Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 12
Zusammenfassung
In dieser Anfrage wird die vertragliche Beziehung zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern hinterfragt. Es wird auf Unregelmäßigkeiten in der Vertragserfüllung hingewiesen, die zu finanziellen Schäden führten. Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Klärung und mögliche rechtliche Schritte zu erläutern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFragen an den Magistrat
- Ist es dem Magistrat nicht aufgefallen, dass der ihm vorgelegte Vertrag zwischen der AWO und dem Therapeutikum der Johanna-Kirchner-Stiftung vom 13.12.2016 von ein und derselben Person unterzeichnet wurde und alleine deshalb satzungswidrig war?
- Ist es dem Magistrat nicht aufgefallen, dass das Angebot des Therapeutikums Leistungen umfasste, die auch bei großzügiger Auslegung nicht zur Flüchtlingsbetreuung gehören?
- Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um den Sachverhalt zu klären, als ihm zur Kenntnis gebracht wurde, dass die AWO in erheblichem Umfang Leistungen abgerechnet hatte, die nicht erbracht wurden?
- Aus welchen Gründen hat der Magistrat bei Kenntnis der Vorgänge keine Strafanzeige erstattet?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2020Sie sind hierAA 647Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber – Teil 12STVV-Anfrage · AfD
- 3. April 2020Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 146Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 12Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate