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- Studentisches Wohnen im AllerheiligenviertelOM14.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5588 entstanden aus Vorlage: OF 1178/1 vom 10.12.2019 Betreff: Studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel zu fördern und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, in welcher Weise und in welchem Rahmen und Zeitraum er dies umzusetzen gedenkt. Begründung: Mit Einführung der Kameraüberwachung des Platzes Konstablerwache in den 1980er-Jahren hat sich die Wohnsituation der damals angestammten und dort teilweise seit Jahrzehnten wohnenden Bevölkerung massiv verschlechtert. Quasi über Nacht verlagerte die Dealerschaft ihren Geschäftsbereich in das einst - trotz des in der Breiten Gasse ansässigen Prostitutionsgewerbes - gut situierte Viertel. Schnell breitete sich der Drogenhandel nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Hauseingängen, Hinterhöfen und sogar in den Geschäften aus. Mit den Jahren zogen - wer es sich leisten konnte - mehr und mehr Bewohnerinnen und Bewohner weg. Mit Aufstellung einer weiteren kameragestützten Überwachungsanlage in der Allerheiligenstraße hat sich der Druck auf das Wohnen im Viertel weiter verstärkt. Um dem Blickwinkel der Kameras auszuweichen, weichen die mit Drogen Handelnden noch stärker auf Hauseingänge, Hinterhöfe und Gaststätten samt ihrer Nebenräume aus und rücken der Bewohnerschaft noch mehr auf die Pelle. Nur ein einziges Geschäft (ein kleiner Schlüsselladen) aus der einst vielfältigen und leistungsfähigen Geschäftswelt hat bis heute überlebt. Nachgezogen sind teilweise zweifelhafte gastronomische Einrichtungen, teilweise (insbesondere in den letzten Jahren) anspruchsvoll eingerichtete Restaurants sowie Lebensmittelläden für migrantische Kunden. Zuletzt hat das seit 1949 ansässige Schlosserfachgeschäft Hilpert aus der Albusstraße das Viertel verlassen. Dem Vernehmen nach soll demnächst ein moderner Supermarkt in die Räume des heutigen Segmüller-Möbelgeschäfts einziehen. Ein Teil der Gebäude im Viertel ist heruntergekommen und scheint sich selbst überlassen. Leerstände sind unübersehbar. Studentinnen und Studenten können durch ihre Kaufkraft, Aktivität und Kreativität vorhandene Strukturen stärken und dazu beitragen, das allgemeine Wohnumfeld zu verbessern. Studierende finden oft schnell Bezug zu vorhandenen Bevölkerungskreisen und wirken bereichernd. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beendenOM14.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5589 entstanden aus Vorlage: OF 1179/1 vom 17.12.2019 Betreff: Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden Der Magistrat wird aufgefordert, die zum Zwecke der Kriminalitätsvermeidung nachweislich ineffektive Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sofort zu beenden. Begründung: Mitte 2018 wurden mobile Videokameras im Allerheiligenviertel aufgestellt. Dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidenten im Rechtsausschuss zufolge ist die Kriminalität in dem Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler haben sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und Hinterhöfe verlagert. Daher besteht kein Sinn darin, an der kostenintensiven Videoüberwachung festzuhalten, wenn gleichzeitig die Freiheitsrechte des Individuums so stark eingeschränkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 877 Antrag vom 10.05.2021, OF 27/1 Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29 Antrag vom 07.09.2021, OF 165/1 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulische Betreuung an der GünderrodeschuleV14.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1521 entstanden aus Vorlage: OF 1145/1 vom 15.12.2019 Betreff: Schulische Betreuung an der Günderrodeschule Vorgang: OM 5145/19 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage OM 5145 zur Nutzung der Nebengebäude der Günderrodeschule schnellstmöglich zu beantworten. Begründung: Eine Stellungnahme soll innerhalb von zwölf Wochen erfolgen, da dieser Antrag besonders dringend ist, wird höflich an die Erledigung erinnert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5145 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 195 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fußballeuropameisterschaft 2020: Public Viewing und Autokorsos in der InnenstadtV14.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1522 entstanden aus Vorlage: OF 1160/1 vom 08.12.2019 Betreff: Fußballeuropameisterschaft 2020: Public Viewing und Autokorsos in der Innenstadt Vom 12. Juni bis 12. Juli 2020 wird die Fußballeuropameisterschaft der Herren das Bild der Innenstadt maßgeblich prägen. Der Magistrat wird hierzu um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wird es in der Innenstadt ein größeres Public Viewing geben? Wenn ja, welche Straßen und Plätze wären davon betroffen? 2. Gibt es eine Strategie, dass die Fans ohne Auto in die Stadt kommen und auch nach dem Ende der Spiele wieder ohne Auto zurück nach Hause kommen? Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus? 3. Gibt es eine Strategie, die Feierlichkeiten der Fans auf "nicht motorisiertes Feiern" zu lenken und intensive Autokorsos in der Innenstadt zu vermeiden? Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus? Begründung: Die Frankfurter Innenstadt bietet einige potenzielle Orte für ein stimmungsvolles Public Viewing. Während des Megaevents der Fußballeuropameisterschaft sollen jedoch die möglichen negativen Auswirkungen auf Anwohner und Berufstätige im Ortsbezirk in einem erträglichen Rahmen gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 730 Aktenzeichen: 52 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte („Wave“)V14.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1523 entstanden aus Vorlage: OF 1164/1 vom 10.12.2019 Betreff: Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte ("Wave") Mitte der 90er-Jahre wurde das Stadtbad Mitte an die Hotelkette Hilton verkauft. Diese lies - außer Teilen der Schwimmhalle - alle Gebäudeteile abreißen und ließ auf dem 5.700 Quadratmeter großen Grundstück einen dreizehnstöckigen Hotelneubau errichten. Teil des Verkaufsvertrages waren Vereinbarungen zur Sicherstellung des Denkmalschutzes und der weiteren öffentlichen Nutzung, die auf 30 Jahre abgeschlossen wurden. Das Bad muss mindestens an fünf Tagen und insgesamt 45 Stunden in der Woche für jedermann geöffnet werden. Auch darf der Eintritt nur 25 Prozent über den durchschnittlichen Preisen anderer Frankfurter Bäder liegen. Im Internetangebot der beteiligten Anbieter ("Hilton" und "Fitness First") ist kein Hinweis auf eine mögliche öffentliche Nutzung zu finden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung zu den vorab genannten Zeiten und Preisen weiterhin möglich? 2. In welcher Weise informiert der Magistrat die Öffentlichkeit über dieses der Allgemeinheit zur Verfügung stehende Angebot? 3. In welcher Weise wird das Angebot nach Ablauf der im Vertrag genannten 30 Jahre fortgeführt? 4. Wer ist nach Ablauf der 30 Jahre für die Sicherstellung des Denkmalschutzes zuständig, bzw. wer muss für die Finanzierung aufkommen? Begründung: Anfang der 90er-Jahre hat der Magistrat, nachdem starke Baumängel aufgetreten waren und Sanierungskosten von fast 40 Millionen DM veranschlagt wurden, erstmals verkündet, das Bad privatisieren zu wollen. Die prekäre Haushaltslage zwang die Stadt zu einer Reihe von unpopulären Maßnahmen. Es etablierte sich eine Bürgerinitiative, die zusammen mit Sportvereinen eindrücklich protestierte. Das Bad musste 1993 geschlossen werden, da die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Als "Trostpreis" konnte die damalige Protestbewegung die im Verkaufsvertrag ausgehandelte weitere öffentliche Nutzung verzeichnen. Diese vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit sollte jedoch nicht nur beibehalten und fortgeführt werden, sondern auch einem größerem Teil der Bevölkerung bekannt gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 897 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 52 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele?V14.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1524 entstanden aus Vorlage: OF 1165/1 vom 10.12.2019 Betreff: Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele? Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist der derzeitige Status der Lichtstele auf dem Rathenauplatz? Was müsste getan werden, um diese wieder in Betrieb zu nehmen? Wie hoch wären - geschätzt - die Betriebskosten? 2. Gibt es derzeit weitere Planungen oder Umsetzungen zur Verschönerung/Verbesserung von Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt? Begründung: Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt sind derzeit in den Abendstunden sehr dunkel und wenig belebt, obwohl Lichtelemente diese Plätze eigentlich beleben sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 909 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1940 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1232 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1461 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Situation für Fahrradfahrer am Eschenheimer Tor verbessernV14.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1525 entstanden aus Vorlage: OF 1177/1 vom 17.12.2019 Betreff: Situation für Fahrradfahrer am Eschenheimer Tor verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die komplexe Kreuzungssituation im Bereich des Eschenheimer Tors so umgestaltet werden kann, dass sie für Fahrradfahrer so gefahrlos wie möglich passiert werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Fahrradwege durchgehend geführt werden können und ob eine vorgezogene Grünphase für Radfahrer eingerichtet werden kann. Begründung: Die Führung des Radverkehrs und des motorisierten Verkehrs in dem Bereich resultiert in erheblichen Gefährdungen für Fahrradfahrer, die etwa von der Eschersheimer Landstraße oder dem Oeder Weg in den Kreuzungsbereich einfahren, um in Richtung Hauptwache weiterzufahren. Die komplexe Verkehrsführung des motorisierten Verkehrs führt dazu, dass Autofahrer sich so auf den richtigen Fahrstreifen konzentrieren müssen, dass die Aufmerksamkeit für Radfahrer auf der Strecke bleibt. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 753 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erzieherinnen und Erzieher gewinnenB13.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2020, B 1 Betreff: Erzieherinnen und Erzieher gewinnen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4768 - E 39/19 CDU/SPD/GRÜNE - Mit dem kommunalen Bildungsmonitoring 2014-2019 wird eine Fortschreibung des kommunalen Bildungsmonitoring 2011 bis 2015 vorgelegt, die eine breite Auswahl von Daten aus dem Frankfurter Bildungswesen bis zum Schuljahr 2018/2019 enthält. Neben den Rahmenbedingungen wie Bevölkerungssituation, soziale Ausdifferenzierung und wirtschaftlicher Infrastruktur werden Daten zur frühkindlichen Bildung, Betreuung, Schulen, sonderpädagogischer Förderung und Weiterbildung in den Blick genommen. Die Auswahl der Indikatoren konzentriert sich auf die (quantitative) Darstellung der Bildungsangebote für die jeweiligen Bildungsstufen. Abschluss- und Übergangsquoten geben einen ersten Überblick über den Bildungserfolg der Bildungsteilnehmergruppen. Auf diese Weise können einer breiten Öffentlichkeit vielfältige Informationen adressatengerecht zur Verfügung gestellt werden. Die Dokumentation soll allen Verantwortlichen und Interessierten als eine Grundlage zur Information über das Bildungsgeschehen in Frankfurt am Main dienen und eine Grundlage für Zieldiskussionen und politische Entscheidungen bieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 39 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 59. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5318, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie ist derzeit die Auslastung der Schulkantinen?B13.