Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung

Der Magistrat kann zu den beiden Liegenschaften folgendes berichten: Zur Liegenschaft Eckenheimer Landstr. 122: Der Vorgartenbereich der Liegenschaft ist nicht versiegelt. Der im Vorgarten verwendete Mulch ist ein organisches Material und stellt keine Versiegelung dar. Ein Einschreiten nach der Vorgartensatzung ist daher nicht möglich. Das Entfernen der Einfriedung an dieser Liegenschaft wurde nicht beantragt und wäre nach der Erhaltungssatzung Nordend I auch nicht genehmigungsfähig. Denn grundsätzlich ist die Stadtgestalt an dieser Stelle auch durch Vorgärten mit Einfriedungen (niedrige Sockelmauer, filigranes Geländer aus vertikalen Stäben) geprägt. Die Situation vor Ort zeigt für den Straßenabschnitt allerdings ein heterogenes Bild mit zum Teil versiegelten Flächen ohne Einfriedung, so dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verfügung ausschließlich zur Wiederherstellung dieser konkreten Einfriedung nicht vorliegen. Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes wäre in diesem Fall ein systematisches und flächendeckendes Vorgehen für das gesamte Gebiet erforderlich. Im Rahmen seiner Ermessensausübung und aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten sieht der Magistrat derzeit von einem solchen Vorgehen ab, behält sich aber weitere Maßnahmen für die Zukunft vor. Zur Liegenschaft Spohrstr. 1: Für die Liegenschaft hatte der Magistrat ein Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung einer vorgartensatzungskonformen Nutzung eingeleitet. In der - inzwischen rechtskräftigen - Verfügung ist vorgesehen, dass die Eigentümerin im rechten Vorgartenbereich ihr Kraftfahrzeug bis zur Aufgabe ihrer Fahrtätigkeit abstellen darf. Anschließend ist dieser Bereich zu entsiegeln. Der linke Vorgartenbereich wurde bereits entsiegelt. Die derzeitige Gestaltung mit Kies entspricht allerdings nicht den Vorgaben der Vorgartensatzung. Der Magistrat wird die Eigentümerin darauf hinweisen, dass auch dieser Bereich gärtnerisch zu gestalten ist und hier kein weiteres Kraftfahrzeug abgestellt werden darf.