Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 14 schlägt vor, die Zahl der Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung zu erhöhen, um eine angemessene Überwachung im Ortsbezirk 14 zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da es in der Vergangenheit an prekären Stellen verkehrsregelnde Maßnahmen gab, die aufgrund von Personalmangel nicht ausreichend überwacht werden konnten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte deutlich erhöht werden, um auch im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
Begründung
Vom Ortsbeirat 14 wurde in der Vergangenheit an prekären Stellen im Stadtteil verkehrsregelnde Maßnahmen beantragt, die auch umgesetzt wurden. Bei der Überwachung und Durchsetzung dieser Verkehrsregeln zeigt sich des Öfteren, dass wohl aus Personalmangel alles beim Alten bleibt. So stehen die Verkehrsteilnehmer oft tagelang mit ihrem Fahrzeug im absoluten Halteverbot, ohne dass etwas passiert. Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt somit nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2020OFOF 222/14Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung „Verkehrsüberwachung stärken“Ortsbeiratsantrag · SPD
- 13. Januar 2020Sie sind hierEAEA 1Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
- 3. August 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 349Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung