Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt am Main mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe zu klären, warum der Magistrat trotz eindeutiger Hinweise auf betrügerische Abrechnungen und der Weigerung der AWO, Personallisten vorzulegen, keine außerordentliche Kündigung des Vertrages vorgenommen hat. Es wird erwartet, dass der Magistrat die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen dieser Situation erläutert.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFragen an den Magistrat
Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Mit Schreiben vom 11.10.2016 erfolgte eine Kostenzusage durch die Stadt an die AWO bezüglich des Einsatzes von Personal. Es wurde vereinbart, dass diese auf Basis der Personalkostenkalkulation der AWO erfolgt, wobei monatlich abgerechnet werden sollte mit Nachweis des jeweils eingesetzten Personals. Dabei wurde von der AWO teilweise deutlich weniger Personal eingesetzt als es der Abrechnung gegenüber der Stadt entsprach. In einem internen Schreiben der Stadt wird der Schaden mit € 627.000 angegeben. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass laut Plan 14 Fachkräfte und 5 Mitarbeiter aus dem Bundesfreiwilligendienst tätig sein sollten. Hierfür wurden Kosten von € 742.000 für die Fachkräfte (€ 53.000 pro Fachkraft) sowie € 39.000 für die Dienstleistenden angesetzt. Tatsächlich waren aber laut Schichtplänen nur insgesamt 3,68 Stellen besetzt. Dieser Umstand wurde offensichtlich nur durch Zufall bekannt, da Mitarbeiter der AWO vertrauliche Hinweise an die Stadt gaben, die jedoch nicht gerichtsverwertbar waren. Die zuständige Dezernentin hatte hierzu in einem Interview ausgeführt, dass die AWO gegenüber der Stadt die Vorlage von Personallisten zur Überprüfung der Anzahl verweigert wurde. Die Dezernentin hatte dann nach eigenem Bekunden die Sache nicht weiterverfolgt. Dabei bestand laut Schreiben vom 11.10.2016 die Vereinbarung mit der AWO, dass diese bei der monatlich zu erstellenden Abrechnung für das eingesetzte Personal entsprechende Nachweise zu erbringen habe. Insoweit war die AWO bei der Weigerung, Personallisten vorzulegen, bereits vertragsbrüchig geworden. Der Magistrat hätte insoweit bereits an dieser Stelle den Vertrag mit der AWO außerordentlich kündigen und sämtliche Zahlungen an die AWO einstellen müssen. Zudem wäre der Magistrat verpflichtet gewesen, angesichts der ihm vorliegenden Informationen und der Weigerung der AWO, entsprechende Nachweise zu erbringen, Strafanzeige zu erstatten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Aus welchen Gründen hat der Magistrat bei der Weigerung der AWO, Personallisten vorzulegen und angesichts der eindeutigen Hinweise auf betrügerische Abrechnungen die vertraglichen Beziehungen zu AWO nicht sofort durch eine außerordentliche Kündigung beendet?
- Aus welchen Gründen hat der Magistrat angesichts der eindeutigen Hinweise auf betrügerische Abrechnungen nicht sofort sämtliche Zahlungen an die AWO eingestellt?
- Aus welchen Gründen hat der Magistrat angesichts der eindeutigen Hinweise auf betrügerische Abrechnungen keine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2020Sie sind hierAA 646Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt am Main mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11STVV-Anfrage · AfD
- 3. April 2020Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 148Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate