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Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 10

Vorlagentyp: AAfD
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO bezüglich des Caterings für Asylbewerber zu erhalten. Insbesondere sollen die Unstimmigkeiten in den Abrechnungen und den tatsächlichen Lieferungen von Mahlzeiten aufgeklärt werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Mit dem Antrag NR 892 vom 17.06.2019 wurde die Einsichtnahme in die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern betreffenden Akten beantragt. Die Auswertung der Akten gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die Unterlagen keine Chronologie aufwiesen, Dokumente teilweise fehlten oder unvollständig waren, teilweise mehrfach (und dann an unterschiedlichen Stellen) vorhanden waren, teilweise nicht datiert oder im Zusammenhang nicht zuzuordnen waren. Für das Catering finden sich in den Unterlagen unklare und widersprüchliche Angaben. In einem Schreiben der SFM vom 07.03.2016 wird ein Tagessatz von € 17,50 pro Person netto genannt, mit Schreiben vom 30.11.2016 wird ein Angebot eines Anbieters mit einem Tagessatz zwischen € 10,79 und € 12,53 netto (je nach Anzahl) genannt. Im Protokoll einer Sitzung, an der Vertreter der Stadt und der AWO teilgenommen haben, wird festgelegt, dass die Verpflegung durch einen anderen Anbieter erfolgen soll. Das war dann jedoch offensichtlich nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 07.08.2017 reklamiert die Stadt bei der AWO Kosten für das Catering von € 29,24. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welche Vereinbarungen bestanden zwischen der Stadt und der AWO bezüglich des Caterings, insbesondere bezüglich des Caterers und der Tagespauschale?
  2. Durch welches Unternehmen erfolgte tatsächlich die Lieferung der Mahlzeiten?
  3. Auf welcher Basis erfolgte die Abrechnung des Caterings durch die AWO gegenüber der Stadt Frankfurt?
  4. Welche Kosten hat die Stadt tatsächlich für das Catering getragen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Januar 2020Sie sind hier
    AA 645Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 10
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 3. April 2020Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 149Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 10Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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