Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe
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Thema Umwelt und Energie verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 174
Betreff: Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird in Frankfurt am Main auf 100 Euro angehoben.
Begründung: Der Bußgeldkatalog der Stadt Frankfurt am Main sieht für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe 30, -- Euro vor. Diese Regelung datiert zurück auf das Jahr 2002 und ist somit fast 20 Jahre alt. Offensichtlich hat diese Höhe noch zu keiner sichtbaren Reduzierung des Zigarettenmülls auf den Fußgängerwegen und Straßen geführt. Das ist bedauerlich, besonders, da Zigarettenkippen für Kleinkinder und Tiere eine hohe gesundheitliche Gefahr darstellen. Andere Städte haben deshalb die Bußgelder deutlich angehoben, z.B. 50, -- Euro in Wiesbaden oder 55, -- Euro in Offenbach. Es ist notwendig und zeitgemäß, dass auch Frankfurt seine Bußgelder anhebt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Januar 2020Sie sind hierKK 174Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer ZigarettenkippeKAV-Anregung
- 29. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 247Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer ZigarettenkippeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Bußgeld auf mindestens 200 € erhöht wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)