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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Nachbarschaftsbüro Preungesheim
    EA
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.01.2020, EA 5 entstanden aus Vorlage: OF 905/10 vom 16.12.2019 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Nachbarschaftsbüro Preungesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 und den folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32 A, sicherstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 51

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes StadtRaum Preungesheim
    EA
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.01.2020, EA 6 entstanden aus Vorlage: OF 906/10 vom 16.12.2019 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes StadtRaum Preungesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 und den folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148, sicherstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1107 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 51

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppen: 20.02 Betrieb städtischer Kitas 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/neue Einrichtungen
    EA
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.01.2020, EA 7 entstanden aus Vorlage: OF 907/10 vom 16.12.2019 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppen: 20.02 Betrieb städtischer Kitas 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/neue Einrichtungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 und den folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel für die Anmietung von Räumen, den Betrieb weiterer Horte und die Erweiterung an den Grundschulen im Ortsbezirk 10, mindestens für 60 Plätze, im Besonderen im Frankfurter Bogen, eingestellt. Begründung: Die Lebenssituation von Familien hat sich so sehr verändert, dass meist keine Alternative zur Hortbetreuung existiert und nun die Anzahl der sogenannten Schlüsselkinder stärker zunehmen wird bzw. Elternteile ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Betreuungssituation im Hortbereich hat sich aufgrund verschiedener Faktoren wieder verschärft. Die wenigen frei werdenden Plätze in den Kitas werden an die eigenen, früheren Kitakinder vergeben. Die Betreuungsangebote an Schulen sind oftmals nicht bedarfsgerecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1404 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.01.2020, EA 8 entstanden aus Vorlage: OF 1181/1 vom 11.12.2019 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 1 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Die Eingruppierung und damit das Gehalt für die Verkehrspolizei wird verbessert, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt benötigt mehr Personal, um im Ortsbezirk 1 und der gesamten Stadt eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Hierzu muss die Tätigkeit bei der Stadt Frankfurt finanziell dringend attraktiver werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung von z. B. der Stadt Offenbach liegt, ist es sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Der Ortsbeirat möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch aus sozialer Verantwortung heraus ein besseres Gehalt zahlen und damit mehr Wertschätzung für die täglich geleistete Arbeit entgegenbringen. Durch ein Mehr an Personal soll zudem einer Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Box- und Tischtenniscamp Gallus
    EA
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.01.2020, EA 9 entstanden aus Vorlage: OF 1182/1 vom 14.12.2019 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Box- und Tischtenniscamp Gallus Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Finanzierung für das Boxcamp Gallus wird dauerhaft zumindest in der aktuellen Höhe sichergestellt, und es wird eine eigene Haushaltsstelle für das Boxcamp geschaffen. Begründung: Das Box- und Tischtenniscamp hat im Stadtteil nicht nur eine große Bedeutung für Sport und Integration, sondern unterstützt junge Frankfurterinnen und Frankfurter sogar bei den Hausaufgaben und Alltagsproblemen. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Um die Fortführung dieses Projektes dauerhaft sicherzustellen, bedarf es daher einer steten Förderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1213 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 41

  • WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am Main
    K
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 173 Betreff: WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass in der Übergangsunterkunft in der Silostraße freies WLAN installiert wird. Begründung: Das Internet ist wichtig für die Bildung, Soziales, Informationen und um den Kontakt zu den Verwandten/Angehörigen zu pflegen. Es ist mitunter die einzige Möglichkeit, den Kontakt aufrechtzuerhalten. Warum der Kontakt zu Verwandten und Angehörigen noch weiter wichtig und erforderlich ist, braucht nicht näher erläutert zu werden. Um weiteren Notlagen vorzubeugen, wäre es sehr wichtig, dass die Bewohner keinen Internetvertrag abschließen, der dann auch noch über 2 Jahren dauert. Viele haben jedoch Verträge abgeschlossen oder schließen Verträge ab, die über ihre Verhältnisse gehen: Mit 420.-€ Grundsicherung oder mit einem Mini-Job kann man keinen überteuerten Vertrag abschließen. Um diesem Notstand entgegen zu wirken - besonders bei Neueinzügen - möchten wir, dass für die Bewohner in der Unterkunft freies WLAN eingerichtet wird. Viele Bewohner sind zwar zuerst einmal für eine kurze Zeit in der ÜU vorgesehen, aber die Realität sieht ganz anders aus. Das Wohnraumproblem in Frankfurt ist bekannt. In den Unterkünften sind Bewohner leider seit mehr als 2-3 Jahren untergebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1165 Antrag vom 17.08.2021, OF 208/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage K 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage K 173 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5409, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 § 5521, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 101 0

  • Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe
    K
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 174 Betreff: Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird in Frankfurt am Main auf 100 Euro angehoben. Begründung: Der Bußgeldkatalog der Stadt Frankfurt am Main sieht für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe 30, -- Euro vor. Diese Regelung datiert zurück auf das Jahr 2002 und ist somit fast 20 Jahre alt. Offensichtlich hat diese Höhe noch zu keiner sichtbaren Reduzierung des Zigarettenmülls auf den Fußgängerwegen und Straßen geführt. Das ist bedauerlich, besonders, da Zigarettenkippen für Kleinkinder und Tiere eine hohe gesundheitliche Gefahr darstellen. Andere Städte haben deshalb die Bußgelder deutlich angehoben, z.B. 50, -- Euro in Wiesbaden oder 55, -- Euro in Offenbach. Es ist notwendig und zeitgemäß, dass auch Frankfurt seine Bußgelder anhebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 247 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 174 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Bußgeld auf mindestens 200 € erhöht wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5338, 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Erzieherinnen und Erzieher aus dem Ausland
    K
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 175 Betreff: Erzieherinnen und Erzieher aus dem Ausland Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Modellprojekt mit dem Ziel der Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland ins Leben zu rufen. Dabei soll der Schwerpunkt auf Staaten gelegt werden, die als sogenannter Migrationshintergrund am häufigsten in Frankfurt am Main vorkommen. Das Projekt kann durch die EU gefördert werden. Begründung: Seit Jahren gibt es einen Notstand an Fachkräften im Erziehungsbereich. Besonders in den städtischen Kindertagesstätten sind Hunderte von Stellen nicht besetzt. Auf der anderen Seite herrscht in einigen EU-Ländern gerade auf diesem Sektor hohe Arbeitslosigkeit. Helfen kann ein durch die Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit umgesetztes - und durch EU-Mittel gefördertes - Konzept. Hierbei kommen Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland, absolvieren eine Sprachprüfung, ein fachliches Kolloquium und ein halbes Anerkennungsjahr meistern und sind dann voll anerkannte Kita-Erzieherinnen oder -Erzieher. Wenn dies mit besonderem Schwerpunkt auf Staaten gelegt wird, die besonders häufig als Migrationshintergrund in Frankfurt am Main vorkommen, so hat dies zudem den Effekt, dass Sprachbarrieren überwunden werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 282 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 59. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage K 175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Annahme), LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5339, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Pfandringe für alle öffentlichen Mülleimer
    K
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 176 Betreff: Pfandringe für alle öffentlichen Mülleimer Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Mülleimer im öffentlichen Straßenverkehr mit Pfandringen auszustatten. Begründung: Ein Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer, zum Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen. Pfandflaschen und -dosen gehören nicht in den Müll, befinden sich aber dennoch dort immer wieder: jährlich circa 180 Millionen Mal in Deutschland. Bei Benutzung eines Pfandringes wird das Leergut ausdrücklich nicht in den Müllbehälter eingeworfen, sondern sichtbar an der Außenseite abgestellt, so dass z.B. auch Flaschensammler das Leergut einfacher erlangen können. Dadurch werden die hygienischen und gesundheitlichen Risiken minimiert. Neben dem sozialen Nutzen wird auch ein ökologisches Ziel erreicht: Rohstoffe aus Flaschen und Dosen werden wiederverwertet und nicht mit dem Restmüll zusammen verbrannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 176 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 5340, 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.02.2020 Aktenzeichen: 79 4

