Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11
Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über die vertraglichen Vereinbarungen mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber. Es wurden keine Hinweise auf betrügerische Abrechnungen gefunden, was eine außerordentliche Kündigung ausschloss. Die Aufhebungsverträge wurden verhandelt und geschlossen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Der Magistrat hatte zum damaligen Zeitpunkt keine hinreichenden Hinweise auf betrügerische Abrechnungen und damit auch keine ausreichende Grundlage für eine außerordentliche Kündigung. Als Konsequenz wurden jedoch die Aufhebungsverträge verhandelt und geschlossen. Für die Einstellung sämtlicher Zahlungen gab es zum damaligen Zeitpunkt keine rechtliche Grundlage. Da es damals keine hinreichenden Hinweise auf betrügerische Abrechnungen gab, hat der Magistrat im Jahr 2018 keine Strafanzeige gestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2020AA 646Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt am Main mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11STVV-Anfrage · AfD
- 3. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 148Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)