Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat prüft, ob in bestimmten Fällen die Vorgartensatzung und die Erhaltungssatzung verletzt wurden. Ziel ist es, die Einhaltung der Satzungen zu gewährleisten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden folgenden Fällen eine Verletzung der Vorgartensatzung und im ersten Fall zusätzlich eine Verletzung der Erhaltungssatzung Nordend-West vorliegt und wie er dagegen vorzugehen gedenkt: - Eckenheimer Landstraße 122: keine Bepflanzung des Vorgartens, sondern nur eine kahle Mulchfläche. Seit vielen Monaten kein Zaun zur Eckenheimer Landstraße. - Spohrstraße 1: Nutzung der Vorgartenfläche als Parkplatz für 2-3 Autos.
Begründung
Erhaltungssatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden folgenden Fällen eine Verletzung der Vorgartensatzung und im ersten Fall zusätzlich eine Verletzung der Erhaltungssatzung Nordend-West vorliegt und wie er dagegen vorzugehen gedenkt: - Eckenheimer Landstraße 122: keine Bepflanzung des Vorgartens, sondern nur eine kahle Mulchfläche. Seit vielen Monaten kein Zaun zur Eckenheimer Landstraße. - Spohrstraße 1: Nutzung der Vorgartenfläche als Parkplatz für 2-3 Autos.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 2020Sie sind hierOFOF 787/3Verletzung der Vorgartensatzung und ErhaltungssatzungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Januar 2020OMOM 5658Verletzung der Vorgartensatzung und ErhaltungssatzungDirektanregung
- 11. Mai 2020STST 911Verletzung der Vorgartensatzung und ErhaltungssatzungStellungnahme
- 15. November 2020OFOF 1000/3Liegenschaft Spohrstraße 1Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 30. November 2020VV 1881Liegenschaft Spohrstraße 1Anfrage
- 26. April 2021Antwort des Magistrats · nach 68 WochenSTST 890Liegenschaft Spohrstraße 1Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP