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Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe

Vorlagentyp: K
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 174

Betreff: Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird in Frankfurt am Main auf 100 Euro angehoben.

Begründung: Der Bußgeldkatalog der Stadt Frankfurt am Main sieht für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe 30, -- Euro vor. Diese Regelung datiert zurück auf das Jahr 2002 und ist somit fast 20 Jahre alt. Offensichtlich hat diese Höhe noch zu keiner sichtbaren Reduzierung des Zigarettenmülls auf den Fußgängerwegen und Straßen geführt. Das ist bedauerlich, besonders, da Zigarettenkippen für Kleinkinder und Tiere eine hohe gesundheitliche Gefahr darstellen. Andere Städte haben deshalb die Bußgelder deutlich angehoben, z.B. 50, -- Euro in Wiesbaden oder 55, -- Euro in Offenbach. Es ist notwendig und zeitgemäß, dass auch Frankfurt seine Bußgelder anhebt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2020Sie sind hier
    KK 174Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe
    KAV-Anregung
  2. 29. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 247Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer ZigarettenkippeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage K 174 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Bußgeld auf mindestens 200 € erhöht wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

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