Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe

Vorlagentyp: B
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe anzuheben, um die Beseitigungskosten besser zu reflektieren. Eine Erhöhung auf 100,00 € wird jedoch als problematisch angesehen, da sie die sofortige Erhebung eines Verwarnungsgeldes vor Ort erschwert.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Bericht

Die ursprüngliche Festsetzung der Bußgeldhöhe richtete sich nach dem Aufwand zur Beseitigung aus, weshalb das Bußgeld für eine weggeworfene Zigarettenkippe niedriger festgesetzt wurde, als für achtlos entsorgte Essensreste. Gegen das Anheben des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Der Magistrat wird die Erhöhung prüfen. Von einer Erhöhung auf 100,00 € wäre jedoch abzuraten, da dies die Möglichkeit einer sofortigen Erhebung eines Verwarnungsgeldes vor Ort zu erheben, unmöglich macht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2020KK 174Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer ZigarettenkippeKAV-Anregung
  2. 29. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    BB 247Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 42 · 15.06.2020
TO II, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 39 · 29.06.2020
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen