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  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung A-Linien-Tunnel Eschersheim
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    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 214 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung A-Linien-Tunnel Eschersheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Mittel zur Ermittlung von Möglichkeiten und zur Planung des Ausbaus des Tunnels auf der A-Linie der Frankfurter U-Bahn/Stadtbahn zwischen den Haltestellen Dornbusch und Heddernheim benötigt werden, um diese in der Folge entsprechend in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 verfügbar zu machen. Begründung: Seit Eröffnung der A-Strecke ist geplant, den Tunnel unter der Eschersheimer Landstraße von der "provisorischen" Rampe am Dornbusch bis nach Eschersheim zu verlängern. Die ebenerdige Führung auf dem Mittelstreifen der Straße war ursprünglich nur als Übergangslösung geplant. Diese Umsetzung teilt die Ortsteile Dornbusch und Eschersheim wie eine Wand und ist nicht nur stadtplanerisch mehr als ungünstig, sondern auch eine Gefahr - seit Bestehen dieser ebenerdigen Trasse starben über 30 Menschen auf der Eschersheimer Landstraße im Zusammenhang mit Stadtbahnen. Eine Fortführung der unterirdischen Trasse wäre wünschenswert. Dies sei mit einem hohen Kostenaufwand verbunden, wie der Magistrat vor 13 Jahren im Bericht B 521/2006 darlegte: "Nach groben Schätzungen auf der Grundlage von Erfahrungswerten würde ein Tunnel für die U-Bahn zwischen Dornbusch und Weißer Stein Kosten von rd. 300 Mio € verursachen." Mit dem Zuspruch von Förderungen seitens des Bundes oder des Landes nach GVFG/FAG war zum damaligen Zeitpunkt nicht auszugehen, "da den genannten Baukosten kein entsprechender Nutzen in erforderlicher Höhe gegenübersteht". Doch Zeiten ändern sich und große verkehrspolitische Entscheidungen werden das Stadtbild der Zukunft prägen, in der die Menschen der Stadt stärker in den Fokus rücken werden. Der Kosten-Nutzen-Faktor berücksichtigt, wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 1049 aus dem Jahr 2008 darlegt, den gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Ob dies im Jahr 2019 als alleiniges Kriterium gelten kann, ist fraglich. Eine Verkehrswende ist in großen Teilen der Gesellschaft gewollt und spiegelt sich mitunter in den jüngsten Entwicklungen im Rahmen des Radentscheides und der Vorlage NR 859 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" der Stadtregierungskoalition von CDU, SPD und Grüne wieder. Unter diesen Gesichtspunkten scheint eine Neubewertung der Verlängerung des Stadtbahn-Tunnels ab der provisorischen Rampe (Haltestelle Dornbusch) eine Überlegung wert zu sein. Zur konsequenten Weiterentwicklung der Stadt scheint nun die Zeit für verkehrspolitische Visionen - die Fortführung des Tunnels der A-Linie ist es schon seit Jahrzehnten. Die unterirdische Führung der Trasse würde öffentlichen Raum freigeben, der zur Wiedervereinigung der beiden zerteilen Stadtteile führen wurde und Entwicklungspotentiale freilegen könnte: So könnten im Zuge einer Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Projekte wie die Einrichtung eines Fahrradschnellweges - beispielsweise zwischen Hauptwache/Eschersheimer Tor und Heddernheim - oder die Begrünung der Trasse umgesetzt werden. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8, 9, 2 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage E 214 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Versteckte Parteienfinanzierung stoppen
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    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 217 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Versteckte Parteienfinanzierung stoppen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die institutionelle Förderung des Rings politischer Jugend (RPG) Frankfurt wird beendet. Begründung: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 14.03.2012 (OVG 6 B 19.11) festgestellt, dass die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Jugendorganisationen der politischen Parteien rechtswidrig ist. Die Subventionierung bedürfe einer Regelung durch ein förmliches Gesetz. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass nach der Wesentlichkeitstheorie die Zuwendungen an Jugendorganisationen gesetzlich geregelt werden muss, da durch die Zahlungen das Demokratieprinzip nach Artikel 20 Abs. 2 GG berührt ist. Der Staat (in unserem Fall die Stadt Frankfurt am Main) nimmt durch die Subventionierungen Einfluss auf den Prozess der politischen Willensbildung und greift damit in das staatliche Neutralitätsgebot ein, womit wiederum die politische Chancengleichheit und somit die Freiheits- und Gleichheitssphäre der Bürger berührt ist. Die politischen Jugendorganisationen nehmen drei Hauptfunktionen wahr. Dies sind zum einen die Vertretung der Partei und ihrer Ziele bei Jugendlichen, weiter die Vertretung der spezifischen Jugendinteressen in der Partei und der Gesellschaft, sowie schließlich die Funktion als Nachwuchsorganisation der Partei (Westerwelle, Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen, 1994, S. 33). Die parteipolitische Arbeit der Jugendverbände lässt sich nicht von überparteilicher, gemeinnütziger Jugendarbeit abgrenzen (Klein, Die Rechenschaftspflicht der Parteien und ihre Kontrolle, NJW 2000, S. 1441). Die Mittel werden immer auch für die Arbeit der jeweiligen Mutterpartei verwendet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Gewährung von Zuwendungen an die Jugendorganisationen politischer Parteien die Frage der Parteienfinanzierung berührt (§ 24 Abs. 12 PartG). Die RPJ-Konstruktion (siehe E 244/17) macht die notwendige Kontrolle durch die Öffentlichkeit unmöglich, was jedoch nach dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unbedingt möglich sein muss. Der Nach diesem Urteil neu geschaffene § 83 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII kann die Zahlungen der Stadt Frankfurt am Main an die Jugendorganisationen der Frankfurter Parteien nicht umfassen, da sie der Natur der Sache nach keine überregionalen Tätigkeiten nachgehen können. Somit fehlt nach wie vor das für die Zahlungen notwendige Parlamentsgesetz. Die Subventionen bleiben rechtswidrig und müssen beendet werden. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung des Vereins „Freunde der Hansestadt Frankfurt am Main“ e. V. (i. G.)
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    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 219 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung des Vereins "Freunde der Hansestadt Frankfurt am Main" e. V. (i. G.) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verein "Freunde der Hansestadt Frankfurt am Main" e.V. (i.G.) erhält eine institutionelle Förderung von jährlich 3.050,- EUR Begründung: Der Verein "Freunde der Hansestadt Frankfurt am Main" e.V. (i.G.) macht sich seit geraumer Zeit um den Beitritt der Handels- und Europastadt Frankfurt zum Städtebund "Die Hanse" verdient. Der Verein "Freunde der Hansestadt Frankfurt am Main" e.V. (i.G.) rückt die maritimen Vorzüge Frankfurts in die Öffentlichkeit, fördert seemännisches Brauchtum und Klabautertum. Die ehrenwerten Bestrebungen des Vereins "Freunde der Hansestadt Frankfurt am Main" e.V. (i.G.) sind unbedingt zu fördern. Das sollte ja auch jedem hier klar sein. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 219 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe. 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Goepfert-Brunnen für das Stadtklima reaktivieren
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    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 220 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe. 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Goepfert-Brunnen für das Stadtklima reaktivieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Goepfert-Brunnen wird instandgesetzt und wieder in Betrieb genommen. Dafür werden 750.000€ in den Haushalt eingestellt. Begründung: Nicht nur grüne Balkons und Dachbegrünung, auch Wasserflächen sind für das Stadtklima wichtig und können eine attraktive Oase für Mensch und Natur darstellen. Als Teich oder Brunnen befeuchten sie die Umgebungsluft und tragen durch die Verdunstungskälte zur deren Abkühlung bei. Zurzeit ergibt das Kunstobjekt von Hermann Goepfert ein trauriges Bild. Müll und Laub sammeln sich im unbenutzten Becken. Die Skulptur zeigt in Funktion nicht nur alle vom Künstler gedachten Aspekte, sondern trägt auch zu einem besseren Stadtklima bei. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen CDU und U.B. (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 220 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Hessischen Rundfunk streichen!
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    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 221 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Hessischen Rundfunk streichen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Kooperationsvertrag mit dem Hessischen Rundfunk (HR) im Zusammenhang mit dem vom HR jährlich veranstalteten Jazzfestival wird von der Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. 2. Der auf Basis dieses Vertrages gewährte städtische Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro an den Hessischen Rundfunk ist nach Ablauf der bereits zugesagten Förderfrist zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem städtischen Haushalt zu streichen. Begründung: Der HR finanziert sich als Anstalt des Öffentlichen Rechts zu etwa 85 Prozent über Rundfunkgebühren, die von den Radiohörer*innen und Fernsehzuschauer*innen über den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eingesammelt werden. Diese Gebühren sollten ausreichend sein, um über die üblichen Radio- und Fernsehprogramme hinaus kulturelle Veranstaltungen wie das Jazzfestival zu finanzieren. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler neben seinen Rundfunk-Beiträgen in Form städtischer Zuschüsse weitere Zahlungen an den Hessischen Rundfunk leistet. Sollte der HR nicht in der Lage sein, das ohne Zweifel künstlerisch sehr anspruchsvolle Jazzfestival ohne städtischen Zuschuss auszurichten, so sollte er zur begrüßenswerten Fortführung der Veranstaltung private Geldgeber finden, nicht aber den Steuerzahler beanspruchen. Der Antrag richtet sich also nicht gegen das Jazz-Festival als kulturelles Ereignis, sondern gegen die städtische Alimentation einer von Beitragszahlern ausreichend finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 221 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.12 Städtischen Bühnen Neubau Städtische Bühnen
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    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 222 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.12 Städtischen Bühnen Neubau Städtische Bühnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die oben genannte Produktgruppe werden Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. zur Realisierung der sogenannten "Variante 3 - Neubau", vorgelegt im Gutachten "Städtische Bühnen Frankfurt - Bestandsaufnahme und Bewertung mit Machbarkeitsstudie" vom 02.06.2017, eingestellt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung begegnet damit dem massiven Sanierungsbedarf der Städtischen Bühnen (Untermainanlage 11) und dem Stillstand bei diesem Thema seitens des Kulturdezernats. Die fixe Idee des Stadtverordneten Dürbeck, ein geeignetes Grundstück im Ostend zu finden, stellte sich als Nebelkerze heraus und hat wertvolle Zeit gekostet. Mit dem Einstellen der nötigen Mittel von 888.684.789 EUR, wie im Gutachten gefordert, könnte die Realisierung sofort beginnen. Mit den zusätzlich eingestellten Mitteln in Höhe von 611.315.211 EUR könnte das Projekt zusätzlich mit dem nötigen Prunk (vergoldete Irgendwas, höherwertige Baumaterialien, bessere Löhne etc.) versehen werden. Weiterhin wird mit Beschluss dieses Antrags dem Vorwurf entgegnet, die Stadtverordnetenversammlung hätte Angst, im Wahlkampf, der ja seit Anbeginn der aktuellen Regierungskoalition läuft, solche Mittel freizugeben, nur um sich vor der Wähler*innenschaft nicht rechtfertigen zu müssen. Eine WIN-WIN-WIN-Situation für Alle! Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 222 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 FDP und BFF gegen 1 FDP, Die PARTEI und U.B. (= Kenntnis) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 222 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Abschaffung der Hallennutzungsgebühr für Sportvereine
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    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 223 Betreff: Produktbereich: 21 Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Abschaffung der Hallennutzungsgebühr für Sportvereine Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hallennutzungsgebühr für Frankfurter Sportvereine wird gestrichen. Begründung: Sportvereine zahlen für die Nutzung von Sportstätten eine Nutzungsgebühr. Für viele Sportvereine in Frankfurt ist diese finanzielle Belastung ein Standortnachteil und teilweise existenzbedrohend, während vergleichbare und in sportlicher Konkurrenz stehende Vereine aus der umgebenden Region Rhein/Main dortige Sportstätten gebührenfrei nutzen können. Der Sportstadt Frankfurt steht es sicher gut zu Gesicht, die hier benachteiligten Vereine zu entlasten. Vereine wie der 1. Deutsche Judo Club oder die Handball-Abteilungen der TuS Nieder-Eschbach und TG 04 Sachsenhausen unterstrichen die aus den Hallengebühren resultierende prekäre Finanzlage schon mehrfach öffentlichkeitswirksam in den Frankfurter Tageszeitungen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Fehlendes Stück Skyline
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    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 228 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Fehlendes Stück Skyline Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Den Wiederaufbau des "Langen Franz" zeitnah zu beginnen und dafür ein Budget von 3,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der lange Franz ist ein eindeutiges fehlendes Stück der Frankfurter Skyline. Er gehört zur historischen Altstadt. Der Charakter einer Stadt wird gebildet durch - Einwohner - Lebensart - kulturelles Angebot - Freizeitwert - und die städtebauliche Erscheinung und den Umgang und die Tradition einer Geschichte. Alle großen Städte in Deutschland , wie Hamburg, München ,Berlin usw. haben ihre alten Rathäuser , die durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogen wurden, wieder aufgebaut. Nur Frankfurt hat die Ziergiebel, den kleinen Cohn und vor allem den langen Franz nicht wieder aufgebaut. Ihm fehlen 10 Meter. Zwar gab es schon Anfragen dazu ( 26.4.2017) zur Kostenanalyse und eine bezifferte Kostenaufstellung (15.6.2018), aber danach geschah nichts. Das Rathausensemble wird durch den Turm wieder komplett und bekommt dadurch seine städtebauliche Wirkung als Orientierungspunkt der Stadt zurück. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 228 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen FDP, Die PARTEI und U.B. (= Kenntnis)

  • Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Freies WLAN in Ämtern und Institutionen der Stadt Frankfurt
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    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 10.01.2020, E 230 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Freies WLAN in Ämtern und Institutionen der Stadt Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Gebäuden, in denen Ämter und andere Institutionen der Stadt Frankfurt am Main ihren Sitz haben, werden WLAN-Stationen nach dem Vorbild der "Freifunk"-Initiativen errichtet. Für das Vorhaben werden im Haushaltjahr 2020 75 T€ zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsjahr werden weitere 50 T€ zur Verfügung gestellt. Begründung: Durch den Wegfall der Störerhaftung ist der öffentlichen Hand ein unbürokratischer Weg zur Bereitstellung von frei zugänglichen WLAN-Netzen eröffnet worden, welche ohne Erhebung von Nutzerdaten, vorherige Anmeldung und ohne Volumenbegrenzung genutzt werden können. Im Sinne der steten Verbesserung des Bürgerservices - nicht nur im Rahmen des E-Governments - wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Mittel zur Hand gegeben, um sich im Zuge eines Amtsganges schnell und einfach auf den Seiten der Stadt Frankfurt mit eventuell kurzfristig notwendig gewordenen Informationen zu versorgen. Der im Antrag eingestellte Betrag ist dabei großzügig bemessen und muss im Zweifel nicht voll ausgeschöpft werden. Die Beschaffungskosten für die benötigten WLAN-Router belaufen sich in der Regel auf zwischen 200 EUR und 300 EUR pro Knotenpunkt. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Priorisierung von Bahnreisen
    NR
    10.01.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2020, NR 1069 Betreff: Priorisierung von Bahnreisen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main stellt keine Mittel für Flugreisen von Mitgliedern des Magistrats sowie städtischer Mitarbeitender innerhalb Deutschlands bzw. unterhalb einer Distanz von 600 Kilometern zur Verfügung. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Begründung. Begründung: Wie im Bericht B 515/2019 dargelegt, haben Mitglieder des Magistrats sowie Mitarbeitende der dezernatszugehörigen Ämter und Betriebe in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt 416 Flugreisen innerhalb Deutschlands beziehungsweise unterhalb einer Distanz von 600 Kilometern unternommen. Ein Großteil der im Bericht genannten Destinationen ist jedoch an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen und von Frankfurt erreichbar. Mit dem ICE ohne Umstieg sind dies: Amsterdam, Berlin, Bremen, Brüssel, Dresden, Halle, Hamburg, Leipzig, München, Münster, Wien und Zürich. Mit Umstieg in einen weiteren ICE oder eine Bahn aus dem IC/EC-Netz sind dies: Eindhoven, Innsbruck, Luxemburg, Rotterdam und Salzburg. Lediglich bei den im Bericht genannten Destinationen Bologna, Prag und Venedig scheint eine Flugreise angesichts mangelnder Zuganbindung verhältnismäßig. Angesichts der ökologischen Vorzüge des Bahnverkehrs gegenüber des Flugverkehrs sowie den jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung des Fernverkehrs mit Zügen der Deutschen Bahn, scheint diese Maßnahme wohl begründet. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 515 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 419 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.01.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1069 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (B 515 = Kenntnis) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1069 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 515 = Zurückweisung, NR 1069 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1069 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1069 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5217, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 § 5815, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Regenwassernutzung an den Mainbrücken
