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WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: K
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 173

Betreff: WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass in der Übergangsunterkunft in der Silostraße freies WLAN installiert wird.

Begründung: Das Internet ist wichtig für die Bildung, Soziales, Informationen und um den Kontakt zu den Verwandten/Angehörigen zu pflegen. Es ist mitunter die einzige Möglichkeit, den Kontakt aufrechtzuerhalten. Warum der Kontakt zu Verwandten und Angehörigen noch weiter wichtig und erforderlich ist, braucht nicht näher erläutert zu werden. Um weiteren Notlagen vorzubeugen, wäre es sehr wichtig, dass die Bewohner keinen Internetvertrag abschließen, der dann auch noch über 2 Jahren dauert. Viele haben jedoch Verträge abgeschlossen oder schließen Verträge ab, die über ihre Verhältnisse gehen: Mit 420.-€ Grundsicherung oder mit einem Mini-Job kann man keinen überteuerten Vertrag abschließen. Um diesem Notstand entgegen zu wirken - besonders bei Neueinzügen - möchten wir, dass für die Bewohner in der Unterkunft freies WLAN eingerichtet wird. Viele Bewohner sind zwar zuerst einmal für eine kurze Zeit in der ÜU vorgesehen, aber die Realität sieht ganz anders aus. Das Wohnraumproblem in Frankfurt ist bekannt. In den Unterkünften sind Bewohner leider seit mehr als 2-3 Jahren untergebracht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2020Sie sind hier
    KK 173WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am Main
    KAV-Anregung
  2. 19. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1165WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 6
Sitzung 38 · 18.02.2020
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage K 173 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 26
Beraten
Die Beratung der Vorlage K 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 43
Beraten
Die Beratung der Vorlage K 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 83
Erledigt
Die Vorlage K 173 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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