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Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik

Vorlagentyp: EFRAKTION

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Errichtung von WLAN-Stationen in den Ämtern und Institutionen der Stadt Frankfurt am Main vor, um den Bürgerinnen und Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Dies wird durch den Wegfall der Störerhaftung erleichtert und soll die Servicequalität der Stadtverwaltung verbessern.

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Antrag

In den Gebäuden, in denen Ämter und andere Institutionen der Stadt Frankfurt am Main ihren Sitz haben, werden WLAN-Stationen nach dem Vorbild der "Freifunk"-Initiativen errichtet.

Begründung

Durch den Wegfall der Störerhaftung ist der öffentlichen Hand ein unbürokratischer Weg zur Bereitstellung von frei zugänglichen WLAN-Netzen eröffnet worden, welche ohne Erhebung von Nutzerdaten, vorherige Anmeldung und ohne Volumenbegrenzung genutzt werden können. Im Sinne der steten Verbesserung des Bürgerservices - nicht nur im Rahmen des E-Governments - wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Mittel zur Hand gegeben, um sich im Zuge eines Amtsganges schnell und einfach auf den Seiten der Stadt Frankfurt mit eventuell kurzfristig notwendig gewordenen Informationen zu versorgen. Der im Antrag eingestellte Betrag ist dabei großzügig bemessen und muss im Zweifel nicht voll ausgeschöpft werden. Die Beschaffungskosten für die benötigten WLAN-Router belaufen sich in der Regel auf zwischen 200 EUR und 300 EUR pro Knotenpunkt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Januar 2020 brachte FRAKTION diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie

Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2020 37 Mio € — preisbereinigt +28 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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