Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern
Zusammenfassung
Der Magistrat wird um Auskunft über die Kontrollen und Bußgelder bezüglich der Straßenverkehrsordnung für elektrische Tretroller im Ortsbezirk 5 gebeten. Dies geschieht, da Bürger den Eindruck haben, dass nicht ausreichend gegen Verstöße vorgegangen wird.
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Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie oft und wo durch die zuständigen Behörden 2019 Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern im Ortsbezirk 5 durchgeführt wurden und wie viel Bußgelder dabei verhängt wurden.
Begründung
Viele Bürger im Ortsbezirk haben den Eindruck, dass seitens der Behörden im Ortsbezirk 5 nicht genug getan wird, um Verstöße gegen die Regeln zur Teilnahme am Straßenverkehr mit elektrischen Tretrollern angemessen zu ahnden und die Beachtung der Regeln durchzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2020OFOF 1546/5Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen TretrollernOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 17. Januar 2020Sie sind hierVV 1531Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen TretrollernAnfrage
- 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 645Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen TretrollernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen