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Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern

Vorlagentyp: OFLINKE
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Auskunft über die Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung für elektrische Tretroller im Ortsbezirk 5. Die Bürger haben den Eindruck, dass nicht ausreichend gegen Verstöße vorgegangen wird. Ziel ist es, die Einhaltung der Verkehrsregeln zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Begründung

Viele Bürger im Ortsbezirk haben den Eindruck, dass seitens der Behörden im Ortsbezirk 5 nicht genug getan wird, um Verstöße gegen die Regeln zur Teilnahme am Straßenverkehr mit elektrischen Tretrollern angemessen zu ahnden und die Beachtung der Regeln durchzusetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2020Sie sind hier
    OFOF 1546/5Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 17. Januar 2020VV 1531Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen TretrollernAnfrage
  3. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 645Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen TretrollernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 39
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1531 2020 Die Vorlage OF 1546/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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