  • Straßenmusikerlaubnis nur nach vorheriger Qualitätsprüfung
    NR
    14.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2020, NR 1072 Betreff: Straßenmusikerlaubnis nur nach vorheriger Qualitätsprüfung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in Frankfurt bereits geltenden Regeln für die Darbietung von Straßenmusik werden durch eine zwingend vorausgesetzte Erlaubnis ergänzt. Diese wird den Künstlerinnen bzw. Künstlern ausschließlich auf Antrag und nach Bestehen einer Qualitätsprüfung erteilt. Begründung: Sowohl Lautstärke als auch Dichte der Straßenmusikanten in der Frankfurter Innenstadt haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen, was insbesondere zu frequenzstarken Zeiten zu einer Reizüberflutung der Passanten sowie einer erheblichen Belastung der in der näheren Umgebung Beschäftigten führt. Verschärft wird diese Problematik durch Darbietungen, die keinerlei künstlerischen Wert besitzen und lediglich der Bettelei dienen, was für die Passanten eine regelrechte Zumutung darstellt. Auch im Hinblick auf die Neue Altstadt als Publikumsmagnet ist eine zukünftige Qualitätsprüfung der Straßenmusikanten sinnvoll, um dort ebenfalls eine hohe Aufenthaltsqualität für die Besucherinnen und Besucher sicherzustellen. Bei der Einführung kann sich die Stadt Frankfurt an dem in der bayerischen Landeshauptstadt München mit großem Erfolg praktizierten Verfahren orientieren, wobei aus Praktikabilitätsgründen Monats- oder Jahresgenehmigungen (analog der Pariser Metro) gegenüber Tagesgenehmigungen vorzuziehen sein dürften. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1072 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 17.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1072 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5443, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 0

  • Zwei schöne große Bäume für bessere Luft und kühleres Stadtklima im Bereich Alte Gasse/Bleichstraße
    OA
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 14.01.2020, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 978/1 vom 31.05.2019 Betreff: Zwei schöne große Bäume für bessere Luft und kühleres Stadtklima im Bereich Alte Gasse/Bleichstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Mittelinsel der nördlichen Alten Gasse sowie im Bereich vor der Liegenschaft Bleichstraße 17 - ebenfalls in der Alten Gasse - jeweils einen Baum pflanzen und pflegen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich leben und arbeiten sehr viele Menschen. Bäume steigern die Aufenthaltsqualität deutlich, da Bäume im Sommer der städtischen Erwärmung entgegenwirken, die Luftqualität verbessern, Staub filtern und Lärm von den stark befahrenen Straßen (hier Bleichstraße) abfangen. Weil als Folge des begonnenen Klimawandels zu beobachten ist, dass die sommerlichen Temperaturen in Frankfurt immer weiter ansteigen, muss frühzeitig mit der ausreichenden Pflanzung von Bäumen begonnen werden. Der Standort bietet sich an, da es sich um zwei (noch) wenig genutzte Freiflächen handelt und keine Verkehrsflächen betroffen sind. Der Standort wurde von Anliegern vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5332, 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.02.2020 Aktenzeichen: 67 0

  • Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum („Gutleutpark“) schaffen
    OA
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 14.01.2020, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1153/1 vom 10.12.2019 Betreff: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1188 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 514 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5333, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Theobald-Ziegler-Schule
    OFOB 10
    14.01.2020 · CDU, GRÜNE, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2020, OF 908/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Theobald-Ziegler-Schule Der Magistrat wird gebeten, den Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule für die im Juni 2020 anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten der Grundschule finanziell wie folgt zu unterstützen: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Antragsteller: CDU GRÜNE LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 908/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 908/10 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 382 2020 Die Vorlage OF 908/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des SV 1920 Bonames e. V.
    OFOB 10
    14.01.2020 · CDU, GRÜNE, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2020, OF 909/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des SV 1920 Bonames e. V. Der Magistrat wird gebeten, den SV 1920 Bonames e. V. für die im Juni 2020 anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Vereins in Bonames wie folgt zu unterstützen: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Antragsteller: CDU GRÜNE LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 909/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 909/10 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 383 2020 Die Vorlage OF 909/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • S 6-Bauverkehr besser und sicherer gestalten
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5552 entstanden aus Vorlage: OF 882/10 vom 15.12.2019 Betreff: S 6-Bauverkehr besser und sicherer gestalten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und dem Land Hessen gebeten, den Frankfurter Berg, Berkersheim und Bonames vom Bauverkehr bezüglich der S 6 zu entlasten. Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass 1. künftig der S 6-Bauverkehr möglichst direkt in das oder aus dem Niddatal über die BAB 661 und die B 3 geführt wird; 2. keine Lkws über Fuß-, Schul- oder Fahrradwege geleitet beziehungsweise aufgestellt werden statt über oder auf dafür geeigneten Straßen und Wege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 789 Aktenzeichen: 61 1

  • „Grünfläche Altsiedlung“ am Frankfurter Berg
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5553 entstanden aus Vorlage: OF 885/10 vom 16.12.2019 Betreff: "Grünfläche Altsiedlung" am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass in der Weiterführung des Ebereschenwegs auf der bisher unbebauten Grünfläche in der "Altsiedlung" zurzeit vier große Gebäude mit insgesamt rund 30 Wohneinheiten in Planung sind. Falls ja: Handelt es sich hier um dringend benötigten geförderten und bezahlbaren Wohnraum? Begründung: Anwohnern der "Altsiedlung" am Frankfurter Berg (zwischen Berkersheimer Weg und S-Bahn-Trasse) ist bekannt geworden, dass auf der o. g. Fläche Wohnraum entstehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 934 Anregung vom 24.11.2020, OA 636 Antrag vom 24.11.2020, OF 1103/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5554 entstanden aus Vorlage: OF 901/10 vom 16.12.2019 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was an den städtischen Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen getan wird, um dem Erstarken von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiziganismus, Diskriminierung und rechter Hetze in Schulen und Jugendeinrichtungen entschlossen entgegenzutreten. Auch sollte geprüft werden, ob es möglich ist, an allen Schulen, Jugendhäusern und Kindergärten im Ortsbezirk 10 Schilder mit der Aufschrift: "Respekt! Kein Platz für Rassismus" zeitnah anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 620 Antrag vom 15.05.2021, OF 47/10 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 180 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Weiterer Wohnungsbau am Frankfurter Berg?
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5555 entstanden aus Vorlage: OF 883/10 vom 15.12.2019 Betreff: Weiterer Wohnungsbau am Frankfurter Berg? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchen Bereichen er im Stadtteil Frankfurter Berg 1. etwaigen weiteren Wohnungsbau plant oder erwartet; 2. bereits Anfragen o. Ä . erfolgten und wenn ja, für welche Bereiche; 3. wie viele Wohneinheiten für realisierbar hält. Begründung: Vor Ort bestehen Sorgen, dass der Stadtteil noch mehr als bisher überfordert werden könnte. Dies betrifft insbesondere die Angst vor zu dichter Bebauung, zu viel Verkehr, zu wenig Frischluftzufuhr, zu wenig Grünflächen und zu wenig Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden bereits diverse Wohnungsbaupläne diskutiert oder vorgestellt. Zuletzt wurde im Niddatal die Bebauungsplanung Im Hilgenfeld weiter vorangetrieben. Zuvor waren Pläne um den Bereich der Hochhäuser im Gespräch. Weitere Frei- und Grünflächen an der Autobahn oder der Bahnlinie stehen offenbar zur Disposition. Bürger und Ortsbeiräte erwarten hier umgehend Klarheit, mehr Transparenz sowie einen ganzheitlichen und behutsamen Ansatz für die Zukunft der weiteren Wohnbebauung am Frankfurter Berg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 884/10 vom 15.12.2019 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 706 Aktenzeichen: 32 1

  • Ärztezentrum im Plangebiet nördlich Weinstraße/Gießener Straße ermöglichen
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5557 entstanden aus Vorlage: OF 889/10 vom 17.12.2019 Betreff: Ärztezentrum im Plangebiet nördlich Weinstraße/Gießener Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, planungsrechtlich festzuschreiben, dass im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 915 - Nördlich Weinstraße/Gießener Straße ein Ärztezentrum errichtet werden kann. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat in der Sitzung des Ortsbeirates 10 am 26. November 2019 ausdrücklich klargestellt, dass der gegenwärtige Planentwurf die Errichtung eines Ärztezentrums nicht zulässt. Gerade an dieser Stelle wäre ein Ärztezentrum aber die aussichtsreichste Möglichkeit, um dem Hausärztemangel im Norden des Ortsbezirks 10 entgegenzuwirken. Der Bebauungsplanentwurf sollte also entsprechend abgeändert werden, um ein solches Vorhaben zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 933 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0

