Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen Tretrollern
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Auskunft über die Gefährdung von Fußgängern durch falsch abgestellte elektrische Tretroller und die Haftung der Betreiber. Dies ist notwendig, da viele Bürger von den Tretrollern als Gefahrenquelle berichten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Viele Bürger im Ortsbezirk berichten von rücksichtslos und regelwidrig auf Gehwegen und Plätzen abgestellten oder herumliegenden elektrischen Leih-Tretrollern. Sie sind für viele Fußgänger, insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und für Menschen, die beispielsweise einen Kinderwagen dabeihaben, lästige Hindernisse und Gefahrenquellen. Es gibt eine Menge Klärungs- und Regelungsbedarf.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2020Sie sind hierOFOF 1547/5Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen TretrollernOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 17. Januar 2020VV 1532Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen TretrollernAnfrage
- 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 646Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder her-umliegenden elektrischen TretrollernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme