Vorlage des Revisionsberichts 2018/4173 vom 08.05.2018 an die Stadtverordneten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bereitstellung des Revisionsberichts 2018/4173 an die Stadtverordneten, um die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber zu klären. Die Ablehnung des Antrags in mehreren Sitzungen zeigt, dass die Mehrheit der Stadtverordneten keine Notwendigkeit sieht, den Bericht zur Verfügung zu stellen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtverordneten den Revisionsbericht 2018/4173 vom 08.05.2018 zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Der Revisionsbericht 2018/4173 vom 08.05.2018 betrifft die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber. Der Revisionsbericht enthält die wesentlichen Vorgänge - jedenfalls soweit das Revisionsamt Kenntnis hiervon hatte. Für die weiteren Beratungen ist es erforderlich, dass alle Stadtverordneten Kenntnis von dem Bericht erhalten und die Möglichkeit erhalten, diesen selbst zu lesen. Soweit der Magistrat es für erforderlich hält, kann er diesen Bericht selbstverständlich mit dem Hinweis zur Verfügung stellen, den Inhalt vertraulich zu behandeln. Ebenso steht es dem Magistrat frei, den Bericht nur solchen Stadtverordneten zu überlassen, die sich ausdrücklich für nicht befangen erklären.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Januar 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (NR 1066 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1066 und NR 1074 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1066 und NR 1074 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 2. a) Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 3. a) Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn, Mund, Bakakis, Dr. Kößler, Pauli, Pürsün, Tschierschke, Purkhardt, Dr. Kochsiek, Paulsen, Frischkorn und Busch sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. d) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn wegen der Verwendung von kopierten Unterlagen aus der Akteneinsicht. Namentliche Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion zur Vorlage NR 1090: Stadtverordneter Dr. Alt Ja Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Nein Stadtverordnete auf der Heide Nein Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Bäppler-Wolf Nein Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordneter Bakakis Nein Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordnete Brandt Nein Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bross Ja Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordneter Daum Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Dr. Deusinger Nein Stadtverordneter Dillig fehlt Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Dorn fehlt Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordneter Emmerling Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordneter Frischkorn Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Nein Stadtverordnete Gebhardt Nein Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche fehlt Stadtverordneter Heimpel fehlt Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Kliehm Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Krause Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Leonhardt Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Nein Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Nein Stadtverordneter Maier Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Momsen Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Mund Ja Stadtverordneter Ochs Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordnete Pfreundschuh fehlt Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Nein Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Purkhardt Nein Stadtverordnete Puttendörfer Nein Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Ja Stadtverordneter Reschke Ja Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordnete Romic-Stojanovic Nein Stadtverordnete Ross Nein Stadtverordnete Scharf Nein Stadtverordneter Schenk fehlt Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt Nein Stadtverordneter Hubert Schmitt Nein Stadtverordneter Thomas Schmitt fehlt Stadtverordnete Schubring Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein Stadtverordneter Siefert Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Stammwitz fehlt Stadtverordnete Tafel-Stein fehlt Stadtverordnete Dr. Teufel Nein Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker fehlt Stadtverordnete Wüst Ja Stadtverordneter Wurtz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme)