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Verkehrsüberwachung stärken

Vorlagentyp: OFSPD
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl in der Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 14 sowie eine Verbesserung der Eingruppierung für die Verkehrspolizei. Dies soll dazu beitragen, eine angemessene Verkehrsüberwachung sicherzustellen und Personalmangel zu beheben.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die Zahl, der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sollte deutlich erhöht werden um auch im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
  2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.

Begründung

Vom Ortsbeirat 14, wurde in der Vergangenheit an prekären Stellen im Stadtteil, verkehrsregelnde Maßnahmen beantragt, die auch umgesetzt wurden. Bei der Überwachung und Durchsetzung dieser Verkehrsregeln zeigt sich des Öfteren, dass wohl aus Personalmangel, alles beim Alten bleibt. So stehen die Verkehrsteilnehmer oft tagelang mit ihrem Fahrzeug im absoluten Halteverbot, ohne dass etwas passiert. Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt somit nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, Personal zu rekrutieren oder zu halten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Januar 2020Sie sind hier
    OFOF 222/14Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung „Verkehrsüberwachung stärken“
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 13. Januar 2020EAEA 1Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
  3. 3. August 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 349Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 14
Sitzung 37 · 13.01.2020
TO I, TOP 10
Angenommen
Etatanregung EA 1 2020 Die Vorlage OF 222/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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