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Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen Tretrollern

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat stellt fest, dass Elektrokleinstfahrzeuge im Vergleich zu anderen Kraftfahrzeugen keine besondere Gefährdung darstellen. Zudem wurde eine Vereinbarung zur Integration von E-Tretrollern in den Stadtverkehr getroffen, die eine Hotline für Meldungen über falsch abgestellte Fahrzeuge vorsieht. Der Magistrat kann jedoch keine Auskunft zu haftungsrechtlichen Fragen geben.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu 1.: Im Vergleich zu anderen Kraftfahrzeugen kann für Elektrokleinstfahrzeuge keine besondere Gefährdungslage festgestellt werden.

Zu 2.: Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund haben mit den Anbietern der E-Tretroller die Vereinbarung "Nahmobilität stärken - E-Tretroller in den Stadtverkehr integrieren" getroffen. Darin verpflichten sich die Leihanbieter, insbesondere eine Hotline einzurichten, an die sich auch Dritte wegen falsch abgestellter und defekter E-Tretroller wenden können. Neben der Hotline steht die Städtische Verkehrspolizei als Ansprechpartner zur Verfügung, welches die Hinweise grundsätzlich an die Leihanbieter weiterleitet.

Zu 3.: Zu haftungsrechtlichen Fragen kann der Magistrat keine Auskunft erteilen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2020OFOF 1547/5Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen TretrollernOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 17. Januar 2020VV 1532Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen TretrollernAnfrage
  3. 30. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 646Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder her-umliegenden elektrischen Tretrollern
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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