  • Schulsport in Preungesheim und Eckenheim
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5558 entstanden aus Vorlage: OF 891/10 vom 15.12.2019 Betreff: Schulsport in Preungesheim und Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die ungenügende Infrastruktur für den Schulsport in Preungesheim und Eckenheim umgehend und deutlich verbessert werden kann. Begründung: Die Infrastruktur für Schulsport in Preungesheim und Eckenheim ist jämmerlich: entweder ist sie marode oder fehlt gänzlich. Leider ein Skandal. So fehlt jeweils eine Außenanlage für die Liesel-Oestreicher-Schule, die Münzenbergerschule sowie die Carlo-Mierendorff-Schule. Das neue Oberstufengymnasium wird gleich ganz ohne Sportmöglichkeiten realisiert. Die Turnhallen der Carlo-Mierendorff-Schule und der Münzenbergerschule sind zum Abriss reif. Darüber hinaus ist der vorhandene Sportpark Preungesheim zu den jeweils begehrten sinnvollen Zeiten bereits mit mehr als 20 Vereinen restlos ausgebucht. Unklar erscheint zudem, wie künftig der anstehende Ganztagsbetrieb der Schulen zufriedenstellend funktionieren soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1931 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5559 entstanden aus Vorlage: OF 893/10 vom 17.12.2019 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Unfallkommission der Stadt Frankfurt mit dem Unfall vom 25.11.2019, bei dem eine junge Radfahrerin schwer verletzt wurde, befasst (hat) und ob sie irgendwelche Verbesserungen dort vorschlägt, um künftige Unfälle zu vermeiden. Die Stellungnahme der Unfallkommission wird erbeten. Begründung: An der Kreuzung wurde Ende November eine Radfahrerin von einem Müllauto angefahren und schwer verletzt, sodass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Für den Ortsbeirat wäre es wichtig zu erfahren, ob die Unfallkommission den Unfall untersucht hat und eventuell dort Änderungen durchführen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 578 Aktenzeichen: 32 1

  • Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5560 entstanden aus Vorlage: OF 894/10 vom 17.12.2019 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, zu welchen Erkenntnissen die Unfallkommission der Stadt Frankfurt nach dem tödlichen Unfall vom 03.12.2019 gekommen ist und ob und welche Verbesserungen sie dort vorschlägt, um künftige Unfälle zu vermeiden. Die Stellungnahme der Unfallkommission wird erbeten. Begründung: Besagte Kreuzung wurde vom Ortsbeirat schon immer als sehr gefährlich eingestuft. Nun ist dort ein Radfahrer tödlich verunglückt. Die Unfallkommission war für Untersuchungen vor Ort. Für den Ortsbeirat wäre es wichtig zu erfahren, welche Änderungen dort durchgeführt werden sollen, um gegebenenfalls eigene Vorschläge einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 582 Antrag vom 03.05.2020, OF 965/10 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6028 Aktenzeichen: 32 1

  • Beengte Raumsituation an der Theobald-Ziegler-Schule
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5561 entstanden aus Vorlage: OF 897/10 vom 15.12.2019 Betreff: Beengte Raumsituation an der Theobald-Ziegler-Schule Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Schule zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, wie die teils sehr beengten Räumlichkeiten an der Theobald-Ziegler-Schule, beispielsweise durch einen Dachausbau, um zwei neue Räume erweitert werden können. Begründung: Die Schulleitung (Rektorin und stellvertretende Rektorin) teilt sich derzeit einen Raum. Auch die unterrichtsbegleitende Schulsozialarbeit benötigt einen weiteren Raum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1907 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30

  • Was verbirgt sich hinter den Sicherheitsgründen für die Absenkung für den Gegenanflug auf den Frankfurter Flughafen im Frankfurter Norden?
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5562 entstanden aus Vorlage: OF 900/10 vom 17.12.2019 Betreff: Was verbirgt sich hinter den Sicherheitsgründen für die Absenkung für den Gegenanflug auf den Frankfurter Flughafen im Frankfurter Norden? Vorgang: OM 4911/19 OBR 10; ST 2045/19 Der Ortsbeirat 10 bedankt sich zunächst beim Magistrat für die Bestätigung, dass der Gegenanflug auf den Frankfurter Flughafen in der Tat seit dem 27.03.2019 abgesenkt wurde. Ferner bittet er den Magistrat, zu prüfen und baldmöglichst zu berichten, welche Sicherheitsgründe hier vorliegen sollen, die es rechtfertigen, den seit 2014 bewährten Kompromiss zum Gegenanflug plötzlich außer Kraft zu setzen und damit die Belange der Bürger im Ortsbezirk 10 massiv zu beeinträchtigen. Ferner wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse hieraus und aus der Untersuchung des Forum Flughafen und Region (FFR) zu den Auswirkungen der Absenkung auf den Ortsbezirk 10 baldmöglichst im Ortsbeirat 10 vorzustellen. Begründung: Wie bereits in der Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4911, ausgeführt, sind die Befürchtungen der Fluglärmkommission, dass die Absenkung des Gegenanflugs zu einer Verschlechterung des Lärmschutzes führt, nur zu berechtigt. Für das Gebiet des Ortsbezirks 10 ergibt sich insbesondere für die Stadtteile Frankfurter Berg und Berkersheim eine massive Verschlechterung, auf die die Mitglieder des Ortsbeirats vermehrt angesprochen werden. Diese ist besonders problematisch, weil sie gerade in den Randzonen vor und nach dem Nachtflugverbot massiert auftritt. Insofern ist Aufklärung geboten. Dies gilt umso mehr, weil sich an der Situation auf dem Frankfurter Flughafen eigentlich nichts geändert hat. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum sich nun nach fünf Jahren die Sicherheitssituation angeblich so verschlechtert haben soll, dass die Absenkung und damit die massive Beeinträchtigung der Bürger im Ortsbezirk 10 notwendig erscheint. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Flugsicherung nicht mehr so viel Personal einsetzt und so mehr Raum für die Betreuung der Flugzeuge benötigt. Dies kann die Beeinträchtigung der Bürger keinesfalls rechtfertigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4911 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2045 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 672 Aktenzeichen: 83 1

  • Verschönerung Alte Gasse
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5563 entstanden aus Vorlage: OF 1006/1 vom 04.07.2019 Betreff: Verschönerung Alte Gasse 1. Der Magistrat wird gebeten, a) in der Alten Gasse die folgenden Maßnahmen umzusetzen: - Installation von weiteren Fahrradbügeln; - Begrünung des Gehwegs, insbesondere im Bereich des Plätzchens vor der Liegenschaft Bleichstraße 17. Hierbei ist auch die Möglichkeit von Baumbepflanzungen zu prüfen; - Begrünung der Mittelinsel des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Alte Gasse, Vilbeler Straße, Große Friedberger Straße und Schäfergasse; - Verbreiterung des Gehwegs dort, wo dies ohne Verlust von Parkplätzen möglich ist und - Aufstellung von Sitzelementen, die straßenraumgestalterischen Anforderungen genügen (analog den Maßnahmen in der Großen Friedberger Straße); b) die Aufnahme der Alten Gasse in das Programm "Schöneres Frankfurt" zu prüfen; c) die genauen Standorte von Fahrradbügeln, Begrünungsmaßnahmen und den weiteren gestalterischen Elementen mit dem Ortsbeirat abzustimmen; d) zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsflächen in der Alten Gasse in näherer Zukunft einer grundhaften Erneuerung zugeführt werden müssen. 2. Zudem wird von Anwohnern berichtet, dass die Tiefgarage der Liegenschaft Alte Gasse 5 mitsamt Kraftfahrzeugen wohl seit Jahren unter Wasser steht und nicht mehr benutzt wird. Der Magistrat wird daher gebeten mitzuteilen, ob ihm zu diesem Sachverhalt Informationen vorliegen. Begründung: Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung von funktionalen Verkehrsanforderungen in der Alten Gasse sind die vorbezeichneten Maßnahmen erforderlich. Sollte aus technischen Gründen eine grundhafte Erneuerung von Verkehrsflächen erforderlich sein, so könnte dieser Umstand dazu genutzt werden, den Straßenraum in der Alten Gasse umfassend neu zu gestalten. Falls das Gerücht zutrifft, dass die Tiefgarage der Liegenschaft Alte Gasse 5 seit Jahren unter Wasser steht, und damit Kraftfahrzeuge vor sich hin rosten, so könnte dies eine Umweltgefährdung etwa durch Altöl, das in den Boden und ins Grundwasser gelangt, darstellen. Entsprechende bodenschutz- und gewässerschutzrechtliche Verwaltungsmaßnahmen wären dann erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 749 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 223 Antrag vom 07.07.2021, OF 117/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10

