Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD?

Vorlagentyp: AFDP
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Rolle der AWO in Bezug auf die SPD und die Verwendung öffentlicher Mittel zu klären. Es wird gefragt, ob die AWO weiterhin parteiisch ist und ob sie öffentliche Mittel für parteipolitische Veranstaltungen nutzen darf. Das erwartete Ergebnis ist eine transparente Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der bisherigen Zusammenarbeit zwischen AWO und SPD.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Fragen an den Magistrat

In einer jüngsten Einladung der AWO für den 11. Januar in Sachsenhausen, erwähnt die AWO nicht mehr, wie bislang, die SPD Sachsenhausen, sondern spricht nun von der "Sachsenhäuser Kommunalpolitik", ohne jedoch die Sachsenhäuser Kommunalpolitik einzuladen. Es scheint, als könne die AWO und die SPD auch 2020 nicht davon ablassen, Aktivitäten der SPD aus AWO-Mitteln zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welches weitere Sozialunternehmen lädt Bürgerinnen und Bürger zu einer Jahresauftaktveranstaltung ein, um mit diesen explizit über Parteipolitik ins Gespräch zu kommen?
  2. Ist die AWO weiterhin eine parteiische Organisation?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage wird sowohl in der AWO als auch bei der Frankfurter SPD auf diese Parteilichkeit bestanden? Entspricht dieses Vorgehen der Kernaufgabe der AWO, für die sie öffentliche Mittel in erheblicher Höhe erhält?
  4. Darf die AWO Frankfurt öffentliche Mittel nutzen, um Veranstaltungen der SPD zu finanzieren?
  5. Welche gemeinsamen Veranstaltungen der SPD und der AWO gab es in Frankfurt seit 1990, bei der die SPD weniger als die Hälfte der Kosten getragen hat?
  6. Gibt es eine Richtlinie der AWO und/oder der SPD zur Finanzierung von SPD Veranstaltungen aus AWO-Mitteln?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2020Sie sind hier
    AA 632Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD?
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 3. April 2020Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 159Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen