen für die Jahre 2017 und 2018 je € 48.000,00 für Ehrenamtspauschalen vor. Die tatsächlich ausgezahlten Pauschalen beliefen sich im Jahr 2017 auf € 24.293,50 und im Jahr 2018 € 19.151,00.
Zu 16.) Im Rahmen der unter 15 genannten Zahlen ist eine einmalige Zahlung an einen hauptamtlichen Mitarbeitenden in Höhe von € 70,00 erfolgt.
Zu 17.) Ehrenamtliches Engagement hat sehr viele Facetten. Es ist rechtlich zulässig, auch Hauptamtlichen Mitarbeitenden zusätzliche Ehrenamtspauschalen zu zahlen, wenn es sich tatsächlich um unterschiedliche Tätigkeiten handelt (z.B. hauptamtlich Personalreferent, ehrenamtlich Hausaufgabenhilfe).
Zu 18.) Ja Zu 19.) Der Magistrat achtet grundsätzlich darauf, dass Verwendungszweck und Empfänger klar definiert sind.
Zu 20.) Nein.
Zu 25.) Die AWO hat für einen Einkaufs- und Begleitservice für Seniorinnen und Senioren vom Jobcenter Frankfurt am Main nach Prüfung der Voraussetzungen 30 Plätze im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit (1,50 € - Kräfte) gemäß § 16d SGB II bewilligt bekommen. Der Satz der Mehraufwandsentschädigung liegt für Teilnehmende an Arbeitsgelegenheiten in Frankfurt am Main bei 1,50 € pro Stunde und wird durch das Jobcenter getragen. Dieser Betrag kann durch den Maßnahmeträger auch nicht aufgestockt werden. Die Mehraufwandsentschädigung wird auf den Leistungsbezug nicht angerechnet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Januar 2020AA 649Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit PersonalSTVV-Anfrage · FDP
- 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 391Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit PersonalMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)