  • (Kein!) Mut zur Lücke?
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5564 entstanden aus Vorlage: OF 1146/1 vom 12.12.2019 Betreff: (Kein!) Mut zur Lücke? Mit großem finanziellen Aufwand wurde in den letzten zehn bis 15 Jahren die Frankenallee umgestaltet. Ein Augenmerk lag auf der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte, also den Kreuzungen des Grünzugs mit den Nord-Süd-Stichstraßen. Ziel war hier u. a. die Schaffung von Aufenthaltsqualität sowie ein Mehr an Sicherheit für zu Fuß Gehende. Da vor der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte diese Bereiche immer wieder beparkt wurden, sollte durch die neue Gestaltung der Übergangsflächen und das Setzen von Pollern das Parken verhindert werden. Dies ist nicht überall gelungen - die Poller sind an manchen Stellen in solchen Abständen gesetzt, dass auch breitere Pkw und kleinere Lieferwagen problemlos durch die Lücke auf den Grünzug der Frankenallee auffahren können, und diese Möglichkeit wird auch gerne genutzt. Insbesondere an der Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee sind diese Lücken fatal, da hier Pizzeria, Apotheke, Reinigung u. a. angesiedelt sind, und wo deshalb gerne mal kurz das Auto irgendwo in den Weg gestellt wird, anstatt einen legalen Parkplatz zu suchen. (Foto: privat) Weiterhin ist an einer Reihe von Kreuzungen der Überweg über die Frankenallee nicht gegen auffahrende Pkw gesichert. An diesen Stellen ist der Bordstein abgesenkt und der Gehweg in ganzer (Zebrastreifen-) Breite offen, sodass hier Fahrzeuge problemlos auf die Grünfläche der Frankenallee auffahren bzw. den Überweg beparken können. Interessanterweise ist aufseiten des Gehwegs entlang der Häuser der abgesenkte Übergang über die Frankenallee jeweils durch einen Poller gegen parkende Fahrzeuge gesichert. Beispiele: Im Bereich, in dem der Bordstein abgesenkt ist (Querungshilfen), ist der Gehweg entlang der Häuser gegen auffahrende Pkw gesichert - der Grünstreifen Frankenallee jedoch nicht. (Fotos: privat) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Poller, die den Grünstreifen der Frankenallee begrenzen - insbesondere an den Kopfpunkten -, in solchen Abständen zu setzen, dass die Lücke zu schmal ist, um einem Pkw die Durchfahrt zu ermöglichen; die Breite sollte ausreichen, um ein Durchkommen für einen Zwillingskinderwagen bzw. ein breites Lastenfahrrad problemlos zu ermöglichen; 2. im Bereich der Querungshilfen (Zebrastreifen) durch Setzen eines Pollers die Möglichkeit zu nehmen, dass Fahrzeuge den Fußgängerübergang zum Auffahren auf den Grünstreifen der Frankenallee und/oder zum Beparken nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 744 Aktenzeichen: 66 0

  • Bekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher Straße
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5565 entstanden aus Vorlage: OF 1148/1 vom 17.12.2019 Betreff: Bekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das ordnungswidrige Halten und Parken in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee durch Kraftfahrzeuge nachhaltig zu bekämpfen. Hierzu sollen Verkehrspolizeikräfte der Stadt Frankfurt für einen mit dem Ortsbeirat abzustimmenden Zeitraum von drei Wochen gemeinsam mit Kräften der Landespolizei den vorbezeichneten Bereich im Sinne einer konzentrierten Aktion intensiv bestreifen, Präsenz zeigen und Verstöße konsequent ahnden. Insbesondere sollen verbotswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden, die den Straßenverkehr behindern, Zufahrten von Grundstücken blockieren oder andere abgestellte Kraftfahrzeuge in zweiter Reihe zuparken. Verstöße, bei denen das Abschleppen des Fahrzeugs nicht gerechtfertigt ist, sollen zumindest ordnungswidrigkeitenr echtlich verfolgt werden. Begründung: Die Anwohner des vorbezeichneten Bereichs sind zu Recht verärgert darüber, dass Verstöße wie die geschilderten dort überhandnehmen und die zuständigen Sicherheitsbehörden diese bislang nicht wirksam bekämpft haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 721 Aktenzeichen: 32 1

  • Spielgeräte auf dem Schönplatz
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5566 entstanden aus Vorlage: OF 1149/1 vom 14.12.2019 Betreff: Spielgeräte auf dem Schönplatz Der Magistrat wird aufgefordert, das Spielgerät "Zebra" oder ein gleiches Spielgerät wieder auf dem Schönplatz im Kinderbereich aufstellen zu lassen. Begründung: Das Spielgerät "Zebra" erfreute sich großer Beliebtheit bei den Kindern und musste nun repariert werden. Aufgrund der Umgestaltung des Schönplatzes bietet sich eine Verlegung in den Kinderbereich an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 797 Aktenzeichen: 67 2

  • Glaswand im Hauptbahnhof reinigen
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5567 entstanden aus Vorlage: OF 1150/1 vom 16.12.2019 Betreff: Glaswand im Hauptbahnhof reinigen Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass die große Wand aus Glasscheiben zwischen der Hauptempfangshalle und der Bahnsteighalle des Frankfurter Hauptbahnhofs gereinigt wird und eine Säuberung der Scheiben in Zukunft regelmäßig erfolgt. Begründung: Die Scheiben sind dreckig und werden offenbar nicht regelmäßig gereinigt. Der Frankfurter Hauptbahnhof bleibt das Entree insbesondere zahlreicher Pendlerinnen und Pendler zur Stadt. An so zentraler Stelle sollte eine regelmäßige Reinigung durch die Deutsche Bahn erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 750 Aktenzeichen: 66 0

  • Sondershausenstraße - Poller auf Sperrfläche jetzt
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5568 entstanden aus Vorlage: OF 1151/1 vom 17.12.2019 Betreff: Sondershausenstraße - Poller auf Sperrfläche jetzt Vorgang: OM 3118/18 OBR 1; ST 1432/18 Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die in der Stellungnahme ST 1432 versprochenen Poller an der Ecke Sondershausenstraße/Steuernagelstraße aufzustellen. Die Umsetzung der Maßnahme wurde für das vierte Quartal 2018 versprochen. Das ist ein Jahr her. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man für das Aufstellen von ein paar Pollern mehr als ein Jahr benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3118 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1432 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 618 Aktenzeichen: 66 5

  • Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: „Was sind Zusagen des Magistrats wert?“
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5569 entstanden aus Vorlage: OF 1152/1 vom 12.12.2019 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: "Was sind Zusagen des Magistrats wert?" Der Tel-Aviv-Platz ist der einzige größere Platz im Gallus und im Europaviertel, und die Bevölkerung nimmt an der Planung zur Platzgestaltung seit Jahren großen Anteil. Im Ortsbeirat wurden zahlreiche Anregungen zur Gestaltung und Bürgerbeteiligung verabschiedet. Mit Unverständnis wurde registriert, dass das Gebäude über dem Tunnelmund ("Querriegel") nicht - wie immer wieder kommuniziert - für Gastronomie genutzt wurde und stattdessen das Gebäude an eine private Kita vermietet wurde. Hier wurde früh der Verdacht geäußert, dass vermutlich "scheibchenweise" dem Kita-Betreiber Zugeständnisse gemacht werden, die nicht den Interessen der Bevölkerung im Gallus und Europaviertel entsprechen. Insbesondere wurde befürchtet, dass die Kita Außenflächen erhält, und so die öffentliche Fläche verkleinert wird. Alle gegenüber der Bevölkerung und dem Ortsbeirat abgegebenen Stellungnahmen versichern, dass es keine Änderungen in der Planung zur Platzgestaltung gibt und dass keine Flächen zur alleinigen Nutzung durch die Kita abgetrennt werden. Nun ist zu beobachten, dass im Zuge der Umgestaltung des Tel-Aviv-Platzes die öffentliche Fläche zwischen dem Quergebäude und dem Tunnelmund eingezäunt wurde und für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist. Die Kita hat bereits begonnen, den so entstandenen Platz mit Spielgeräten zu gestalten. Eltern berichten, dass es Verhandlungen zwischen dem Kita-Betreiber und der Stadt gegeben hätte, da die Kita Außenflächen in Richtung Europagarten übernehmen wollte. Dies wäre abgelehnt worden, und im Sinne eines Kompromisses hätte man der Kita die Flächen hinter dem Gebäude überlassen. (Foto privat) Auf allen bisher bekannt gegebenen Plänen wurde der Bereich zwischen Quergebäude und Tunnelmund als mit Bäumen bepflanzter Durchgang zwischen den beiden Seiten der Europa-Allee dargestellt. Offensichtlich sind am Ortsbeirat vorbei Fakten geschaffen worden, die allen Zusagen des Magistrats widersprechen und nicht dem Stand der Planung entsprechen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich zu Recht getäuscht fühlen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. zu erklären, wer diese Nutzungsänderung veranlasst hat, wie sie zustande gekommen ist und wer letztlich die Nutzungsänderung genehmigt hat; 2. zu erklären, warum nicht zumindest der Ortsbeirat über die Planänderung informiert wurde; 3. zu prüfen und zu berichten, ob eine Spielfläche für unter Dreijährige auf einem sogenannten Tunnelmund über eine vierspurige "Stadtautobahn" unter gesundheitlichen Gesichtspunkten genehmigungsfähig ist; 4. zu prüfen und zu berichten, ob eine Genehmigung zur Nutzung einer Freifläche für Kleinkinder an dieser problematischen Stelle dem Kita-Betreiber vorliegt und ob der Magistrat diese Genehmigung dem Ortsbeirat vorlegen kann; 5. die Nutzungsänderung umgehend rückgängig zu machen und die Fläche wieder in eine öffentliche Nutzung zu überführen. Begründung: Der Ärger darüber, dass die Stadt hier Zusagen gebrochen hat, ist bei den Anwohnenden groß. Die Bevölkerung hat regen Anteil an den Planungen zur Gestaltung des Platzes genommen. Menschen sind in die Ortsbeiratssitzungen gekommen, Informationsveranstaltungen und Planungswerkstätten waren rege besucht. Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Planer verlassen können. Dass die gewünschte Gastronomie am Europagarten nicht kommt und dass das Gebäude stattdessen für eine Kita genutzt wird, hat viele enttäuscht und für viel Unmut gesorgt. Dazu kam der recht schlechte Start der Einrichtung, die Parkplätze für "anliefernde" Eltern auf dem als autofrei geplanten Platz nutzte. In diesem Zusammenhang wurde dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, dass es keine Außenflächen für diese Kita geben wird. Dem ist nun offensichtlich nicht so, und die Bevölkerung kann sich zu Recht hintergangen fühlen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Vorgaben Außenflächen von Kindereinrichtungen erfüllen müssen. Auch die Freifläche für die Drei- bis Sechsjährigen auf dem Gebäude der Kita liegt über der vierspurigen Europa-Allee. Aktuell ist das Verkehrsaufkommen noch relativ gering, spätestens mit Öffnung der Europa-Allee an ihrem östlichen Ende, und wenn dadurch die Verbindung zum Bankenviertel hergestellt ist, wird das Verkehrsaufkommen dramatisch ansteigen. Da sich am Tunnelmund zwei Fahrstreifen auf einen verengen, sind auch Staus zu erwarten. Und direkt darüber sollen Kinder (in den Abgasen) spielen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 751 Aktenzeichen: 66 0

  • Lkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5570 entstanden aus Vorlage: OF 1154/1 vom 14.12.2019 Betreff: Lkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, ein Durchfahrtsverbot für Lkw in der Garbenstraße, Ährenstraße und Halmstraße zu erlassen und die Einfahrt zu diesen Straßen auch entsprechend zu beschildern. Es ist zu prüfen, ob die vorhandenen Schilder, welche die angegebenen Straßen als verkehrsberuhigten Bereich ausweisen, größer und auf der gegenüberliegenden Straßenseite angebracht werden können. Begründung: Bereits jetzt handelt es sich bei den genannten Straßen um verkehrsberuhigte Bereiche (auch Spielstraße genannt), und sie sind auch entsprechend gekennzeichnet. In einem verkehrsberuhigten Bereich ist Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben, Fußgänger dürfen die gesamte Breite der Straße nutzen und Kinder auch auf der Straße spielen. Die Durchfahrt von Lkw ist aber nicht grundsätzlich untersagt. Und tatsächlich kommt es regelmäßig vor, dass Lkw, welche zu einem der Gewerbebetriebe in der Wurzelstraße gehören oder diese beliefern, durch diese Straßen fahren, um zur Gutleutstraße zu gelangen. Dies stellt sowohl eine Gefährdung für dort spielende Kinder als auch eine Lärmbelästigung der Anwohner dar. Dabei ist eine Durchfahrt durch diese drei kleinen Straßen gar nicht notwendig, denn eine Durchfahrt durch Garbenstraße, Ährenstraße oder Halmstraße stellt für die Lkw-Fahrer nur eine sehr kurze Abkürzung von wenigen Metern dar. Der Lkw-Verkehr von und zur Gutleutstraße kann problemlos über die Wurzelstraße und die Erntestraße abgewickelt werden. Anwohner klagen auch darüber, dass die vorhandenen Schilder, welche diese Straßen als Spielstraße ausweisen, oft übersehen würden. Mit einer Aufstellung auf der gegenüberliegenden Seite würden diese von Autofahrern und Lkw-Fahrern leichter wahrgenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 635 Aktenzeichen: 32 1

  • Baseler Platz - Fußweg pflastern
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5571 entstanden aus Vorlage: OF 1155/1 vom 17.12.2019 Betreff: Baseler Platz - Fußweg pflastern Der Magistrat wird gebeten, einen schmalen Fußweg auf dem Baseler Platz pflastern zu lassen. Dabei handelt es sich um das kurze Stück südlich des Platzes zwischen Stuttgarter Straße und dem schon vorhandenen Fußweg auf dem Baseler Platz. Begründung: Fußgänger, die von der Bushaltestelle an der Stuttgarter Straße oder aus der Esslinger Straße in Richtung Hauptbahnhof laufen, nutzen den Baseler Platz. Dabei laufen sie, wie auf dem Bild zu sehen, über eine Rasenfläche, die nun komplett kaputt getrampelt ist. Da der Trampelpfad bei Regen matschig wird, laufen viele daneben, was dazu führt, dass noch mehr Rasenfläche kaputtgeht. Es wäre daher wünschenswert, einen schmalen Pfad zu pflastern, um so den Fußgängern ein Angebot zu machen, ohne dass Rasen beschädigt wird. Die Rasenfläche neben dem gepflasterten Weg sollte dann wieder neu angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 813 Aktenzeichen: 66 5

