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Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen Tretrollern

Vorlagentyp: V
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Das Auskunftsersuchen zielt darauf ab, Informationen über die Gefährdung von Fußgängern durch falsch abgestellte elektrische Tretroller zu erhalten. Die Bürger berichten von Gefahren und Hindernissen, die durch diese Roller entstehen. Es wird eine Klärung der Haftungsfragen und der Anlaufstellen für Bürger gefordert.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Wie bewertet er die Gefährdung von Fußgängern durch falsch abgestellte oder auf den Gehwegen kreuz und quer herumliegende elektrische Leihtretroller?
  2. An wen sollen sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn regelwidrige oder herumliegende Leihtretroller eine Gefahr für Fußgänger darstellen?
  3. Inwieweit haften die Betreiberfirmen bei Unfällen, die sich aufgrund von falsch geparkten oder herumliegenden Leihtretrollern ereignen?

Begründung

Viele Bürger im Ortsbezirk berichten von rücksichtslos und regelwidrig auf Gehwegen und Plätzen abgestellten oder herumliegenden elektrischen Leihtretrollern. Sie sind für viele Fußgänger, insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und für Menschen, die beispielsweise einen Kinderwagen dabeihaben, lästige Hindernisse und Gefahrenquellen. Es gibt eine Menge Klärungs- und Regelungsbedarf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2020OFOF 1547/5Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen TretrollernOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 17. Januar 2020Sie sind hier
    VV 1532Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen Tretrollern
    Anfrage
  3. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 646Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder her-umliegenden elektrischen TretrollernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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