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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXV - Ende freihändiger Vergaben

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen einzustellen und stattdessen neue Verträge auszuschreiben. Dies geschieht im Kontext des AWO-Skandals, der die Praktikabilität der bisherigen Vergabepraxis in Frage stellt. Ziel ist es, Transparenz und Rechtssicherheit in der Vergabe von sozialen Dienstleistungen zu gewährleisten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen umgehend einzustellen.
  2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, neue Verträge mit sozialen Dienstleistern zukünftig auszuschreiben. Die Beauftragung soll mittels Magistratsvortrag von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Folgende Punkte sollen zusätzlich berücksichtigt werden:
    • a)Die Verträge enden künftig nach spätestens 10 Jahren und werden bei Bedarf rechtzeitig neu ausgeschrieben.
    • b)Die Rechte des Jugendhilfeausschusses werden unverändert angewendet.
    • c)Wenn eine Vergabe aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben erfolgt, ist zeitnah die Stadtverordnetenversammlung per Magistratsbericht über die Vergabe zu informieren.

Begründung

Aufgrund des AWO-Skandals ist die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen nicht mehr praktikabel. Der Magistrat wird aus diesem Grund dazu aufgefordert, die freihändige Vergabe umgehend einzustellen. Stattdessen sollen neue Verträge mit sozialen Dienstleistern zukünftig ausgeschrieben werden. Die Beauftragung soll mittels Magistratsvorlage von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Vertragslaufzeit nach spätestens 10 Jahren endet und bei Bedarf rechtzeitig neu ausgeschrieben werden kann. Die Rechte des Jugendhilfeausschusses werden dabei weiterhin unverändert angewendet. Wenn eine Vergabe aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben erfolgt, ist zeitnah die Stadtverordnetenversammlung per Magistratsbericht über die Vergabe zu informieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Januar 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1078 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONLinkeBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1078 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 15
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1078 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARLLinkeBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

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