Die Stadt Frankfurt und die AWO XXV - Ende freihändiger Vergaben
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen einzustellen und stattdessen neue Verträge auszuschreiben. Dies geschieht im Kontext des AWO-Skandals, der die Praktikabilität der bisherigen Vergabepraxis in Frage stellt. Ziel ist es, Transparenz und Rechtssicherheit in der Vergabe von sozialen Dienstleistungen zu gewährleisten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
- Der Magistrat wird aufgefordert, die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen umgehend einzustellen.
- Ferner wird der Magistrat aufgefordert, neue Verträge mit sozialen Dienstleistern zukünftig auszuschreiben. Die Beauftragung soll mittels Magistratsvortrag von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Folgende Punkte sollen zusätzlich berücksichtigt werden:
- a)Die Verträge enden künftig nach spätestens 10 Jahren und werden bei Bedarf rechtzeitig neu ausgeschrieben.
- b)Die Rechte des Jugendhilfeausschusses werden unverändert angewendet.
- c)Wenn eine Vergabe aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben erfolgt, ist zeitnah die Stadtverordnetenversammlung per Magistratsbericht über die Vergabe zu informieren.
Begründung
Aufgrund des AWO-Skandals ist die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen nicht mehr praktikabel. Der Magistrat wird aus diesem Grund dazu aufgefordert, die freihändige Vergabe umgehend einzustellen. Stattdessen sollen neue Verträge mit sozialen Dienstleistern zukünftig ausgeschrieben werden. Die Beauftragung soll mittels Magistratsvorlage von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Vertragslaufzeit nach spätestens 10 Jahren endet und bei Bedarf rechtzeitig neu ausgeschrieben werden kann. Die Rechte des Jugendhilfeausschusses werden dabei weiterhin unverändert angewendet. Wenn eine Vergabe aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben erfolgt, ist zeitnah die Stadtverordnetenversammlung per Magistratsbericht über die Vergabe zu informieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Januar 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)