  • Umzug der Teestube Jona in eine dauerhafte, besser geeignete Liegenschaft, um eine konfliktfreie Unterbringung des Jugendzentrums Gutleut (JUZ) und der Schülerhilfe des JUZ Gutleut zu ermöglichen
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5572 entstanden aus Vorlage: OF 1156/1 vom 14.12.2019 Betreff: Umzug der Teestube Jona in eine dauerhafte, besser geeignete Liegenschaft, um eine konfliktfreie Unterbringung des Jugendzentrums Gutleut (JUZ) und der Schülerhilfe des JUZ Gutleut zu ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, der Teestube Jona in enger Absprache mit den dortigen Verantwortlichen nun eine neue, dauerhafte und besser geeignete Unterkunft im Bahnhofsviertel oder in der unmittelbaren Nähe des Bahnhofsviertels zu vermitteln. Die neue Unterkunft muss zu den Anforderungen dieser Einrichtung passen: Sie muss 250 Quadratmeter groß sein, die Räumlichkeiten müssen sich im Erdgeschoss befinden und Duschen sowie eine Küche beinhalten. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, die beiden Einrichtungen auch finanziell zu unterstützen, um die Übergangszeit so gestalten zu können, dass Kinder und Jugendliche geschützt sowie Konflikte zwischen den Besuchern vermied en werden. Begründung: Der derzeitige Standort in der Gutleutstraße 121 war als Übergangslösung geplant und ist spätestens nach Fertigstellung der Räumlichkeiten für das Jugendzentrum und die Schülerhilfe 2020 nicht mehr ideal. Die 1985 vom Verein "Projektgruppe Bahnhofsviertel" gegründete Teestube Jona zählt zu den ältesten Einrichtungen für wohnungslose Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel und leistet damit einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt. Bis April 2018 war die Teestube Jona in der Pforzheimer Straße 7 untergebracht. Dann musste eine neue Bleibe gefunden werden, weil der neue Eigentümer dieser Liegenschaft den Mietvertrag kündigte und im Winter 2017/2018 Wasser, Strom und Heizung abstellte, sodass eine weitere Nutzung für die Teestube nicht mehr möglich war. Die Suche nach einer geeigneten neuen Bleibe gestaltete sich schwierig. Eine Unterbringung in der Moselstraße wurde verworfen. Schließlich entschied sich das Sozialdezernat für eine vorläufige Unterbringung der Teestube Jona in den jetzigen Räumen in der Gutleutstraße 121. In diesen Räumen war zuletzt die Kaffeestube der Evangelischen Hoffnungsgemeinde untergebracht, bevor sie in die Gutleutstraße 131 umzog. Zum im selben Gebäude untergebrachten Jugendzentrum des Internationalen Bundes IB Südwest gGmbH: Das Jugendzentrum Gutleut (JUZ), eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, hier ihre Freizeit zu verbringen, sich mit Freunden zu treffen, zu spielen, zu kochen und Sport zu treiben. Da auch der Bedarf der Jugendlichen in den zurzeit zur Verfügung stehenden Räumen nicht gedeckt werden kann und die Schülerhilfe des JUZ Gutleut aus der Schönstraße in die Gutleutstraße 121 verlegt werden soll, wird zurzeit die im selben Haus befindliche ehemalige Gutleutkirche der Hoffnungsgemeinde umgebaut. Die Öffnungszeiten von Teestube und JUZ sind weitgehend identisch, das führt zu Nutzungskonflikten: a) Der Konsum von Alkohol und Zigaretten wird durch die Besucherinnen und Besucher der Teestube teilweise auf die Straße vor den Eingang des gemeinsam genutzten Hauses verlegt. b) Jugendliche, die durch diese Gruppen hindurch gehen müssen, fühlen sich jedoch zum Teil nicht sicher und weichen deshalb auf die Straße aus, was bei dem hohen Verkehrsaufkommen gefährlich sein kann. c) Sobald außerdem die Schülerhilfe aus der Schönstraße 3 nach Fertigstellung des Umbaus in die neuen Räume einzieht, sind von diesem Zustand nicht nur Jugendliche und junge Erwachsene, sondern auch Schülerinnen und Schüler der ersten bis sechsten Klasse, also sechs- bis zwölfjährige Kinder betroffen. Daher ist eine Trennung dieser wichtigen Organisationen wünschenswert. Das JUZ und die Schülerhilfe sind seit 1986 im Gutleutviertel ansässig. Sie waren zunächst in der Gutleutstraße 110 untergebracht. Nach ihrer Kündigung zogen die Schülerhilfe in die Schönstraße 3 und das JUZ in die Schönstraße 6 um. Dort wurde dem JUZ wiederum gekündigt (heute Hotel Mini Himalaya). Vor circa acht Jahren wurde dem IB das Hinterhaus in der Gutleutstraße 121 für das JUZ mit der Zusage angeboten, dass es - zusammen mit der Schülerhilfe - nach einer Sanierung in die ehemalige Gutleutkirche der Hoffnungsgemeinde im selben Gebäude umziehen könne. Die Sanierung und der Umzug verzögerten sich. Nach der Kündigung der Teestube Jona in der Pforzheimer Straße und ihrer Unterbringung in den Räumen der Kaffeestube der Hoffnungsgemeinde war allen Beteiligten klar, dass diese Unterbringung also nur eine vorläufige Lösung sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 920 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 51

  • Urinale für die Elbestraße
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5573 entstanden aus Vorlage: OF 1157/1 vom 15.12.2019 Betreff: Urinale für die Elbestraße Vorgang: OM 1777/17 OBR 1; ST 1822/17; OM 3705/18 OBR 1; ST 3/19 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat 1 bereits vor über zwei Jahren geforderten Urinale in der Elbestraße nunmehr sehr zeitnah zu installieren. Begründung: Mit der Vorlage OM 1777 vom 13. Juni 2017 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat aufgefordert, zwei Urinale im Bereich der Elbestraße aufzustellen. Hierzu hat der Magistrat am 18. September 2017 mit der Stellungnahme ST 1822 dahin gehend Stellung genommen, dass er die Anregung aufgreifen und prüfen werde, ob eine öffentliche Toilette oder Urinale im Bereich der Elbestraße errichtet werden können. Sodann hat der Ortsbeirat mit der Vorlage OM 3705 vom 18. September 2018 den Magistrat gebeten, in der Elbestraße eine öffentliche Toilette, zumindest aber die bereits zuvor geforderten Urinale nunmehr zu installieren. Hierzu hat der Magistrat am 14. Januar 2019 mit der Stellungnahme ST 3 dahin gehend Stellung genommen, dass die Erstellung eines stadtweiten Toilettenkonzepts beauftragt worden sei und in diesem Zusammenhang eine Prüfung des Standorts Elbestraße erfolgen solle. Eine entsprechende Vorstellung hat der Magistrat bis zum Jahresende in Aussicht gestellt. Geschehen ist seither jedoch nach wie vor nichts; die Sachlage in der Elbestraße ist unverändert inakzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 3 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 714 Aktenzeichen: 91 22

  • Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5574 entstanden aus Vorlage: OF 1158/1 vom 16.12.2019 Betreff: Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen Der Magistrat wird gebeten, die kürzlich vor dem Haus Kaiserstraße 61 errichtete Parkbank zu verlegen. Dem Unternehmen in der Kaiserstraße 61 ist nach Verlegung der Sitzbank die Sondernutzung des Gehwegs vor dem Haus als Sommergarten zur beginnenden Saison zu ermöglichen, insoweit der Betreiber die dafür nötigen Bedingungen erfüllt. Begründung: Leider verhindert die vor der Kaiserstraße 61 aufgestellte Sitzbank die erneute Errichtung eines Sommergartens. Dieser bestand mit Ausnahme des vergangenen Jahres vor dem Standort. Die Bank lässt sich leicht verlegen, da andere Standorte in der Nähe denkbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 613 Aktenzeichen: 67 0

  • Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575 entstanden aus Vorlage: OF 1159/1 vom 10.12.2019 Betreff: Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Gedenkstätte Börneplatz in keiner Weise mehr geparkt werden kann und der Bereich entsprechend gegen das Befahren von allen Kraftfahrzeugen gesichert wird, dies auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Parkmöglichkeiten innerhalb des Gebäudes. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, das Reinigungsintervall erhöhen zu lassen und das Ausführen von Hunden innerhalb der Gedenkstätte verbieten zu lassen und eine entsprechende, der Gedenkstätte angemessene Beschilderung anbringen zu lassen. Der Magistrat wird zusätzlich aufgefordert, die durch das Befahren der Fläche der Gedenkstätte entstandenen Schäden an der Schotterfläche reparieren zu lassen. Mit dem 1. Polizeirevier soll Einvernehmen darüber hergestellt werden, in welcher Weise künftig die Anfahrt der Polizeifahrzeuge erfolgen soll (möglichst über Battonnstraße), um erneuten Beschädigungen vorzubeugen. Begründung: Laut Lokalpresse bedauert die Jüdische Gemeinde, dass die Gedenkstätte Börneplatz "noch immer nicht fest im Bewusstsein der Stadtgesellschaft angekommen" und seine Relevanz als Gedenkort "nicht umfassend angenommen worden" sei. Zahllose dem Ortsbeirat vorliegende Klagen über Fehlnutzungen des Areals geben ein differenzierteres Bild ab und belegen, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern den Bereich im Auge hat. Diesen Blick gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch in weiteren Kreisen der Bevölkerung zu verbreitern und zu schärfen. Eine "gestattete" Fehlnutzung der Gedenkstätte durch parkende Bau- oder Anlieferfahrzeuge führt in der Bürgerschaft in gleicher Weise zur Beunruhigung, wie das Abstellen aller sonstigen Fahrzeuge und jedwede andere missbräuchliche Nutzung der Gedenkstätte. Negative Vorbilder (siehe erstes Foto) haben weitere missbräuchliche Nutzung zur Folge. Das Befahren des geschotterten Bodens sowie der den Grundriss der 1882 errichteten und 1938 während des November-Pogroms verwüsteten Börneplatz-Synagoge wiedergebenden Metallschienen verletzt die Würde des Gedenkortes und sollte weitestgehend vermieden werden. Entstandene Schäden im Bereich der Gedenkstätte sind zeitnah zu beseitigen. Foto: Bernd Unger Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2020, OF 1202/1 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5751 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 722 Aktenzeichen: 32 1

  • Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5576 entstanden aus Vorlage: OF 1161/1 vom 10.12.2019 Betreff: Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt Immer wieder kommt es zu den Haupteinkaufszeiten vor, dass übermotorisierte Fahrzeuge an Ampeln in der Innenstadt - beispielsweise an den Fußgängerampeln auf der Neuen Mainzer Straße/Hochstraße, auf Höhe des Opernplatzes/der Fressgass oder an den Fußgängerampeln am Goetheplatz/Rathenauplatz - übermäßig stark beschleunigen und nach außenstehender Beurteilung die objektiv zulässige Geschwindigkeit in der belebten Innenstadt stark überschreiten und rücksichtslos erheblichen Lärm verursachen. Dies vorangestellt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die Hessische Landespolizei um Kontrollen zu unnötigem Cruisen und Rasen auch in den Haupteinkaufszeiten zu bitten und dazu die Kontrolleinheit Auto-Poser, Raser und Tuner (KART) einsetzen zu lassen. Begründung: An den Fußgängerampeln halten sich bei Rot zu den Haupteinkaufszeiten regelmäßig sehr viele Passanten auf. Umso mehr müssen Autofahrerinnen und Autofahrer Rücksicht nehmen, sich an die Verkehrsregeln halten und ihre Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen. "Kavalierstarts" und lautstarkes Beschleunigen in der Nähe von umstehenden Passanten sind nicht nur eine Belästigung, sondern eine unverantwortliche Gefährdung, und müssen unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 723 Aktenzeichen: 32 4

  • Müllvermeidung und Altglasentsorgung Weihnachtsmarkt
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5577 entstanden aus Vorlage: OF 1162/1 vom 17.12.2019 Betreff: Müllvermeidung und Altglasentsorgung Weihnachtsmarkt Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den Beschickerinnen und Beschickern des Weihnachtsmarktes gesonderte zusätzliche Altglascontainer durch die Tourismus und Congress GmbH zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, an die Tourismus und Congress GmbH mit dem Ziel heranzutreten, die unverhältnismäßig hohe Einwegquote der auf dem Weihnachtsmarkt verwendeten Glühweinflaschen zugunsten von Mehrwegflaschen zu senken. Begründung: Jedes Jahr fällt eine riesige Menge an Einwegflaschen auf dem Weihnachtsmarkt an. Auch wenn diese dem Recycling zugeführt werden (können), ist die Verwendung von Mehrwegflaschen eindeutig umweltfreundlicher. Die Beschickerinnen und Beschicker des Weihnachtsmarkts nutzen die ohnehin bereits knapp bemessenen Altglascontainer im Umfeld des Weihnachtsmarktes. Flaschen werden daher vielfach neben den Containern abgestellt und müssen von der FES teuer beseitigt werden. Den erhöhten Bedarf sollte jedoch der Verursacher abdecken und für eine Verminderung der Einwegverpackungen sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 386 Aktenzeichen: 92 2

  • Schmuddelecke am Theater
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5578 entstanden aus Vorlage: OF 1166/1 vom 10.12.2019 Betreff: Schmuddelecke am Theater Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich hinter dem Tunnelmund des Theatertunnels in der Gutleutstraße am Willy-Brandt-Platz aufwerten zu lassen, indem - moderne und gereinigte Behälter aufgestellt werden; - der Platz regelmäßig gereinigt wird; - ansprechendes, naturnahes und pflegeleichtes Grün gepflanzt wird. Begründung: Der Platz strahlt eine öde Hässlichkeit aus, die bis auf den Willy-Brandt-Platz ausstrahlt. Mit geringen Mitteln lässt sich das ändern. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 655 Aktenzeichen: 79 4

  • Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 entstanden aus Vorlage: OF 1167/1 vom 10.12.2019 Betreff: Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat 1 die aus dem Pilotprojekt FahrRadGarage Hegelstraße gewonnenen Erkenntnisse darzulegen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob eine solche oder modifizierte Abstellmöglichkeit für Fahrräder in dem im Betreff genannten Bereich erstellt werden kann. Begründung: Über ein Jahr nach der ersten Anregung zu dieser eher kleinen, für die Anwohnerinnen und Anwohner jedoch sehr wichtigen Einrichtung wäre es Zeit, einmal eine konkrete Antwort des Magistrats zu erhalten. Für viele ältere Menschen ist das Radfahren eine gute und bequeme sowie gesund erhaltende Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Ein großes Problem ist allerdings für viele, das Rad aus dem Keller zu tragen oder es dorthin zurückzubringen. Ähnliche Probleme haben Menschen, die für Wege außerhalb der Wohnung auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Besonders aus der Altstadt ist zu hören, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren mit den geschilderten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 199 Antrag vom 29.10.2021, OF 257/6 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 234 Aktenzeichen: 32 1

  • Parkplätze für Lastenräder
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5580 entstanden aus Vorlage: OF 1168/1 vom 08.12.2019 Betreff: Parkplätze für Lastenräder Der Magistrat wird aufgefordert, im Einzugsbereich der Zeil an der Hauptwache sowie der Konstablerwache und am Hauptbahnhof jeweils 15 Parkflächen für Lastenräder mit geeigneten Anschließmöglichkeiten auf Kfz-Parkplätzen einrichten zu lassen. Auf einem Kfz-Längsparkplatz sind jeweils drei Stellplätze für Lastenräder unterzubringen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Radfahrbüro, VCD und ADFC ein Konzept zur Errichtung von 100 weiteren Parkplätzen für Lastenräder im Ortsbezirk 1 zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Lastenräder vertragen eine hohe Zuladung und erfreuen sich - nicht zuletzt wegen des Spaßfaktors und der Umweltfreundlichkeit - immer größerer Beliebtheit. Der Verkauf dieser Räder in Deutschland verdoppelte sich in 2018 gegenüber den Absatzzahlen aus dem Jahr 2017. Wegen der Größe und dem Gewicht sind übliche Fahrradabstellplätze für Lastenräder nicht oder nur sehr bedingt geeignet. Noch gibt es in der hochverdichteten Frankfurter Innenstadt viel zu wenig geeignete Plätze zum Abstellen dieser Fahrzeuge. Die Frankfurter Innenstadt ist mit einer Vielzahl von Parkhäusern sehr gut ausgestattet. Daher - und weil der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr stetig steigt - kann auf eine moderate Anzahl von Kfz-Stellflächen zugunsten umweltfreundlicher Lastenräder verzichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 746 Aktenzeichen: 32 1