    OFOB 1
    10.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2020, OF 1194/1 Betreff: Regenwassernutzung an den Mainbrücken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form es möglich ist, das Regenwasser von den Mainbrücken zu sammeln und für die Bewässerung der Wiesen und Bäume am Ufer nutzen zu können. Zu prüfen wäre auch, ob es möglich ist, dass Baumpaten dieses Wasser zur Bewässerung ihres Baumes nutzen können. Begründung: In den letzten Jahren mussten aufgrund der Trockenheit auch am Mainufer Bäume bewässert werden. Ohne Bewässerung hätten zumindest die jungen Bäume nicht überlebt. Das Gras am Mainufer verwandelt sich wegen fehlender Bewässerung im Sommer eher zu einer Steppe. Eine Bewässerung der Wiesen wäre auch nötig. Das Regenwasser der Brücken und Straßen fließt zurzeit noch ungenutzt ab. Es könnte jedoch zur Bewässerung der Bäume und Wiesen genutzt werden. Unter den Brücken ist genug Platz vorhanden, um große Regenwasserbehälter aufzubauen, die das Wasser direkt speichern könnten. So würde mehr Wasser für die Bewässerung zur Verfügung stehen und kostbares Frischwasser, das bisher für die Bewässerung genutzt wurde, könnte eingespart werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1556 2020 Die Vorlage OF 1194/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung
    OFOB 3
    09.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 762/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan des Haushalts 2020/21 werden ausreichend Mittel für zusätzliche Personalstellen für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eingestellt, insbesondere auch bezüglich der Überwachung der neu eingerichteten Tempo-30-Abschnitten bei Nacht und von zunehmenden Rotlichtverstößen. Begründung: Der Druck auf den öffentlichen Parkraum nimmt weiter zu und damit auch das Falschparken. Dabei sinkt offenbar die Hemmschwelle für rücksichtsloses und andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes Falschparken (Zustellen von Fußwegen und Kreuzungsbereichen), das die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger im Allgemeinen, Frauen und Männer mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen) ganz besonders beeinträchtigt und gefährdet. Beim fließenden Verkehr ist zu beobachten, dass bei einer eher kleineren Gruppe von Verkehrsteilnehmern massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und insgesamt rowdyhaftes Fahrverhalten deutlich zunehmen (z. B. auf dem Anlagenring). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 127 2020 Die Vorlage OF 762/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU

  • Haushalt 2020/2021 Erweiterung der Toilettenanlage im Günthersburgpark
    OFOB 3
    09.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 763/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Erweiterung der Toilettenanlage im Günthersburgpark Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um die bestehende Toilettenanlage im Günthersburgpark durch eine zusätzliche Toilette zu erweitern. Begründung: Der Günthersburgpark erfreut sich einer großen Beliebtheit bei Erwachsenen und Kindern. Diese erfreuliche Tatsache führt aber auch dazu, dass die bestehende Toilettenanlage über die gesamte Sommersaison überlastet ist. Da schon eine Anlage besteht, bietet sich die Erweiterung an gleicher Stelle an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 129 2020 Die Vorlage OF 763/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße
    OFOB 3
    09.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 764/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden im Haushalt 2020/21 ausreichend zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspurlückenschlusses Friedberger Landstraße in den Haushalt bereitgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 130 2020 Die Vorlage OF 764/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Haushalt 2020/2021 Radfahrprojekte finanziell absichern
    OFOB 3
    09.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 767/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Radfahrprojekte finanziell absichern Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 unbedingt Mittel einzustellen, um die beschlossenen Radfahrprojekte voranzutreiben, mindestens aber sicher zu stellen, dass Mittel aus der Stellplatzablösung abfließen. Begründung: Bisher sind regelmäßig Mittel aus der Stellplatzablöse nicht im möglichen Rahmen für Fahrradprojekte abgerufen worden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 132 2020 Die Vorlage OF 767/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen
    OFOB 3
    09.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 768/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan des Haushalts 2020/21 werden ausreichend zusätzliche Personalstellen insbesondere in der Bauaufsicht und beim Amt für Wohnungswesen vorgesehen, um die für das Nordend und für andere Ortsbezirke beschlossenen Erhaltungssatzungen Milieuschutz umsetzen und auch durchsetzen zu können. Der Personalmehrbedarf wird damit begründet, dass der Milieuschutz (z.B. Verhinderung von Luxusmodernisierung) durch Kontrollen vor Ort auch effektiv durchgesetzt werden kann. Begründung: Die nunmehr geltenden Erhaltungssatzungen Milieuschutz können nur dann wirksam greifen, wenn die Einhaltung der Vorgaben für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit baulicher Maßnahmen (und dies gilt gerade auch bei Eigentümerwechseln) im Gesamtverlauf der Bautätigkeit engmaschig überprüft wird. Dafür wird ausreichend qualifiziertes Personal benötigt. Darüber hinaus kommt es darauf an, gerade in den Satzungsgebieten das Beratungsangebot für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Hauseigentümer, die ihr Haus bestandserhaltend und mieterfreundlich sanieren wollen, personell besser auszustatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 133 2020 Die Vorlage OF 768/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Haushalt 2020/2021 Baum auf dem Martin-Luther-Platz
    OFOB 3
    09.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 770/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Baum auf dem Martin-Luther-Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um im nördlichen Teil des Martin-Luther-Platzes einen weiteren Baum zu pflanzen - vis-à-vis zur Einmündung Martin-Luther-Straße neben der Rampe. Begründung: Der Martin-Luther-Platz ist leider komplett versiegelt, sodass er sich im Sommer extrem aufheizt. Ein weiterer Baum im nördlichen Bereich kann hier ein wenig Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 135 2020 Die Vorlage OF 770/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zurückweisung M 171
    OFOB 3
    09.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 772/3 Betreff: Zurückweisung M 171 Der Ortsbeirat möge beschließen, die M-Vorlage M 171 (B-Plan 858) wird zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 gleichfalls zurückzuweisen. Begründung: Die Vorlage wird vor allem wegen mangelnder sozialstruktureller Mischung des Quartiers abgelehnt. Auf der Parkseite sind Wohntürme mit gehobenen Wohnstandard geplant. Abgeschirmt wird dieser Bereich durch einen langen Riegel, der für geförderten Wohnungsbau entlang der stark befahrene Dortelweiler Straße liegt. Nach der Auffassung des Ortsbeirates ist eine stärkere Mischung von gefördertem und freiem Wohnungsbau in verschiedenen Häusern wünschenswert. Die Struktur der Bebauung passt nicht zu der aufgelockerten Bauweise in der unmittelbaren Nachbarschaft. Bei einer Überarbeitung und Neuvorlage soll der Durchgang von der Dortelweiler Straße zum Park so breit sein, dass er für einen Fuß- und Radweg bequem ist. Die vorgeschlagenen Umweltaspekte des Bebauungsplans, werden bis auf die Höhe der Bebauung und der vorgesehenen Dichte positiv bewertet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 522 2020 1. Die Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf OA 522 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 772/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

  • Verbleib der Schwarzburgschule während der Bauarbeiten am Glauburgbunker
    OFOB 3
    09.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 774/3 Betreff: Verbleib der Schwarzburgschule während der Bauarbeiten am Glauburgbunker Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten ein Konzept vorzulegen, wie der Schulbetrieb in der Schwarzburgschule während des Abbruchs des Galuburgbunkers und der folgenden Baumaßnahmen gesichert werden kann. Falls an eine Auslagerung gedacht wird, soll dafür eine Kalkulation vorgelegt werden und es soll geklärt werden, wer dafür aufkommt. Dies soll nicht die Stadt Frankfurt sein und die mögliche Auslagerung soll nicht auf der Erweiterungsfläche des Günthersburgparks sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5654 2020 Die Vorlage OF 774/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitskontrolle
    OFOB 3
    09.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 779/3 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle Vorgang: OM 4740/19 OBR 3; ST 1695/19 In der Stellungnahme des Magistrats (ST 1695 vom 2. 9. 2019) zur Errichtung von Blitzgeräten beiderseits der Höhenstraße steht u. a. zu lesen, dass sich "die Entscheidungsfindung in erster Linie" an "Örtlichkeiten orientiert, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen. Vorzug hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes." Ist diese Antwort des Magistrats also so zu verstehen, dass Kontrollen nur dann durchgefuhrt werden, wenn "in kurzer Zeit wiederholt (schwere Unfälle)" stattfinden? Diese Reduzierung ist nach unserem Verständnis zynisch. Nach unserer Auffassung haben Geschwindigkeitskontrollen vor allem eine präventive Funktion, zusätzlich zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordem, die Kriterien für Geschwindigkeitskontrollen in diesem Sinne zu erweitern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4740 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5655 2020 Die Vorlage OF 779/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Zusätzliche Fahrradbügel in der Sömmerringstraße
    OFOB 3
    09.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 781/3 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel in der Sömmerringstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Sömmeringstraße an folgenden Stellen Fahrradbügel zu installieren: - vor der Hausnummer 20 zwischen den beiden Ausfahrten statt der 1-2 Parkplätze, - westlich der Hausnummer 31 vor dem Garagengebäude zwischen den beiden Ausfahrten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 781/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5843 2020 Die Vorlage OF 781/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung)

  • Lose Platten im Oeder Weg
    OFOB 3
    09.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 784/3 Betreff: Lose Platten im Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst die gefährlichen losen Gehwegplatten im Bereich Oeder Weg 56-58 zu beseitigen und durch einen gefahrlos begehbaren stabilen Belag zu ersetzen. Begründung: Die Platten sind nicht mehr fest verankert, sondern wackeln, stehen hoch und sind besonders in der Dunkelheit gefährlich für Passanten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5656 2020 Die Vorlage OF 784/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • „Schöneres Frankfurt“
    OFOB 3
    09.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 785/3 Betreff: "Schöneres Frankfurt" Im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" haben die Stadtverordneten im Jahr 2000 hundert Projekte in einer Prioritätenliste festgelegt und immer wieder erweitert. U. a. Sind dort auch unterirdische Glascontainer aufgefuhrt. Der Ortsbeirat wird gebeten den Magistrat aufzufordem zu berichten, welche Projekte im Jahr 2020 für das Frankfurter Nordend vorgesehen sind und ob - und wenn ja - an welchen Stellen Unterfluhrglascontainer eingerichtet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5657 2020 Die Vorlage OF 785/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung
    OFOB 3
    09.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 787/3 Betreff: Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden folgenden Fällen eine Verletzung der Vorgartensatzung und im ersten Fall zusätzlich eine Verletzung der Erhaltungssatzung Nordend-West vorliegt und wie er dagegen vorzugehen gedenkt: - Eckenheimer Landstraße 122: keine Bepflanzung des Vorgartens, sondern nur eine kahle Mulchfläche. Seit vielen Monaten kein Zaun zur Eckenheimer Landstraße. - Spohrstraße 1: Nutzung der Vorgartenfläche als Parkplatz für 2-3 Autos. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5658 2020 Die Vorlage OF 787/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Verkehrsberuhigung Nordendstraße/Kinder Spielplatz
    OFOB 3
    09.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 788/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Nordendstraße/Kinder Spielplatz Die Nordendstraße, eine Verbindung zwischen Nibelungenallee und Eckenheimer Landstraße, führt am Nordendspielplatz nördlich um diesen herum. Der Nordendspielplatz ist zu jeder Tageszeit sehr gut besucht. Viele Kinder spielen nicht nur auf dem Spielplatz, sondern auch auf dem Gehweg außerhalb des Spielplatzes. In unmittelbarer Nähe befinden sich die Schwarzburgschule, Kinderkrippen, Kitas und Schüler*innenhorte. Die Nordendstraße ist im gesamten den Spielplatz umgebenden Verlauf zwischen Lenau- und Gluckstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325.1, StVO) ausgewiesen. Vor der Kreuzung Nordendstraße/ Lenaustraße und in der Zufahrt aus der Brahmsstraße sind entsprechende Verkehrszeichen angebracht. Die meisten Autos fahren jedoch mit überhöhter Geschwindigkeit um den Nordendspielplatz herum. Dies stellt ein erhöhtes Risiko für die spielenden Kinder dar. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordem, den bestehenden verkehrsberuhigten Bereich (Verkehrszeichen 325.1, StVO) durch Schwellen und/oder andere Geschwindigkeiten drosselnde Maßnahmen sicherzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2020, OF 833/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5845 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 788/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5844 2020 Anregung an den Magistrat OM 5845 2020 1. Die Vorlage OF 788/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "Schwellen und/oder andere" ersatzlos entfallen. 2. Die Vorlage OF 833/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Fahrradstraße Humboldtstraße
    OFOB 3
    09.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 789/3 Betreff: Fahrradstraße Humboldtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst die Humboldtstraße als Fahrradstraße analog der Elkenbachstraße einzurichten und auszuweisen. Begründung: Die Humboldtstraße stellt eine relativ verkehrsarme Nord-Süd-Verbindung zusätzlich zur parallel verlaufenden Eckenheimer Landstraße dar, die wegen ihres wesentlich stärkeren Hauptstraßenverkehrs inklusive U-Bahn (-Haltestellen) von einem Teil der Radfahrenden gemieden wird. Die Humboldtstraße könnte sich dagegen gerade für vorsichtige und ungeübte Radfahrende als angenehme Route erweisen und könnte zusätzlich mit einer guten Anbindung an die Eschersheimer Anlage versehen werden. Sie wäre damit ein Pendant in Nordend-West zur Elkenbachstraße in Nordend-Ost, die sich seit ihrer Einrichtung als sichere Fahrradstraße bewährt hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 789/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5846 2020 Die Vorlage OF 789/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Volleinhausung der A 661
    OFOB 3
    09.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 790/3 Betreff: Volleinhausung der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, alle jetzt zusammen mit dem Land beginnenden Planungen zur Einhausung der A661 auf der Basis der beschlossenen Variante L2 von vornherein konsequent so durchzuführen, dass die Fortsetzung des Tunnels durch den weiteren Ausbau zur Variante L1 für die Zukunft mit eingeplant und die entsprechenden baulichen Erweiterungs- und Anschlussmöglichkeiten vorgesehen werden. Begründung: Ein wirklicher Schutz aller betroffenen Anwohner der angrenzenden Stadtteile gelingt allein durch den Bau der Volleinhausung in Form der Tunnelvariante L1. Die Verlängerung von L2 auf L1 in der Zukunft muss von vornherein mitgeplant und baulich ermöglicht werden, z.B. für Zeiten, in denen stadtplanerische, ökologische und gesundheitliche Aspekte so an Bedeutung gewinnen, dass die Bereitstellung der benötigten Mittel für den Ausbau zur Variante L1 Konsens ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 790/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 536 2020 Die Vorlage OF 790/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wann gibt es endlich eine genaue Auskunft über den Tod des Kindes in der Kita am Atzelberg?
    A
    08.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.01.2020, A 627 Betreff: Wann gibt es endlich eine genaue Auskunft über den Tod des Kindes in der Kita am Atzelberg? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 02.04.2020 und 24.08.2020 Am 20. Oktober 2019 verstarb auf tragische Weise ein kleiner Junge in der Seckbacher Kita am Atzelberg. Doch bis dato wurden weder die Bevölkerung, die Medien noch die Stadtverordneten-versammlung über die Ursache des tödlichen Unfalls informiert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wann ist denn endlich mit einem zeitnahen und ausführlichen Bericht über den tragischen Unfallhergang zu rechnen? 2. Bedarf denn die Feststellung einer etwaigen defekten Stromanlage bzw. Steckdose monatelanger Untersuchungen? 3. Wann erfolgt bzw. erfolgte nach dem Unfall die bau- und sicherheitstechnische Abnahme der Kita? 4. Wann ist mit der Wiederinbetriebnahme der Kita zu rechnen? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 587 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 627 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 627 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5787, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 § 6393, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XV - Goldgrube AWO Protect
    A
    08.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.01.2020, A 629 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XV - Goldgrube AWO Protect Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.03.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Hat die Stadt direkt oder indirekt Leistungen der AWO Protect in Anspruch genommen? Wenn ja, zu welchen Konditionen und waren diese Konditionen marktkonform? 2. Hatte diese Gesellschaft als gGmbH einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Gesellschaften? 3. Wie ist es zu werten, dass die AWO nicht mehr die Dienstleistungen eines Privatunternehmens nutzt, sondern ihre eigene gemeinnützige Neugründung? Lief das zugunsten der Stadt? 4. Welcher Anteil des verwendeten Personals war direkt beschäftigt? 5. Hat die Stadt indirekt noch Verträge mit der AWO Protect? 6. Welche Dienstleister werden aktuell in den beiden bisherigen AWO-Flüchtlingsunterkünften (sowie den anderen) genutzt? 7. Wurden aktuelle Dienstleister schon von der AWO Protect als Subunternehmer genutzt? 8. Gibt es eine Verbindung zwischen dem neuen Dienstleister, der AWO Protect oder dem AWO Protect Geschäftsführer? 9. Wie wurde der aktuelle Dienstleister überprüft? 10. Kann die Stadt versichern, dass der aktuelle Dienstleister keine Subunternehmer und Schwarzarbeit einsetzt? 11. Sind die Mitarbeiter so viele Stunden beschäftigt wie in der Lohnabrechnung festgehalten? 12. Werden bei Kontrollen durch den Magistrat die Dienstleister vorab informiert? 13. Ist es möglich, dass Dienstleister nur am Tag der Kontrolle eigenes Personal einsetzen? 14. Beschäftigt einer der Dienstleister einen früheren Oberbürgermeister? Wenn ja, mit welcher Aufgabe? Seit wann weiß der Magistrat davon? 15. Gibt es weitere Verträge der Stadt mit diesem Dienstleister? 16. Welche anderen Sozialunternehmen haben Tochtergesellschaften für Sicherheitsdienstleistungen? 17. Bei welchen anderen Sozialunternehmen leitet ein und dieselbe Person die Abteilung Kindertagesstätten und gleichzeitig eine Gesellschaft für Sicherheitsdienstleistungen? 18. Hatte die AWO Protect jemals eine aussagekräftige Webseite, mit der Fremdgeschäfte hätten angeworben werden können? 19. Welche weiteren Sicherheitsunternehmen in Deutschland sind eine gGmbH? 20. Was wusste die Stadt über die AWO-Pläne zur Gründung einer gGmbH für Sicherheit? 21. Hält die Stadt Frankfurt eine Gemeinnützigkeit für angemessen? 22. Hat sich die Stadt mit Landesbehörden ausgetauscht? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 397 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 629 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5789, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Autoarme Baugebiete in Frankfurt planen
    E
    08.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 08.01.2020, E 235 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Autoarme Baugebiete in Frankfurt planen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autoarmes Baugebiet geprüft. Hierfür stellt der Magistrat die erforderlichen Planungsgelder ein. Begründung: Die autogerechte Stadt ist der größte Fehler der Stadtplanung des vergangenen Jahrhunderts. Folgen dieser Fehlentwicklung sind ein abstrus hoher Verbrauch von öffentlichem Raum für "Stehzeuge", krankmachende Luftverschmutzung in den Innenstädten und hohe Kosten für Straßenbau und deren Instandhaltung - Geld das dem öffentlichen Nahverkehr fehlt. Die Stellplatz-satzungen der Kommunen, die auf die von den Nationalsozialisten eingeführte Reichsgaragen-ordnung zurückgeht, verpflichtet heute noch den Bauherrn, PKW-Stellplätze für jede Wohnung vorzuhalten. Immerhin sieht die kürzlich überarbeitete hessische Bauordnung vor, dass zukünftig bei Neubauten 25 Prozent der erforderlichen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden können. Ein erster Schritt, der aber zu kurz greift. Das eigene Automobil ist bei der jungen Generation weit weniger emotional besetzt als bei ihren Eltern und Großeltern. Viele junge Menschen leben gern autofrei, Voraussetzung ist allerdings ein guter ÖPNV. Wenn wir heute die Stadt von morgen bauen, sollten wir nicht die Fehler von gestern wiederholen. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Sporthalle Seckbach
    OFOB 11
    08.01.2020 · SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 681/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Sporthalle Seckbach Vorgang: EA 298/18 OBR 11; ST 1141/19; OA 461/19 OBR 11 Planung einer multifunktionalen Drei-Feld-Halle im geplanten Quartier "Nördlich Friedrich-Ebert-Schule" (OA 461/2019) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Errichtung einer Multifunktionalen Drei-Feld-Halle mit angeschlossenem Vereinszentrum werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 / 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Aufgrund der hohen Auslastung der Drei-Felder-Hallen im Frankfurter Osten sowie dem weiteren Wachstum der Bevölkerung durch das geplante Neubaugebiet werden weitere Flächen für die Vereinsnutzung und die Ausübung von Hallensportarten dringend benötigt. Die Stadtverordnetenversammlung hat der OA 461 2019 in der 37. Sitzung am 07.11.2019 zugestimmt. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 298 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1141 Anregung vom 16.09.2019, OA 461 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 78 2020 Die Vorlage OF 681/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger Realschule
    OFOB 3
    08.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 765/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger Realschule Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, aus vorhandenen Pauschalplanungsmitteln für Realschulen ausreichende Mittel für die Planung des Neubaus eines Gebäudes für die Fürstenberger Realschule am bisherigen Standort der Dependance der Elisabethenschule bereitzustellen. In diesem Zuge sollte auch die Erhöhung der Zügigkeit mitgeplant werden. Begründung: Das Stadtschulamt hat den Neubau der Fürstenberger Realschule bereits mehrfach angekündigt, bislang gibt es aber keine konkreten Planungen. Planungsmittel sind im aktuellen Haushalt nicht eingestellt. Das Stadtschulamt hat die Erhöhung der Zügigkeit bei beiden Schulen in den bisherigen Gebäuden abgelehnt. Das heißt die Planung des neuen Gebäudes hat erhöhte Priorität im Hinblick auf die dringend benötigten Realschulplätze. Der Bedarf an zusätzlichen Realschulplätzen ist bekannt. Statistiken zu Querversetzungen untermauern dies stets eindrucksvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 117 2020 Die Vorlage OF 765/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der letzten Zeile des Tenors vor dem Wort "mitgeplant" die Worte "beider Schulen" eingefügt und am Ende des zweiten Absatzes der Begründung das Wort "Realschulplätze" durch die Worte "Realschul- und Gymnasialplätze" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierungsmaßnahmen an der Schwarzburgschule zügig durchführen
    OFOB 3
    08.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 766/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierungsmaßnahmen an der Schwarzburgschule zügig durchführen Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, ausreichend Mittel (2013 wurde mit EUR 10 Mio kalkuliert) für die Sanierung der Schwarzburgschule einzustellen. Begründung: Planungsmittel sind für die Schwarzburgschule seit 2013 eingestellt. Die Planung durch das Stadtschulamt sollte nun kurzfristig erstellt sein und dann zügig die Sanierung erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 131 2020 Die Vorlage OF 766/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Blockheizkraftwerk für das neue Baugebiet Nördlicher Günthersburgpark
    OFOB 3
    08.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 777/3 Betreff: Blockheizkraftwerk für das neue Baugebiet Nördlicher Günthersburgpark Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob für das geplante neue Wohngebiet "Nördlicher Günthersburgpark" (ehem. Gärnterei Friedrich) die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes möglich und sinnvoll ist. Begründung: Bei Neubaugebieten auch innerstädtisch sollten alle Energieversorgungsmöglichkeiten geprüft werden. Im Rahmen der Präsentation der Pläne für das neue Wohngebiet wurden Solaranlagen auf den Dächern zur möglichen Energiegewinnung lediglich als zusätzliche Möglichkeit erwähnt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 777/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5841 2020 Die Vorlage OF 777/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 SPD (= Enthaltung)

  • Hochbeete für den Oeder Weg
    OFOB 3
    08.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 783/3 Betreff: Hochbeete für den Oeder Weg Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob aus dem Programm "Frankfurt frischt auf" 2 weitere Hochbeete im Bereich der Einmünung "Bornwiesenweg" in ähnlicher Art wie die vorhanden finanziert und aufgestellt werden können. Die Patenschaft für die bestehenden hat die Initiative "KuNo - Kunst im Nordend" übernommen, sie würde auch die neuen Hochbeete pflegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 783/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5852 2020 Die Vorlage OF 783/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    OFOB 3
    08.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 792/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu erhöhen, um auch im Nordend eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Nordend eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 128 2020 Die Vorlage OF 792/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Wiederaufstellung der Bank auf dem Merianplatz!
    OFOB 3
    08.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 793/3 Betreff: Wiederaufstellung der Bank auf dem Merianplatz! Offensichtlich im Zuge der Bauarbeiten für die Aufstellung der überdimensionierten Werbesäule auf dem Merianplatz wurde eine sehr beliebte Sitzbank dort entfernt. Da die Bauarbeiten inzwischen abgeschlossen zu sein scheinen, die Bank aber noch nicht wieder dort steht, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Sitzbank auf dem Merianplatz wieder aufzustellen, um für Passanten auch weiterhin das Verweilen dort zu ermöglichen. Begründung: Der Platz ist ein beliebter Aufenthaltsort, deshalb wurden die Schachtabschlüsse zu Sitzen ausgebaut. Eine Sitzbank jedoch bietet die Möglichkeit, sich anzulehnen, was gerade auch für Ältere sehr wichtig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5659 2020 Die Vorlage OF 793/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen
    OFOB 3
    08.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2020, OF 794/3 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen Auch im Nordend wird immer mehr Fahrrad gefahren, es gibt aber im Straßenraum insgesamt zu wenig sichere Abstell- und Abschließmöglichkeiten für Räder. Der Ortsbeirat bemüht sich deshalb immer wieder, Stellen aufzuzeigen, an denen im Ortsbereich Fahrräder abgestellt werden können. So wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, in Straßen wie der Martin-Luther-Straße oder der Egenolffstraße Fahrradbügel aufzustellen, und zwar in den freien Räumen hinter den Bäumen zwischen den senkrecht parkenden Autos. Auch andere Straßen im Nordend mit vergleichbarer Baumanordnung könnten so mit Fahrradbügeln ausgestattet werden. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass auf diese Art Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch im Nordend entstehen können, wie es sie anderswo ähnlich schon gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5660 2020 Die Vorlage OF 794/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fixierungen von Patienten in Frankfurter Psychiatrien
    A
    07.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.01.2020, A 625 Betreff: Fixierungen von Patienten in Frankfurter Psychiatrien Das Bundesverfassungsgericht entschied am 24. Juli 2018 (Az.: 2BvR 309/15 u.a.), dass die 5- Punkt- und 7-Punkt-Fixierung von zwangseingewiesenen Psychiatriepatienten gerichtlich genehmigt werden muss, sofern sie den Zeitrahmen von einer halben Stunde überschreiten. Fixierungen von Patienten in Psychiatrien sind Zwangsmaßnahmen. Sie sind ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen und für diesen äußerst belastend. Deshalb sollten solche Maßnahmen möglichst vermieden werden und nur nach äußerst sorgfältiger Abwägung erfolgen. Pflegekräfte und Ärzte sollten regelmäßig durch entsprechende Schulungen wie zum Beispiel Deeskalationstrainings auf die Lösung von äußerst konfliktbeladenen Situationen vorbereitet und damit Fixierungen möglichst verhindert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie gehen psychiatrische Kliniken in Frankfurt seit Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit Fixierungen von Patientinnen und Patienten um? 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren Fixierungen ab einer halben Stunde in psychiatrischen Kliniken in Frankfurt seit August 2018? 3. Wie hat sich die Zahl der Fixierungen in den psychiatrischen Kliniken in Frankfurt seit August 2018 bis heute verändert? Ist die Anzahl gesunken, gestiegen oder gleichgeblieben? 4. Wie viele Fixierungen über einer halben Stunde hat es in den psychiatrischen Kliniken in Frankfurt seit August 2018 bis Ende 2019 (bitte monatliche Angaben) gegeben? 5. Gab es für jede der Fixierungen, die länger als eine halbe Stunde angedauert hat, eine gerichtliche Genehmigung? 6. Wie oft haben psychiatrische Kliniken in Frankfurt seit August 2018 (bitte monatliche Angabe) richterliche Genehmigungen für Fixierungen eingeholt, sofern der Zeitrahmen von einer halben Stunde (voraussichtlich) überschritten werden sollte? 7. Wann bzw. wie schnell können für die Fixierungen in psychiatrischen Kliniken in Frankfurt gerichtliche Genehmigungen eingeholt werden? 8. Wann werden die Angehörigen über die Fixierungen informiert? 9. Welche Verfahrensanweisungen haben die einzelnen psychiatrischen Kliniken im Fall einer Fixierung für ihre Mitarbeiter? 10. Wie werden die Fixierungen und der Verlauf der Fixierungen in den einzelnen psychiatrischen Kliniken in Frankfurt dokumentiert? 11. Wie wird in allen Psychiatrien in Frankfurt für die Zeit der Fixierungen sichergestellt, dass die Eins-zu-Eins-Betreuung während der Fixierung zu jeder Zeit durch qualifiziertes Pflegepersonal möglich ist? 12. Welche räumlichen und personellen Voraussetzungen gibt es in den einzelnen psychiatrischen Kliniken in Frankfurt für die Fixierungen? 13. Ist die personelle Ausstattung gemäß PsychPV ausreichend? 14. Wie oft und an welchen Schulungen - z. B. Deeskalationstrainings, Fixierungsübungen - nehmen alle Mitarbeiter (Pflegepersonal, Ärzte etc.) an den einzelnen psychiatrischen Kliniken in Frankfurt teil? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 104 Versandpaket: 15.01.2020 Aktenzeichen: 51

  • Nordmazedonien und lange Wege in Deutschland
    A
    07.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.01.2020, A 626 Betreff: Nordmazedonien und lange Wege in Deutschland Um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien entbrannte ein jahrzehntelanger Namensstreit mit Griechenland. Der Namenstreit führte auch zur Änderung der Verfassung, der Flagge und Umbenennung des Flughafens der Hauptstadt. Dieser Namensstreit wurde durch eine mutige Einigung beendet, verhandelt durch den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Nordmazedoniens und den (ex-)kommunistischen Ministerpräsidenten Griechenlands. Beide wurden 2019 mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet. Ihre Vorgänger hatten es bevorzugt, Populismus zu predigen und den Balkan zu destabilisieren. Die Beilegung des Namensstreits war erst denkbar, als die Vorgängerregierung in Mazedonien nicht mehr im Amt war. Der frühere Ministerpräsident musste nach einem Abhörskandal 2016 zurücktreten. 2017 stürmten noch Anhänger seiner Partei (assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei) das Parlament, um Vertreter der neuen Mehrheit schwer zu verletzen. Seine Haftstrafe hat er nicht angetreten. Ihm wurde die Anstiftung zur geheimen Anschaffung eines 580.000 € teuren Dienstwagens vorgeworfen, den er für eigene Zwecke nutzen wollte. Im November 2018 floh er mit geheimer Hilfe Ungarns aus Nordmazedonien, wo er bei Viktor Orban (auch Europäische Volkspartei) Asyl beantragen konnte. All das scheint der Stadt Frankfurt entgangen zu sein. Seit dem 12. Februar 2019 ist der Name Nordmazedonien nun der offizielle. Trotzdem verwendet die Stadt noch die Bezeichnung Mazedonien. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Zwischenschritte sind notwendig, damit die Stadt Frankfurt die diplomatisch anerkannte Neuausrufung oder Umbenennung eines Staates zur Kenntnis nimmt? 2. Sind die dabei genutzten technischen Hilfsmittel langsamer als das Postbotensystem Alexander des Großen von Makedonien? 3. Ab wann gedenkt die Stadt die neue Bezeichnung Nordmazedonien zu nutzen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 170 Versandpaket: 15.01.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Frankfurt.de
    A
    07.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.01.2020, A 628 Betreff: Frankfurt.de Seit 2012 arbeitet die Stadt Frankfurt an einer neuen Webseite, deren Umsetzung jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Gilt für den Magistrat: "Niemand hat die Absicht eine neue frankfurt.de-Seite zu errichten? 2. Wie viele Magistratsmitglieder und Dezernate sind damit befasst? Wie viele Stabsstellen und wie viele Gremien befassen sich darüber hinaus mit dem Aufbau der neuen Internetseite der Stadt Frankfurt? 3. Wie begründet der Magistrat die anhaltende Verzögerung? 4. Welche weiteren Kommunen sind dem Magistrat bekannt, die über 8 Jahre für einen Relaunch ihrer Webseite benötigen? Braucht der Magistrat Nachhilfe beim Thema Projektarbeit und Zusammenarbeit? 5. Welche Aktivitäten hat es in diesem Zusammenhang seit 2012 gebeten? Bitte nach Monaten berichten. Welche Kosten sind durch das Relaunch - Projekt entstanden? 6. Wie häufig hat sich der Relaunch verzögert? Wie wurden die einzelnen Verzögerungen begründet? 7. Zieht der Magistrat in Betracht, im Zuge der Neugestaltung des Internetauftrittes der Stadt Frankfurt auch die Liste der Frankfurter Abgeordneten endlich, wie bereits mehrfach angekündigt, zu korrigieren (s. B 363/19)? Aus welchen Gründen ist bisher noch keine Korrektur erfolgt? 8. Aus welchem Grund werden die Abgeordneten auf der Webseite der Stadt Frankfurt nicht in der Reihenfolge ihrer Nachnamen aufgef ührt so wie bei den meisten anderen Listen auch? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2019, B 363 Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 290 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 628 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5788, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 16 1

  • Unterstützung des Frühlingsfestes 2020 auf dem Paul-Arnsberg-Platz
    OFOB 4
    07.01.2020 · SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 409/4 Betreff: Unterstützung des Frühlingsfestes 2020 auf dem Paul-Arnsberg-Platz Der Ortsbeirat unterstützt das Frühlingsfest 2020, das am 17. Mai auf dem Paul-Arnsberg-Platz stattfinden soll, aus seinem Budget mit 407,05 Euro für die Finanzierung von Festzelt, Stromversorgung und weiteren Infrastrukturmaßnahmen. Träger des Festes ist der Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e.V. Begründung: Das "Frühlingsfest" trägt erfahrungsgemäß zur Gemeinschaftserfahrung der Anwohnerinnen und Anwohner dieses Teils des Ostends bei. Verschiedene Institutionen tragen durch Spenden zur Finanzierung bei. Der Ortsbeirat ist im Rahmen einer Kostenkalkulation ebenfalls um einen Beitrag - in der genannten Höhe - gebeten worden. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 378 2020 Die Vorlage OF 409/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte
    OFOB 4
    07.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 416/4 Betreff: Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte Vorgang: OM 4830/15 OBR 4; ST 498/16; OM 816/16 OBR 4; ST 218/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, als Ersatz für die weggefallenen Abstellmöglichkeiten rund um die Straßenbäume Ersatz in Form von Fahrradbügeln auf dem genannten Teilstück der Berger Straße anzubringen. Begründung: Durch den Wegfall der Schutzbügel um die Bäume sind nützliche Radabstellmöglichkeiten weg gefallen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten auf der Berger Straße weiter gestiegen. In der Folge werden Räder zunehmend 'wild' geparkt und behindern so den Fußverkehr. Abhilfe können allein weitere Radbügel schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4830 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 498 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 816 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 218 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5634 2020 Die Vorlage OF 416/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straße Alt-Bornheim, Schwelle
    OFOB 4
    07.01.2020 · SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 417/4 Betreff: Straße Alt-Bornheim, Schwelle Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt Bornheim, etwa Höhe Haus Nr. 34, eine geschwindigkeitsreduzierende Schwelle o.ä. einzubauen und farblich zu markieren. Begründung: Die abschüssige Strecke der Straße verführt zu überhöhter Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Zugleich weichen einige Fahrzeuge wegen der Enge der Fahrbahn mitunter auf den ebenfalls schmalen Gehweg aus. Gegen überhöhte Geschwindigkeit helfen einige erprobte Mittel, wie Kontrollen, verschwenkte Fahrbahnen sowie eingebaute Bodenschwellen. Alle haben Vor- und Nachteile. In den letzten Monaten waren Fahrbahn-Verschwenkungen erprobt worden. Es wurde jedoch beobachtet, dass bei der dadurch induzierten Kurvenfahrt vermehrt die Bürgersteige mit genutzt wurde. Das war umso nachteiliger, als der östliche Bürgersteig auch als Schulweg vorgesehen ist. Mit der vorgeschlagenen Schwelle (oder "Kissen") soll auf andere Art auf die zu reduzierende Geschwindigkeit hingewiesen werden. Die vorgeschlagene Stelle ist die am wenigsten dicht bebaute im Verlauf der Straße. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5635 2020 Die Vorlage OF 417/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4
    OFOB 4
    07.01.2020 · SPD, GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 419/4 Betreff: Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4 Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Beginn der neuen Amtsperiode nach der Kommunalwahl 2021 einige Sozialbezirke in Bornheim neu zuzuschneiden, um sie der Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre anzupassen. Analog zur vorhandenen Struktur bei den Stadtbezirksvorsteher-Bezirken sollten die Stadtbezirke 240 und 271 sowie die Stadtbezirke 272 und 290 zu jeweils einem Sozialbezirk zusammengefasst werden. Der dritte Bornheimer Sozialbezirk, bestehend aus den Stadtbezirken 281 und 282, kann ebenso unberührt bleiben wie die Bezirke im Ostend. Bei der Neuzuteilung von Sozialpflegerinnen und -pflegern sollten auch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Begründung: Mit dem o.g. M-Vortrag wurden die Maßstäbe für den Zuschnitt der Sozialbezirke erneuert. Dieses Regelwerk wurde dem Ortsbeirat in seiner Sitzung im März 2018 vorgestellt. Die bisherige Bezirkseinteilung im westlichen und nördlichen Bornheim mit einem solo nur aus dem Stadtbezirk 240 bestehenden Sozialbezirk und einem aus drei Stadtbezirken (271, 272, 290) bestehenden Sozialbezirk ist durch neue Wohngebiete, vor allem New Atterberry, noch asymmetrischer geworden. Hier würde die Zusammenfassung von jeweils zwei Stadtbezirken zu einem Sozialbezirk für mehr Gleichgewicht sorgen. Hinsichtlich der jeweils zuzumessenden Anzahl der Pflegerinnen und Pfleger spielt sicher auch die Größe der Wohnbevölkerung eine Rolle. Hier bedarf es bei der Berechnung aber der Ergänzung durch fachliche Erwägungen, die sicher aus den Erfahrungen des Sozialrathauses sowie denen der amtierenden SozialbezirksvorsteherInnen gewonnen werden können. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5636 2020 Die Vorlage OF 419/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    OFOB 8
    07.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 509/8 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöht um auch im Ortsbezirk 8 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 8 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 114 2020 Die Vorlage OF 509/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Haushalt 2020 Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen bzw. 16.06 Verkehrseinrichtungen Sanierung der Straßen einschließlich der Bürgersteige sowie der Durchgänge in der Siedlung Römerstadt
    OFOB 8
    07.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 510/8 Betreff: Haushalt 2020 Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen bzw. 16.06 Verkehrseinrichtungen Sanierung der Straßen einschließlich der Bürgersteige sowie der Durchgänge in der Siedlung Römerstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat zum Ausbau der Verkehrswege wird um den Betrag erhöht, der für die Sanierung der Straßen der Bürgersteige und der Durchgänge zwischen den einzelnen Straßenzüge in der Siedlung der Römerstadt benötigt wird. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den nachfolgenden Haushalt vom Magistrat angemeldet. Begründung: Bei der Vorstellung der Bewerbung um den Titel Unesco-Weltkulturerbe für die drei Siedlung "Römerstadt", "Riederwald-Ost" und "Heimatsiedlung" im November 2019 in den Räumen vom Neuen Forum in der Hadrianstraße wurde von den anwesenden Bewohnern mehrfach darauf hingewiesen, dass der Zustand der Straßen in der Siedlung Römerstadt sanierungsbedürftig ist. Es wurde die Auffassung geäußert, dass es nicht ausreicht, die Fassaden der Gebäude herzurichten, sondern zum Bild der Römerstadt gehören auch die Straßen. Hinzuzufügen ist ferner, dass die Verkehrseinrichtungen (Bürgersteige, Durchgänge) ebenfalls zum Bild der Siedlung gehören. Zu a) Die einzelnen Straßen (Hadrianstraße, Mithrasstraße, Im Burgfeld, Am Forum, Im Heidenfeld, An der Ringmauer sowie In der Römerstadt) sollten wegen der Straßenbelagsschäden und vieler kleinteiliger Reparaturen grundlegend einen neuen Straßenbelag erhalten. Teilweise sind die Wölbungen des Straßenbelags zwischen Straßenrand und Straßenmitte so hoch, dass Pkws bei der Ausfahrt von Garagenausfahrten auf dem Straßenbelag aufsetzen. Somit muss ein Fahrer mit Pkw mit normaler Bodenfreiheit bei der Nutzung der angemieteten Garagen bei jeder Abfahrt mit einer Beschädigung des Fahrzeugs rechnen. Zu b) Die Bürgersteige in der Römerstadtsiedlung sind zum Teil erneuerungsbedürftig. An einigen Stellen ist der Belag beschädigt und der Bürgersteig in seiner Breite erheblich eingeschränkt. Teilweise ist die Bürgersteignutzung auch deshalb eingeschränkt, weil die Gehfläche eine sehr hoch Neigung zur Bordsteinkante hin aufweist. In jedem Fall müssen die Bürgersteige hinsichtlich einer behindertengerechte Nutzung überprüft werden und ggf. entsprechend überarbeitet werden. Es macht keinen Sinn, wenn die Durchgänge zwischen den Straßenzügen behindertengerecht umgestaltet werden sollen und die Bürgersteige in den Straßenzügen sind nicht entsprechend ausgestattet. Siehe hierzu die Ausführungen unter zu c). Zu c) Mit ST 49 vom 14.01.2019 (siehe auch ST 938 vom 18.05.2018) ist die Umgestaltung der Durchgänge für eine behindertengerechte Nutzung zugesagt. Wichtig ist, dass alle Durchgänge entsprechend umgestaltet werden und dass mit der Aussage in der ST 49 "nicht vor 2021" gemeint ist, dass im Jahr 2021 damit begonnen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 115 2020 Die Vorlage OF 510/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Das Lurgi-Gelände für einen Neubau der Europäischen Schule nutzen
    OFOB 8
