Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 12
Zusammenfassung
Der Magistrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Vertrag mit der AWO von einer Person unterzeichnet wurde. Es wird vorgeschlagen, die Integration der Bewohner in Sportangebote zu unterstützen, um die Leistungen über reine Sportangebote hinaus zu erweitern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Der Magistrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Vertrag von ein und derselben Person unterzeichnet war. Im Rahmen von Geschäftsführerverträgen kann es lt. § 181 BGB durchaus so geregelt sein, dass ein Geschäftsführer von dem Verbot des Abschlusses von "Insichgeschäften" freigestellt ist. Die Verantwortung für evtl. unrechtmäßige Unterschriften liegt allein bei der unterzeichnenden Person. Der Magistrat hat zum ersten Mal im November 2017 im Rahmen der Budgetverhandlungen über Leistungen Kenntnis erlangt, die über reine Sportangebote hinausgehen. Das hat den Magistrat veranlasst, die AWO zur Abwicklung des Vertrages mit dem Therapeutikum zum 31.03.2018 aufzufordern und danach die Integration der Bewohnerinnen und Bewohner in Sportangebote im Umfeld der Unterkunft zu unterstützen. Nachdem die FNP darüber berichtet hatte, dass die Stadt Frankfurt am Main eine andere Liste über erfolgte Sportangebote erhalten hat, als sie in der Unterkunft geführt wurde, hat der Magistrat die AWO zur Stellungnahme aufgefordert. Die AWO legte daraufhin die Eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin vor, dass sie in der Zentrale jeweils die Liste mehrerer Mitarbeiter zusammengeführt habe und ihr in einem Fall versehentlich ein Fehler unterlaufen sei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2020AA 647Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber – Teil 12STVV-Anfrage · AfD
- 3. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 146Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 12Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)