Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung

Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5658 entstanden aus Vorlage: OF 787/3 vom 09.01.2020

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden folgenden Fällen eine Verletzung der Vorgartensatzung und im ersten Fall zusätzlich eine Verletzung der Erhaltungssatzung Nordend-West vorliegt und wie er dagegen vorzugehen gedenkt: 1. Eckenheimer Landstraße 122: keine Bepflanzung des Vorgartens, sondern nur eine kahle Mulchfläche. Seit vielen Monaten kein Zaun zur Eckenheimer Landstraße. 2. Spohrstraße 1: Nutzung der Vorgartenfläche als Parkplatz für zwei bis drei Autos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 911 Antrag vom 15.11.2020, OF 1000/3 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1881 Aktenzeichen: 63 0