    07.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 513/8 Betreff: Das Lurgi-Gelände für einen Neubau der Europäischen Schule nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der EFS in der OBR-Sitzung vom Dezember wurde Stadtrat Schneider auch auf das schon vor längerer Zeit für die Schule angedachte Lurgi-Gelände angesprochen. Das Grundstück wurde aber von einem Investor für € 100 Mio. gekauft und dies wird als zu teuer für die Stadt eingestuft. Vor dem Hintergrund der M 208 - Vorkaufssatzung Nr. 7 Nördlich Lurgiallee -, mit der Erwerbsmöglichkeit durch die Stadt und dem Verweis in der Magistratsvorlage auf den Bebauungsplan Nr. 922, in dem auch eine weiterführende Schule möglich ist, soll dieses Gelände unbedingt wieder für einen Standort der Europäischen Schule ins Auge gefasst werden. Es stellt sich außerdem die Frage, ob z.Z. alle zur Verfügung stehenden Mittel von Seiten des Baudezernats ausgeschöpft werden. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu veranlassen, dass entsprechend der M 208 das Lurgi-Gelände erworben wird und aufgrund des Bebauungsplans Nr. 922 unter anderem als Standort für die Europäische Schule ausgewiesen wird. Begründung: Das Grundstück Lurgiallee 5 wird in der M 263 vom 22.12.2017 unter Punkt Zu I. mit einer Größe von ca. 8,5 ha angegeben. Mit dieser Grundstückgröße kann der Flächenbedarf der Europäischen Schule mit rund 47.000 qm in jedem Fall erfüllt werden. Bei der Versteigerung des Grundstücks wurde ein Preis von 102 Mio. Euro angegeben. Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie von Herrn Stadtrat Schneider in der Ortsbeiratssitzung am 04.12.2019 wurde von ihm der Wert von 100 Mio. Euro genannt. Bei der oben genannten Grundstücksgröße ergibt sich ein Quadratmeterpreis von rund 1.200 Euro. Somit beträgt der anteilige Kaufpreis rund 56 Mio. Euro. Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei dem genannten Quadratmeterpreis sicherlich nur eine hochpreisige Wohnbebauung möglich. Die Change auf ein zusammenhängende Fläche für den besonderen Bedarf für einen neuen Standort der Europäischen Schule sollte in jedem Fall genutzt werden. Der Betrag für den Grundstückserwerb verringert sich auch noch durch das dann wieder frei gewordene Grundstück und die bestehenden Gebäude am jetzigen Standort der Europäischen Schule. Ein weiterer Vorteil des Standortes Lurigiallee 5 liegt darin, dass der umfangreiche Bring- und Holverkehr durch die Nahe U-Bahnstation Riedwiese gemindert werden kann. Der übrige Bring- und Holverkehr (Individualverkehr) lässt sich leichter über die vierspurige Marie-Curie-Straße und dem nahen Autobahnanschluss abwickeln. Zumal mit der nahen Autobahn A661 eine direkte Verbindung zum Hauptstandort der EZB gegeben ist. Bei einem Gespräch mit einem Schulleiter der Europäischen Schule wurde von diesem ausgeführt, dass ein größerer Teil der Schüler/innen im Bereich Riedberg wohnhaft ist. Somit kann durch den neuen wohnortnahen Standort die Schule auch zu Fuß oder mit dem Rad erreicht werden. Der für die Eltern aufwendige und für die Anwohner belastende Hol- und Bringverkehr im Bereich der Nordweststadt (insbesondere auf dem Praunheimer Weg) würde sich deutlich vermindern. Gleichzeitig könnte der Individualverkehr im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung "östlich der A5" leichter abgewickelt und die Verlängerung der RTW in die Nordweststadt wäre leichter möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 525 2020 Die Vorlage OF 513/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung entfällt und der Tenor folgende Fassung erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob entsprechend des Vortrags des Magistrats vom 06.12.2019, M 208, das Lurgi-Gelände erworben und aufgrund des Bebauungsplans Nr. 922 unter anderem als Standort für die Europäische Schule ausgewiesen werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsverhältnisse in der Stichstraße Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg verbessern
    OFOB 8
    07.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 514/8 Betreff: Verkehrsverhältnisse in der Stichstraße Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg verbessern Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass in der vom Praunheimer Weg abzweigenden Stichstraße zum kleinen Zentrum die nachfolgenden Vorschläge aufgrund von Anregungen der Anwohner realisiert werden: 1. Eine verbesserte Sicherung des Nord- Zugangs zum kleinen Zentrum. Mit einer farblichen Kennzeichnung oder anderen wirkungsvollen Maßnahmen soll der schräge Überweg des Fußwegs bei der Hausnummer Praunheimer Weg 41 zum nördlichen Zugang des kleinen Zentrums barrierefrei gestaltet und gesichert werden. 2. Die Zufahrt für größere Fahrzeuge wie z. B. der FES in den Stichweg in der Höhe Praunheimer Weg 41 soll durch entsprechende Maßnahmen gesichert werden. 3. Ein Längsparken gegenüber der Zufahrt Hausnummer Praunheimer Weg 41 soll durch farbliche Markierung vorgeschrieben werden. 4. Das Parkverhalten in der Stichstraße soll zumindest unregelmäßig durch die Stadtpolizei kontrolliert werden, damit die gröbsten Verstöße geahndet werden. Begründung: Zu Punkt 1 Der nördliche Zugang zum kleinen Zentrum erfolgt über den abschüssigen Fußweg Praunheimer Weg in Höhe Hausnummer 41 -der unmittelbar an der Straße endet- über die Straße zum kleinen Zentrum. Er wird von vielen Kindern, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Gehbehinderungen und älteren Menschen benutzt, da der westliche Zugang zum Zentrum nur durch eine Treppe möglich ist. Dieser nicht gekennzeichnete nördliche Übergang, der zum als Feuerwehrzufahrt gekennzeichneten Nord Zugang des Zentrums führt- stellt eine potentielle Gefahrenquelle dar, weil beim Überqueren die Sicht auf den Verkehr durch parkende Fahrzeuge behindert ist. Insbesondere während Stoßzeiten werden an allen scheinbar freien Stellen Fahrzeuge geparkt und bewirken eine extreme Unübersichtlichkeit, die durch ab- und anfahrende Fahrzeuge noch erhöht wird. Außerdem kann bei diesem Übergang eine Barrierefreiheit dadurch erreicht werden, dass die Bordsteinkante abgesenkt (oder durch Auffüllen geebnet) wird, um Gehbehinderten mit Rolli oder Eltern mit Kinderwagen die Überquerung der Straße etwas leichter zu machen. Dieser neugestaltete Fußgängerüberweg schräg zum kleinen Zentrum würde damit übersichtlicher, ungefährlicher und behindertengerechter. Anmerkung: Ein ähnlicher Antrag wurde vom Ortsbeirat bereits im Mai 2012 beschlossen (OF 184/8) und mit der Stellungnahme ST 1509 vom Magistrat am 14.9.2012 abgelehnt. Dessen Begründung lautet, dass es sich um den äußersten Rand einer Sackgasse mit einer Tempo 30 Zone handele, die infolge ihrer geringen Breite automatisch ein langsames Fahren erzwinge. Im Übrigen sei die Straße gut einsehbar und deshalb Sicherungsmaßnahmen nicht erforderlich. Diese Feststellung ist bei verkehrsruhigen Zeiten zutreffend aber bei stärkerem Verkehr absolut unrealistisch, da insbesondere ältere Fußgänger unsicher sind, weil sie immer mit einem Fehlverhalten der Kfz. Fahrer rechnen müssen und sich nicht schnell genug in Sicherheit bringen können. Zu Punkt 2 Der unter Punkt 1 bereits erwähnte Fußweg (vor der Litfaßsäule) und gegenüber dem Nord Zugang zum kleinen Zentrum ist als Fußgängerzone (Verkehrszeichen Nr. 239 / Frau mit Kind) gekennzeichnet, dient aber auch als Zufahrt für die Müllentsorgung, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Durch falsches Parken wird diese Zufahrt häufig so eingeengt, dass bspw. die Müllentsorgung durch die FES unterbleibt, weil die Zufahrt und damit Leerung durch die Müllfahrzeuge nicht mehr möglich ist. Dies ist vermehrt seit etwa 9 Monaten insbesondere bei den großen FES Fahrzeugen für die BIO Tonnen der Fall, die mittags anfahren und nicht einfahren können. Bei einem zweiwöchentlichen Leerungsrhythmus werden die Mülltonnen dann 4 Wochen nicht geleert. Besondere Sorge bereitet, dass im Notfall größeren Fahrzeugen -wie bspw. der Feuerwehr aber auch Rettungsdiensten- die einzige für diesen Wohnbereich mögliche Zufahrt mit mehr als 20 Häusern versperrt wird und schnelle Hilfe nicht möglich ist. Zwischenzeitlich wurde durch das Aufstellen von 2 Fahrradständern seitliches Parken erschwert, jedoch mit der Folge, dass jetzt unmittelbar die Zufahrt zugeparkt wird. Um dies zu unterbinden ist ein Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt" dringend erforderlich, damit bei rücksichtslosem Fehlverhalten eine Sanktionierung möglich ist. Zu Punkt 3 Eine weitere Zufahrtsbehinderung für diese Fahrzeuge ergibt sich auch durch das schräge Parken von Fahrzeugen auf der der Zufahrt gegenüberliegenden Straßenseite (seitlich vom Kiosk), weil dadurch ebenfalls die Ein- und Ausfahrmöglichkeiten erschwert oder ganz verhindert werden. Dieses Parken -halb Bürgersteig / halb Straße- erfolgt teilweise so unüberlegt, dass auf dem ohnehin sehr schmalen Bürgersteig für Behinderte mit Rolli oder Väter und Mütter mit Kinderwagen kein Durchkommen möglich ist. Dieses Schrägparken sollte durch farbliche Markierung in ein Längsparken geändert werden Zu Punkt 4 Die Parkplatzsituation in dieser Stichstraße zum kleinen Zentrum ist schwierig, das heißt aber nicht, dass dadurch alle Regeln eines vernünftigen Miteinanders aufgehoben sind. Zuparken der Feuerwehrzufahrt, des kleinen Wendehammers und der Gehwege in so rücksichtsloser Weise, dass kein Durchkommen mehr möglich ist, wird kaum geahndet. Das Ordnungsamt begründet seine Passivität mit Personalmangel, der es nur von Montag bis Samstagmittag erlaube -nach telefonischer Beschwerde- zu kommen. Bei allem Verständnis für Personalmangel muss es doch möglich sein, zumindest unregelmäßige Kontrollfahrten -noch besser Gänge- durchzuführen, um dem derzeitigen Eindruck, dass sich nur noch Dumme an Regeln halten, entgegen zu wirken und die rücksichtslosesten Verstöße zu sanktionieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 514/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 514/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2020 Die Vorlage OF 514/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Mülleimer in Heddernheim
    OFOB 8
    07.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 515/8 Betreff: Mehr Mülleimer in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu veranlassen, 1. detailliert über in den letzten Jahren in Heddernheim abmontierte Mülleimer und entsprechend aufgegebene Standorte zu berichten, 2. zunächst an ständigen Müllblickfängen in Heddernheim (beispielsweise auf der Heddernheimer Landstraße, Nassauer Straße und Dillenburgerstraße fehlende Mülleimer wieder aufzustellen und wenn nötig, zusätzliche Mülleimer aufstellen zu lassen, 3. an häufig verschmutzten U-Bahn-Haltestellen (Heddernheim, Zeilweg, Römerstadt) die Leerungen besser kontrollieren zulassen und so weit nötig, häufigere Leerungen zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5664 2020 Die Vorlage OF 515/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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