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Auskunft des Magistrats über die Verträge mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO)

Vorlagentyp: NRAfD
3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020 über sämtliche Verträge der Stadt mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern und den bisherigen Ergebnissen der Prüfung dieser Verträge zu berichten. Dabei sind auch sämtliche in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen der Stadt an die AWO darzustellen. Begründung: Die bisherigen Ausführungen des Magistrats zum Themenkomplex AWO und die Akteneinsicht haben ergeben, dass die Stadt ganz offensichtlich mit der AWO völlig unzureichende Verträge bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern abgeschlossen hat und Zahlungen in erheblichem Umfang ohne entsprechende Belege angewiesen hat. Der Magistrat hat bislang nur wenig zur Klärung der Vorgänge beigetragen bzw. sogar versucht, diese vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020 umfassend über die angesprochenen Vorgänge zu berichten.

Inhalt

Antrag vom 27.12.2019, NR 1066

Betreff: Auskunft des Magistrats über die Verträge mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020 über sämtliche Verträge der Stadt mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern und den bisherigen Ergebnissen der Prüfung dieser Verträge zu berichten. Dabei sind auch sämtliche in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen der Stadt an die AWO darzustellen.

Begründung: Die bisherigen Ausführungen des Magistrats zum Themenkomplex AWO und die Akteneinsicht haben ergeben, dass die Stadt ganz offensichtlich mit der AWO völlig unzureichende Verträge bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern abgeschlossen hat und Zahlungen in erheblichem Umfang ohne entsprechende Belege angewiesen hat. Der Magistrat hat bislang nur wenig zur Klärung der Vorgänge beigetragen bzw. sogar versucht, diese vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020 umfassend über die angesprochenen Vorgänge zu berichten.Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2020, NR 1074 Antrag vom 29.01.2020, NR 1090 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.01.2020

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Dezember 2019 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 36 · 23.01.2020
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. 1. Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Busch, Frau Dorn, Frau Schulz-Nurtsch und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. 2. Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Sonstige:
FRAKTION (NR 1066 = Ablehnung)Frankfurter (NR 1066 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (NR 1066 und NR 1074 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (NR 1066 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1066 und NR 1074 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO I, TOP 49
Abgelehnt
Punkt 1: Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1066 und NR 1074 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1066 und NR 1074 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 1: a) Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 2. a) Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 3. a) Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn, Mund, Bakakis, Dr. Kößler, Pauli, Pürsün, Tschierschke, Purkhardt, Dr. Kochsiek, Paulsen, Frischkorn und Busch sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. d) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn wegen der Verwendung von kopierten Unterlagen aus der Akteneinsicht. Namentliche Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion zur Vorlage NR 1090: Stadtverordneter Dr. Alt Ja Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Nein Stadtverordnete auf der Heide Nein Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Bäppler-Wolf Nein Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordneter Bakakis Nein Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordnete Brandt Nein Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bross Ja Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordneter Daum Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Dr. Deusinger Nein Stadtverordneter Dillig fehlt Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Dorn fehlt Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordneter Emmerling Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordneter Frischkorn Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Nein Stadtverordnete Gebhardt Nein Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche fehlt Stadtverordneter Heimpel fehlt Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Kliehm Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Krause Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Leonhardt Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Nein Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Nein Stadtverordneter Maier Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Momsen Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Mund Ja Stadtverordneter Ochs Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordnete Pfreundschuh fehlt Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Nein Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Purkhardt Nein Stadtverordnete Puttendörfer Nein Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Ja Stadtverordneter Reschke Ja Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordnete Romic-Stojanovic Nein Stadtverordnete Ross Nein Stadtverordnete Scharf Nein Stadtverordneter Schenk fehlt Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt Nein Stadtverordneter Hubert Schmitt Nein Stadtverordneter Thomas Schmitt fehlt Stadtverordnete Schubring Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein Stadtverordneter Siefert Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Stammwitz fehlt Stadtverordnete Tafel-Stein fehlt Stadtverordnete Dr. Teufel Nein Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker fehlt Stadtverordnete Wüst Ja Stadtverordneter Wurtz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme)

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