  • Radbügel Hochstraße
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5581 entstanden aus Vorlage: OF 1169/1 vom 08.12.2019 Betreff: Radbügel Hochstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Sperrflächen - Hochstraße 43 und 45 sowie - Hochstraße 39 und 35-37 Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist nur ungenügend mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern versorgt. Auf den genannten Sperrflächen wird sichtbehindernd - und damit gefährdend - illegal geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 747 Aktenzeichen: 66 2

  • Radweg Neue Mainzer Straße
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5582 entstanden aus Vorlage: OF 1171/1 vom 10.12.2019 Betreff: Radweg Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den in nördliche Richtung führenden Radweg in der Neuen Mainzer Straße rot einfärben zu lassen. Begründung: Auf dem Radweg werden immer wieder Radfahrerinnen und Radfahrer durch spurwechselnde Fahrzeuge gefährdet. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 748 Aktenzeichen: 32 1

  • Absperrung Mainkai/Alte Brücke
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5583 entstanden aus Vorlage: OF 1172/1 vom 10.12.2019 Betreff: Absperrung Mainkai/Alte Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrung des Mainkais im Bereich der Alten Brücke in folgender Weise zu ertüchtigen: 1. Die Absperrung wird auf die zwei nördlichen ehemaligen Fahrspuren erweitert. 2. Es verbleibt eine möglichst schmale - für die Einfahrt der Feuerwehr ausreichende - Ausfahrt. 3. Die Absperrung wird zehn Meter in Richtung Schöne Aussicht vorgezogen. Begründung: 1. Da wesentlich weniger Verkehr in Richtung Schöne Aussicht und Alte Brücke fließt, ist eine Aufteilung auf zwei Fahrspuren nicht mehr notwendig. 2. Eine schmale Ausfahrt verdeutlicht den Sperrcharakter. 3. Die Vorverlegung verdeutlicht die Absperrung und macht diese früher sichtbar. Versehentliches Einfahren wird verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 634 Aktenzeichen: 32 1

  • Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 entstanden aus Vorlage: OF 1173/1 vom 10.12.2019 Betreff: Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße Vorgang: OM 5448/19 OBR 1 Seit Beginn der Öffnung des Mainkais für Passantinnen und Passanten und dem Ausbleiben von sinnvollen begleitenden Maßnahmen ist ein enormer Anstieg von illegalen Fahrweisen rund um den betroffenen Bereich zu beobachten. So fahren nicht nur Fahrzeuge illegal - trotz Sperrung - in den Mainkai hinein, sondern setzen die Fahrt über Weckmarkt, Fahrgasse und Berliner Straße in Richtung Westen fort. Um in die Berliner Straße einfahren zu können, biegen diese Fahrzeuge reihenweise illegal und verkehrsgefährdend von der Fahrgasse nach links ab. Anwohnerinnen und Anwohner von Mainkai, Weckmarkt und Fahrgasse leiden unter einer enormen und zuvor nicht gekannten Verkehrsbelastung. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das illegale Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße entgegen der Ziffer 8. der Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448, durch bauliche Maßnahmen unterbinden zu lassen. Als Sofortmaßnahme ist die Landespolizei zu bitten, den Bereich überwachen zu lassen. Begründung: Die ohnehin niedrige allgemeine Verkehrsmoral hat in diesem Bereich nochmals erheblich nachgelassen. Gründe dafür sind ungenügende Absperrmaßnahmen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai, ungenügende bzw. nicht frühzeitig erfolgende Informationen über Ausweichrouten, die allgemein bekannte Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung sowie eine zu hohe Fahrzeugdichte in der Frankfurter Innenstadt. Nach Beobachtung aus der Anwohnerschaft des Mainkais fahren im Schnitt zwei Fahrzeuge pro Minute, oft sechs bis acht in einer Reihe illegal in den Mainkai hinein. Oft werde auch noch gehupt, wenn sie wegen stehenden Autos auf der Geradeausspur (Richtung Schöne Aussicht) nicht bequem an der Sperre vorbeikommen. Die wenigen durchgeführten Überwachungsmaßnahmen führten eher zur Erheiterung der Anwohnerinnen und Anwohner als zu einer Verhaltensänderung unter den sich fehlverhaltenden Autofahrerinnen und Autofahrern. Das Fahrzeug der Verkehrsüberwachung wurde weithin sichtbar positioniert (teilweise mit eingeschaltetem Blaulicht), was zu - natürlich nicht geahndeten - waghalsigen Wendemanövern im Kreuzungsbereich von Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai/Alte Brücke führte. Hier wurde insbesondere der Radverkehr auf der Route nach Sachsenhausen gefährdet. Die zunächst nur von Taxifahrern illegal genutzte Route Mainkai - Zum Pfarrturm - Weckmarkt - Fahrgasse - Berliner Straße kann sinnvoll nur im Bereich Fahrgasse/Berliner Straße unterbrochen werden. Da das bloße Aufstellen einer Beschilderung bzw. Markierung sinnlos und mit einer effektiven, regelmäßigen und dauerhaften Überwachung durch die Verkehrsüberwachung nicht zu rechnen ist, kommen letztlich nur geeignete bauliche Maßnahmen zum Tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 617 Aktenzeichen: 32 1

  • Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer Bleichstraße/Alte Gasse
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5585 entstanden aus Vorlage: OF 1174/1 vom 12.12.2019 Betreff: Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer Bleichstraße/Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Bleichstraße/Alte Gasse/Petersstraße idealerweise auf der Verkehrsinsel an der Einmündung Bleichstraße/Alte Gasse einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer zu installieren. Begründung: Bei der Schulwegsbegehung für die Liebfrauenschule am 6. Dezember 2019 fiel diese Kreuzung als gefährlicher Punkt auf. Viele Autos fahren nicht nur zu schnell, sondern fahren auch regelmäßig über Rot und gefährden damit Schülerinnen und Schüler auf deren Schulweg. Daher war der Wunsch aller Teilnehmer, an dieser Stelle mindestens einen Rotblitzer, besser aber einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 619 Aktenzeichen: 32 1

  • Straßenbahnhaltestelle „Karmeliterkloster“
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5586 entstanden aus Vorlage: OF 1175/1 vom 17.12.2019 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Karmeliterkloster" Vorgang: OM 4311/19 OBR 1; ST 1302/19 Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend mit den Planungen und der Umgestaltung der Haltestelle "Karmeliterkloster" zu beginnen. Dabei soll auch der Fahrradweg deutlich verbessert werden. Die Zusagen des Magistrats in der Stellungnahme ST 1302, die Haltestelle barrierefrei auszubauen und einen Witterungsschutz aufzubauen, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich. Die Aussage "in den nächsten Jahren" lässt jedoch vermuten, dass sich die Umgestaltung noch sehr lange hinziehen wird. Dies ist nicht hinnehmbar, da dort zum einen Wartende der Witterung schutzlos ausgeliefert sind und sich zum anderen der Radweg dort in einem äußerst schlechten Zustand befindet. Der Magistrat wird gebeten, einen genauen Zeitplan vorzulegen, wann mit den Planungen und der Umgestaltung konkret begonnen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4311 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1302 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 978 Antrag vom 17.06.2023, OF 914/1 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4206 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13

  • U-Bahn-Station „Dom/Römer“/Eingang neue Altstadt
    OM
    14.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5587 entstanden aus Vorlage: OF 1176/1 vom 17.12.2019 Betreff: U-Bahn-Station "Dom/Römer"/Eingang neue Altstadt Der Magistrat wird aufgefordert, am Eingang der U-Bahn-Station "Dom/Römer" in der neuen Altstadt an den notwendigen Stellen Schrägbleche anbringen zu lassen. Insbesondere die Überwachungskameras und Schilder sollten mit Schrägblechen versehen werden, um das Lagern von Tauben und damit den Taubenkot dort zu verhindern. Begründung: Einige Stellen im Eingangsbereich der noch recht neuen Station "Dom/Römer" sind mit Taubenkot übersät. Dies sieht zum einen unschön aus, verursacht jedoch auch hohe Reinigungskosten. Das Schild "Dom / Römer" ist ebenfalls verunreinigt. Unter diesem Schild müssen alle Fahrgäste hindurchlaufen, was dazu führen kann, dass ihnen Taubenkot auf den Kopf fällt. Dies alles lässt sich leicht vermeiden, wenn auf den entsprechenden Gegenständen und Vorsprüngen Schrägbleche angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 901 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13

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