Liegenschaft Spohrstraße 1
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die Eigentümerin der Liegenschaft Spohrstraße 1 auf die gärtnerische Gestaltung des Vorgartenbereichs hingewiesen wurde und ob dieser Bereich nun den Vorgaben der Vorgartensatzung entspricht. Ziel ist es, die Einhaltung der Vorgartensatzung sicherzustellen.
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Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er - wie im Mai angekündigt - die Eigentümerin unterdessen darauf hingewiesen hat, "dass auch dieser Bereich gärtnerisch zu gestalten ist", und ob dieser Bereich des Vorgartens inzwischen den Vorgaben der Vorgartensatzung entspricht.
Kontext
Aus der Stellungnahme vom 11.05.2020, ST 911, geht unter anderem hervor, dass der Magistrat bezüglich der Liegenschaft Spohrstraße 1 "ein Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung einer vorgartensatzungskonformen Nutzung eingeleitet hat", wobei offensichtlich verfügt wurde, dass die Eigentümerin bedauerlicherweise ihr Kraftfahrzeug auch weiterhin "im rechten Vorgartenbereich" abstellen darf. Der linke Vorgartenbereich wurde zwar entsiegelt, entspricht aber nach wie vor nicht den Vorgaben der Vorgartensatzung.
Begründung
Vorgang: OM 5658/20 OBR 3; ST 911/20 Aus der Stellungnahme vom 11.05.2020, ST 911, geht unter anderem hervor, dass der Magistrat bezüglich der Liegenschaft Spohrstraße 1 "ein Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung einer vorgartensatzungskonformen Nutzung eingeleitet hat", wobei offensichtlich verfügt wurde, dass die Eigentümerin bedauerlicherweise ihr Kraftfahrzeug auch weiterhin "im rechten Vorgartenbereich" abstellen darf. Der linke Vorgartenbereich wurde zwar entsiegelt, entspricht aber nach wie vor nicht den Vorgaben der Vorgartensatzung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 2020OFOF 787/3Verletzung der Vorgartensatzung und ErhaltungssatzungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Januar 2020OMOM 5658Verletzung der Vorgartensatzung und ErhaltungssatzungDirektanregung
- 11. Mai 2020STST 911Verletzung der Vorgartensatzung und ErhaltungssatzungStellungnahme
- 15. November 2020OFOF 1000/3Liegenschaft Spohrstraße 1Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 30. November 2020Sie sind hierVV 1881Liegenschaft Spohrstraße 1Anfrage
- 26. April 2021Antwort des Magistrats · nach 68 WochenSTST 890Liegenschaft Spohrstraße 1Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen