Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe anzuheben, um die Beseitigungskosten besser zu reflektieren. Eine Erhöhung auf 100,00 € wird jedoch als problematisch angesehen, da sie die sofortige Erhebung eines Verwarnungsgeldes vor Ort erschwert.
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Die ursprüngliche Festsetzung der Bußgeldhöhe richtete sich nach dem Aufwand zur Beseitigung aus, weshalb das Bußgeld für eine weggeworfene Zigarettenkippe niedriger festgesetzt wurde, als für achtlos entsorgte Essensreste. Gegen das Anheben des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Der Magistrat wird die Erhöhung prüfen. Von einer Erhöhung auf 100,00 € wäre jedoch abzuraten, da dies die Möglichkeit einer sofortigen Erhebung eines Verwarnungsgeldes vor Ort zu erheben, unmöglich macht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Januar 2020KK 174Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer ZigarettenkippeKAV-Anregung
- 29. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 247Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer ZigarettenkippeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)