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2020, B 2 Betreff: Wie ist derzeit die Auslastung der Schulkantinen? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4762 - OA 387/19 OBR 3 - Zwischenbericht: Die Auslastung der Schulkantinen ist mit der Ausweitung des Ganztagsangebots an den Frankfurter Schulen angestiegen. Darüber hinaus werden seit 2016 die Schulkantinen in Satellitensystemen ausgeschrieben, um die vorhandenen Küchenkapazitäten der einzelnen Schulen besser auslasten zu können. Die höhere wirtschaftliche Ausnutzung der Küchen ist neben der sowieso gegebenen Notwendigkeit bezüglich der Verwendung von Steuergeldern auch gegeben, um eine größere Interessenslage bei Ausschreibungen der Dienstleistungskonzessionsverträge zu erzielen. So können einzelne Standorte wirtschaftlich betrieben werden und nicht nur effizient sein, weil ein großes Unternehmen dahintersteht. a) Aktuell ist keine erneute allgemeine Erhebung der Akzeptanz der Mittagsverpflegung geplant. Die Beteiligung im Nachgang zu der veröffentlichten Erhebung war nicht mehr repräsentativ. Daher wurde der Schwerpunkt der Qualitätsentwicklung auf die einzelnen Schulen gerichtet. Daraus resultieren kontinuierliche Vertragsanpassungen und Qualitätskontrollen in den Schulen. b) Es wird zeitnah ein Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2020, OF 831/3 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.03.2019, OA 387 Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1589 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 425 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 72 Beschluss: a) Die Vorlage B 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1589 2020 1. Die Vorlage B 2 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 831/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 2 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5638, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenEA13.01.2020
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 13.01.2020, EA 1 entstanden aus Vorlage: OF 222/14 vom 06.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte deutlich erhöht werden, um auch im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. Begründung: Vom Ortsbeirat 14 wurde in der Vergangenheit an prekären Stellen im Stadtteil verkehrsregelnde Maßnahmen beantragt, die auch umgesetzt wurden. Bei der Überwachung und Durchsetzung dieser Verkehrsregeln zeigt sich des Öfteren, dass wohl aus Personalmangel alles beim Alten bleibt. So stehen die Verkehrsteilnehmer oft tagelang mit ihrem Fahrzeug im absoluten Halteverbot, ohne dass etwas passiert. Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt somit nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Neubau Grün- und Sportflächen Ahornstraße Bau- und FinanzierungsvorlageM13.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2020, M 1 Betreff: Neubau Grün- und Sportflächen Ahornstraße Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4144 (M 218) Begründung: A Zielsetzung Mit dem Ziel einer partiellen städtebaulichen Neuordnung und einer Entflechtung von Gewerbe- und Wohnnutzungen in Griesheim-Mitte ist die Maßnahme "Neubau Grün- und Sportflächen Ahornstraße" Bestandteil des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts "Griesheim-nördlich der Bahn" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014, § 4144 zu M 218). Im Bereich der westlichen Ahornstraße fokussiert die Maßnahme ein stadträumlich isoliertes Wohngebiet, das sich durch unmittelbar angrenzende Gewerbebetriebe in einer problematischen Gemengelage befindet. Die bestehende Nutzungsstruktur aus öffentlichen Grünflächen, Gemeinbedarfseinrichtungen und Gewerbebetrieben entlang der Ahornstraße wurde teilweise abweichend vom rechtskräftigen Bebauungsplan angelegt. Die vorhandenen Grünflächen weisen Gestaltungsmängel auf und sind deutlichen Fehlnutzungen unterworfen. Um das Angebot an Sport-, Spiel- und Grünflächen entlang der Ahornstraße aufzuwerten und um langfristig eine Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen der Mainzer Landstraße und dem Main herzustellen, sollen im Wohngebiet mehrere Grün- und Freiflächen landschaftsplanerisch aufgewertet und neu geschaffen werden. Um insbesondere Familien und Jugendlichen Sport- und Freiflächen im Gebiet zur Verfügung zu stellen, soll auf einer bislang für gewerbliche Zwecke genutzten, aber als Grünfläche festgesetzten Fläche, südlich der Ahornstraße eine öffentliche Grün- und Sportfläche neu geschaffen werden (Teilfläche "TB 3"). Parallel wird angestrebt auf dem bereits für öffentliche Zwecke genutzten Grundstück Ahornstraße 98 (Standort: Kai-Uwe Gärtner-Haus) einen kleinen Quartierspark für Kleinkinder bzw. Kinder einzurichten (Teilfläche "TB 1"). Ergänzend soll die Wegeverbindung zwischen Ahornstraße und Froschhäuser Straße aufgewertet (Teilfläche "TB 2") und damit die Erschließung des Quartiers verbessert werden. B Alternativen Vor dem Hintergrund begrenzter Grün- und Freiflächen in Griesheim-Mitte, der Verfügbarkeit städtischer Liegenschaften und den rechtsgültigen planungsrechtlichen Festsetzungen gibt es keine Alternativen zur dargestellten Lösung. Ferner dient die Maßnahme auch der Kompensation für die Neuentwicklung einer Wohnbebauung auf dem bislang als Sportfläche genutzten Areal zwischen Ahornstraße und Froschhäuserstraße. Diese Fläche ist im rechtsgültigen Bebauungsplan als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Es gilt der Verweis auf den M22/19, §3896 vom 04.04.19 "Verpflichtung zur Entwicklung eines Grundstücks und Bestellung von 28 Wohn-Erbbaurechten in Griesheim, Froschhäuser Straße / Ahornstraße". C Lösung 1. Allgemeines Das Gebiet Griesheim-Mitte ist im Jahr 2016 in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau in Hessen aufgenommen worden. Als Grundlage für die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm diente das städtebauliche Entwicklungskonzept "Griesheim nördlich der Bahn". Die im Konzept definierten Ziele und Maßnahmen sollen im Rahmen des Stadtumbauverfahrens berücksichtigt und umgesetzt werden. 2. Bauabschnitte Um eine dauerhafte Grün- und Freiraumversorgung im Quartier auch während der Bauzeit zu gewährleisten, soll die Umsetzung der Maßnahme in drei unmittelbar aufeinander folgenden Bauabschnitten erfolgen. 2a. Teilfläche "TB 1" - Kleiner Quartierspark Die Teilfläche "TB1" befindet sich westlich des Kinderzentrums KT 77 an der Ahornstraße und ist ca. 3.050 qm groß. Durch unterschiedliche Bepflanzungs- und Begrünungsmaßnahmen soll die Fläche insgesamt grün- und freiraumplanerisch aufgewertet werden. Auf einer Teilfläche der neuen Grünanlage soll ein Spielplatz errichtet werden, der ein öffentliches Spielangebot für Kinder bis 12 Jahren anbietet und (ebenfalls) die Spielflächen der benachbarten Kita ergänzt. Es soll eine Fläche aus Holzhäckseln mit verschiedenen Spielgeräten, wie Doppelschaukel, Kletterkombination und Drehscheiben angeboten werden. Ergänzend ist eine, das bestehende Kai-Uwe-Gärtner-Haus einbindende, Wege- und Platzfläche aus eingefärbtem Asphalt mit entsprechendem Stadtmobiliar vorgesehen. Vorhandene Altablagerungen im Boden erfordern eingehende Bodenuntersuchungen und gegebenenfalls den Austausch der obersten Bodenzone von 50 cm mit unbelasteten Erdmaterial. 2b. Teilfläche "TB 2" - Wegeverbindung Die Teilfläche "TB 2" liegt östlich der KT 77 und verbindet die Froschhäuser Straße mit der Ahornstraße. Die Fläche nimmt ca. 1.800 qm Fläche in Anspruch. Die Wegeverbindung soll durch grün- und freiraumplanerische Maßnahmen deutlich aufgewertet werden. Die Wegefläche wird als eingefärbte Asphaltoberfläche mit trichterförmigen Antrittsplätzen an der Froschhäuser Straße und der Ahornstraße mit einer durchschnitten Wegflächenbreite von 3,00 m ausgeführt. Die Antrittsplätze sind durch Sitzmauern aus Weißbeton und auffälligen Großbäumen betont. Zusätzlich werden Bänke im Bereich von Schattenplätzen entlang des Weges angeordnet. Eine Beleuchtung mit Mastleuchten ist vorgesehen. 2c. Teilfläche "TB 3" - Grün- und Sportfläche Die Teilfläche "TB 3" liegt zwischen der Ahornstraße und Lärchenstraße und ist mit ca. 3.950 qm die größte der drei Teilflächen. Auf der Teilfläche soll ein Bolzplatz und eine Calisthenics-Anlage mit stoßdämpfendem Belag sowie ein Basketballfeld mit einer Oberfläche aus Asphalt errichtet werden. Hierdurch sollen insbesondere neue Bewegungsangebote für Jugendliche im Stadtteil geschaffen werden. Ergänzend ist ein zentraler Platz mit einem 4 x 8m großem Wetterschutzdach und Tischtennisplatten vorgesehen. Die Oberfläche des Platzes wird mit einem stabilen und wertigen Pflaster aus Klinker gestaltet. Sowohl der Bolzplatz als auch das Basketballfeld erhalten einen geräuschgedämpften Ballfangzaun. Die neuen Wegeverbindungen der Grün- und Sportfläche werden den beiden anderen Teilflächen entsprechend aus eingefärbtem Asphalt hergestellt. Ebenso werden im Bereich der Grün- und Sportfläche verschiedene Sitzmöglichkeiten angeboten. Eine Beleuchtung der Wege wird auch hier durch Mastleuchten gewährleistet. Mögliche auch im Teilbereich "TB 3" vorhandene Altablagerungen im Boden erfordern eingehende Bodenuntersuchungen und gegebenenfalls den Austausch oberster Bodenzonen mit unbelastetem Erdmaterial. Die Teilfläche "TB 3" soll im Bauablauf vorrangig umgesetzt werden um einen frühzeitigen Ausgleich für die durch die Wohnbebauung wegfallenden Bewegungsangebote zu schaffen. Die Verfügbarkeit dieser aktuell noch in Privatbesitz bestehenden Teilfläche wird durch die Durchführung eines Umlegungsverfahrens gewährleistet. 3. Baumfällung Insgesamt müssen im Rahmen der Realisierung aller Teilflächen 10 Laubbäume mit einem Stammumfang größer 60 cm gefällt werden. Dies sind eine Birke (Betula pendula), ein Bergahorn (Acer pseudoplatanus), ein Felsenahorn (Acer monspessulanum), eine Hainbuche (Carpinus betulus), zwei Götterbäume (Ailanthus altissima), zwei Robinien (Robinia pseudoacacia) und zwei schwedische Mehlbeeren (Sorbus intermedia). Als Ausgleich werden 44 mittelkronige und großkronige Bäume gepflanzt. 4. Seveso-III-Richtlinie Im südwestlichen Bereich des Stadtteils Griesheim liegt der Industriepark Griesheim. Auf dem Betriebsgelände des Industrieparks befinden sich von der Seveso-III-Richtlinie erfasste "Betriebsbereiche", von denen im Fall eines möglichen schweren Unfalles mit gefährlichen Stoffen Gefahren ausgehen können. Zur Vermeidung solcher Gefahren fordert die Seveso-III- Richtlinie die Einhaltung von "angemessenen Sicherheitsabständen" zwischen den "Betriebsbereichen", hier dem Industriepark Griesheim, und den in Artikel 13 der Seveso-III-Richtlinie genannten Schutzobjekten. Eine Spezifizierung der von der Seveso-III-Richtlinie genannten Schutzobjekte erfolgt für die Stadt Frankfurt über § 64 der Hessischen Bauordnung. Neben neuen Wohngebäuden mit mehr als 5.000 qm Wohnfläche und Kindertageseinrichtungen, werden auch bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind und eine gleichzeitige Nutzung von mehr als 100 zusätzlichen Besuchern ermöglichen benannt. Die von der Seveso-III-Richtlinie geforderten und von den Betriebsbereichen des Industrieparks Griesheim ausgehenden "angemessenen Sicherheitsabstände" überlagern Liegenschaften, die zukünftig als Grün- und Freiflächen genutzt werden sollen. Die geplanten Grün- und Freiflächen stellen aufgrund ihrer Dimensionierung, Gestaltung und der erwarteten Besucherfrequenz allerdings kein nach der hessischen Bauordnung definiertes Schutzobjekt dar. In Folge dessen ist die Zulässigkeit der geplanten Anlagen innerhalb des definierten "angemessenen Sicherheitsabstandes" gegeben. Ein ausreichender Schutz für die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzers ist durch das bestehende und in Griesheim etablierte Alarmsystem gewährleistet. D Kosten Der Neubau der Grün- und Sportflächen Ahornstraße ist Teil der Gesamtmaßnahme Stadtumbau Hessen - Griesheim Mitte. Für das Programm Stadtumbau Hessen - Griesheim Mitte wurden für den zehnjährigen Förderzeitraum Mittel in Höhe von 14.000 T€ veranschlagt. Es werden Fördermittel in Höhe von ca. 8.120 T€ erwartet (durchschnittliche Förderquote ca. 60%). 1. Investitionsbedarf 1.550.000,00 € Kostenübersicht a) Baukosten Landschaftsbauarbeiten Herrichten 205.774,80 € Befestigte Flächen 353.679,90 € Baukonstruktionen in Außenanlagen 281.125,00 € Technische Anlagen in Außenanlagen 15.725,85 € Pflanz- und Saatflächen 94.575,85 € Sonstige Außenanlagen 60.089,05 € Straßen- und Wegebeleuchtung Technische Anlagen in Außenanlagen 142.800,00 € Summe 1.153.770,45 € b) Baunebenkosten Freianlagen (HOAI-Vertrag) 151.341,76 € Bodenmechanik, Erd- und Grundbau 11.900,00 € Vermessung 8.925,00 € Lichttechnik, Tageslichttechnik 5.950,00 € Sonstiges (Kampfmittelsondierung, Beteiligungsprozesse) 26.775,00 € Summe 204.891,76 € c) Sonstiges Unvorhergesehenes und zur Aufrundung 191.337,79 € Gesamtsumme 1.550.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Bisher verausgabt (Stand 31.12.2018) 52.051,97 € 2019 20.000,00 € 2020 600.000,00 € 2021 450.000,00 € 2022 250.000,00 € 2023 177.948,03 € Gesamt 1.550.000,00 € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) personelle Ausgaben - keine Zusätzlichen - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Bauunterhaltungsrelevante Baukosten Herrichten 205.774,80 € Befestigte Flächen 353.679,90 € Baukonstruktionen in Außenanlagen 281.125,60 € Pflanz und Saatflächen 94.575,85 € Sonstige Außenanlagen 60.089,05 € Bauunterhaltungsrelevante Nebenkosten Freianlagen (HOAI-Vertrag) 151.341,76 € Bodenmechanik, Erd- und Grundbau 11.900,00 € Vermessung 8.925,00 € Unvorhergesehenes und zur Aufrundung 191.337,79 € Summe 1.358.749,75 € Berechnung: 1.358.749,75 € * 0,05 Summe 67.937,49 € Hinweis: Die folgenden unter Ziffer 1a und b genannten Baukosten bzw. Baunebenkosten sind keine bauunterhaltungsrelevanten Kosten und werden daher unter Ziffer 4b nicht benannt: Technische Anlagen in Außenanlagen i. H. v. 15.725,85 €; Technische Anlagen in Außenanlagen i. H. v. 142.800,-- €; Lichttechnik, Tageslichttechnik i. H. v. 5.950,-- € und Sonstiges (Kampfmittelsondierung, Beteiligungsprozess) i. H. v. 26.775,-- €. Durch die Maßnahme werden keine zusätzlich neuen Bauunterhaltungskosten entstehen. Durch einen erfolgten Flächentausch werden im Ergebnis ca. 1.000m2 weniger Grünfläche generiert. Die höhere Qualität der neu angelegten Flächen wiegt sich in der Unterhaltung mit dem geringeren Flächenansatz gegenüber der bislang bestehenden Grünfläche auf. 2. Abschreibung Berechnung: Investitionskosten 1.550.000,00 € / 15 (Zweckbindungsfrist*) 103.333,34€ Summe Abschreibung 103.333,34 € Hinweis*: Gemäß den Allgemeinen Hinweisen zur Anlagebuchthaltung sind von der Gemeinde gewährte Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen zu aktivieren und nach Maßgabe der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Zuwendungsverhältnis zeitbezogen (Dauer der Zweckbindung) abzuschreiben. Nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung - RiLiSE (Ziffer 11.2) beträgt die Zweckbindungsfrist für Maßnahmen zur Gestaltung von Freiflächen von 15 Jahre. c) Kapitalkosten Durchschnittliche kalkulatorische Verzinsung (2,75%*) /2 x (Gesamtkosten 1.550.000,- € - Fördermittel 899.000,- €) 8.951,25 € *Zinssatz gem. HH-Rundschreiben vom 12.10.2017 5. Jahresfolgekosten gesamt: 180.222,08 € gerundet: 180.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung von Sonderposten (899.000,- /15) 59.933,34 € 6. Leistungen Dritter Fördermittel Stadtumbau Hessen (RiLiSE) Bund 449.500,-- € Fördermittel Stadtumbau Hessen (RiLiSE) Land 449.500,-- € 7. Stellenplanmäßige Auswirkung - keine- 8. Sonstiges - entfällt - Anlage 1_Entwurfsplan (ca. 2,4 MB) Anlage 2_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 35 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.11.2013, M 218 Antrag vom 15.02.2021, OF 1508/6 Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1954 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 1 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 5392, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 52 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Sportgemeinschaft 1877 Nied e. V.M13.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2020, M 2 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Sportgemeinschaft 1877 Nied e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass der Sportgemeinschaft 1877 Nied e.V. für die Sanierung der Sicherheitsbeleuchtung im Vereinsgebäude ein Zuschuss von 14.433,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung) unter der Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben - zur Verfügung. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Seitens der städtischen Branddirektion wurde die Flucht- und Rettungswegbeleuchtung sowie das defekte Notstromaggregat im Vereinsgebäude der Sportgemeinschaft 1877 Nied e.V. in der Oeserstraße bemängelt. Die Sicherheitsbeleuchtung ist daher zu sanieren. B) Alternativen Keine C) Lösungen Da die alte Notstromanlage nicht mehr zu reparieren ist, erfolgt in den kleineren Räumen eine Ausleuchtung durch LED-Sicherheitsleuchten in Einzelbatterieausführung. Für die große Halle wird ein Stromverteiler als Ersatz für die bestehende Zentralbatterieanlage eingebaut. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag der Sportgemeinschaft 1877 Nied e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 14.433,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 30.386,25 €. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 28.866,93 € zuwendungsfähig, da die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des Gebäudes (Gastraum, Vorraum Geschäftsstelle) entfallenden Kosten der Maßnahme in Höhe von 1.519,32 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil der Sportgemeinschaft Nied von 43,2% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 14.433,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 14.433,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5232, 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.02.2020 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt „Behördennummer 115“; hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung des Kreises Groß-Gerau an dem 115Servicecenter der Stadt Frankfurt am MainM13.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2020, M 3 Betreff: Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Behördennummer 115"; hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung des Kreises Groß-Gerau an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1706 (M 142) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Testphase der Kooperationen des Kreises Groß-Gerau mit dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main einvernehmlich ein erfolgreicher Verlauf testiert wird und der Kooperationspartner des Frankfurter Servicecenters ein hohes Interesse hat, die Kooperationen längerfristig fortzusetzen. 2. Die Kooperationen mit dem Kreis Groß-Gerau wird im Regelbetrieb fortgeführt. Der in der Anlage beigefügten Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung wird zugestimmt. Die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung ist nach erfolgter Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Begründung: A: Zielsetzung: Das inzwischen seit fast 10 Jahren betriebene Frankfurter 115-Servicecenter (SC) ist als sogenanntes Multicenter darauf ausgelegt, sowohl stadtinterne als auch externe Kooperationen einzugehen. Stadtintern betreut das SC neben der zentralen Servicenummer 212-01 und der Behördennummer 115 weitere Hotlines; die Übernahme weiterer interner Servicenummern wird angestrebt. Externe Kooperationen bestehen mit der Stadt und dem Kreis Offenbach (Kreisverwaltung und kreisangehörige Kommunen), dem Kreis Groß-Gerau (Kreisverwaltung und den meisten kreisangehörigen Kommunen), den Städten Friedberg und Butzbach, einer Aufschaltgemeinschaft von derzeit neun Kommunen des Main-Kinzig-Kreises sowie in Randzeiten mit dem Saale-Holzland-Kreis (Freistaat Thüringen). Diese Kooperationen beziehen sich auf die Behördenrufnummer 115 und im Falle der Stadt Offenbach auch auf die Anrufe für das dortige Bürgerbüro. Im Rahmen der Flächendeckung Hessen übernimmt das SC die Basisbeauskunftung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Regierungsbezirks Darmstadt, sofern nicht ohnehin Kooperationen mit anderen 115-Servicecentern bestehen. Die Kooperation mit dem Kreis Groß-Gerau befindet sich derzeit (noch) in der Testphase; alle anderen Kooperationen im Regelbetrieb. In der zugrundeliegenden Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit Wirkung vom 01.10.2017 wurde eine Testphase bis zunächst zum 30.09.2018 vereinbart und einvernehmlich um ein Jahr bis zum 30.09.2019 verlängert. Zum Ende der Testphase testieren die Kooperationspartner den erfolgreichen Verlauf. Seitens des SC wurden die angebotenen 115-Anrufe im vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Qualität bearbeitet und seitens des Kreises Groß-Gerau das Wissensmanagement (Hessenfinder) gepflegt und die erbrachten Leistungen vergütet. Aufgrund des positiven Verlaufs der Testphase soll die Kooperation mit dem Kreis Groß-Gerau mit Wirkung vom 01.10.2019 für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren in den Regelbetrieb übergehen. Die mit dem Kooperationspartner vereinbarte Kostenbeteiligung beruht wie bei den bisherigen externen Kooperationen auf einem kostendeckenden Abrechnungsbetrag. Die Telefonate des Kreises Groß-Gerau werden weiterhin mit einem Betrag von 4,50 Euro/Telefonat abgerechnet. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ist gebeten, dem Abschluss der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Groß-Gerau zuzustimmen. Es dient zur Kenntnis, dass ein entsprechender Beschluss auch vom Kreistag des Kreises Groß-Gerau bereits gefasst wurde bzw. zu fassen ist. Nach den erfolgten Beschlussfassungen muss die Fortsetzung der Kooperation und die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. B: Alternativen: keine C: Lösung: siehe A D: Kosten: Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, die nicht durch die Kostenpauschale gedeckt werden. Anlage 1 (ca. 13 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2017, M 142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 17.02.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5393, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 13 01
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring hier: Förderung der Neugestaltung eines privaten Innenhofes im Ben-Gurion-Ring 20-42 - FinanzierungsvorlageM13.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2020, M 4 Betreff: Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring hier: Förderung der Neugestaltung eines privaten Innenhofes im Ben-Gurion-Ring 20-42 - Finanzierungsvorlage I. Es wird zugestimmt, dass der Wohnungsbaugesellschaft Hessen GWH mbH für die Neugestaltung eines Innenhofes innerhalb der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring 20-42 ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 615.538,00 € gewährt wird. II. Die Mittel für den Investitionskostenzuschuss stehen in der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung unter der Projektdefinition 5.007265 Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring zur Verfügung. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) das Vorhaben als erstmaliges Modellprojekt im Vorgriff auf die Beschlussfassung zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring erfolgt. b) die Maßnahme nach dem Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" förderfähig ist. Es wird von einer Förderung in Höhe von 369.320,00 € ausgegangen. Die endgültige Höhe ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Förderbescheid. c) die Maßnahme über eine neu einzurichtende Projektdefinition in der Produktgruppe 13.01 abgewickelt wird. d) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 19 T€ in den jeweiligen Budgets sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 9 T€ gegenüberstehen. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main möchte die Siedlung Ben-Gurion-Ring auf Basis des integrativen Ansatzes des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" mitsamt dem geförderten Wohnraumbestand nachhaltig aufwerten und stabilisieren. Die Freiflächen des Wohnumfeldes sollen im Sinne der heutigen Nutzer*innen qualifiziert und aufgewertet werden mit dem Ziel der sozialen Stärkung der Nachbarschaften, der Förderung einer lokalen Identität und Verantwortungsübernahme sowie der positiven Polarisierung der öffentlichen Wahrnehmung auf die Siedlung. Das Vorhaben "Neugestaltung des Innenhofes im Ben-Gurion-Ring 20-42" ist das erste umsetzungsreife Projekt der Siedlung im Rahmen der Sozialen Stadterneuerung "Ben-Gurion-Ring". Bereits im August und September 2017 sowie im August 2019 fanden hierfür öffentliche Beteiligungsveranstaltungen unter Moderation des seit 2017 installierten Quartiersmanagements statt. Der vorliegende Gestaltungsentwurf integriert die Gestaltungsideen und Wünsche der engagierten Anwohner*innen und ist somit wichtiges Startsignal für den Vertrauensaufbau der Bewohner*innen in das Erneuerungsverfahren "Soziale Stadt". B) Alternativen keine C) Lösungen Die Neugestaltung der Freifläche im Innenhof Ben-Gurion-Ring 20-42 wird durch die Eigentümerin Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH GWH unter Maßgabe der Beachtung der Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung RiLiSE, einer Eigenbeteiligung in Höhe von 30% an den Gesamtkosten sowie mit der Verpflichtung der Übernahme der zukünftigen Unterhaltungsverantwortung nach der Baufertigstellung durchgeführt. D) Kosten Der Antrag auf Förderung der Maßnahme "Innenhofgestaltung Ben-Gurion-Ring 20-42" wurde geprüft. Im Rahmen eines rechtsverbindlichen Bewilligungsbescheides wurden die Förderbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main, die Eigenbeteiligung der Eigentümerin GWH sowie die Fördermodalitäten für die Abwicklung der Baumaßnahme unter Beachtung der Maßgaben der RiLiSE, der Landeshaushaltsordnung, der VOB sowie weiterer Bestimmungen (AN-Best-GK und N-Best-Bau) verbindlich vereinbart. Die Höhe der Förderbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main an den Gesamtkosten des Projektes auf den Flächen des privaten Eigentümers Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH, GWH, wurde im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen auf 70% festgelegt. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf insgesamt 879.340,00 €. Der Zuschussbetrag der Stadt Frankfurt beläuft sich somit auf 615.538,00 €. Die GWH verpflichtet sich zur Übernahme eines Eigenanteils von 263.802,- €. Bei einer durchschnittlichen Förderquote von 60% an Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes werden Fördermittel in Höhe von 369.320,- € erwartet. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in insgesamt vier Auszahlungsraten in Höhe von 123.107,60 € (20%) bis zur vereinbarten Baufertigstellung Ende Juli 2020. Die verbleibenden Auszahlungsraten (20%) für die zwei- bzw. fünfjährige Anzuchtpflege sind für Juli 2021 sowie Juli 2024 festgelegt. 1. Investitionsbedarf Investitionskostenzuschuss 615.538,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten 2020 492.430,40 € 2021 92.330,70 € 2024 30.776,90 € Gesamt 615.538,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) Sachkosten Abschreibung (615.538,00 € / 40 Jahre) 15.388,45 € Kapitalkosten 2,75%* / 2 x (615.538,00 € - 369.320,00 €) (GK-Leistungen Dritter) *) Zinssatz gem. HH-Rundschreiben vom 12.10.2017 3.385,49 € Jahresfolgekosten gesamt 18.773,94 € Jahresfolgekosten gerundet 18.774,00 € 5. Jahreserträge Auflösung von Sonderposten (369.320,00 € / 40 Jahre) 9.233,00 € 6. Leistungen Dritter Zuwendungen werden erwartet in Höhe von Finanzhilfe des Bundes 184.660,00 € Finanzhilfe des Landes 184.660,00 € Gesamteinnahmen 369.320,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges entfällt Anlage 1_Ausfuehrungsplan (ca. 6 MB) Anlage 2_Entwurfsplanung (ca. 909 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 4 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5394, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16, Flur 226, Flurstücke 13/114 und 13/113, Weilbacher Straße 27 und 29M13.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2020, M 5 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16, Flur 226, Flurstücke 13/114 und 13/113, Weilbacher Straße 27 und 29 I. Dem Abschluss von Erbbaurechtsverträgen auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Eheleute Halima Nasri und Chaouki Moket Schmidtstraße 29 60326 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16 Flur 226, Flurstück 13/114 hält 138 m2 Weilbacher Str. 27 Flur 226, Flurstück 13/113 hält 137 m2 Weilbacher Str. 29 Erbbauzweck: Wohnerbbaurecht Erbbauzeit: 99 Jahre Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins entspricht 5 % aus dem halben Bodenrichtwert von 680,- €/m2, somit 4.675,- € p. a. bei vierteljährlicher Zahlweise. Gebäudewertentschädigung: 300.000,- € Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Eine Kostenübernahme des Erbbauberechtigten für die Bestellung, Eintragung etc. ist damit nicht verbunden. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich derzeit einen Richtwert von 680,- €/m2 für Einfamilienhäuser ausweist. Der Verkehrswert der Liegenschaft wurde durch die Wertermittlung 103/2018 auf 265.000,- € festgesetzt. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht in Folge einer gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO erforderlichen Vermögensanpassung zu einer Wertminderung in Höhe von 18.772,72 € in der Vermögens- und Ergebnisrechnung führt. Die Verrechnung der Gebäudewertentschädigung erfolgt über das Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die beiden Reihenhäuser waren bislang vermietet. Nach Auszug der letzten Mieter steht die Weilbacher Straße 29 seit Sommer 2016 und die Weilbacher Straße 27 seit Herbst 2018 leer. Die leerstehenden Liegenschaften sollen nun wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Unter Berücksichtigung der innerstädtischen Vorgaben und der Abwägung der wirtschaftlichen Betrachtung ist die Begründung eines Erbbaurechts die sinnvollste Vergabeform. B. Alternativen Durch einen Verkauf der Liegenschaften könnte zwar das Ziel erreicht werden, jedoch steht dies der Maßgabe entgegen, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Als weitere Alternative käme eine Vermietung in Betracht, was zunächst eine Sanierung und Instandsetzung voraussetzen würde. Die hierfür entstehenden Kosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Mieteinnahmen. C. Lösung Durch die Vergabe eines Erbbaurechts können die Liegenschaften wieder der Wohnnutzung zugeführt werden, zudem werden Sanierung und Instandsetzung durch den Erbbauberechtigten vorgenommen. Des Weiteren kommt es zu höheren Einnahmen durch die Erbbauzinszahlungen. Die Vergabe eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Weilbacher Straße 29, die eine Wohnfläche von 53 m2 verfügt, war bereits im Herbst 2016 sowie im Sommer 2017 ausgeschrieben. Bei keiner der beiden Ausschreibungen konnte ein geeigneter Erbbauberechtigter gefunden werden. Da seit Herbst 2018 die unmittelbar angrenzende Liegenschaft Weilbacher Str. 27, die auch über eine Wohnfläche von 53 m2 verfügt, ebenfalls leerstand, wurde die Vergabe eines Erbbaurechts an beiden Liegenschaften ausgeschrieben. Dadurch standen nunmehr insgesamt 106 m2 Wohnfläche zur Verfügung und ein größerer Interessentenkreis bzw. Familien konnte durch die Ausschreibung angesprochen werden. Die Liegenschaft Weilbacher Straße 27 und 29, bebaut mit zwei Reihenmittelhäusern, wurde vom 18.05. - 12.06.2019 unter www.immowelt.de inseriert. Zudem wurde die Ausschreibung in den Printausgaben der Westpress am 18.05.2019 veröffentlicht. Die allgemeinen Besichtigungstermine fanden am 29.05. und 14.06. statt. Zum Ausschreibungsende am 28.06.2019 lag ein Angebot vor. Die Ausschreibung erfolgte zu einem Mindestgebot von 265.000,- €. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt finden folgende Kriterien (in dieser Reihenfolge) Berücksichtigung bei der Auswahl eines Erbbauberechtigten: - Angebote von jungen Familien - Angebote von Quartiersbewohnern - Angebote von Bewohnern des Stadtteils und angrenzender Stadtteile unter der Voraussetzung, dass die Bieter die Liegenschaft für eine eigene Nutzung erwerben und nicht bereits über Wohneigentum verfügen. Das Gebot der Familie Moket/Nasri liegt zum einen 35.000,- € über dem Mindestgebot und erfüllt zum anderen die weiteren Auswahlkriterien. Es handelt sich um eine junge Familie mit drei Kindern, die in der Parallelstraße zur Weilbacher Straße lebt. Es handelt sich also bereits um Quartiersbewohner, die dort entsprechend verwurzelt sind. Bei dem derzeitigen Wohnsitz handelt es sich um eine Mietwohnung, über weiteres Wohneigentum verfügt die Familie nicht. D. Kosten Kosten für die Wertermittlung i. H. v. 1.422,- € In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 272.672,30 €. Anlage 1 (ca. 489 KB) Anlage 2 (ca. 863 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 5 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5395, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 23 21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Nordfassade des Steinernen Hauses wieder mit ihrem historischen Bauschmuck versehenNR13.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, NR 1070 Betreff: Nordfassade des Steinernen Hauses wieder mit ihrem historischen Bauschmuck versehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der anstehenden Sanierung des Steinernen Hauses in der Braubachstraße wird die Nordfassade des ersten Obergeschosses wieder mit ihrem historischen Bauschmuck versehen. Begründung: Im Zweiten Weltkrieg wurde das Steinerne Haus an seiner Nordseite, also zur Braubachstraße hin, nur verhältnismäßig leicht beschädigt. Gleichwohl wurde sein Erscheinungsbild im Rahmen des anschließenden Wiederaufbaus auch dort purifiziert. Statt der vorherigen offenen Bauweise mit Terrasse wurde ein durchgehendes zweites Obergeschoss geschaffen. Diese Situation wäre heute nur unter einem hohen Kostenaufwand zu verändern, so dass sie als gegeben betrachtet werden muss. Die Fassade des zuvor mit neogotischen Ornamenten geschmückten ersten Obergeschosses wurde seinerzeit jedoch ebenfalls nur vereinfacht gestaltet. Bis heute fehlen dort die historischen Bekrönungen an den Fenstern und an dem Erker (siehe Fotos). Angesichts der anstehenden Gesamtsanierung des Gebäudes stünde es diesem Aushängeschild der Frankfurter Altstadt in der Braubachstraße gut an, sich wieder seinem pittoresken historischen Erscheinungsbild anzunähern. Braubachstraße 35, Fassade um 1900 Braubachstraße 35, heutige Fassade Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 1070 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Kenntnis) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1070 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1070 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5442, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 60 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XVIII - Zukunft der AWO sichernNR13.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, NR 1071 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XVIII - Zukunft der AWO sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die ungerechtfertigte Gehaltseinstufung der Ehefrau des Oberbürgermeisters korrigiert wird. Das Gehalt soll neu berechnet und die zu viel ausgezahlten Beträge sollen umgehend z urückgefordert werden. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, auf die Mitglieder der Geschäftsführung der AWO zuzugehen und darauf einzuwirken, dass diese folgende Gelder zurückzuerstatten oder zumindest spenden. Der Vollzug ist der Stadt entsprechend mitzuteilen und nachzuweisen. a) Die Kosten aller AWO-Dienstwagen sowie dienstlich genutzter Fahrzeuge, die als unangemessen eingestuft wurden. Dies gilt insbesondere für die Anschaffungs- und Betriebskosten sowie für die Fahrzeugpauschalen. b) Alle Kosten, die der Führung der AWO Frankfurt/Wiesbaden erstattet wurden, sofern der Anspruch der AWO Frankfurt nicht überzeugend nachgewiesen werden kann. c) Die Ehrenamtspauschale, die alle hauptamtlichen AWO Mitarbeitern in Führungsfunktion seit 1990 erhaltenen haben. Begründung: Die Erstattung des zu hoch angesetzten Gehaltes kann keine freiwillige Großzügigkeit des Oberbürgermeisters sein. Das unrechtmäßig festgelegte Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters muss korrigiert werden, weil es sonst auf Dauer zu hoch ausgezahlt wird. Es muss unter Berücksichtigung der Sozialabgaben und Steuern neu berechnet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass keine Neuberechnung des Nettowerts erfolgt, da dem Oberbürgermeister die höhere Lohnsteuer bleibt und die AWO das höhere Arbeitgeberbrutto tragen würde. Die Differenz ist sofort zu erstatten. Darauf basierend, ist auch das wahrscheinlich zu hohe Elterngeld und die Rentenbeiträge zu korrigieren. Über Jahre hat sich eine kleine Gruppe bei der AWO selbstbedient, ohne dass eine Aufsicht eingeschritten wäre. Aufgemotzte Fahrzeuge mit 300 und 435 PS sowie (mindestens) ein Jaguar sind für einen Sozialverband nicht angemessen. Dadurch sind inakzeptable Kosten entstanden, die bis zum letzten Cent erstattet werden müssen. Es gibt schwerwiegende Vermutungen, dass die teilweise noch immer im Amt befindliche Geschäftsführung Beweismaterial vernichtet hat. Das darf nicht dazu führen, dass mangels Dokumentation unangemessene Erstattungen akzeptiert werden. Die Früchte der Selbstbedienung müssen an die AWO zurück. Das erwarten sowohl die Steuerzahler als auch die AWO-Basis und AWO-Spender. Der klare Anschein der Selbstbedienung zu Lasten der AWO und der Stadt ist scharf zu verurteilen. Es ist die Pflicht dieser Personen, der AWO diese Mittel zurückzugeben und so den von ihnen angerichteten Schaden ein wenig zu begrenzen. Es ist die Pflicht der Stadtverordnetenversammlung, die zweckentfremdeten Mittel zurückzufordern. Es kann nicht davon abhängig sein, was dieser Kreis bereit ist zu tun oder der AWO-Bundesverband in der Lage ist zu erreichen. Aus den Medien erfährt man, dass einzelne Personen einzelne Kosten erstatten wollen. Es gibt aber keinen Nachweis, dass das auch geschieht. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1071 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1071 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1071 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5383, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/LiliencronstraßeOFOB 913.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat deshalb gebeten sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das ASE hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr in Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb das ASE auf, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5672 2020 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wendemöglichkeit in der Straße Am DornbuschOFOB 913.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 741/9 Betreff: Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Ende der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch wurde die Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg nicht wieder markiert, obwohl genügend Platz hinter der Verkehrsinsel an der Henry Budge Straße dafür vorhanden wäre. Trotz der durchgezogenen Linie wenden hier viele Fahrzeuge inklusive Polizeiautos, die offensichtlich nicht im Einsatz sind. Damit das Wenden wieder wie oben angeführt funktioniert, wird der Magistrat aufgefordert, diese Wendemöglichkeit zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5673 2020 Die Vorlage OF 741/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gasbeleuchtung im DichterviertelOFOB 913.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 742/9 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Gerade in der Dunklen Jahreszeit fällt auf, dass immer wieder Gasleuchten ausfallen oder mit verminderter Helligkeit leuchten, weil Leuchtstrümpfe ausgefallen sind. Seitens der Stadt besteht grundsätzlich die Absicht, trotz Widerstand bei der großen Teilen der örtlichen Bevölkerung ,die Gasleuchten langfristig auf LED umzustellen, was bereits in der Fritz-Reuter-Straße geschehen ist. In absehbarer Zeit sollen aber keine weiteren Umstellungen erfolgen. Dies kann aber kein Grund dafür sein, die Wartung der bestehenden Gaslaternen schon allein wegen der Verkehrssicherungspflicht zu vernachlässigen. Die SRM wird deshalb gebeten, die Laternen in regelmäßigen Abständen proaktiv zu kontrollieren und zu reparieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5674 2020 Die Vorlage OF 742/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer LandstraßeOFOB 913.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 743/9 Betreff: Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die mit dem Ortsbeirat eingeführte Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sollte die Dauerparker, hauptsächlich Pendler aus dem Umland abschrecken, was auch gelungen ist. Allerdings hat dies dazu geführt, dass die Pendler nun in die angrenzenden Straßen, die bereits unter dem hausgemachten Parkdruck leiden, ausweichen und hier die Parkplätze blockieren. Sinnvoll wäre es über die Einführung von Anwohnerparken nachzudenken, da die Umsetzung einer solchen Regelung in der nächsten Zeit mehr als unrealistisch ist, müsste zu einer anderen Lösung gegriffen werden. Der Ortsbeirat fordert deshalb das Straßenverkehrsamt die Zeiten des Parkverbots so zu verändern, dass einerseits die Pendler abgeschreckt werden, die Anwohner aber die Möglichkeit erhalten tagsüber ihr Fahrzeug legal abzustellen. Im Bereich der Parkautomaten ist bei diesen Überlegungen unter anderem die Einführung einer Brötchentaste mit einzubeziehen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5675 2020 Die Vorlage OF 743/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Grünanlage Am Weißen SteinOFOB 913.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 744/9 Betreff: Sanierung der Grünanlage Am Weißen Stein Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 9 hat den Ortsvorsteher beauftragt einen Ortstermin mit Grünflächenamt und ASE zu organisieren, betreffend die Sanierung Grünanlage Weißer Stein. In diesem Sinne wurden Gespräche mit den Vertretern beider Ämter geführt. Es wurde als sinnvoll erachtet, wenn beide Ämter schon Ideenskizzen vorlegen könnten, über die dann anlässlich des Ortstermins gesprochen werden könnte. ASE und Grünflächenamt werden deshalb gebeten im Sinne dieses Antrags tätig zu werden und Ideenskizzen zu erstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5676 2020 Die Vorlage OF 744/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "Antrags" um "zeitnah" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünanlage auf dem Platz Am Weißen SteinOFOB 913.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 745/9 Betreff: Grünanlage auf dem Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in das Konzept zur gärtnerischen Sanierung der Grünanlage am Platz Am Weißen Stein auch die Abflüsse zu kontrollieren und ggf. eine Sanierung der Wege vorzunehmen. Begründung: Die Wegfläche, auf der der Weihnachtsbaum am Platz aufgestellt wird, war zeitweise mit einer zentimetertiefen Pfütze bedeckt. Ein solcher Weihnachtsbaum soll zumindest für Augenblicke zum Verweilen und Besinnen einladen. Das ist nicht möglich, wenn man knöcheltief im Wasser steht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5677 2020 Die Vorlage OF 745/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Abflüsse am Platz Am Weißen Stein zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Sanierung der Wege vorzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser StraßeOFOB 913.01.2020 · SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 746/9 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.1975, § 2354 - OM 4721/19 OBR 9; ST 2121/19 - Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut und nachdrücklich auf, in einem Runden Tisch mit dem Ortsbeirat, den zuständigen Dezernenten, den beteiligten Einrichtungen sowie den Bewohner*innen den künftigen Umgang mit den Bewohner*innen der Wohngemeinschaft Bonameser Straße und die Möglichkeiten für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Wohnwagenstandplatzes zu besprechen. Begründung: Der Umgang mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße steht für ein dunkles Kapitel der Frankfurter Geschichte und verdient ein sensibles Vorgehen. Mit der Stellungnahme ST 2121 wird der Magistrat dieser Verantwortung nicht gerecht. Man darf nicht vergessen: Die Bewohner*innen bzw. ihre Angehörige waren Opfer der Verfolgung im Nationalsozialismus und erlitten in der Vergangenheit eine mehr oder weniger offen repressive Behandlung durch die Stadt Frankfurt. Zum Beispiel wurde die NS-Rassenforscherin Eva Justin in der Wohngemeinschaft in den 60er Jahren eingesetzt. Diese Einstellung ist noch in der gegenwärtigen Behandlung der Bewohner*innen (Stichwort: Zuzugsverbot und Zwangsräumung) und im sprachlichen Duktus der Stellungnahme ST 2121 zu erkennen, wie der offene Brief vom 18.12.2019 mit namhaften Unterzeichnern (wie z.B. des Verbands der Sinti und Roma, der Bildungsstätte Anne Frank und des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie) darlegt. Der Ortsbeirat fordert einen respektvollen Umgang mit den Bewohner*innen der Wohngemeinschaft Bonameser Straße als langjährige Bürger*innen unseres Ortsbezirks. Ein Prozess des Dialogs, der mit einem Runden Tisch in Gang gesetzt wird, muss das Ziel haben, ihnen ein gesichertes und würdevolles Wohnen zu ermöglichen und die Geschichte der institutionellen Ausgrenzung von Seiten der Stadt Frankfurt zu beenden. Die Stellungnahme ST 2121 enthält außerdem mehrere gravierende sachliche Fehler, die Zweifel an der Schlüssigkeit der Argumentation aufwerfen: - Den Beschlüssen § 2354 vom 30.01.1975 noch Nr. 20178 vom 25.11.1983 sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Wohnwagenstandplatz mittel- bis langfristig geschlossen werden soll und sind in Wirklichkeit auf eine Verbesserung der Situation der Bewohner*innen gerichtet. - Die aktuellen Zwangsräumungen sind mit einem Zuzugsverbot begründet. Mit der Übernahme der Verwaltung des Platzes 1983 hat die Wohnheim GmbH Nutzungsverträge mit den damaligen Bewohnern abgeschlossen. Es gibt aber keine sachliche Grundlage für die Weigerung mit nachfolgenden Generationen Nutzungsverträge abzuschließen. - Laut der Stellungnahme ist die inzwischen beseitigte Kontamination des Geländes ausschließlich auf "umweltrechtlichen Probleme" der Bewohner*innen zurückzufuhren ist. Fakt ist, das Gelände wurde von den Alliierten als Mülldeponie benutzt und dort wurde in den 60er und 70er Jahren mit Genehmigung der Stadt Frankfurt schwermetallhaltige Schlacke von der Müllverbrennungsanlage in der Nordweststadt abgeladen. Ein Großteil der Bodenkontamination wird auf diese Nutzung zurückzuführen sein. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.01.2020, OF 751/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5678 2020 Anregung an den Magistrat OM 5679 2020 1. Die Vorlage OF 746/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 751/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr U-Bahnfahrtendichte dank DigitalisierungOFOB 913.