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Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD?

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main. Es wird festgestellt, dass die finanziellen Mittel zweckgebunden sind und derzeit vom Revisionsamt geprüft werden. Der Magistrat sammelt keine Informationen über Veranstaltungen von Parteien oder gemeinnützigen Vereinen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Bericht

Bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Die genannte Einladung des Ortsvereins Sachsenhausen ist dem Magistrat nicht bekannt. Aufgaben und inhaltliche Ausrichtung ergeben sich aus der Satzung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main. Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main unterhält mit der Stadt Frankfurt am Main vertragliche Beziehungen und erhält Zuschüsse im Rahmen des von den Stadtverordneten beschlossenen Haushalts. Insofern sind die finanziellen Mittel zweck- bzw. vertragsgebunden. Derzeit prüft das Revisionsamt die Verwendung dieser Mittel. Der Magistrat sammelt keine Informationen über Veranstaltungen von Parteien und/oder gemeinnützigen Vereinen, deren Finanzierungsgrundlage und/oder Formen der Zusammenarbeit.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2020AA 632Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD?STVV-Anfrage · FDP
  2. 3. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 159Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 40 · 15.05.2020
TO I, TOP 72
Beraten
Die Vorlage B 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 41 · 19.06.2020
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Sonstige:
FDP (Zurückweisung)FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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