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 747/9 Betreff: Mehr U-Bahnfahrtendichte dank Digitalisierung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Mit der Digitalisierung ihrer Zugsicherung kann die VGF bis zu 25 % mehr Züge auf die Strecke bringen heißt es in einem Artikel der FNP. Wie die VGF mitteilte, werde ein digitales Sicherungssystem mit dem Namen "Communication Based Train Control CBTC erworben, die Ausschreibung soll im März 2020 erfolgen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gefragt, a) trifft es zu dass als erstes die Linie 5 im Europaviertel mit diesem System ausgerüstet wird? b) warum man nicht zuerst an die völlig überlastete Stammstrecke auf der Eschersheimer Landstraße gedacht hat. c) wann sinnvollerweise die A-Linie mit diesem System ausgerüstet wird Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1550 2020 Die Vorlage OF 747/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad unterstützen!OFOB 913.01.2020 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 748/9 Betreff: Haushalt 2020/2021 Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad unterstützen! Gerade in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim,Ginnheim erledigen die Bürger*innen noch viele alltägliche Dinge direkt vor Ort (einkaufen, Arztbesuchen, Schule und Kitas, Spaziergänge, Spielplätze usw.). Je zügiger sicherer und komfortabler dies mit dem Fahrrad oder zu Fuß erledigt werden kann, desto weniger werden diese Wege mit dem PKW zurückgelegt. Dies fördert den Einzelhandel und ist ein aktiver Beitrag zum Klima-und Umweltschutz sowie für die Gesundheitder Bürger*innen. Leider gibt es nachwievor einige, für Fußgänger*innen und Radfahrer*innengefährliche und unbequeme Wegestrecken. Der Ortsbeirat möchte hier seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten und ein Planungsbüro mit einem Nahmobilitätscheck beauftragen, welches direkt vor Ort zusammen mit den Bürger*innen Verbesserungen erarbeiten soll. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Einen Nahmobilitätschek für den Ortsbezirk zu beauftragen. Dieser kann ggf. durch das Land Hessen gefördert werden (https://www.nahmobil-hessen.de/unterstützung/planen-und-bauen/nahmobilitaets-ch eck/). Für den Ortsbezirk 9 zusammen mit dem Orstbeirat und durch ein Planungsbüro begleitetein Nahmobilitätskonzept zu erarbeiten und dieses dann schrittweise umzusetzen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 748/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 136 2020 Die Vorlage OF 748/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Die Sanierung der Diesterwegschule haushalterisch sichern und klimagerecht gestaltenOFOB 913.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 749/9 Betreff: Haushalt 2020/2021 Die Sanierung der Diesterwegschule haushalterisch sichern und klimagerecht gestalten Der Magistrat wird gebeten, 1. Alle die im Zusammenhang mit der Sanierung, Erweiterung und Auslagerung der Diesterwegschule anfallenden Mittel im Haushalt entsprechend der Baukostensteigerungen der letzten Jahre anzupassen. So soll gesichert werden, dass alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden können. 2. Sollten die in der "Klimaallianz" beschlossenen Maßnahmen noch nicht eingepreist sein, die dafür nötigen Haushaltsmittel ebenfalls zur Verfügung zur stellen. Begründung: Die Diesterwegschule wartet bereits seit vielen Jahren auf die Sanierung und Erweiterung ihrer Räumlichkeiten. Die im Haushalt vor Jahren eingestellten Mittel sind nicht mehr auskömmlich um alle Maßnahmen durchzuführen. Die Summe muss daher an die aktuelle Preissteigerung von Baukosten angepasst werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 137 2020 Die Vorlage OF 749/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungsweg zwischen Am Auweg und Urnbergweg entlang Am Auweg 14 bis Am Auweg 14cOM13.01.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2020, OM 5551 entstanden aus Vorlage: OF 212/14 vom 13.10.2019 Betreff: Verbindungsweg zwischen Am Auweg und Urnbergweg entlang Am Auweg 14 bis Am Auweg 14c Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der genannte Weg sowohl auf der gepflasterten Hälfte wie auch auf der Rasenweghälfte dauerhaft und auf voller Breite gepflegt und begehbar gehalten wird. Begründung: Um den Anliegern der Häuser die Erschließung auf der nördlichen Seite zu ermöglichen, ist in Abweichung vom B-Plan der Weg zur Hälfte befestigt. Der nicht befestigte Teil ist jedoch von Unkraut überwuchert und nicht begehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 770 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen einer "Klotzbeute" im SeehofparkST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 10 Betreff: Aufstellen einer "Klotzbeute" im Seehofpark Grundsätzlich begrüßt der Magistrat Maßnahmen, die dem Insektensterben entgegenwirken. Der Erhalt des Lebensraumes und insbesondere das Vorhandensein eines vielfältigen Blütenangebots heimischer und standortgerechter Pflanzen sind von zentraler Bedeutung. Das Aufstellen einer Klotzbeute alleine trägt nicht zum Schutz von Insekten bei, ist aber als sinnvolle Ergänzung anzusehen. Im Rahmen seiner Ressourcen und der damit verbundenen Priorisierung seiner Tätigkeiten setzt das Grünflächenamt seinen Schwerpunkt auf die Anlage, Entwicklung und den Erhalt von artenreichen Wiesen im Zuge des stadtweit ausgerichteten "Wiesenkonzeptes". In einigen Parkanlagen wird die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen zudem mit Habitatbäumen und verbleibendem Totholz aktiv gefördert. Für die Aufstellung von Klotzbeuten, sowie deren aufwändige dauerhafte Unterhaltung, für die umfangreiches Fachwissen über Bienen erforderlich ist, stehen dem Grünflächenamt keine finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung. Der Magistrat ist aber gerne bereit, Vorschläge für Klotzbeuten-Standorte im Seehofpark zu prüfen. Sollte die jeweilige Örtlichkeit geeignet sein, könnte eine Vereinbarung mit einer Initiative abgeschlossen werden. Beispiele für eine solche Zusammenarbeit mit städtischen Institutionen bestehen bereits im Botanischen Garten und im Stadtwald. Grundvoraussetzungen für die Unterstützung seitens des Fachamtes sind: - Die Initiative zum Projekt aus der Bürgerschaft heraus - Die Unterstützung des zuständigen Ortsbeirates - Die Bereitschaft, die Beschaffung und die fachgerechte Installation der Klotzbeute - in Absprache mit dem Grünflächenamt - selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen - Die Bereitschaft der Initiative zur dauerhaften Unterhaltung und Pflege der Klotzbeute und der Bienenvölker - Die Verpflichtung der Initiative, die Klotzbeute regelmäßig im Hinblick auf die Verkehrssicherheit zu überprüfen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessernST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 11 Betreff: Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern Bislang konnte der Magistrat noch keine abschließende Klärung zur Neuordnung der Grundstückssituation im Volgersbrunnenweg erzielen. Unabhängig von dieser Klärung wird der Magistrat prüfen, ob es möglich ist, die Wegeführung /-markierung so zu verändern, dass Fußgängerinnen und Fußgänger das Gelände des "Netto-Marktes" mit weniger Gefährdung erreichen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines HundekotbeutelständersST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 12 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelständers Der Anregung kann dann entsprochen werden, wenn dem Magistrat ein Pate oder eine Patin zum Befüllen des Spenders genannt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5329
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaukel am MainuferST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 13 Betreff: Schaukel am Mainufer Der Magistrat hat die Initiative des OBR 1 erneut geprüft. Die Aufstellung einer Doppelnestschaukel, neben dem bereits bestehenden Seilzirkus, wird weiterhin abgelehnt. Das Mainufer erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Verschiedenste Nutzergruppen, Initiativen, Veranstalter und Gastronomen möchten das Mainufer nutzen oder wortwörtlich zu ihrer Bühne machen. Zudem nimmt die individuelle Erholungsnutzung der Bürgerinnen und Bürger spürbar zu. Das Fachamt sieht daher die Notwendigkeit auch Flächen vorzuhalten, die keiner bestimmten Nutzung unterliegen, sondern einfach als Freiflächen genutzt werden können. Dem offensichtlichen Mangel an Schaukelangeboten im Bahnhofsviertel nimmt das Fachamt auf und wird prüfen, ob die Aufstellung einer solchen Doppelschaukel auf vorhandenen Spielflächen im näheren Umfeld möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2019, OIB 358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen einer Klotzbeute im GrüneburgparkST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 14 Betreff: Aufstellen einer Klotzbeute im Grüneburgpark Grundsätzlich begrüßt der Magistrat Maßnahmen, die dem Insektensterben entgegenwirken. Der Erhalt des Lebensraumes und insbesondere das Vorhandensein eines vielfältigen Blütenangebots heimischer und standortgerechter Pflanzen sind von zentraler Bedeutung. Das Aufstellen einer Klotzbeute alleine trägt nicht zum Schutz von Insekten bei, ist aber als sinnvolle Ergänzung anzusehen. Im Rahmen seiner Ressourcen und der damit verbundenen Priorisierung seiner Tätigkeiten setzt das Grünflächenamt seinen Schwerpunkt auf die Anlage, Entwicklung und den Erhalt von artenreichen Wiesen im Zuge des stadtweit ausgerichteten "Wiesenkonzeptes". In einigen Parkanlagen, wie z. B. dem Grüneburgpark, wird die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen zudem mit Habitatbäumen und verbleibendem Totholz aktiv gefördert. Für die Aufstellung von Klotzbeuten, sowie deren aufwändige dauerhafte Unterhaltung, für die umfangreiches Fachwissen über Bienen erforderlich ist, stehen dem Grünflächenamt keine finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung. Die Initiative des Ortsbeirates kann daher nicht in der vorgeschlagenen Form umgesetzt werden. Der Magistrat ist aber gerne bereit, Vorschläge für Klotzbeuten-Standorte im Grüneburgpark zu prüfen. Sollte die jeweilige Örtlichkeit geeignet sein, könnte eine Vereinbarung mit einer Initiative abgeschlossen werden. Beispiele für eine solche Zusammenarbeit mit städtischen Institutionen bestehen bereits im Botanischen Garten und im Stadtwald. Voraussetzungen für die Unterstützung seitens des Fachamtes sind: - Die Initiative zum Projekt aus der Bürgerschaft heraus - Die Unterstützung des zuständigen Ortsbeirates - Die Bereitschaft, die Beschaffung und die fachgerechte Installation der Klotzbeute - in Absprache mit dem Grünflächenamt - selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen - Die Bereitschaft der Initiative zur dauerhaften Unterhaltung und Pflege der Klotzbeute und der Bienenvölker - Die Verpflichtung der Initiative, die Klotzbeute regelmäßig im Hinblick auf die Verkehrssicherheit zu überprüfen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.10.2019, OIB 357
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Bank am BücherschrankST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 15 Betreff: Sossenheim: Bank am Bücherschrank Die Bankaufstellung ist in der 48. KW erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2019, OIB 343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Masterplan Klimaschutz: Aktualisierung darf keine Verzögerung mit sich bringenST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 1 Betreff: Masterplan Klimaschutz: Aktualisierung darf keine Verzögerung mit sich bringen Die Stadt Frankfurt am Main stellt ihre Energieversorgung bis zum Jahr 2050 vollständig auf erneuerbare Energien um und entwirft hierfür den sogenannten "Masterplan 100 % Klimaschutz". So hatte es die Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, § 1288, einstimmig beschlossen. Im Jahr 2015 wurde die Machbarkeitsstudie zum "Masterplan 100 % Klimaschutz" vom Fraunhofer Institut für Bauphysik (IBP) und vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) fertiggestellt. Die Studie dient als politische Entscheidungsgrundlage und wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, § 6320, bestätigt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Ziel, bis 2050 den Gesamtenergieverbrauch auf dem städtischen Territorium zu halbieren und den Energiebedarf möglichst mit erneuerbaren Energien aus Stadt und Region abzudecken, aus technischer Sicht erreichbar ist. Die einzelnen Maßnahmen, welche im Generalkonzept zum "Masterplan 100 % Klimaschutz" aufgeführt sind, wurden von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgrundlage für die Umsetzung der städtischen Klimaschutzmaßnahmen und hier vor allem die Tätigkeit des Energiereferats bildet daher das von der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, § 7349, beschlossene "Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main 2008". In Zusammenarbeit mit Akteuren und Stakeholdern wurde ein Katalog mit über 50 Maßnahmen erstellt. Diese Maßnahmen wurden beschrieben, budgetiert und verschiedenen Maßnahmenpaketen zugeordnet. Da der Konzeptionsrahmen des "Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main 2008" nur bis Ende 2020 reicht, arbeitet das Energiereferat aktuell an einer Fortschreibung des Konzepts. Klimaschutzmaßnahmen, die im Verantwortungsbereich des Energiereferats liegen, werden hierfür analysiert, bewertet und in einzelnen Maßnahmensteckbriegen beschrieben. Ziel der Aktualisierung des "Masterplans 100 % Klimaschutz" ist es jedoch nicht einen neuen Masterplan zu entwerfen, sondern vor allem eine Integration der beiden Grundlagenkonzepte (Energie- und Klimaschutzkonzept und Masterplan 100 % Klimaschutz) vorzunehmen und hieraus einen integrierten Maßnahmenplan abzuleiten. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen aus beiden aufeinander abgestimmt, bewertet und priorisiert werden. Hierfür arbeitet das Energiereferat an der Initiierung eines Begleitprozesses, der die neuen Maßnahmenbeschlüsse der Frankfurter Klimaallianz berücksichtigt. Ziel ist es daher einen gesamtstädtischen Maßnahmenplan auf den Weg zu bringen, der die CO2-Reduzierungspotentiale im Verantwortungsbereich der Dezernate berücksichtigt, aber auch zur Kenntnis nimmt, dass die operativen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten von Politik und Verwaltung auf die absolute CO2-Reduzierung Grenzen hat. Um hierfür einen Ausgleich zu schaffen, soll der neue Klimaschutzmaßnahmenplan um Maßnahmen erweitert werden, die nicht im unmittelbaren städtischen Einflussbereich liegen. Diese Maßnahmen können im Rahmen einer erweiterten Klimaschutzallianz mit nicht-städtischen Stakeholdern und Akteuren aufgenommen werden. Unabhängig davon arbeitet das Energiereferat und weitere Ämter auch weiterhin an der Umsetzung der bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2019, OA 452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Nutzung des Parkplatzes der Adolf-Reichwein-SchuleST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 2 Betreff: Zeilsheim: Nutzung des Parkplatzes der Adolf-Reichwein-Schule Den Vereinen wird die Nutzung des Parkplatzes an der Adolf-Reichwein-Schule weiterhin gestattet. Die Vereinbarung, dass Tor abends immer zu schließen wurde stets eingehalten. Es gab keinerlei Beanstandungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2354
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Stadt vom Grün her denken - Waldsaum am RebstockwaldST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 3 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Waldsaum am Rebstockwald Zu Punkt 1.: Der Magistrat befürwortet die Anregung des Ortsbeirates 2, der Förderung der biologischen Artenvielfalt im Stadtgebiet einen bevorzugten Stellenwert beizumessen und wird darauf hinwirken, dass bei der weiteren Planung eine anpassungsfähige, artenreiche Waldsaumstruktur entlang der Leonardo-da-Vinci-Allee zwischen Fußgängerweg und Rebstockwald entwickelt wird. Zu Punkt 2.: An der Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee/Angelika-Machinek-Straße wird eine 2-zügige Grundschule mit erweiterter schulischer Betreuung sowie eine Einfeld-Schulturnhalle entstehen, der Baubeginn ist noch offen. Nördlich entlang der Angelika-Machinek-Straße entstehen Wohnungen, voraussichtlich ab 2020/21. Zu Punkt 3.: Eine Aufwertung der Artenvielfalt auf den Brachflächen entlang der Angelika-Machinek-Straße ist bereits durch natürlich einsetzende Sukzessionsvorgänge entstanden. An den Standorten hat sich eine an die Umweltbedingungen angepasste, kraut- und blütenreiche Vegetationsdecke mit vereinzeltem Strauchaufwuchs entwickelt. Zusätzlich unterstützende Maßnahmen, wie z.B. die Einsaat von Wildblumen und Wildgräsern, sind an diesen Standorten nicht sinnvoll. Zu Punkt 4.: Die Angelika-Machinek-Straße wird beidseitig durch eine Schule und Wohngebäude bebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5119
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pfandsystem #MainBecher im Frankfurter Westen etablierenST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 4 Betreff: Pfandsystem #MainBecher im Frankfurter Westen etablieren Der Magistrat begrüßt die Anregung und die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wird zum genannten Quartiersmanagement und dem Innenstadtprogramm Höchst gerne Kontakt aufnehmen. Ziel ist es das Mehrwegsystem MainBecher auch in den westlichen Stadtteilen massiv auszubauen. Jede Art von Verkaufshilfe ist daher willkommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5262
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Einzelhandel am Riedhofkreisel durch das neue Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt stärkenST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 5 Betreff: Den Einzelhandel am Riedhofkreisel durch das neue Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt stärken Der Magistratsvortrag zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt am Main befindet sich zurzeit in der Abstimmung. Im Unterschied zum Konzept aus dem Jahr 2011 existiert in der aktuellen Fortschreibung die Kategorie "D-Zentrum" nicht mehr. Als Nahversorgungsstandort wird das ehemalige D-Zentrum Mörfelder Landstraße / Stresemannallee zwischen Heimat- und Fritz-Kissel-Siedlung auch zukünftig in seiner Bedeutung für die ergänzende wohnortnahe Grundversorgung anerkannt und stellt ein bauplanungsrechtliches Schutzgut dar. Das Konzept wird demnächst der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pfandsystem für Mehrwegbecher auch für das NordwestzentrumST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 6 Betreff: Pfandsystem für Mehrwegbecher auch für das Nordwestzentrum Am 26.11.2019 haben erste Gespräche zur Beteiligung des Nordwestzentrums am stadtweiten Mehrwegbechersystem #MainBecher zwischen FES GmbH und dem Center-Management stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3642
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anfrage zur geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-SiedlungST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 7 Betreff: Anfrage zur geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung zu 1.: Die Fritz-Kissel-Siedlung besteht aus verschiedenen Teilbereichen, die differenziert betrachtet wurden. Für den Bereich östlich der Beuthener Straße wurde in Abstimmung mit dem Landeskonservator eine separate städtebauliche Untersuchung durchgeführt. In diesem Teilbereich der Siedlung besitz die GWH keine Bestände, sondern nur die NH und die Vonovia. Die GWH führt im westlichen Bereich der Fritz-Kissel-Siedlung bereits seit Jahren Schallschutz- und Wärmedammmaßnahmen durch. Eine Aufstockung des GWH-Bestands ist im westlichen Bereich der Fritz-Kissel-Siedlung nicht geplant. zu 2.: Auf Basis städtebaulicher und denkmalpflegerischer Untersuchung wurden folgenden Punkte als Planungsparameter festgelegt: - Die städtebauliche Figur wird bewahrt, die Grünflächen werden nicht bebaut. - Die Gebäude Breslauer Straße 27-31, 33-37 und 58-66 sowie Mörfelder Landstraße 203 und 205 sollen aufgrund der prägenden Dachkammern nicht aufgestockt werden. - Bei den Aufstockungen wird bewusst auf den Anbau von Aufzügen verzichtet. Dadurch werden unter anderem zusätzliche Nebenkosten für die Mieter vermieden. - Eine Aufstockung ohne Wegfall der Dachkammern ist nicht möglich. Über eine Neuordnung der Kellerräume sollen zusätzliche Abstellflächen entstehen, die den Mieterinnen und Mietern angeboten werden. Wie die NH hat auch die Vonovia die Mieter schriftlich im Juni 2019 darüber informiert, dass in der Siedlung eine Aufstockung geprüft wird. zu 3.: In dem o.g. Informationsschreiben hat auch Vonovia den Mietern zugesichert, dass die Aufstockung keine Mieterhöhung zur Folge hat. Der Magistrat fordert, dass von der NH 40 %, von der Vonovia 30 % des neu entstehenden Wohnraums öffentlich geförderte Wohnungen sein müssen. Hier richtet sich die Miete nach dem gewählten Förderprogramm, d.h. zwischen 5,50 Euro und 10,50 Euro. Die übrigen Wohnungen werden zu marktüblichen Mietpreisen angeboten. zu 4.: Die Grünflächen sollen nicht bebaut werden. Sie sollen im Rahmen der Maßnahme in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und den Mieterinnen und Mietern neugestaltet werden. zu 5.: Ja, diese Möglichkeit besteht. Ziel ist es, die baulichen Maßnahmen so erträglich wie möglich zu gestalten. Im Bedarfsfall können von der NH Umsetzwohnungen oder auch Tagespflege angeboten werden. Die Vonovia hat seit März 2019 einen Quartiersmanager eingestellt, der während der Bauphase von Aufstockungs-, Neubau- und Modernisierungsprojekten Ansprechpartner für die Mieter ist. Sollte für einzelne Mieter die Notwendigkeit bestehen, für einen begrenzten Zeitraum in ein Ausweichquartier zu ziehen (Hotel oder Pension), kann das durch den Quartiersmanager organisiert werden. zu 6.: Der Betrieb und die Wartung von Aufzügen führt zu höheren Nebenkosten. Um einen entsprechenden Anstieg der Nebenkosten zu verhindern, sollen keine Aufzüge errichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, V 1398 Antrag vom 20.01.2020, OF 1576/5
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altglascontainer vor dem Supermarkt in der WeilbrunnstraßeST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 8 Betreff: Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße Die aktuellen Altgascontainer sind bereits schallgeschützt. Die mit der Altglasentsorgung beauftragte Firma Remondis beabsichtigt allerdings, die bestehenden Altglascontainer sukzessive gegen neuere Modelle auszutauschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kunst- und Gestaltungsprojekt „Besitzbare Stadt“ST13.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 9 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitzbare Stadt" Der Magistrat stellt der Kinderbeauftragten im Ortsbeirat 16, Frau Sara Hammann, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.890,51 Euro für bauliche Maßnahmen (Betonarbeiten an den Sitzringen) im Rahmen des Projekts "Bespiel- und besitzbare Stadt" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2019, OIB 368
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beseitigung von Laub aus Parkanlagen und SpielplätzenV13.01.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.01.2020, V 1520 entstanden aus Vorlage: OF 221/14 vom 16.12.2019 Betreff: Beseitigung von Laub aus Parkanlagen und Spielplätzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die Beseitigung von Laub in Parkanlagen, Grünflächen und Spielplätzen im Herbst auf Straßen, Plätze und Wege beschränkt werden kann, das Laub unter Gehölzflächen dagegen verbleibt. Begründung: Die beauftragten Firmen sollen sensibilisiert werden, bei der Beseitigung von Laub, den Umwelt- und Naturschutz zu beachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 663 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner StraßeOFOB 612.01.2020 · CDU, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2020, OF 1215/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vereinsringe Höchst und Unterliederbach für die Aktionen im Jubiläumsjahr "200 Jahre Königsteiner Straße" mit jeweils 7.500,00 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Die Mittel sind zweckgebunden für Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums einzusetzen Begründung: Die Anrainerkommunen (Königstein, Bad Soden, Sulzbach - inkl. MTZ -, Unterliederbach und Höchst) planen gemeinsame Aktionen im Jubiläumsjahr 2020. Neben der Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktionen, wie gemeinsames Marketing, Erstellen einer Wanderausstellung, "Autofreier Sonntag", Weinfest etc., ist es wichtig, die beiden beteiligten Stadtteile des Ortsbezirk 6 in Form eines einmaligen finanziellen Zuschusses aus unserem Budget zu unterstützen. Die beiden Vereinsringe sind trotz den Unterstützungen aus dem Förderprogramme Höchst und der Zusage einiger Sponsoren nicht in der Lage, die Aktionen aus Eigenmitteln zu leisten. Die Umsetzung von Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums auf der "Kö", z. B. Schlossfest Sonderaktionen, Bürgerfest in Unterliederbach etc., benötigen Planungssicherheit und ein solides finanzielles Fundament. Im Projektausschuss sind neben den beiden Vereinsringsvorsitzenden auch die Bürgervereinigung Höchst, das Stadtteilbüro Höchst und die Verwaltungsstelle Höchst vertreten. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2019, OF 1192/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Unterbrechung der Sitzung von 19.13 Uhr bis 19.34 Uhr. Die Vorlage OF 1215/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 380 2020 1. Die Vorlage OF 1192/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1215/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1215/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11OFOB 1112.01.2020 · SPD, CDU, LINKE., GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2020, OF 704/11 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen. - vier Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Seckbach), - drei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Quartiersmanagment Fechenheim), - drei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Quartiersmanagment Fechenheim), - drei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Riederwald) Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 6.500 Euro netto zu finanzieren. Ferner bittet der Ortsbeirat um Information und eine Rückmeldung wann, wo und wie hoch die Auslagen für die jeweiligen Einsätze waren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Antragsteller: SPD CDU LINKE. GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 381 2020 Die Vorlage OF 704/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "netto" durch das Wort "brutto" und der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbrachten Leistungen bis Dezember 2020." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach)OFOB 1111.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2020, OF 703/11 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der "Tabelle: Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen", die Hintergasse von der Kategorie "Maßnahme abgeschlossen" in die Kategorie "in Umsetzung" geändert wird. Begründung: In seinem Bericht vom 06.12.2019, B 472, führt der Magistrat die Umrüstung in der Hintergasse fälschlicherweise als abgeschlossene Maßnahme auf. Allerdings wurden die bei der Ortsbegehung am 11.12.2018 zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) sowie dem Ortsbeirat vereinbarten Maßnahmen bisher nicht umgesetzt (siehe hierzu die Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4107). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4107 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 520 2020 1. Die Vorlage B 472 dient unter Hinweis auf OA 520 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 703/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XVIA10.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.01.2020, A 630 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XVI Wir fragen den Magistrat: 1. War das Altersheim, das der Oberbürgermeister in Darmstadt geleitet hat, eine Einrichtung der AWO Frankfurt? 2. Wurde die Stelle öffentlich ausgeschrieben? Was hat den Oberbürgermeister für diese Stelle qualifiziert? 3. Wer war zu der Zeit Co-Leiter des Altersheimes? 4. Wer hat beide ausgewählt? 5. Waren beide Leiter mit dem AWO-Geschäftsführer wohl bekannt oder verschwägert? 6. Hat eine Gehaltsverhandlung stattgefunden? Wenn ja, mit wem? 7. Gibt es einen Nachweis, dass die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt wurden? 8. Hat der Oberbürgermeister die AWO oder Konzernteile vorher, während oder nach dieser Tätigkeit gegen Entgelt beraten? 9. Wurde ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt? 10. Warum wurde die Tätigkeit beendet? 11. Wie hat sich der Geschäftsbetrieb des Altersheimes in der Zeit der Tätigkeit des Oberbürgermeisters entwickelt? 12. Hat der Oberbürgermeister mit seinem Wissen und seinen Kontakten zur AWO im Sinne der Stadt die Dezernate für Bildung und Soziales unterstützt? 13. Hat der Oberbürgermeister mit seinem AWO-Insiderwissen in seiner bisherigen Amtszeit die AWO Geschäftsführung davon abzubringen versucht, dass in der Kritik stehende Geschäftsgebaren einzustellen? Wenn nein, warum nicht? 14. Hat der Oberbürgermeister mit seinem AWO-Insiderwissen in seiner bisherigen Amtszeit Anzeige gegen die AWO Geschäftsführung wegen ihres derzeit in der Kritik stehenden Geschäftsgebarens erstattet? Wenn nein, warum nicht? 15. Warum forderte die AWO das zu hohe Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters und den Gegenwert des Dienstwagens nicht sofort nach Kenntnis zurück und wartet stattdessen bis zu einer Erledigung durch den Oberbürgermeister? 16. Ist das eine Besserstellung gegenüber städtischen Mitarbeitern? 17. Wie lange nach dem Ausscheiden des Oberbürgermeisters von der nicht nachbesetzten Stelle eines zuvor nicht gekannten Belegungsmanagers hat sich die Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden zu 70% dem großen Optimierungsbedarf der AWO-Pflegeeinrichtungen in Frankfurt gewidmet? 18. Wie viele Pflegeeinrichtungen waren unter der Leitung der AWO in den Jahren 2005 bis 2019? Wie hat sich die Platzzahl entwickelt? 19. Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der aktuellen Vorwürfe gegenüber der AWO eine ehemalige Mitarbeiterin der AWO angerufen, an die gute Beziehung erinnert und darum gebeten, wenn sie befragt würde, die Wahrheit zu sagen. Sie hatte zuvor geschildert, dass sie keine Hilfe vom Betriebsrat, von einem AWO-Ortsverein oder vom OB bekommen hätte. Welchen Aspekt der Vorwürfe meinte der Oberbürgermeister? 20. Welche Darstellung ist aus Sicht des Oberbürgermeisters die Wahrheit? 21. Kann das als Zeugenbeeinflussung verstanden werden? 22. Warum beantwortet der Oberbürgermeister nicht die Emails von Bürgern und auf Kommentare in den sozialen Medien, die wegen des Skandals verärgert sind? Billigt der Magistrat dieses Schweigen? 23. Hat das Dezernat I die AWO angewiesen, keine Informationen zur Beschäftigung der Ehefrau des Oberbürgermeisters herauszugeben? Wenn ja, warum? 24. Was wurde mit dieser Anweisung bezweckt? 25. Darf ein Dezernat eine solche Anweisung geben und darf die AWO eine solche Anweisung befolgen? 26. Hätte die AWO ohne diese Anweisung der Öffentlichkeit alle angefragten Informationen herausgegeben? 27. Hat der Magistrat der AWO inzwischen klargemacht, dass eine solche Anweisung möglicherweise rechtswidrig ist? 28. Wird die AWO ab jetzt alle angefragten Informationen bereitstellen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 169 Versandpaket: 15.01.2020 Aktenzeichen: 30 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XVII - undurchsichtige StrukturenA10.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.01.2020, A 631 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XVII - undurchsichtige Strukturen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.03.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Verbindungen gibt es zwischen Consowell und Somacon mit der AWO? 2. Haben diese Gesellschaften AWO-Einrichtungen und -Ressourcen genutzt? Zu welchen Konditionen? 3. Haben die Geschäftsführer dieser Gesellschaften die AWO über ihre Tätigkeit vorab informiert? 4. Hat die Stadt mit diesen Gesellschaften Geschäfte gemacht? 5. Wie beurteilt die Stadt das Gebaren der AWO einzelne Leistungen über Somacon o.ä. mit Aufschlägen an die Stadt durchzuleiten? Warum ist das niemandem aufgefallen? 6. Hat die Stadt diese Aufschläge zurückgefordert bzw. wird die Stadt diese Aufschläge zurückfordern? 7. Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass die Consowell-Webseite unmittelbar nach der ersten Berichterstattung über das überhöhte Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters gelöscht wurde? 8. Welche Sozialunternehmen haben eine Einrichtung wie das AWO Therapeutikum? 9. Sind AWO Therapeutikum, Praxis für Ergo- & Physiotherapie und Bodywakers ein und dasselbe? 10. War es zwingend erforderlich eine eigene Organisation dafür zu gründen? 11. War ein Gründungszweck das Umlenken von AWO-Mitteln aus der Hauptkasse in eine Nebenkasse? 12. Wäre es ohne diese Gründung möglich gewesen, einen unbefristeten Vertrag zu Lasten der Stadt einzugehen, dessen Leistungserbringung im Zusammenhang mit den Immobilien Poloplatz und Gutleutstraße bemängelt wurde? 13. Ist der Name ImmoCON nach CONsowell und SomaCON Zufall? 14. Warum kann die AWO nichts zu Immocon sagen angesichts der gleichen Anschrift wie das Anwaltsbüro des AWO Geschäftsführers und der Geschäftsführertätigkeit der Ehefrau des zurückgetretenen Geschäftsführers? 15. Welche AWO-Immobiliengeschäfte liefen an der AWO vorbei über die Immocon? 16. Haben die Geschäftsführer Immobilien erworben, die die AWO oder die Stadt nutzt oder anmietet? 17. Haben die AWO-Geschäftsführer die Miethöhe und -konditionen für Immobilien im Auftrag der AWO oder der Stadt verhandelt, die sie vorher selbst erworben haben? Hat die Stadt Kenntnis über diese Erwerbungen? 18. Welche Vorsichtsmaßnahmen wendet die Stadt bei Immobiliengeschäften und -anmietungen an? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 631 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Anbringung von 1.000 Trixi-SpiegelnE10.01.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 212 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Anbringung von 1.000 Trixi-Spiegeln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o.g. Produktgruppe werden 250.000 Euro zur Anbringung von 1000 Trixi-Spiegeln an für rechts abbiegende Fahrzeuge relevanten Stellen eingestellt. Begründung: Simple Idee - große Wirkung. Gerade an den Knotenpunkten, an denen LKW rechts abbiegen, kann die Zahl von Unfällen reduziert werden. Der typische tote Winkel wird dadurch vermieden. Leider gibt es deutschlandweit gerade einmal 1000 solcher Spiegel. Da leider die Abbiegeassistenten noch nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, ist der Trixi-Spiegel eine ideale lebensrettende Lösung mit einem relativ geringen Kosteneinsatz. In Freiburg sank die Zahl der Verkehrsopfer bei Abbiege-Unfällen an mit Trixi-Spiegeln ausgestatteten Kreuzungen gegen null. Die Spiegel kosten ca. 70-85 Euro pro Stück, mit einer Installation liegen sie bei ca. 250 Euro pro Stück. Die Stadt Frankfurt sollte ein Vorreiter in Sachen Sicherheit im Verkehr für ihre Bürger*innen sein, zumal die Stadt München für 2020 ebenfalls beabsichtigt, über 6000 Spiegel zu installieren. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.